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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-17
BVerwG 4. Senat, Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile bei unterschiedlichen Streitgegenständen
...In der Begründung des Bescheides verneinte die Beklagte auch Ansprüche des Klägers auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Befreiung und eine Entschädigung für einen zukünftig noch zu erwartenden Schaden. 4 Nach erfolglosem Widerspruch hat der Kläger Klage erhoben und beantragt, die Verfügung aufzuheben, hilfsweise, die Beklagte zur Erteilung einer Befreiung, weiter hilfsweise sie zur Festsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 2/17
2017-07-18
BAG 1. Senat, Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz
...Zum anderen steht die Einlassung im Widerspruch zu den Ausführungen in der Begründung des teilweise angefochtenen Einigungsstellenspruchs, dass „nach Angaben der Betriebsparteien … derzeit ca. 15 Filialen ‚klimakritisch‘“ seien....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 59/15
2014-07-03
BFH 5. Senat, Gebühren für zweite Leichenschau als durchlaufender Posten
...Juni 2010 (S 7100 A-228-St 110) zufolge um durchlaufende Posten handeln solle, sei der vorliegende Fall nicht vergleichbar, weil die zweite Leichenschau jedenfalls auch im wirtschaftlichen Interesse der Klägerin durchgeführt werde. 17 Außerdem stehe das Urteil im Widerspruch zu den Regelungen in Abschn. 10.4 Abs. 4 Satz 1 UStAE....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 1/14
2016-09-27
BVerwG 1. Senat, Keine nachträgliche Einbeziehung in den Aufnahmebescheid von nach der Aussiedlung adoptierten Abkömmlingen des Spätaussiedlers
...Den gegen diesen Bescheid erhobenen Widerspruch des Klägers wies das Bundesverwaltungsamt mit Bescheid vom 2. Mai 2013 zurück. 4 Die hiergegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 15. Juli 2014 ergangenem Urteil ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 17/15
2016-09-13
BVerwG 6. Senat, Wichtiger Grund für die Änderung der Schreibweise eines Vornamens
...Ohne den Widersprüchen in den Angaben des Klägers nachzugehen und von dem Kläger Unterlagen anzufordern, habe der Verwaltungsgerichtshof seiner Entscheidung den Vortrag des Klägers ungeprüft zugrunde gelegt. Aus dem Vortrag ergäben sich indes Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger kein Interesse an der Abänderung der Greencard gehabt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 12/16
2015-06-30
BVerwG 5. Senat, Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund des erheblichen Vorschubleistens für den Nationalsozialismus; Denunziation
....), stünden im logischen Widerspruch zueinander (vgl. Beschwerdebegründung vom 23. September 2014, S. 8 f.). 5 Ein Verstoß gegen Denkgesetze bzw. die Gesetze der Logik führt grundsätzlich nicht auf einen Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, sondern auf einen Fehler, der die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung betrifft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 43/14
2016-06-21
BGH 6. Zivilsenat, Formularvertrag mit einem Kraftfahrzeuggutachter: Inhaltskontrolle für eine Abtretungsklausel bei Schadensbegutachtung nach Verkehrsunfall
...Die Abtretungserklärung lasse aufgrund der Widersprüche in Satz 1 und Satz 2 jedenfalls nicht mit hinreichender Sicherheit und damit möglichst klar und präzise erkennen, ob nunmehr alle Ansprüche abgetreten seien oder aber eben nur die in Satz 2 aufgelisteten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 475/15
2012-08-07
BVerwG 6. Senat, Entscheidung über die Zulassung von Hilfsmitteln für die Zweite Juristische Staatsprüfung; kein Recht von juristischen Fachverlagen auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Zulassung von Hilfsmitteln für die Zweite Juristische Staatsprüfung
...Daher eröffnet sich kein Widerspruch zu den von der Beschwerde angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, denen sich im Übrigen im Hinblick auf den konkreten Umfang der dem Bewerber um ein Insolvenzverwalteramt bzw. um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags zugesprochenen "fairen Chance" auf Berücksichtigung im Rahmen der behördlichen Auswahlentscheidung keine inhaltlichen Maßgaben...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 22/12
2013-11-19
BGH 4. Strafsenat, Computerbetrug unter Verwendung unrichtiger Daten: Beantragung eines Mahn- und Vollstreckungsbescheids im automatisierten Mahnverfahren für eine fingierte Forderung
...GbR mbH dazu verpflichtet gewesen wäre – abredegemäß keinen Widerspruch einlegte und auch die weitere Mitgesellschafterin nicht von dem Mahnbescheid informierte. Nachdem die Angeklagte auf die gleiche Weise auch einen Vollstreckungsbescheid erwirkt hatte, beantragte sie auf dessen Grundlage einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss in Bezug auf Forderungen der B. GbR mbH gegen die Bank ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 292/13
2011-07-28
BVerwG 2. Senat, Beamter als ehrenamtlicher Richter; Richtertätigkeit innerhalb der Gleitzeit
...Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage hat in der Berufungsinstanz Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht hat außerdem festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Arbeitszeitkonto des Klägers künftig die Zeiten seiner Tätigkeit als Schöffe auch außerhalb der Kernarbeitszeit, jedoch höchstens im Umfang der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit gutzuschreiben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 45/09
