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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-23
BAG 2. Senat, Kündigungsschutz - Betriebsratsmitglied
...Juli 2004 mit, dass sie wegen des Widerspruchs einiger örtlicher Betriebsratsmitglieder entschieden habe, die „mit einem Sonderkündigungsschutz nach dem BetrVG … versehenen Mitarbeiter“ für die Dauer des besonderen Kündigungsschutzes nicht „abzugruppieren“. Die zugleich erbetene ausdrückliche Zustimmung zur sofortigen einvernehmlichen Umgruppierung wurde vom Kläger verweigert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 656/08
2017-02-23
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Präsentation eines Produkts auf einer Messe im Inland als Verletzung des Verbreitungsrechts des Urhebers - Mart-Stam-Stuhl
...Die Revision hat keinen vom Berufungsgericht übergangenen Sachvortrag der Klägerin aufgezeigt, aus dem sich ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Beklagte in naher Zukunft Werbematerial in Deutschland herstellen lässt. 45 bb) Das Berufungsgericht hat sich entgegen der Darstellung der Revision nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gesetzt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 92/16
2015-06-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis; Unterlassen der Meldung
...Darüber hinaus war ihm erläutert worden, dass ein von ihm eingelegter Widerspruch keine aufschiebende Wirkung entfalte. 12 Der vom früheren Soldaten dagegen gestellte Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wurde vom Verwaltungsgericht K. durch Beschluss vom 24. September 2007 abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/14
2016-03-03
BGH 9. Zivilsenat, Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber dem Begehren des Gläubigers auf Feststellung eines Anspruchs aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht; titulierte gesetzliche Unterhaltsansprüche als anderer Streitgegenstand; kumulative Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und Schadenersatzansprüchen wegen Verletzung der Unterhaltspflicht; Verletzung der Unterhaltspflicht als Familienstreitsache
...Die Forderung wurde in voller Höhe zur Tabelle festgestellt; der Antragsgegner widersprach jedoch der Eigenschaft als Forderung aus unerlaubter Handlung. 5 Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Widerspruch des Antragsgegners gegen die Feststellung als Forderung aus unerlaubter Handlung als unbegründet angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 33/14
2016-04-26
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Sachverständigenbeauftragung und der Plausibilität der Vergütungsforderung; tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger Sachverständigenkosten
...(FH) H. zu der vom Berufungsgericht für entscheidungserheblich gehaltenen Frage, ob sich anhand der von den privaten Kfz-Sachverständigen erhobenen Nebenkosten ein aussagekräftiger Durchschnittswert von Nebenkosten ermitteln lässt, in tatsächlicher Hinsicht nicht im Widerspruch zu den Angaben des in den Parallelverfahren beauftragten Sachverständigen Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 50/15
2018-10-24
BSG 6. Senat, Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Plausibilitätsprüfung - Prüfzeit für psychotherapeutische Einzelbehandlungen - Überschreitung der von den Bundesmantelvertragsparteien festgelegten Zeitgrenzen für Tages- oder Quartalszeitprofile - Verstoß gegen das Gebot der persönlichen Leistungserbringung
...Aufl 2016, § 106d RdNr 194: "nicht logisch"; Kleinke/Kuhlen, AZR 2008, 141, 142 f "innerer Widerspruch")....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 42/17 R
2013-12-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Regelleistungsvolumina - Ermittlung des Orientierungswerts für das Quartal I/2009 ist rechtmäßig
...Den Widerspruch der Klägerin, der in erster Linie auf die Nichtgewährung des Zuschlags für Berufsausübungsgemeinschaften gestützt war, wies die Beklagte zurück. 3 Im Klageverfahren hat die Klägerin - soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse - geltend gemacht, der Zuschlag für Berufsausübungsgemeinschaften sei ihr zu Unrecht vorenthalten worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 4/13 R
