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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-19
BVerwG 2. Senat, Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung setzt ernsthafte Beförderungschance des Beamten voraus
...Die Klägerin hat auch die ihr auf Primärebene zumutbaren Möglichkeiten zur Verfolgung ihres Beförderungsbegehrens ausgeschöpft. 24 Effektiven Rechtsschutz gegen eine zu Unrecht verweigerte Einbeziehung in ein beamtenrechtliches Auswahlverfahren kann der Beamte durch die Erhebung des Widerspruchs (§ 126 Abs. 3 BRRG, § 54 Abs. 2 und § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG) und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/14
2010-07-01
BSG 13. Senat, Nachversicherung - rückwirkende Erhebung von Säumniszuschlägen vom Nachversicherungsschuldner bei Organisationsverschulden
...Dieses müsste zeitlich zwischen dem Eingang des Schreibens der Beklagten vom 28.3.2003 und dem Eingang des - hierzu nach Ansicht der Klägerin in Widerspruch stehenden - angefochtenen Säumniszuschlag-Bescheids vom 16.5.2003 liegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 67/09 R
2016-10-26
BVerwG 10. Senat, Maßnahme der Sportförderung; Beihilfe; Prüfungsumfang nationaler Gerichte
...Dezember 2011 und, nachdem diese Widerspruch eingelegt und ihre Beschwerde auf alle Sektionen des DAV und den Dachverband ausgeweitet hatte, mit weiterem Schreiben vom 10. April 2012 nahe, die Beschwerde zurückzunehmen, weil die Maßnahme nach vorläufiger Würdigung a priori keine Beihilfe sei. Auf den erneuten Widerspruch der Klägerin erklärte die Kommission mit Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 3/15
2011-01-27
BAG 8. Senat
...Für das Fortsetzungsverlangen eines Arbeitnehmers gegenüber dem Betriebserwerber gilt grundsätzlich die gleiche Frist wie für die Widerspruchserklärung. 35 a) Bereits zur früheren Rechtslage, also noch vor der Einfügung von § 613a Abs. 5 und Abs. 6 BGB, hat der Senat entschieden, dass der - damals auf der Rechtsprechung basierende - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 327/09
2011-01-27
BAG 8. Senat
...Für das Fortsetzungsverlangen eines Arbeitnehmers gegenüber dem Betriebserwerber gilt grundsätzlich die gleiche Frist wie für die Widerspruchserklärung. 35 a) Bereits zur früheren Rechtslage, also noch vor der Einfügung von § 613a Abs. 5 und Abs. 6 BGB, hat der Senat entschieden, dass der - damals auf der Rechtsprechung basierende - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 328/09
2011-07-14
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung für den Bau der Ortsumgehung Freiberg; Einwendungen eines Grundstückseigentümers
...Die erstgenannte Voraussetzung trifft nicht zu für Nutzungen, die in Widerspruch zu den Darstellungen eines Flächennutzungsplans stehen. 1 Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Chemnitz vom 24. Februar 2010 für den Bau der Ortsumgehung Freiberg im Zuge der Bundesstraßen B 101 Aue-Berlin und B 173 Bamberg-Dresden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 14/10
2011-02-09
BSG 6. Senat, Vertragszahnärztliche Versorgung - Betreiben einer Zweigpraxis durch Kieferorthopäde - Ermessen der Zulassungsgremien - keine Versorgungsverbesserung bei geringer Präsenz am Ort der Zweigpraxis - Begriff - Verbesserung der Versorgung - Beachtung oder Nichtbeachtung von bundesmantelvertraglichen Regelungen
...Darin sei keine Verbesserung der Versorgungssituation zu sehen. 5 Zur Begründung seines Widerspruchs verwies der Kläger auf den niedrigen Versorgungsgrad im Planungsbereich S. für die Kieferorthopädie. Allein im Jahr 2004 hätten 287 Patienten einen anderen Behandlungsort aufsuchen müssen. Die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten in K. sei nicht gefährdet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/10 R
2011-01-27
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - Fortsetzungsverlangen - Rechtzeitigkeit
...Für das Fortsetzungsverlangen eines Arbeitnehmers gegenüber dem Betriebserwerber gilt grundsätzlich die gleiche Frist wie für die Widerspruchserklärung. 35 a) Bereits zur früheren Rechtslage, also noch vor der Einfügung von § 613a Abs. 5 und Abs. 6 BGB, hat der Senat entschieden, dass der - damals auf der Rechtsprechung basierende - Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 326/09
2016-03-23
BSG 6. Senat, (Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Bindung der Kassenärztlichen Vereinigung an das Ergebnis einer der Krankenkasse in eigener Zuständigkeit obliegenden Abrechnungsprüfung - Gegenstand der von den Krankenkassen durchzuführenden Abrechnungsprüfung - Anwendbarkeit der bundesmantelvertraglich vereinbarten Bagatellgrenzen bei der Richtigstellung fehlerhafter Mehrfachabrechnungen - Befugnis der gemeinsamen Selbstverwaltung zur vertraglichen Normierung einer Bagatellgrenze nach...
