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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-15
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Student - Überschreitung der Altershöchstgrenze - Verlängerung der Versicherungspflicht nur bei Hinderungsgründen, die vor Vollendung des 30. Lebensjahres vorgelegen haben - Verfassungsmäßigkeit
...Die Beklagte wies den dagegen gerichteten Widerspruch zurück (Widerspruchsbescheid vom 10.6.2008). 4 Das SG hat auf die auf eine (nachträgliche) Weiterversicherung in der Krankenversicherung der Studenten vom 1.4.2008 bis 31.1.2010 und auf Erstattung der zu viel entrichteten Beiträge gerichtete Klage die "Bescheide" der Beklagten vom 7.1.2008 und 21.2.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 1/13 R
2016-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung wegen Verursachung des verfahrensgegenständlichen Regelungsbedürfnisses
...und nicht etwa danach, dass sich die anwaltlichen Gebühren wegen des geringen Verfahrenswerts in Grenzen halten mögen. 30 Soweit das Oberlandesgericht schließlich erwägt, dass von einer Erhebung der Gerichtskosten (einschließlich der nicht unerheblichen Kosten eines einzuholenden Sachverständigengutachtens) abgesehen werden könne, ist dieser Gedanke nicht nur spekulativ, sondern er steht auch im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 238/15
2015-05-20
BVerwG 6. Senat, Kinoförderung; Umbau eines hochwassergeschädigten Kinos
...Anschließend nahm die Klägerin den Kinobetrieb im "T." auf. 4 Die Beklagte lehnte den Förderungsantrag ab und wies den hiergegen erhobenen Widerspruch zurück. Das geplante Vorhaben stelle eine Neuerrichtung eines Kinos dar, zumal sich während der Schließzeit das Umfeld verändert habe, weil das andere Kino in B., das "U.", um mehrere Säle erweitert worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 29/14
2013-06-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nur wenn alles perfekt ist," – fehlende Unterscheidungskraft –
...Ein solches Verständnis drängt sich bereits ohne weiteres durch die Wortfolge "Nur wenn alles perfekt ist," auf, ohne dass es einer Ergänzung um einen Hauptsatz bedarf. 28 Diese Beurteilung steht auch nicht im Widerspruch zu der von der Beschwerdeführerin angeführten Entscheidung des EuGH – Vorsprung durch Technik, da aus der Sicht der beteiligten Verkehrskreise hier eine mögliche Herkunftsfunktion...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 510/12
2010-11-29
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – zu erstattungsfähigen Gebühren
...Vergütungsvorschriften auf den vorliegenden Fall gibt es auch gar kein Bedürfnis, weil dem Umstand, dass eine mündliche Verhandlung vor der Gebrauchsmusterabteilung stattgefunden hat, bereits durch Nr. 2300 VV RVG Rechnung getragen wird, die die Anrechnung eines Gebührensatzes bis zum 2,5-fachen erlaubt. 20 Dies steht auch nicht in Widerspruch zu der Absicht des Gesetzgebers, den Anwalt durch das RVG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 47/09
2010-01-28
BGH 5. Strafsenat, Hauptverhandlungsprotokoll im Strafverfahren: Fehlender Eintrag über den Abschluss des Selbstleseverfahrens
...L. angewiesen wurde, den Geldbetrag – im Widerspruch zu den im Kaufvertrag vereinbarten Modalitäten – direkt auf das bei der V. L. eingerichtete Konto der A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 169/09
2016-04-12
BGH Kartellsenat, Stromnetzentgeltverordnung: Nichtigkeit der Regelungen über die Netzentgeltbefreiung von Letztverbrauchern und den Umlagemechanismus der daraus entstehenden Mindererlöse - Netzentgeltbefreiung II
...Eine solchermaßen beschränkte Anwendung stünde aber in Widerspruch zu dem der Gesamtregelung in der Fassung vom 4. August 2011 zugrunde liegenden Konzept. 15 Die Vereinbarung individueller Netzentgelte war schon nach der zuvor geltenden Fassung von § 19 Abs. 2 StromNEV möglich, ohne dass der Verordnungsgeber einen Umlagemechanismus für erforderlich gehalten hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 25/13
2011-11-24
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Fälligkeit einer Nebenkostennachforderung - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Entstehung vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit - Abgrenzung zu Schulden - Heizkostenabrechnung nach HeizkostenV - keine isolierte Erfassung - kein Warmwasserabschlag
...Der Widerspruch gerichtet auf die Zahlung der gesamten Summe, die Klage zum Sozialgericht (SG) München und die Berufung zum Bayerischen Landessozialgericht (LSG) sind ohne Erfolg geblieben (Widerspruchsbescheid vom 2.10.2008, Urteil des SG vom 1.7.2009 und Urteil des LSG vom 10.6.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 121/10 R
2012-04-23
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliche Berufspflicht: Vertretung widerstreitender Interessen bei Vertretung eines volljährigen Kindes im Rahmen eines Unterhaltsmandats und eines Elternteils in einem Zugewinnausgleichsverfahren
....; vgl. auch BVerfG, NJW 2006, 2469 f.). 11 Im rechtlichen Ausgangspunkt stehen die Interessen eines unterhaltsberechtigten volljährigen Kindes im Widerspruch zu denjenigen seiner Eltern, die beide Unterhalt schulden und gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen haften....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 35/11
2010-12-21
BVerwG 2. Senat, Anspruch auf Sonderzahlung; Absenkung der Besoldung; Stichtagsregelung
...Ihr Bedeutungsgehalt stimmt überein, weil ansonsten ein unlösbarer inhaltlicher Widerspruch zwischen den beiden Absätzen der gesetzlichen Regelungen bestünde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 56/10