2010-10-19
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Wohnflächengrenze für Einpersonenhaushalt in Berlin - Stadtgebiet als Vergleichsraum - Nichtanwendung der AV-Wohnen - Anwendung und Auswertung des Berliner Mietspiegels 2005 - Prüfung der Angemessenheit der kalten Betriebskosten
...Widerspruch und Klage gerichtet auf die Übernahme der KdU in Höhe von 438,63 Euro blieben ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 19.7.2006; Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15.2.2007). 3 Das hiergegen angerufene Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen und in der Sache mit Urteil vom 26.11.2009 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 2/10 R
2016-12-15
BSG 5. Senat
...Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 27.6.2014). 8 Während das SG Dresden die Klage mit Gerichtsbescheid vom 4.2.2015 abgewiesen hat, ist die Berufung des Klägers überwiegend erfolgreich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 3/16 R
2015-02-17
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Nichtigerklärung wegen eines nicht-ursprungsoffenbarten Merkmals - Wundbehandlungsvorrichtung
.... - Zeittelegramm; BGH, GRUR 2011, 40 Rn. 16 - Winkelmesseinrichtung; BGH, GRUR 2011, 1003 Rn. 24 - Integrationselement; BGH, GRUR 2013, 1135 Rn. 16 - Tintenstrahldrucker). 47 (3) Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht nicht in Widerspruch zu den Regelungen des Europäischen Patentübereinkommens. 48 Nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts führt die Aufnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 161/12
2016-09-22
BFH 4. Senat, Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2b EStG 1999 verfassungsgemäß - Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich der Regelung
...Der Senat teilt nicht die Auffassung, dass § 2b EStG 1999 zu anderen Normen des EStG im Widerspruch steht (so aber Birk/Kulosa, FR 1999, 433, 436)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 2/13
2017-08-16
BSG 12. Senat, (Kein Abschluss einer Ausnahmevereinbarung nach Art 17 EWGV 1408/71 zur Weitergeltung der polnischen Rechtsvorschriften für in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer eines polnischen Unternehmens zur Verschaffung eines Wettbewerbsvorteils - Rechtsschutzgarantie nicht auf speziellen Rechtsmittel der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage beschränkt)
...Den daraufhin erhobenen Widerspruch der Klägerin verwarf der Beklagte als unzulässig (Widerspruchsbescheid vom 13.10.2009). 4 Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben (Urteile des SG Berlin vom 6.2.2014 und des LSG Berlin-Brandenburg vom 3.6.2016). Das LSG hat ausgeführt, die Klage sei unzulässig, jedenfalls aber unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 19/16 R
2016-08-03
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Zusicherung und Genehmigung eines weiteren Versorgungsauftrags bereits bestehender Dialyseeinrichtungen - Erforderlichkeit der Auslastung im Zeitpunkt der Entscheidung und in Zukunft - sozialgerichtliches Verfahren - Maßstäbe bzgl der Begründetheit von Drittanfechtungen vertragsärztlicher Konkurrenten - Geltung auch bei der Versorgung mit Dialyseleistungen
...Gegen die Zusicherung des Versorgungsauftrags legte die Klägerin mit Schreiben vom 13.2.2006 Widerspruch ein, den die beklagte KÄV mit Bescheid vom 5.9.2006 als unzulässig zurückwies. Das dagegen angerufene SG hat auch die Klage als unzulässig angesehen (Urteil vom 18.4.2007), weil es an der erforderlichen Klagebefugnis fehle....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 20/15 R
2012-02-22
BSG 11. Senat, (Berechnung der Insolvenzgeld-Umlage - Berücksichtigung der Entgelte der als Arbeitnehmer bei einer privaten Gesellschaft beschäftigten, nach § 13 SUrlV beurlaubten Beamten der früheren Deutschen Bundespost - Verfassungsmäßigkeit)
...Den Widerspruch, mit dem die KG unter Wiederholung ihrer Einwände geltend machte, wegen der berücksichtigten Lohnsummen der beurlaubten Beamtinnen und Beamten sei die für 2003 festgesetzte Insg-Umlage rechtswidrig um 28 473,90 Euro zu hoch, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 20.5.2005 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 4/11 R
