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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MITO" – geografische Angabe - Freihaltungsbedürfnis
...Es können aber schon wegen der guten Verkehrsinfrastruktur ohne weiteres Tee und Algen aus umliegenden Regionen verarbeitet werden. 19 Die von der Anmelderin angeführten Entscheidungen des Bundespatentgerichts 29 W (pat) 80/11 – Bronx; 27 W (pat) 5/14 – Lönneberga; 29 W (pat) 34/13 Yukon und 27 W (pat) 516/14 – Schloss Neubeuern stehen nicht im Widerspruch zu dem oben dargelegten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 98/14
2015-05-19
BAG 9. Senat, Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit
...Daraus wird deutlich, dass es sich bei der Verrechnungsmöglichkeit gerade nicht um ein Gestaltungsrecht mit Rückwirkung handelt, sondern um die Befugnis, bestehenden oder künftig entstehenden Urlaub zu kürzen. 22 Zwar sind dem Arbeitsrecht Gestaltungsrechte mit Rückwirkung nicht fremd (vgl. zum Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB BAG 16. April 2013 - 9 AZR 731/11 - Rn. 26 mwN, BAGE 145, 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 725/13
2012-06-01
BVerwG 2. Senat, Zur Bedeutung einer unangemessen langen Dauer des Disziplinarverfahrens
...Juli 2009 a.a.O.). 10 Eine unangemessen lange Verfahrensdauer im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK hat jedoch nicht zur Folge, dass dem Betroffenen aus diesem Grund eine Rechtsstellung eingeräumt werden muss, die im Widerspruch zu dem entscheidungserheblichen innerstaatlichen materiellen Recht steht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 123/11
2011-10-19
BVerwG 5. Senat, Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt; Kind ausländischer Eltern; Berechnung von Aufenthaltszeiten
...Die Zeit des nur geduldeten Aufenthalts im Asylfolgeverfahren könne insoweit trotz seines erfolgreichen Ausgangs nicht in Ansatz gebracht werden. 5 Auf die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, der Klägerin einen Staatsangehörigkeitsausweis auszustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 28/10
2015-09-02
BGH 5. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Bestimmung des Vermögensschadens
...Ergänzende, hierzu nicht in Widerspruch stehende Feststellungen sind insbesondere zur Darstellung und Bezifferung des Schadensumfangs zu treffen. Sander Ri’inBGH Dr. Schneider ist urlaubsbedingt an der Unterschrift gehindert. König Sander Berger Bellay...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 314/15
2017-01-17
BAG 9. Senat
...Wendet der Arbeitnehmer ein, die Fahrt von seiner Wohnung zum Betriebssitz sei für ihn unzumutbar, setzt er sich in Widerspruch zu seiner persönlichen Entscheidung, in räumlich weiter Entfernung zum Betriebssitz seines Arbeitgebers zu wohnen und damit längere Fahrtzeiten sowie die damit verbundenen Kosten in Kauf zu nehmen. 24 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 326/16
2017-03-28
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei Entlohnungsgrundsätzen - Tarifvorbehalt
...BetrVG auch dann eingreifen, wenn die Arbeitgeberin im Widerspruch zu den tariflichen Regelungen durch die Entgeltsteigerung für den nicht vom TVöD/VKA erfassten Arbeitnehmerkreis die Entlohnungsgrundsätze des TVöD/VKA modifizieren würde. Ein Betriebsrat könnte allenfalls auf die Einhaltung der zutreffenden tariflichen Entgeltgrundsätze drängen (dazu Koch SR 2016, 131, 140)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 1/16
2013-05-14
BFH 10. Senat, Voraussetzungen der Revisionszulassung wegen Divergenz
...Es ist der Klägerin aber nicht gelungen, aus den von ihr angeführten BFH-Entscheidungen tragende Rechtssätze herauszuarbeiten, die zu dem Rechtssatz, den die Klägerin dem angefochtenen Urteil entnimmt, in Widerspruch stehen. 17 aa) Aus dem BFH-Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 184/12
2014-12-03
BGH 12. Zivilsenat, Eheregistereintragung einer gemischtnationalen Ehe: Ehename eines indonesischen Ehegatten nach Wahl des deutschen Ehenamensstatuts
...Henrich StAZ 2007, 197, 203, der allerdings zu dem Ergebnis gelangt, dass die Eigennamen des ausländischen Ehegatten im Eheregister als Vornamen einzutragen sind). 22 bb) Dieses Ergebnis steht auch in Einklang mit den gesetzgeberischen Erwägungen zu Art. 47 EGBGB. 23 Der internationalprivatrechtliche Grundsatz der Angleichung wurde von der Rechtsprechung entwickelt, um Widersprüche, Lücken und Spannungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 101/14
2011-06-30
BVerwG 2. Senat, Auslandsverwendungszuschlag; Soldat aus dem Geschäftsbereich des BND im Unterstützungselement; Unterstützung des Erstkontingents der Bundeswehr für Auslandsmission "Beteiligung ISAF"
...Er lehnte den so verstandenen Antrag ab und wies den Widerspruch des Klägers zurück. In den Gründen des Widerspruchsbescheides vom 26. März 2010 heißt es im Wesentlichen: 4 Dem Kläger stünden keine Auslandsdienstbezüge zu, weil er zu Recht Auslandsverwendungszuschlag erhalten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 3/10
2012-07-04
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsforderung: Stichtag für die Begrenzung nach gesetzlicher Neuregelung
...Aufzulösen sei der Widerspruch zwischen der Begrenzung des § 1384 BGB und der Kappungsgrenze des § 1378 Abs. 2 Satz 1 BGB durch eine teleologische Reduktion des § 1384 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 80/10
