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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-19
BVerwG 9. Senat, Anordnung einer Ersatzpflanzung nach § 34 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 FlurbG
...In dem anschließenden verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren ordnete der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung des vom Kläger erhobenen Widerspruchs mit der Begründung an, nur die Flurbereinigungsbehörde sei für den Erlass einer auf § 17 Abs. 8 BNatSchG gestützten Verfügung zuständig. Daraufhin erließ die Flurbereinigungsbehörde am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 27/17
2016-11-03
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Folgen einer Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss für eine in der Berufungsinstanz vorgenommene Klageerweiterung
...Der Widerspruch hätte dem Kläger spätestens im Jahr 2008 auffallen müssen, als sich aus dem Depotauszug eine weitere Verminderung des Kapitalstocks ergeben habe. Die Depotauszüge zur Kenntnis zu nehmen, habe dem Kläger im eigenen Interesse oblegen. Unabhängig hiervon ergebe sich aus seinem Vorbringen, dass eine Kenntnisnahme auch tatsächlich erfolgt sei. Insbesondere sein Schreiben vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 84/15
2013-07-30
BGH 10. Zivilsenat, Gemeinsamer Gerichtsstand bei irreführenden Kapitalmarktinformationen
...Eine weitergehende Einschränkung dahin, dass die Zuständigkeit auch bei einer Klage wegen der in § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufgeführten Handlungen nur noch dann zu bejahen ist, wenn der Emittent, der Anbieter oder die Zielgesellschaft zu den Beklagten gehören, stünde hingegen in Widerspruch zum Ziel der Neuregelung. 25 Für die in § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufgeführten Tatbestände war der besondere Gerichtsstand...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 320/13
2011-10-19
BAG 4. Senat, (Begriff der Eingruppierung nach § 99 BetrVG - Familienzuschlag)
...Dies ist nur dann möglich, wenn der Widerspruch des Betriebsrats nicht form- oder fristgerecht eingelegt worden ist, insbesondere, wenn die Widerspruchsbegründung keinerlei Bezug zu einem der gesetzlichen Widerspruchsgründe enthält. 26 Vorliegend geht es nicht um einen Widerspruchsgrund zu einer Ein- oder Umgruppierung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 119/09
2018-05-08
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen Berufungszurückweisungsbeschluss: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlerhaftem Beschluss; Berücksichtigung neuen unstreitigen Tatsachenvortrags
...Diese Ausführungen stehen allerdings im Widerspruch zu der weiteren Begründung "Die Berufung ist unzulässig (§ 522 Abs. 1 ZPO)"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 538/17
2012-06-06
BVerwG 7. Senat, Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes; naturschutzrechtliche Belange
...Das kann der Fall sein, wenn Gutachten grobe offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sie von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder Anlass zu Zweifeln an der Fachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht (vgl. etwa Beschlüsse vom 22. Mai 2008 - BVerwG 9 B 34.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 65 Rn. 20 und vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 68/11
2011-10-06
BVerwG 4. Senat, Festsetzungen im vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Beurteilung artenschutzrechtlicher Hindernisse
...Juni 2003 - BVerwG 4 BN 7.03 - (a.a.O.) erhobene Divergenzrüge (Beschwerdebegründung S. 10) scheitert schon daran, dass der Antragsteller zwar eine Passage aus dem genannten Beschluss zitiert, aber keinen Rechtssatz aus der angefochtenen Entscheidung benennt, der hierzu in Widerspruch stünde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 19/11
2012-04-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "BIO DEUTSCHLAND (Wort-Bild-Marke)" – DPMA legt seiner Entscheidung das ursprüngliche und nicht das geänderte Dienstleistungsverzeichnis zugrunde - wesentlicher Verfahrensmangel - Zurückverweisung an das DPMA - Hinweis des Senats des BPatG: Unterscheidungskraft wohl gegeben - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Der Wortsinn "BIO" sei eine Art Widerspruch zum unternehmerischen Ziel dieses Industriezweiges, der gerade die von der Natur vorgegebenen Abläufe für andere Zwecke verwenden bzw. verändern wolle. Unter der Marke "Intrachem Bio Deutschland" werde ein chemischer Bio-Dünger vertrieben (Anlage zur Beschwerdebegründung, Bl. 22 ff. GA), so dass diese rein beschreibend sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 121/10
2012-08-29
BFH 11. Senat, Im Unternehmenskaufvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot als Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung - Fehlende Weiterführung des Namens des übernommenen Unternehmens unschädlich
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG). 12 Das FG-Urteil stehe im Widerspruch zum Urteil des BFH vom 23. Februar 1999 IX R 86/95 (BFHE 188, 552, BStBl II 1999, 590). In dem dortigen Fall habe der BFH eine besondere Bedeutung in dem gesondert vereinbarten Entgelt für das Wettbewerbsverbot gesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 1/11
2017-01-04
BVerwG 2. Senat, Ausschöpfung des kirchlichen Rechtswegs vor Anrufung der staatlichen Gerichte
...Das angegriffene kirchliche Dekret stehe auch nicht im Widerspruch zu elementaren verfassungsrechtlichen Verfahrensgarantien. Der verstorbene Priester habe Gelegenheit gehabt, sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern, davon aber keinen Gebrauch gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 23/16
2010-03-23