2010-11-09
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung - Verwertung von Daten einer "Steuer-CD" mit Angaben zu Kunden liechtensteinischer Finanzinstitute im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes durch Fachgerichte nicht zu beanstanden
...Die Nutzung der Daten aus Liechtenstein gegen dessen Widerspruch in einem Strafverfahren in Deutschland verstoße gegen das Völkerrecht und verletze zudem die Souveränität Liechtensteins, weil dessen territoriale Integrität nicht beachtet worden sei. 19 Die Bedeutung des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens, der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Verantwortlichkeit der...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2101/09
2013-04-17
BFH 10. Senat, Private Rentenversicherung: Einheitliche Beurteilung der Garantierente und der Überschussbeteiligung - Vertrauensschutz - Überschussprognose - Bindungswirkung einer OFD-Verfügung
...Abgesehen davon, dass der Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO an die anderslautenden --nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen-- Tatsachenfeststellungen des FG gebunden ist, steht diese Behauptung des Klägers in Widerspruch sowohl zu den in den Akten enthaltenen Kopien der vom Kläger unterzeichneten und datierten Anträge als auch zu der ausdrücklichen Mitteilung der V über die Zeitpunkte der Stellung der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 18/11
2015-06-16
BSG 13. Senat, Gesetzliche Rentenversicherung - Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL - gewöhnlicher Aufenthalt - Aufenthaltsstatus
...Den Widerspruch der Klägerin, die sich auf fehlende polnische Zeiten berief, wies die Beklagte zurück, weil alle vom polnischen Versicherungsträger gemeldeten Zeiten berücksichtigt worden seien (Widerspruchsbescheid vom 18.3.2008). 4 Die Klägerin hat erstmals mit ihrer Klage ausdrücklich geltend gemacht, sie habe Anspruch auf Berechnung der Rente nach den Vorschriften des Abk Polen RV/UV....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 36/13 R
2015-04-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BiM-Markt" – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Auch die internationale Schutzerstreckung der türkischen Basismarke „BIM“ unter anderem auf Deutschland (IR 938 106) – gegen die der Antragsgegner im Übrigen keinen Widerspruch eingelegt hatte – ist unbehelflich, weil diese Registrierung erst am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 13/12
2014-04-02
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 umfasst nicht grundsätzlich Antrag auf Arbeitslosengeld II - keine rückwirkende Leistungsgewährung - keine Wiedereinsetzung - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
...Dem Widerspruch hiergegen gab der Beklagte insoweit statt, als er durch Änderungsbescheid vom 16.7.2009 monatliche Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 461,02 Euro ab dem 9.2.2009 zusprach. Den Widerspruch im Hinblick auf die Gewährung von SGB II-Leistungen für den Zeitraum vom 1.1. bis 8.2.2009 wies er durch Widerspruchsbescheid vom 8.7.2009 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 29/13 R
2017-03-07
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verfahren: Zertifizierung eines im Ausland ansässigen Betreibers eines Transportnetzes; grenzüberschreitende Verbindungsleitung zum Transport von Elektrizität zwischen zwei Übertragungsnetzen als Teil des Verbundnetzes; Betreiber einer Verbindungsleitung als Betreiber eines Übertragungsnetzes - Baltic Cable AB
...Richtlinie oder der Verordnung 714/2009 erlassen hat. 44 Hieraus ergeben sich ebenfalls keine Schlussfolgerungen hinsichtlich der Frage, welche Regulierungsbehörde für bestimmte Arten von Entscheidungen zuständig ist. 45 d) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde steht die Anwendung des deutschen Entflechtungsrechts auf im Ausland ansässige Netzbetreiber nach Maßgabe von § 109 Abs. 2 EnWG nicht in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 21/16