2011-10-11
BGH 1. Strafsenat, Körperverletzung mit Todesfolge: Rechtswidrigkeit eines ohne ordnungsgemäße Aufklärung durchgeführten ärztlichen Eingriffs
...Im Widerspruch zu den Angaben der Sachverständigen, denen die Kammer aber ausdrücklich folgen will (UA S. 8), geht sie davon aus, dass durch die Sedierung lediglich eine Amnesie eingetreten war (UA S. 13), eine Verständigung mit P. aber möglich war. Fehlende Aufnahmefähigkeit ist aber grundsätzlich von einer Amnesie zu unterscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 134/11
2013-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Gewährleistung beim Wohnungskauf: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel; Prüfung der Genehmigungsbedürftigkeit zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs; arglistiges Verschweigen eines Mangels
...Der Käufer darf sich nicht in Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten setzen. Zu einem weiteren Entgegenkommen ist er dem arglistig täuschenden Verkäufer gegenüber grundsätzlich nicht gehalten. 19 5. Nach allem ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit die für eine abschließende Entscheidung erforderlichen Feststellungen getroffen werden können (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 266/11
2014-06-26
BFH 6. Senat, Außergewöhnliche Belastungen im Falle wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden
...Der Widerspruch wurde zurückgewiesen. Die darauf eingelegte Klage vor dem Sozialgericht blieb erfolglos. 5 Die Klägerin legte Atteste des behandelnden Arztes Dr. Y vor. Dieser vertrat im Attest vom 24. April 2008 sowie den übermittelten Untersuchungsberichten (Befundberichten) vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 51/13
2010-02-03
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Abstaffelung - Leistungsmenge - größere Arztpraxen - Bewertung von Sachkosten im Rahmen einer Mischkalkulation - keine Verpflichtung zur Begründung von Regelungen
...Die durch diese Regelung bewirkte Verminderung betrug bei den Klägern im Quartal III/1999 ca 1,65 Mio DM und im Quartal IV/2002 ca 0,87 Mio Euro (bei Gesamthonoraren im Quartal III/1999 von ca 18,3 Mio DM und im Quartal IV/2002 von ca 9,5 Mio Euro). 3 Die von den Klägern wegen dieser Honorareinbußen erhobenen Widersprüche und Klagen sowie ihre Berufung zum Landessozialgericht (LSG) sind erfolglos geblieben...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 8/09 B
2017-04-11
BFH 9. Senat, Poolvereinbarung und Veräußerung einer Beteiligung - Abgrenzung zwischen Veräußerungspreis und sonstiger Leistung - Auslegung von Verträgen
...Es liegt deshalb auch weder ein Verfahrensmangel noch ein Widerspruch darin, dass das FG die Bekundungen der Zeugen einerseits als wahr unterstellt hat, ihnen jedoch andererseits nicht gefolgt ist. In der rechtlichen Würdigung ist das Gericht frei und an die Ansichten von Beteiligten und Zeugen nicht gebunden. 26 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 46/15
2016-07-14
BGH 5. Zivilsenat, (Berufungszurückweisung durch Beschluss: Nichtberücksichtigung von neuem Vorbringen im Berufungsverfahren; Teilzulassung der Revision beschränkt auf die Anspruchshöhe; Aufhebung und Zurückverweisung)
...Das stünde im Widerspruch zu dem öffentlichen Interesse an einer zügigen Erledigung des Rechtsstreits und den schützenswerten Belangen des Berufungsbeklagten. 19 c) Die Verletzung des Verfahrensgrundrechts ist entscheidungserheblich. 20 aa) Das Vorbringen zu den Mieteinahmen ist materiell-rechtlich beachtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 258/15
2013-07-04
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Unterbrechung: Abbiegevorgang - Abbremsen bzw zum Halten bringen - Handlungstendenz - subjektive Motivation - objektive Indizien - Erdbeerkauf - private Motive - Nahrungsaufnahme - öffentlicher Verkehrsraum
...Der Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 19.4.2011). 4 Hiergegen hat der Kläger Klage zum SG Reutlingen erhoben, das mit Urteil vom 15.9.2011 die Klage abgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 3/13 R
2018-05-08
BGH 2. Zivilsenat, Partnerschaftsregistersache: Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers
.... § 2 Rn. 15), steht dies in Widerspruch zu dem erklärten Willen des Gesetzgebers. 13 c) Unzutreffend ist jedoch die weitere Annahme des Beschwerdegerichts, dass danach im vorliegenden Fall einer Partnerschaft von Rechtsanwälten die Fortführung des bisherigen Namens mit Doktortitel des ausgeschiedenen namensgebenden Partners zur Irreführung gemäß § 18 Abs. 2 HGB geeignet und daher unzulässig ist. 14...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 7/17
2016-01-20
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - objektives Erfordernis einer besonderen Kostform - psychische Zwangsstörung - Mehrbedarf wegen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs - Unabweisbarkeit - Krankenbehandlung als Alternative
...Mit Bescheid vom 15.9.2011 berücksichtigte der Beklagte aufgrund einer einstweiligen Anordnung des SG Kiel einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung in Höhe von 18,20 Euro. 4 Den Widerspruch des Klägers gegen den ursprünglichen Bescheid vom 29.11.2010 wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 28.6.2011 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ärztlichen Dienstes der Bundesagentur für Arbeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 8/15 R