BSG 14. Senat, (Sozialgeld - Kinderbekleidung - wachstums- und verschleißbedingter Bedarf - kein Sonderbedarf iS des § 23 Abs 3 SGB 2 - keine atypische Bedarfslage iS der Härtefallregelung des BVerfG)
...Antrag und Widerspruch blieben ohne Erfolg (Bescheid vom 10.7.2006; Widerspruchsbescheid vom 10.8.2006). 4 Mit ihrer Klage zum Sozialgericht (SG) Gelsenkirchen haben die Kläger die Gewährung eines einmaligen verlorenen Zuschusses in Höhe von insgesamt 448 Euro zur Beschaffung von Kinderkleidung begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 81/08 R
2015-10-28
BFH 1. Senat, Bonusprogramm eines Kreditinstituts in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft als verdeckte Gewinnausschüttung
...Dass das Bonusprogramm, wie von der Klägerin hervorgehoben wird, insbesondere auch der Mitgliederbindung und -gewinnung dient und darüber hinaus noch weitere betriebsbezogene Vorteile mit sich bringt, steht dazu nicht in Widerspruch. 14 b) Die damit vorliegende Mitveranlassung durch das Genossenschaftsverhältnis reicht für die Annahme eines "schädlichen" Veranlassungszusammenhangs, der eine Hinzurechnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 10/13
2016-09-28
BSG 6. Senat, (Vertragsarztrecht - Leistungserbringung - Vorrangigkeit des Bundesrechts - Zulassungsgremien - Anwendung des § 20 Abs 2 Ärzte-ZV - Beurteilungsspielraum - uneingeschränkte gerichtliche Prüfung)
....), benennt insoweit jedoch keinen konkreten Rechtssatz des LSG-Urteils, der in Widerspruch zum Urteil des BSG stünde. Eine solche abweichende Aussage des LSG ist auch nicht naheliegend. Im Gegenteil verweist das LSG ausdrücklich auf die Rechtsprechung des BSG zur Anwendung des § 20 Abs 2 Ärzte-ZV auf Ermächtigungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 15/16 B
2014-06-03
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzprozess wegen Kapitalanlagebetrugs: Voraussetzungen einer Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht; Feststellung einer Verrichtungsgehilfeneigenschaft
...Der Widerspruch zwischen dem im Protokoll niedergelegten Inhalt der Beweisaufnahme und der Beweiswürdigung des Landgerichts musste danach Zweifel an der Richtigkeit der getroffenen Feststellungen begründen, die das Berufungsgericht hätte ausräumen müssen. 16 Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen des Eingangsgerichts waren außerdem aufgrund der von der Beklagten in der Berufungsbegründung vorgebrachten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 394/13
2010-07-28
BFH 1. Senat, Vereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft
...August 2009 ein, in der es u.a. heißt: 8 "Die (Antragstellerin) und die (D-AG) waren und sind sich darin einig, die umfassende Geltung der Bestimmung des § 302 AktG vereinbart zu haben. 9 Es sind von dritter Seite Zweifel aufgekommen, ob der Wortlaut des Vertrages die gesamten Bestimmungen zur Verlustübernahme, insbesondere die Verjährungsbestimmungen in § 302 Abs. 4 AktG umfasst: Zur Beseitigung des Widerspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 27/10
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Angebot einer kostenlosen Arzneimitteldatenbank für Ärzte in Bayern - Arzneimitteldatenbank
...Diese auf tatrichterlichem Gebiet liegende Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen und wird auch von der Revision nicht gesondert angegriffen. 21 dd) Die hier vorgenommene Beurteilung steht nicht in Widerspruch zu Erwägungsgrund 52 der Richtlinie 2001/83/EG, dem zufolge die zur Verschreibung oder Abgabe von Arzneimitteln berechtigten Personen über eine neutrale und objektive Informationsquelle...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 13/10
2013-08-29
BAG 2. Senat, Personen- und betriebsbedingte Kündigung - anderweitiger freier Arbeitsplatz - Darlegungslast
...Die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit ist deshalb auch ohne Widerspruch des Betriebsrats im Rahmen der Generalklausel des § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG zu berücksichtigen (BAG 21. September 2000 - 2 AZR 385/99 - zu B IV 2 a der Gründe; 17. Mai 1984 - 2 AZR 109/83 - zu C III 3 der Gründe, BAGE 46, 191)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 721/12
2017-02-09
BGH 3. Strafsenat, Gerichtssprache im Strafverfahren: Beachtlichkeit von fremdsprachigen Schreiben im Strafprozess
...Auch die detaillierte Schilderung von eigenen in der Hauptverhandlung gewonnenen Erkenntnissen, die im Widerspruch zu der gerichtlichen Würdigung stehen, kann dem Rechtsmittel nicht zum Erfolg verhelfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 2/17
2013-11-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ferdinand-Tönnies" – zur Zulässigkeit der Beschwerde bei nicht unterschriebenem Beschwerdeschriftsatz – zur markenmäßigen Unterscheidungseignung von Personennamen - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Im Übrigen ist insoweit - wie immer bei der Verletzung von Rechten Dritter - das Widerspruchs- oder Löschungsverfahren durchzuführen (§ 13 MarkenG). 38 4. Zu einer Erstattung der Erinnerungs- und Beschwerdegebühr (§ 71 Abs. 3 MarkenG) besteht kein Anlass. Die Markenstelle hat die Robert-Enke-Entscheidung des Senats nicht angewendet und ihre Argumentation einer erneuten Überprüfung unterstellt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 6/13
2017-09-28
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträger aller Verfahrensbeteiligten
...Das neue Tatgericht kann ergänzende Feststellungen treffen, die zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen. 27 2. Die Aufhebung der Einzelstrafe zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich. Das neue Tatgericht wird Gelegenheit haben, die Bildung der Gesamtstrafe unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Tat zu II. 1 der Urteilsgründe vor dem Urteil des Amtsgerichts Gütersloh vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 240/17