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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-29
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Modulanordnung“ – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – fehlende Bezugnahme auf die am Ende einer Anhörung verkündete Zurückweisung einer Anmeldung im Rubrum des später erstellten schriftlich begründeten Beschlusses – Zustellung der Abschrift der Niederschrift einer Anhörung - Angabe der Publikationsunterlagen im Tenor eines Erteilungsbeschlusses
...Damit liegt ein verfahrensfehlerhafter Widerspruch in sich insoweit vor, als die Publikationsunterlagen als Entscheidungsgrundlage bei der Beschlussfassung unabänderlich feststehen müssen und Teil des zu verkündenden Tenors sind. Dieser Verfahrensverstoß gründet sich letztlich auf die Problematik, dass der Erteilungsbeschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 69/13
2013-03-06
BVerwG 4. Senat, Berücksichtigung des planungsrechtlichen Trennungsgrundsatzes; Lärmschutzbelange im Abwägungsprozess
...Aufstellungsvorgänge zum Bebauungsplan zu sichten und nach einer Fundstelle zu suchen, die den Vortrag der Antragsteller zum Akteninhalt stützt. 23 Die inhaltlichen Angriffe gegen das schalltechnische Gutachten, die Kritik, dass der Verwaltungsgerichtshof die Offenlage des Gutachtens nur als Schwarz-Weiß-Kopie nicht beanstandet habe, und das Vorbringen zur angeblichen Unbestimmtheit des Bebauungsplans wegen innerer Widersprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 39/12
2018-03-21
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Verhütung einer übermäßigen Ausdehnung der vertragsärztlichen Tätigkeit - Regelleistungsvolumen (RLV) - keine generelle Freistellung von Ärzten mit übergroßen Praxen - Rechtmäßigkeit der Vorgaben zur Bildung der RLV durch Bewertungsausschuss - Abweichung von der arztgruppenbezogenen Zuweisung eines RLV - Festlegung von Versorgungsregionen
...Im RLV-relevanten Bereich belief sich die Vergütung auf 62 987,59 Euro; die über das RLV von 46 080,59 Euro hinaus im RLV-relevanten Leistungsbereich abgerechneten Behandlungsleistungen des Klägers wurden entsprechend nur abgestaffelt vergütet. 3 Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers sind erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 72/17 B
2012-12-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Mitwirkung des vertraglich eingesetzten Erben an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung
...Denn die Anfechtung würde im Widerspruch zu der Regelung des § 83 Abs. 1 InsO stehen und die gesetzgeberische Entscheidung außer Kraft setzen. Wenn aber die Ausschlagung einer bereits angefallenen Erbschaft nicht anfechtbar ist, kann noch weniger der Erbverzicht (§§ 2346 ff BGB) anfechtbar sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 56/12
2010-03-02
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Beitragsbemessung - Entgeltumwandlung - mündliche Vereinbarung über Gewährung eines Sachbezugs mit Zahlung eines reduzierten Barlohns - Wirksamkeit einer Entgeltumwandlung - Formerfordernis
...Den Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 27.9.2005 zurück. Es seien weder bei der Betriebsprüfung noch im Widerspruchsverfahren individuelle Arbeitsverträge vorgelegt worden, aus denen eine zulässige Entgeltumwandlung hervorgehe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 5/09 R
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Herstellung eines Defekturarzneimittels "im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs" - Handlanger
...Der Vortrag der Beklagten, lediglich für eine BF-200-ALA-Rezeptur, nicht dagegen für das noch im Zulassungsverfahren befindliche Fertigarzneimittel BF-200 ALA geworben zu haben, stehe in Widerspruch dazu, dass die Beklagten selbst in den angegriffenen Unterlagen keinen Unterschied zwischen den Bezeichnungen "BF-200 ALA Rezeptur" bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 107/09
2010-02-23
BVerwG 5. Senat, Kapitalbildende Lebensversicherung; angemessene Alterssicherung im Sinne von § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB 8
...Januar 2007 Widerspruch ein und erhob am 30. April 2007 Untätigkeitsklage. Die von ihr abgeschlossene Kapitallebensversicherung erfülle die an eine angemessene Alterssicherung nach § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII zu stellenden Anforderungen, da sie diese abgeschlossen habe, um für ihren allgemeinen Lebensunterhalt im Alter Vorsorge zu treffen. 6 Mit Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 29/08
2013-02-14
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Einpersonenhaushalt in Sachsen-Anhalt - Wohnflächengrenze - fehlende Feststellungen - schlüssiges Konzept - Salzlandkreis bzw Gebiet des Altkreises Bernburg - örtlicher Vergleichsraum
...Die Widersprüche des Klägers wurden zurückgewiesen (für das Jahr 2005: Widerspruchsbescheid vom 7.3.2006; für das Jahr 2006: Widerspruchsbescheid vom 8.3.2006). 4 Das Sozialgericht hat die Klagen verbunden und abgewiesen (Urteil vom 17.11.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 61/12 R
2010-11-17
BGH 8. Zivilsenat, Gerichtliches Mahnverfahren: Anforderungen an die Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs; Aufschlüsselung eines Gesamtbetrags
...Die Beklagten haben hiergegen Widerspruch erhoben. Mit Schriftsatz vom 27. Juni 2007 haben die Kläger die geltend gemachte Schadensersatzforderung begründet. Die Beklagten haben die Einrede der Verjährung erhoben und hilfsweise mit Gegenansprüchen in Höhe von 7.271,86 € aufgerechnet. 3 Beide Vorinstanzen haben die Klage wegen Verjährung abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 211/09
