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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-27
BVerwG 2. Senat, Umsetzung; Ausschreibung des Dienstpostens; Bewerberauswahl nach Leistungskriterien
...Hiergegen hat die Antragstellerin Widerspruch eingelegt. Sie hält die Auswahlentscheidung aus mehreren Gründen für rechtswidrig: 9 Der BND habe den Dienstposten nicht ausschreiben dürfen, sondern mit ihr als Rückkehrerin aus der Elternzeit besetzen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 3/11
2018-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Berechnung einer Überbaurente
...Ein darüber hinausgehender Nachteil ist nicht erforderlich. 8 b) Das von der Beklagten angenommene ungeschriebene Erfordernis einer über den Überbau an sich hinausgehenden Nutzungsbeeinträchtigung steht auch in Widerspruch zu Konzept und Zweck der Vorschrift....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 81/18
2012-08-15
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Einzel- und Pauschalleistungen im EBM-Ä für ärztliche Leistungen bei Schwangerschaftsbetreuung bzw Mutterschaftsvorsorge - Nichtanwendung bei Abbruch der Schwangerschaft - Auskunftspflicht gegenüber der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung - keine Klärung im Rahmen eines Revisionsverfahrens
...Der beklagte Berufungsausschuss hat den Widerspruch des Klägers mit Bescheid vom 18.2.2004 zurückgewiesen. Er hat diese Entscheidung nicht nur auf die fehlerhaften Abrechnungen von Mutterschaftsvorsorgeleistungen gestützt, sondern auch damit begründet, der Kläger habe der zu 1. beigeladenen KÄV keine Auskünfte über seine Tätigkeit in B....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 15/12 B
2017-06-08
BVerwG 10. Senat, Anwendung des § 49a Abs. 1 VwVfG auf nachhaftende ehemalige Gesellschafter einer GbR
...Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 5. Juli 2011 zurück (Ziffer 1) und forderte die Erstattung von 15 560 € nebst Zinsen (Ziffer 2 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 11/16
2014-12-09
BFH 10. Senat, Sonderausgabenabzug bei Versorgungsausgleich
...Das Verständnis des Klägers führte zu einem unlösbaren Widerspruch zwischen dem Anwendungsbereich eines --entsprechend angewandten-- § 3 Nr. 55a Satz 2 EStG und § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG und ließe letztere Vorschrift leerlaufen. 15 b) Aber auch die Fassung und die Entstehungsgeschichte des § 3 Nr. 55a EStG sowie des nachfolgenden § 3 Nr. 55b EStG stehen der vom Kläger angestrebten Lösung entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 7/14
2011-06-15
BAG 10. Senat, Tarifliche Übergangsversorgung - Beitragspflicht zur Rentenversicherung - keine ergänzende Auslegung des TV-Übergangsversorgung Fluglotsen
...Den Widerspruch der Beklagten wies die BEK mit Bescheid vom 10. Oktober 2002 zurück. Auf die Klage der Beklagten stellte das Sozialgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 8. November 2004 (- S 25 KR 3729/02 -) fest, dass das Übergangsgeld der Rentenversicherungspflicht unterliegt. Hiergegen legte K als Beigeladener Berufung ein, der das Hessische Landessozialgericht mit Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 92/10
2012-10-31
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Beitragspflicht von "Aufwandsentschädigungen" für die Werbung neuer Mitglieder - Arbeitsentgelt - einheitliches Beschäftigungsverhältnis - notwendige Beiladung - Summenbescheid
...Den Widerspruch der Klägerin gegen die Berücksichtigung der "Aufwandsentschädigung" als Arbeitsentgelt wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 25.11.2004)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/11 R
2015-05-06
BVerwG 2. Senat, Höhe des Gesamtschadens ist selbständiger disziplinarischer Erschwerungsgrund; Amtsstellung als Hochschullehrer und Maßnahmebemessung
.... § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). 5 Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 19/14
2011-11-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Wegfalls der Beschwer in der Hauptsache - Billigkeitsentscheidung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde – hier: Gleichbehandlungsaspekte bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
...Die Rundfunkanstalt lehnte die Anträge durch angegriffene Bescheide ab und gab Widersprüchen hiergegen nicht statt. 3 Eine erste Klage gegen einen Teil der Bescheide wurde vom Verwaltungsgericht durch angegriffenes Urteil abgewiesen, weil keiner der Befreiungstatbestände des § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV vorliege und sich ein besonderer Härtefall nach § 6 Abs. 3 RGebStV nicht daraus ergebe, dass der Zuschlag...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10
2015-09-30
BFH 1. Senat, (Schlussentscheidung nach DMC Beteiligungsgesellschaft mbH: Materiell- und formellrechtliche Folgen der Unionsrechtswidrigkeit der in § 20 Abs. 3 UmwStG 1995 angeordneten Wertaufdeckung)
...Da genau dieser Teilwertansatz jedoch im Widerspruch zu den unionsrechtlichen Anforderungen gestanden habe, könne das Hindernis der Bestandskraft jetzt nicht dazu führen, wiederum auf die übernommenen Anteile und die darin enthaltenen Wertzuwächse abzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 66/15
