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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-25
BFH 2. Senat, (Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG durch Abschluss von Treuhandverträgen)
...Auch die Widerspruchs- und Kontrollrechte sollten den Treugebern zustehen und von ihnen ausgeübt werden. 3 Die Klägerin erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom 9. Juli 2003 ein Grundstück, das sie nach der Bebauung vermietete. 4 Mit Schreiben vom 31. März 2005 zeigte die Klägerin beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) an, dass sich ihr Gesellschafterbestand zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 18/14
2017-12-14
BVerwG 2. Senat, Berücksichtigung von Vordienstzeiten für die Zahlung der Polizeidienstzulage bei Beamten im Vorbereitungsdienst
...Im Anschluss begann und absolvierte sie beim Präsidium der Bereitschaftspolizei die (volle) Laufbahnausbildung. 2 Im März 2012 legte sie gegen die Nichtzahlung der Polizeizulage Widerspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 53/16
2014-03-11
BSG 11. Senat, Vermittlungsgutschein - Rechtsnatur - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - Verwaltungsakt - keine nachträgliche Unwirksamkeit wegen Nichtvorliegens einer Anspruchsvoraussetzung
...Der gegen den Bescheid vom 9.9.2010 erhobene Widerspruch der Klägerin blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 27.9.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 19/12 R
2012-03-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 und Art 14 Abs 1 GG durch die Versagung einer Nutzungsausfallentschädigung als Masseforderung wegen eines nach § 21 Abs 2 S 1 Nr 5 InsO angeordneten Verwertungs- und Einziehungsstopps
...Das Anwendungs- und Auslegungsergebnis des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs stehe hingegen im Widerspruch zu Art. 14 Abs. 1 GG. Anders als bei absonderungsberechtigten Gläubigern stelle die Zahlung der "geschuldeten Zinsen" erst nach drei Monaten hier keinen angemessenen Ausgleich dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3169/11
2018-01-23
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Umqualifizierung einer als Darlehen gewährten Gesellschafterhilfe in eine eigenkapitalersetzende Leistung nach dem früheren Eigenkapitalersatzrecht
...Die Begründung der Kreditwürdigkeit der Schuldnerin durch das Berufungsgericht, wonach letztlich der Beklagte mit seinem Vermögen hinter der Gesellschaft gestanden habe und zur Stellung von Sicherheiten bereit gewesen sei, steht damit im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und ist ungeeignet, um eine Kreditwürdigkeit der Schuldnerin annehmen zu können. 18 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 246/15
2015-11-02
BSG 13. Senat, Rentenversicherungsbeitrag - Nachversicherungsfall aufgrund pflichtwidrigem Unterlassen des Beitragsschuldners - Säumniszuschlag - Verjährungseinrede - unzulässige Rechtsausübung wegen Rechtsmissbrauchs
...Betrachtungsweise nicht, die "Solidargemeinschaft" der Versicherten werde durch die Verjährung eines Teils der entstandenen Säumniszuschläge (bei Entrichtung der Nachversicherungsbeiträge) nicht in einem Maße belastet, dass dies die Einrede der Verjährung unter Berücksichtigung des (fahrlässigen) Verhaltens des Klägers als rechtsmissbräuchlich erscheinen lasse. 24 (3) Dieses Ergebnis steht auch nicht im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 35/14 R
2011-01-19
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Versetzung einer Pharmaberaterin in einen anderen Außendienstbezirk - AGB-Kontrolle eines arbeitsvertraglichen Versetzungsvorbehalts
...Zwischen den durch die Umstände bei Vertragsschluss begründeten Erwartungen und dem tatsächlichen Vertragsinhalt muss ein deutlicher Widerspruch bestehen. Die berechtigten Erwartungen des Vertragspartners bestimmen sich nach den konkreten Umständen bei Vertragsschluss ebenso wie nach der Gestaltung des Arbeitsvertrags, insbesondere dessen äußerem Erscheinungsbild....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 738/09
2014-03-25
BGH 1. Strafsenat, Einschränkung des Notwehrrechts bei schuldhafter Provokation des Angriffs
...Das Revisionsgericht ist auf die Prüfung beschränkt, ob die Beweiswürdigung des Tatrichters mit Rechtsfehlern behaftet ist, weil sie Lücken oder Widersprüche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht übereinstimmt oder sich soweit von einer Tatsachengrundlage entfernt, dass sich die gezogenen Schlussfolgerungen letztlich als reine Vermutung erweisen (st. Rspr.; vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 630/13
2019-03-14
BVerwG 2. Senat
