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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-21
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzprozess eines Kapitalanlegers gegen eine insolvente Wirtschaftsprüfergesellschaft und Treuhandkommanditistin: Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits in der Revisionsinstanz; Anmeldung einer Zug um Zug-Forderung zur Insolvenztabelle
...Sie nimmt den Rechtsstandpunkt des Berufungsgerichts überwiegend hin, vertritt jedoch die Auffassung, die Forderungsanmeldung des Klägers im Insolvenzverfahren sei unwirksam, weshalb der Widerspruch der Revisionsklägerin gegen die Anmeldung begründet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 384/12
2017-11-29
BGH 5. Strafsenat, Bedingter Tötungsvorsatz: Beweisanzeichen bei konkreter Lebensgefährlichkeit der Ausführung einer schweren Brandstiftung
...„Sehr wahrscheinlich“ habe der Balken sogar gebrannt, jedoch sei das Feuer aufgrund fehlender Sauerstoffzufuhr ausgegangen, nicht zuletzt weil die Stelle hinter dem Fassadenputz gelegen habe und dieser trotz der Wärmebildung nicht aufgeplatzt sei (UA S. 28). 16 Den danach bestehenden Widerspruch zwischen Feststellungen und zugehöriger Beweiswürdigung lösen die Urteilsgründe nicht auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 276/17
2018-05-16
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Versorgungsverbesserung am Ort der Zweigpraxis - Bedarfsplanung - kurze Anwesenheit an nur zwei Tagen wöchentlich - große Entfernung zwischen Stammsitz und Zweigpraxis
...Der beklagte Berufungsausschuss wies den Widerspruch des Klägers zurück (Beschluss vom 10.12.2013/Bescheid vom 18.2.2014). Eine Verbesserung der Versorgung der Versicherten mit hausärztlichen Leistungen könne mit der geplanten Zweigpraxis nicht erreicht werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 69/17 B
2015-07-08
BFH 6. Senat, NZB gegen FG-Urteil, mit dem eine Restitutionsklage abgewiesen wurde - Anforderung an eine Wiederaufnahmeklage
...Januar 2009 V K 1/07 (BFH/NV 2009, 1125) liegt nicht vor. 5 Die Klägerin trägt vor, das FG habe konkludent folgenden Rechtssatz aufgestellt: "Eine Restitutionsklage ist unzulässig, wenn der Kläger einen Restitutionsgrund nicht darlegt." 6 Im Widerspruch hierzu habe der BFH in dem Beschluss in BFH/NV 2009, 1125 folgenden Rechtssatz aufgestellt: "Eine Nichtigkeitsklage ist bereits dann zulässig, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 5/15
2014-02-13
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag aufgrund der Übergangsregelung des § 133a SGB 12 - Beteiligung an den Aufenthaltskosten - Wegfall nach Unterbrechung des Leistungsbezuges - Verfassungsmäßigkeit)
...Voraussetzung dafür wäre, dass der Kläger bereits mit dem Widerspruch geltend gemacht hätte, die frühere Leistungsablehnung sei trotz des zwischenzeitlichen Erwerbs von Einkommen rechtswidrig gewesen (vgl zu dieser Voraussetzung in anderem Zusammenhang BSG SozR 3-4100 § 119 Nr 23)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/12 R
2014-05-08
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckungsgegenklage des Insolvenzverwalters gegen die Zwangsvollstreckung aus der Insolvenztabelle: Wirksamkeit einer Aufrechnung einer Forderung der Masse gegen die Insolvenzforderung
...Ein Widerspruch des Insolvenzverwalters oder eines Insolvenzgläubigers gegen eine angemeldete Forderung muss deshalb, wenn er die Feststellung hindern soll, im Prüfungstermin oder bei der im schriftlichen Verfahren stattfindenden Prüfung der Forderung erhoben werden (§ 178 Abs. 1 InsO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 118/12
2014-10-14
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung eines nicht unterzeichneten Berufungsschriftsatzes; Wahrung der für eine Berufungsbegründung erforderlichen Form bei Übermittlung als Computerfax; Rechtsanwaltsverschulden durch Verletzung der Prüfungspflicht und fehlende Anweisungen an das Kanzleipersonal
...Damit behauptet der Kläger im Widerspruch zu seinen vorherigen Angaben, die Berufungsbegründung sei von der Kanzlei seiner Bevollmächtigten an das Berufungsgericht als elektronisches Dokument im Sinne von § 130a Abs. 1 ZPO übermittelt worden. 17 Schon wegen dieses in sich widersprüchlichen Vorbringens kann dem Kläger eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden, weil damit innerhalb...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 13/13
2016-06-29
BGH 12. Zivilsenat, Beschränkung der elterlichen Sorge durch Testament: Erbschaftsausschlagung durch ein von der Vermögensverwaltung ausgeschlossenes Elternteil
...Würde den Eltern mit der Befugnis zur Ausschlagung ausgerechnet die Möglichkeit zur Verfügung stehen, dem Kind die Erbschaft insgesamt zu nehmen, so stünde dies im direkten Widerspruch zu der gesetzlichen Zielsetzung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 300/15
2018-06-12
BGH Kartellsenat, Ermittlung der Kapital- und Betriebskosten für energiewirtschaftliche Investitionsmaßnahmen nach neuem Recht: Berücksichtigung der vor 2014 getätigten Erweiterungs- und Umstrukturierungsinvestitionen in die Hochspannungsebene - DB Energie GmbH
...Da ein solches Ergebnis möglicherweise zu dem Willen des Verordnungsgebers, das neue Instrument des § 23 Abs. 7 ARegV für Investitionsmaßnahmen ab dem nach Inkrafttreten der Neuregelung ersten vollen Kalenderjahr zur Geltung zu bringen, in Widerspruch gestanden hätte, hat die Bundesnetzagentur dem dadurch abgeholfen, dass sie für erstmals im Jahr 2014 kostenwirksame Investitionen Wiedereinsetzung in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 31/17