2012-02-23
BGH 1. Strafsenat, Untreue: Maßgebender Vermögensschaden einer Kommanditgesellschaft; fehlender Strafantrag eines Angehörigen
...Die insoweit unklare - und zur ausführlich begründeten Rechtsauffassung der Kammer im Widerspruch stehende - Anmerkung, bei der Strafzumessung sei auch zu berücksichtigen, „ob und wie viele Gesellschafter, einschließlich dem Täter, mit der Schädigung einverstanden waren bzw. kein Interesse an der Strafverfolgung haben, sondern auch, in welchem Umfang sie am geschädigten Gesellschaftsvermögen rechnerisch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 586/11
2013-10-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SCHÖNER ERBEN" – keine Unterscheidungskraft
...Zur Begründung hat sie unter Bezugnahme auf den Beanstandungsbescheid ergänzend ausgeführt, dass bei oberflächlicher Betrachtung zwar ein Widerspruch der Wörter „schöner“ und „erben“ erfasst werden könne, der sich aus der Tatsache des Ablebens des Erblassers und der Verbindung mit dem Wort „schön“ ergebe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 21/12
2013-05-15
BVerwG 9. Senat, Fahrbahnausbau; Erschließungsbeitragsbescheid; endgültige Herstellung; Merkmalsregelung
...Dem Widerspruch der Kläger gab das Landratsamt mit Widerspruchsbescheid vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/12
2015-07-23
BAG 6. Senat, Fakturierung von Arbeitszeit im Wachdienst
...Voraussetzung ist also, dass nur Wachdienst geleistet wird, der den genannten besonderen Erschwernissen unterliegt. 18 dd) Diese Auslegung führt auch nicht zu einem Widerspruch zu § 46 Nr. 11 Abs. 4 TVöD-BT-V (Bund). Danach sind zusätzliche Arbeiten, die außerhalb des eigentlichen Wachdienstes anfallen, bei Überschreiten eines bestimmten zeitlichen Umfangs besonders zu vergüten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 451/14
2011-03-29
BGH 6. Zivilsenat, Zahnärztlicher Behandlungsvertrag: Verlust des Vergütungsanspruchs wegen vertragswidrigen Verhaltens; Behandlungsfehler
...Diese Beurteilung steht - wie die Revision mit Recht geltend macht - in Widerspruch zu den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts. Im angefochtenen Urteil ist durch Verweis auf die Ausführungen des Landgerichts und die Sachverhaltsdarstellung im Sachverständigengutachten festgestellt, dass die definitiven Kronen und Brücken nur provisorisch eingesetzt waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 133/10
2011-02-23
BVerwG 2. Senat
...Auch diese Regelung ist in einer dem Gebot der Normklarheit genügenden Weise als eng gefasste und an eine Nachweisobliegenheit des Bewerbers geknüpfte Ausnahme vom Einstellungshöchstalter zu verstehen und bietet der Verwaltung nicht die Möglichkeit, ohne jede Bindung an normative Vorgaben eine Praxis im Widerspruch zur Laufbahnverordnung zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 19/11
2015-06-30
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.06.2015 VII R 30/14 - Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsausstellers - Erstattung der Vorsteuer im Wege eines Billigkeitserweises)
..., in EU-Umsatzsteuer-Berater 2012, 38, 41), steht nicht nur zu dem klaren Wortlaut des § 37 Abs. 2 AO in Widerspruch, sondern auch zur Zielsetzung der Norm, dem Fiskus zur Vereinfachung im Massengeschäft komplexe Prüfungen des "wahren" Leistungserbringers zu ersparen (vgl. Senatsurteil vom 18. September 1990 VII R 99/89, BFHE 162, 279, BStBl II 1991, 47, 48, bestätigt im Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 42/14
2018-02-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei: Festsetzung der Vergütung des Kanzleiabwicklers durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer
...Februar 2015 - nach Anhörung des Klägers - die Abwicklervergütung des Beigeladenen in der beantragten Höhe einschließlich 19 % Mehrwertsteuer fest und stellte zusätzlich Auslagen des Beigeladenen in der von ihm beantragten Höhe als erstattungsfähig fest. 5 Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte durch Bescheid vom 11. Juni 2015 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 6/17
2014-02-19
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Abweichungen zwischen schriftlichem und mündlich erstattetem Gutachten
...Ein so gearteter Widerspruch ist weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich. 17 bb) Die Rüge ist auch ohnehin unbegründet. Denn durch den Vortrag der Revision ist schon eine Abweichung des vorbereitenden von dem in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachten nicht bewiesen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. August 2012 - 1 StR 389/12 Rn. 18, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 626/13
2016-07-06
BFH 10. Senat, Verrechnung der erstatteten lediglich begrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge mit den ab 2010 unbegrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen
...Die im Jahr 2010 vom FA vorgenommene Verrechnung der erstatteten mit den geleisteten Beiträgen steht --entgegen der Auffassung des Klägers-- nicht im Widerspruch zu den Aussagen des BVerfG in seinem Beschluss in BVerfGE 120, 125. Danach ist es mit den Art. 1 Abs. 1 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 6/14