2010-12-01
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbliche Zulässigkeit einer Zahnarztwerbung: Angebot eines Gegenangebots zu einem Heil- und Kostenplan eines Kollegen auf einer Internetplattform - Zweite Zahnarztmeinung
...Dasselbe gilt für die Einschätzung der Kläger, die Internetplattform der Beklagten verleite die beteiligten Zahnärzte zu Honorarforderungen, die in Widerspruch zur Gebührenordnung für Zahnärzte stünden. 19 Vergeblich verweisen die Kläger schließlich auf das Angebot der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns, dass ein geschulter Zahnarzt, der die nachfolgende Behandlung dann nicht durchführen darf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 55/08
2015-05-13
BAG 10. Senat, Mindestlohn - Entgeltfortzahlung
...Entgegen der Auffassung der Beklagten setzt sich der Senat damit nicht in Widerspruch zu den Entscheidungen des Fünften Senats vom 12. Januar 2005 (- 5 AZR 279/01 - zu IX der Gründe und - 5 AZR 617/01 - zu VIII und IX der Gründe, BAGE 113, 149)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 335/14
2010-10-25
BVerwG 8. Senat, Wäschewaschen mit Wasser aus Eigenversorgungsanlage
...Den Widerspruch der Klägerin vom 7. November 2006 wies das Landratsamt St. mit Bescheid vom 25. Oktober 2007 zurück. 4 Die dagegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Regensburg mit Urteil vom 16. April 2008 unter Zulassung der Berufung ab. Auf die Berufung der Klägerin änderte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 41/09
2014-11-05
BGH 1. Strafsenat, Sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger: Begriff der Widerstandsunfähigkeit; eigene Würdigung des Tatrichters; Auslagenerstattungsanspruch der Nebenklägerin gegen den Staat bei Freispruch des Angeklagten
...Dass nicht weitere Einzelheiten des der Taxifahrt vorausgehenden Geschehensablaufs haben festgestellt werden können, steht dazu weder sprachlich noch sachlich in Widerspruch. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 394/14
2012-10-24
BFH 10. Senat, (Zwei Gewerbebetriebe i.S.d. § 2 GewStG bei Betrieb einer Photovoltaikanlage und eines Einzelhandels - Zusammenfassung mehrerer gewerblicher Betätigungen eines Unternehmers zu einem einheitlichen Gewerbebetrieb - Keine Geringfügigkeitsgrenze im GewStG)
...Die Beurteilung des Betriebs einer Photovoltaikanlage als eigenständige gewerbliche Betätigung i.S. des § 2 Abs. 1 GewStG steht nicht im Widerspruch zur Auffassung der Finanzverwaltung, die im Rahmen des InvZulG dann von einem einheitlichen Gewerbebetrieb ausgeht, wenn sich die Photovoltaikanlage auf dem Gelände eines Betriebs eines begünstigten Wirtschaftszweiges befindet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/10
2013-09-09
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Gerichtliche Entscheidung im strafprozessualen Ermittlungsverfahren ohne vorherige Gewährung von Akteneinsicht verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör
...November 2012 erhobenen Widerspruch des Beschwerdeführers bestätigte das Amtsgericht Augsburg mit Beschluss vom 4. Dezember 2012 die Beschlagnahme gemäß § 94, § 98 Abs. 2 StPO. 5 Aufgrund der bisherigen Ermittlungen bestehe der Verdacht, dass der Beschwerdeführer - neben den formellen Geschäftsführern - faktischer Geschäftsführer der N... GmbH sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 533/13
2018-03-21
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Regelleistungsvolumens
...Im RLV-relevanten Bereich belief sich die Vergütung auf 67 749,37 Euro; die über das RLV von 49 344,45 Euro hinaus im RLV-relevanten Leistungsbereich abgerechneten Behandlungsleistungen des Klägers wurden entsprechend nur abgestaffelt vergütet. 3 Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers sind erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 71/17 B
2012-05-30
BFH 3. Senat, (Keine Revisionszulassung wegen angeblicher Unrichtigkeit des FG-Urteils - Anforderungen an eine schlüssige Gehörsrüge wegen abgelehnter Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - Entgegenstehende Rechtskraft - Verhältnisse zum Schluss des Gewinnermittlungszeitraums bei örtlicher Zuständigkeit nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b AO - Besetzungsmangel - Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde)
...Er arbeitet aber keine tragenden, abstrakten Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil heraus, die zu ebensolchen aus den vermeintlichen Divergenzentscheidungen in Widerspruch stehen könnten. Damit wird keine Abweichung im Grundsätzlichen, sondern allenfalls eine mögliche Fehlerhaftigkeit im Einzelnen dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 239/11
2016-02-24
BFH 7. Senat, Keine Stromsteuerentstehung für in einem Versorgungsnetz entstandene Umspann- und Leitungsverluste
...Alternative StromStG in Betracht kommt, dessen Voraussetzungen jedoch nicht erfüllt sind. 16 c) Im Übrigen setzt sich das HZA mit seiner Rechtsauffassung in Widerspruch zur Berücksichtigung von Umspannverlusten auf der Niederspannungsebene, die erst nach dem vertraglich mit dem Versorger vereinbarten Übergabepunkt innerhalb eines Objektnetzes und damit nach Verwaltungsansicht außerhalb des Versorgungsnetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 7/15
2010-02-01
BGH 2. Zivilsenat, Zurückverweisung wegen eines schweren Verfahrensmangels durch das Berufungsgericht; Insolvenzverschleppungshaftung gegenüber Genossenschaftsmitgliedern
...Verfehlt und zum eigenen Ausgangspunkt im Widerspruch stehend ist jedoch die Auffassung des Berufungsgerichts, für die Frage, ob zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 209/08