2015-10-13
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzung: Verwirklichung der geschützten Lehre durch eine im Patentanspruch nicht erwähnte schwächer wirkende Maßnahme - Luftkappensystem
...Diese Vorgehensweise steht in Widerspruch zu den oben dargestellten Grundsätzen. 18 Sowohl der Begriff "blockieren" als auch die vom Berufungsgericht als Synonyme angeführten Begriffe "absperren", "abriegeln" und "verschließen" mögen im Zusammenhang mit einer Luftströmung häufig nahelegen, dass jegliche Durchtrittmöglichkeit unterbunden sein soll....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 74/14
2013-11-14
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - Übergehen eines Beweisantrags - Asperger-Syndrom - barrierefreie Begutachtung - Unzumutbarkeit eines standardisierten Explorationsgesprächs in einer Klinik - fernschriftliche Kommunikation aus vertrauter Umgebung - Mitwirkungspflicht - Schwerbehindertenrecht
...Unter Berücksichtigung einer versorgungsärztlichen Stellungnahme der Ärztin S vom 29.8.2007 wies das Sächsische Landesamt für Familie und Soziales mit Widerspruchsbescheid vom 21.9.2007 den Widerspruch zurück. 4 Im anschließenden Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Chemnitz (S 1 SB 249/07) hat der Kläger die rückwirkende Feststellung der Merkzeichen "G", "B", "H" und "RF" sowie die Feststellung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 5/13 B
2011-12-15
BVerwG 2. Senat
...Er beansprucht Dienstzeitausgleich für solche Dienste, die er an auf Werktage fallenden Feiertagen geleistet hat. 2 Der noch während des aktiven Dienstes gestellte Antrag auf Dienstzeitausgleich in Form der Freistellung vom Dienst und der Widerspruch blieben erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 44/10
2016-09-20
BAG 9. Senat, Urlaubsentgelt nach dem TV-Ärzte/VKA
...Der Kläger erhielte während seines Jahresurlaubs nicht sein gewöhnliches Entgelt, wenn an ihn für jeden Urlaubstag ein gegenüber den Zeiten geleisteter Arbeit um 136,73 Euro brutto vermindertes Urlaubsentgelt gezahlt würde. 17 a) Tarifnormen sind grundsätzlich so auszulegen, dass sie nicht in Widerspruch zu höherrangigem Recht geraten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 429/15
2017-03-21
BGH 1. Strafsenat, Falsche eidesstattliche Versicherung und Bankrott: Konkurrenzverhältnis
...Der neue Tatrichter ist dadurch aber nicht gehindert, insoweit ergänzende Feststellungen zu treffen, die mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehen. Raum Jäger Cirener Fischer Bär...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 602/16
2014-12-02
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip bei Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion - Anrechnung vorhandenen Einkommens auf den ungedeckten Unterkunftskostenanteil - verfassungskonforme Auslegung
...Der Widerspruch dagegen blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 9.1.2009). 3 Ein Überprüfungsantrag der Klägerinnen hinsichtlich des Bewilligungsbescheides vom 28.7.2008 wurde vom Beklagten abgelehnt (Bescheid vom 12.2.2009, Widerspruchsbescheid vom 6.3.2009). 4 Das Sozialgericht (SG) hat, nachdem der Beklagte sich durch ein Teilanerkenntnis verpflichtet hatte, an die Klägerinnen weitere Leistungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 50/13 R
2012-03-08
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Mehrvergütungsanspruch wegen Bauzeitverschiebung durch verzögerte Vergabe
...Das habe mit der Verschiebung der Ausführungszeit nichts zu tun. 10 Die Klägerin trage zwar in Reaktion auf das zitierte BGH-Urteil und in Widerspruch zum vorherigen Vortrag nunmehr vor, dass sie die Leistungen des Nachunternehmers E. GmbH & Co. KG deshalb teurer habe einkaufen müssen, weil die Ausführungszeit sich verlängert habe und die Sch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 202/09
2012-02-20
BVerwG 6. Senat
...Ferner hat das Oberverwaltungsgericht bei der Auslegung und Anwendung des Landesrechts keinen Rechtssatz aufgestellt, mit dem es sich in Widerspruch zu einer entsprechenden, nach revisiblem Recht begründeten allgemeinen Aussage in den bezeichneten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts gesetzt hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 38/11
2014-01-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbares Unterlassen der Einrichtung eines neuen, freien Bankkontos nach Kontenpfändung
...kommt es unter anfechtungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht darauf an, ob nach der Pfändung der bestehenden Geschäftskonten eine im Gesellschaftsrecht wurzelnde Verpflichtung der Schuldnerin zur Eröffnung eines neuen Kontos bestand, um die Zahlungen ihrer Drittschuldner auf jenes Konto zu leiten und sie allen Gläubigern zugutekommen zu lassen. 17 Das Berufungsgericht hat deshalb folgerichtig einen Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 31/12
2011-10-24
BVerwG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsfrage durch anderes Bundesgericht geklärt; Begriff des Streitgegenstands
...Es kann dahinstehen, ob (wie die Beschwerde meint) das Berufungsurteil hierzu im Widerspruch steht oder ob (wie der Verwaltungsgerichtshof angenommen hat) diese Entscheidungen andere, mit dem Streitfall nicht vergleichbare Fallkonstellationen betreffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 12/11
2012-05-31
BVerwG 10. Senat
...Die hiergegen eingelegten Widersprüche hatten keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 7/12