2010-11-16
BAG 9. Senat, Tarifvertragliche Ausgleichszahlungen an arbeitnehmerähnliche Personen - TV arbeitnehmerähnliche Personen Bayerischer Rundfunk - Kappung des auszugleichenden Einkommens
...Mit dieser Regelung halten sich die Tarifvertragsparteien innerhalb des ihnen nach Art. 9 Abs. 3 GG zustehenden Gestaltungsspielraums. 21 (4) Schließlich spricht gegen die von der Revision vertretene Auslegung, dass sie im Widerspruch zu dem erkennbaren Regelungsziel steht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 589/09
2011-08-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sichtbar" – keine Unterscheidungskraft
...Die Beschwerde des Markeninhabers ist zulässig, soweit er sich gegen die vom Widerspruch umfasste Löschung der Marke in Bezug auf die Klassen5, 9 und 44 richtet, § 66 Abs. 1 MarkenG. 35 Hinsichtlich dieser Waren und Dienstleistungen hatte der Markeninhaber dem Löschungsantrag (wirksam) widersprochen, so dass das Löschungsverfahren durchzuführen war (§54 Abs. 2 Satz 3 MarkenG), in dem sodann die Markenstelle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 225/09
2013-04-16
BFH 7. Senat, Maßgebliche Sach- und Rechtslage bei Anfechtungsklage; Rückforderung einer Investitionszulage vom Zessionar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zedenten
...Konsequenterweise kann sich der Insolvenzverwalter demgegenüber nicht auf den formell noch bestehenden Investitionszulagebescheid berufen, sondern ist auf den insolvenzrechtlichen Weg des Widerspruchs mit der Folge des dann vom FA zu erlassenden Feststellungsbescheids verwiesen (§ 178 ff. InsO i.V.m. § 251 Abs. 3 AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 44/12
2012-07-23
BVerwG 6. Senat, Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen von Dänemark aus; Betätigungsverbot; Fernsehsender; Gedanke der Völkerverständigung; Organisationsverbot; Vereinsverbot
...Die Beklagte missversteht diese Darlegungen des Gerichtshofs, wenn sie meint, dieser habe zwischen dem rechtlichen, die Sendetätigkeit betreffenden Betätigungsverbot und der tatsächlichen Verhinderung der Ausstrahlung oder Weiterverbreitung als solcher unterschieden und lediglich in der letztgenannten Hinsicht einen Widerspruch zu den Bestimmungen der Fernseh-Richtlinie gesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 4/11
2012-02-20
BVerwG 6. Senat, Erlass von Langzeitstudiengebühren; Sachsen-Anhalt
...Ferner hat das Oberverwaltungsgericht bei der Auslegung und Anwendung des Landesrechts keinen Rechtssatz aufgestellt, mit dem es sich in Widerspruch zu einer entsprechenden, nach revisiblem Recht begründeten allgemeinen Aussage in den bezeichneten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts gesetzt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 37/11
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Erfolgsaussichtsprüfung für die Rechtverfolgung bzw. Rechtsverteidigung durch das Rechtsmittelgericht
...ZPO entsprechende Anwendung. 8 b) Das Oberlandesgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Versagung von Prozesskostenhilfe nicht mit der gleichzeitigen Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Widerspruch steht. Denn es handelt es sich um eine Frage, die das Verfahren betrifft (vgl. Senatsbeschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 391/10
2018-10-10
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - fehlende Unterschrift - Sachdienlichkeit iS des § 116 S 2 SGG - Recht auf mündliche Befragung eines Sachverständigen)
...Nach erfolglosem Widerspruch hat das SG Koblenz die Klage abgewiesen (Urteil vom 7.1.2014). Die hiergegen gerichtete Berufung hat das LSG zurückgewiesen. Das Urteil war bei der Verkündung im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 26.6.2017 noch nicht vollständig schriftlich abgefasst....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 265/17 B
2017-12-20
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Beteiligung einer Person des Vertrauens; Ordensgemeinschaft als Beteiligte
...der Vertrauensperson in das Gesetz dem Gericht den Weg eröffnen, "im Einzelfall auch entferntere Angehörige, einen getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner sowie sonstige Personen hinzuzuziehen, wenn sie mit dem Betroffenen eng verbunden sind" (BT-Drucks. 16/6308 S. 266). 20 Dass § 8 Nr. 1 FamFG die Beteiligtenfähigkeit grundsätzlich auch juristischen Personen zuerkennt, steht hierzu nicht im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 426/17
2013-04-25
BFH 5. Senat, Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung
...Senats des BFH anschließen könnte, nach dem die bloße Erklärung eines Widerspruchs gegen eine Gutschrift deren Rechtswirkung entfallen lässt (BFH-Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 2/13
2018-03-01
BFH 5. Senat, Künstler in der Leistungskette
...Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 3a Rz 341; Wäger, in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 3a Rz 150). 27 d) Ein Widerspruch zur bisherigen BFH-Rechtsprechung besteht nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 25/17
2010-07-29
BVerwG 2. Senat, Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Schwerbehinderte; gleichgestellte behinderte Menschen
...Widerspruch und Klage blieben erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/09