2013-03-05
BFH 10. Senat, Liebhaberei
...Rechtssatz zugrunde, dass unter bestimmten Umständen trotz Einstellens der verlustbringenden Tätigkeit nach zwei Jahren bei Eintreten entsprechender Erkenntnis von Liebhaberei ausgegangen werden könne. 14 cc) Da der BFH in Ausnahmefällen auch bei Beendigung der Tätigkeit innerhalb der regelmäßigen Anlaufphase die Annahme von Liebhaberei für möglich hält, steht ein derartiger Rechtssatz dazu nicht in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 98/11
2015-02-11
BGH 12. Zivilsenat, Minderjährigenunterhalt: Verstoß gegen die gesteigerte Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils durch Verdoppelung der Bezugsdauer von Elterngeld nach der Geburt eines zweiten Kindes
...Dazu würde es im Widerspruch stehen, wenn die Mutter schon nach dem ersten Lebensjahr eine vollschichtige Beschäftigung aufnehmen müsste. Jedenfalls in den ersten beiden Jahren sei daher von dem Elternteil eine Erwerbstätigkeit nicht zu fordern. Die Antragstellerin würde auch bei einer halbschichtigen Tätigkeit kein den notwendigen Selbstbehalt übersteigendes Einkommen erzielen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 181/14
2013-03-12
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis bei Erfüllungseinwand - Zulässigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage - Krankenversicherung - Krankengeld - Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit - zuletzt ausgeübte Tätigkeit - ärztliche Feststellung auf keinem Muster nach Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien - einzige ärztliche Feststellung - Ruhen des Krankengeldanspruchs
...Den Widerspruch, den der Kläger darauf stützte, dass die AU ausschließlich auf die chronische obstruktive Lungenerkrankung zurückzuführen sei, wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 29.6.2006). Das Beschäftigungsverhältnis endete zum 30.6.2006. 3 Der Kläger hat Klage auf Krg-Zahlung für die Zeit vom 18.3.2006 bis 24.4.2007 erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 7/12 R
2017-03-28
BVerwG 2. Senat, Beiordnung eines Notanwalts; erfolglose Bemühungen um einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung
...Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers hiergegen sind ohne Erfolg geblieben. 2 Das Berufungsurteil ist den damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers am 19. Dezember 2016 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 4/17
2011-02-08
BGH 1. Strafsenat, Ruhen der Verjährung bei Strafschärfung für besonders schwere Fälle
...Das neue Tatgericht hat, soweit die Urteilsaufhebung wegen unzureichender Feststellungen zum jeweiligen Tatzeitpunkt erfolgt ist, lediglich ergänzend die konkreten Tatzeitpunkte festzustellen; es kann weitere Feststellungen treffen, die mit den aufrechterhaltenen Feststellungen nicht im Widerspruch stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 490/10
2012-04-18
BAG 10. Senat, Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit - billiges Ermessen
...Dessen richtige Anwendung kann das Revisionsgericht grundsätzlich nur darauf nachprüfen, ob das Tatsachengericht ihn frei von Rechtsirrtum angewandt hat und ob die Abwägung der Besonderheiten des Einzelfalls vollständig, ohne inneren Widerspruch und frei von Verstößen gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze erfolgt ist (BAG 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 134/11
2010-01-20
BVerwG 1. Senat, Staatliche Unterbringungspflicht während des Asylverfahrens
...Schon deshalb konnte sich das Berufungsurteil, das sich ausweislich des Klageantrags allein mit diesem Personenkreis zu befassen hatte, hierzu nicht in Widerspruch setzen. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Rechtssatz im Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 1/09
2016-03-24
BVerwG 6. Senat, Politische Partei; Verbreitung des Verfassungsschutzberichts; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch
...Dies sei in der Regel erst dann der Fall, wenn sich die religiöse Gemeinschaft aktiv-kämpferisch gegen die in Art. 79 Abs. 3 GG genannten Verfassungsgrundsätze richte, etwa weil sie die konkrete Umsetzung von im Widerspruch zu grundlegenden Verfassungsprinzipien stehenden Glaubensinhalten oder von aus ihnen hergeleiteten Verhaltenspflichten propagiere oder fördere....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 4/16
2010-04-15
BFH 4. Senat, Gewinnfeststellung - beschränkter Streitgegenstand - Aussetzung des Verfahrens
...Juli 2000 unterbreitete die X-KG u.a. dem Kläger --der gegen den Umwandlungsbeschluss keinen Widerspruch nach § 207 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) erklärt hatte-- das Angebot, gegen eine Barabfindung aus der KG auszuscheiden ("Besonderes Kündigungsrecht"). Nach dessen Annahme erhielt der Kläger am 31. August 2000 eine Abfindung in Höhe von 31.711,61 DM. 4 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 9/08
2015-10-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrecht aus einer Risikolebensversicherung
...Ebenfalls bezogen auf eine Todesfallleistung hat der Senat bereits ausgesprochen, dass eine Einschränkung im Interesse unterhalts- oder versorgungsberechtigter Empfänger nicht möglich ist, weil dies in unvereinbarem Widerspruch zu den grundsätzlichen Wertungen des Insolvenzrechts stünde (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 252/01, BGHZ 156, 350, 358)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 248/14