...Mit Bescheid vom 1.2.2013 lehnte die Beklagte das Begehren der Klägerin ab und wies auch deren Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 11.4.2013 unter Verweis auf die Bagatellgrenze nach § 47 Satz 1 iVm § 44 Abs 4 Satz 1 und Satz 2 Nr 1 Ersatzkassenvertrag-Ärzte (EKV-Ä) zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 8/15 R
2012-10-31
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Bestandsschutz für Befreiung von der Versicherungspflicht - beschränkte Wirksamkeit - Zulässigkeit einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
...Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch und legte eine Bescheinigung der Landestierärztekammer Rheinland-Pfalz vom 15.11.2005 vor, in der angegeben wird, dass die Klägerin seit dem 1.7.1997 dort Mitglied sei. Die Beklagte hob sodann mit Bescheid vom 12.12.2005 den Bescheid vom 31.10.2005 auf....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 5/10 R
2014-10-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen landesrechtliche Strafnorm bzgl des Entziehens eines Kindes von der Schulpflicht (hier: § 182 Abs 1 SchulG HE 2005) - Zur Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers - Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots (Art 103 Abs 3 GG) durch Sanktionierung der erneuten Entziehung desselben Kindes von der Schulpflicht
...Außerdem darf sich ein Landesgesetzgeber zu einem erkennbar gewordenen Willen des Bundesgesetzgebers, zusätzliche Regelungen auszuschließen, nicht in Widerspruch setzen, selbst wenn er das Bundesgesetz - gemessen an höherrangigen Grundrechtsverbürgungen - wegen des Fehlens der Regelung für unzureichend hält (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 920/14
2018-05-08
BAG 9. Senat, Status einer Lehrbeauftragten - Begründung eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses eigener Art durch Verwaltungsakt - Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten
...September 2011 - 10 AZR 466/10 - Rn. 19 mwN). 34 bb) Die den öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen zugrunde liegenden Verwaltungsakte sind von der Klägerin nicht im Wege des Widerspruchs bzw. der Anfechtungsklage angegriffen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 531/17
2017-06-01
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
...Die Bestimmung stehe nicht in Widerspruch zu Unionsrecht, da insbesondere der Schengener Grenzkodex die unionsrechtlichen Vorschriften zur Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Einreise auch über Binnengrenzen nicht außer Kraft gesetzt habe. Nach der Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 25/16
2017-02-08
BVerwG 8. Senat
...November 2011 setzte der Beklagte den Jahresbeitrag der Klägerin für 2010 und 2011 auf jeweils 183 887,85 € fest. 5 Die Klägerin erhob dagegen Widerspruch und machte geltend, der Haftungszäsur des § 171d Abs. 3 SGB V müsse entweder durch eine Verschiebung des Teilwertbeginns auf den Jahresbeginn 2010 Rechnung getragen werden oder durch eine Reduzierung des Teilwerts auf den Bruchteil, der dem Verhältnis...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 3/16
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Unionsrechtliche Staatshaftungsansprüche und Amtshaftungsansprüche wegen des europarechtswidrigen Verbots der Vermittlung von Sportwetten eines im EU-Ausland ansässigen Anbieters
...Dezember 2007) und führte an, dem Zedenten fehle die notwendige staatliche Erlaubnis zum Vermitteln von Sportwetten. 4 Auf den gegen diese Verfügung gerichteten Widerspruch des Zedenten hob die Beklagte zu 1 zwar die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit auf, half dem Rechtsmittel jedoch im Übrigen nicht ab und legte den Vorgang der Regierung von N. als zuständiger Widerspruchsbehörde vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 197/11
2014-01-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfungsverfahren; Sicherheitserklärung; Wahrheitspflicht; prognostische Risikoeinschätzung
...Im Widerspruch dazu stelle der Geheimschutzbeauftragte im Schreiben vom 13. August 2012 auch auf Kontakte ab. Außerdem lasse die Formulierung "sonstige Beziehungen" in Nr. 8.4 im Vergleich zu Nr. 8.3, in der lediglich nach nahen Angehörigen gefragt werde, den Schluss zu, dass die "sonstigen Beziehungen" wie Beziehungen zu nahen Angehörigen zu qualifizieren sein müssten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 32/13
2010-08-25
BVerwG 8. Senat, Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht bei Direktzusagen
...Februar 2004 Widerspruch, da sie meinte, die Rückdeckung und pfandrechtliche Sicherung der zugesagten Versorgungsleistungen lasse die Insolvenzsicherungspflicht entfallen. Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Mai 2004, der am folgenden Tag als Einwurf-Einschreiben zur Post gegeben wurde, wies der Beklagte den Widerspruch zurück. 5 Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 23/09
2011-04-19
BSG 13. Senat, Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - verspätet gestellter Rentenantrag nach dem ZRBG - früherer Rentenbeginn nach Abkommensrecht
...Lebensjahres nicht in Anspruch genommen wurde, § 77 Abs 1, Abs 2 Satz 1 Nr 2 Buchst b SGB VI). 6 Mit ihrem Widerspruch bat die Klägerin um Überprüfung des Rentenbeginns im Hinblick auf ihren - den deutschen Rentenversicherungsträgern bis dahin nicht bekannten - im Februar 1994 beim israelischen Versicherungsträger gestellten Rentenantrag. 7 Mit Widerspruchsbescheid vom 9.1.2007 wies die Beklagte den...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 20/10 R
2014-10-08
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht einer Standesorganisation eines bestimmten Berufszweiges (hier: Bundessteuerberaterkammer) bei Betreiben von Öffentlichkeitsarbeit - verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Künstlersozialabgabe auch angesichts der durch das Internet erweiterten Selbstvermarktungsmöglichkeiten - "nicht nur gelegentliche" Beauftragung - Einführung einer Geringfügigkeitsgrenze
...Die Widersprüche blieben erfolglos (gemeinsamer Widerspruchsbescheid vom 29.10.2007). 6 Das SG hat die auf Aufhebung der Bescheide der Beklagten, auf Feststellung, dass eine Abgabepflicht der Klägerin nach dem KSVG nicht besteht, sowie auf Erstattung der für das Jahr 2006 bereits entrichteten KSA gerichteten Klagen abgewiesen (Urteil vom 22.9.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 1/13 R
2018-11-20
BGH 10. Zivilsenat
...Die Beklagte hat in ihrem Widerspruch gegen die Nichtigkeitsklage angekündigt, das Streitpatent im Hauptantrag in einer geänderten Fassung zu verteidigen und auf den darüber hinaus gehenden Schutz für die Vergangenheit und die Zukunft zu verzichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 17/17