...Beim BND beschäftigte Soldaten seien daher nicht in den militärischen Bereich eingegliedert; Piloten des BND seien nicht Bestandteil der Streitkräfte. 3 Den dagegen insbesondere unter Hinweis darauf erhobenen Widerspruch, dass der Kläger aufgrund des Anforderungsprofils seines Dienstpostens verpflichtet sei, neben der zivilen Verkehrspilotenlizenz zusätzlich eine gültige militärische Luftfahrzeugführerlizenz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 14/17
2019-02-13
BFH 11. Senat, Zur Mitunternehmerinitiative eines Kommanditisten als Voraussetzung der Durchschnittssatzbesteuerung
...Da auf Antrag des Komplementärs die Gesellschafterversammlung, in der er ein beherrschendes Stimmengewicht hat, über einen Widerspruch der Kommanditisten entscheidet (§ 6 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags), wird ein solcher zwar (möglicherweise) folgenlos bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 24/17
2017-02-08
BFH 10. Senat, Billigkeitsmaßnahme bei verfrühter Klagerücknahme
...Die von dem Kläger angestrebte Folgerung wäre ein Widerspruch zu den in dem BFH-Urteil in BFH/NV 1998, 935 niedergelegten Grundsätzen. 24 c) Soweit der Kläger schließlich das BFH-Urteil in BFHE 116, 103, BStBl II 1975, 789, betreffend den Grundsatz von Treu und Glauben im Billigkeitsverfahren fortentwickeln möchte, steht auch dem die bereits erörterte Rechtsprechung zu Billigkeitsmaßnahmen wegen Versäumung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 80/16
2010-09-30
BFH 7. Senat, Wirksames Steueraussetzungsverfahren bei beabsichtigter Ausfuhr - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Beweiswürdigung
...Im Widerspruch dazu sei das FG von insgesamt elf Fahrten ausgegangen. Darüber hinaus habe B hinsichtlich eines Aufgriffs in Dover offensichtlich Zigaretten- mit Alkoholschmuggelfahrten verwechselt. Die Frage, welcher Beweiswert einer solchen Aussage zukomme, habe sich das FG nicht gestellt. 6 Das HZA ist der Beschwerde entgegengetreten. Es schließt sich der Auffassung des FG an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 21/10
2010-05-06
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes bei der Beschaffung von Ausreisepapieren; Ermittlung der Haftdauer
...II. 6 Das Beschwerdegericht meint, der Betroffene sei nach der Zurückweisung des Widerspruchs gegen die Versagung einer neuerlichen Aufenthaltserlaubnis und dem ungenutzten Ablauf der Ausreisefrist vollziehbar ausreisepflichtig. Die Haftgründe von § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Nr. 5 seien erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 193/09
2017-02-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MüesliFreund" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Die Begriffe „Weitsicht“ und „Nähe“ stellten syntaktisch und inhaltlich an sich schon einen Widerspruch dar. Umso mehr sei die Zusammenstellung der Wörter unüblich, insbesondere deshalb, weil ein Kausalzusammenhang in der Weise hergestellt werde, dass „Nähe“ als Ursache für „Weitsicht“ angeführt werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 122/14
2014-06-30
BVerwG 2. Senat, Zur materiellen Urteilsrechtskraft; Beschwer durch Prozessurteil
...Die Revision ist nicht wegen Divergenz zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 69 BDG und § 41 DiszG). 6 Eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 99/13
2010-09-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "SpeedDating" – keine Unterscheidungskraft
...Im Übrigen sind sowohl die Zivilgerichte im Verletzungsprozess wie auch das Deutsche Patent- und Markenamt sowie die nachfolgenden Rechtsmittelgerichte im Widerspruchs- und Löschungsverfahren nur hinsichtlich der Entscheidungsvoraussetzungen und -hindernisse, die bei der Eintragung eines Zeichens als Marke Prüfungsgegenstand des Eintragungsverfahrens waren, gebunden (BGH GRUR 2000, 888 - Mag-Lite;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 71/10
2011-03-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "pjur (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung - Verbietungsrechte sind zentrales Element des Markenrechts – Markeninhaber handelt bei der Markenanmeldung nicht bösgläubig, wenn er Verletzungsprozess führt und den Schutzumfang seiner Marke möglicherweise zu weit zieht - zur Kostenauferlegung
...Sowohl der Widerspruch gegen den einstweiligen Verfügungsbeschluss wie auch die Berufung der Antragstellerin gegen das die einstweilige Verfügung bestätigende Urteil des Landgerichts Köln blieben erfolglos. Die Antragstellerin war den Markeninhaberinnen auch in dem anschließenden Verletzungsprozess zur Hauptsache vor dem Landgericht Köln und sodann vor dem Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 16/10
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzgläubigers bei Aufrechnung gegen eine Masseforderung
...Wer aufrechnen will, hat deshalb, wenn der Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung nicht im Streit steht, das frühere Bestehen der Aufrechnungslage zu beweisen. 14 cc) Die Auffassung des Berufungsgerichts, der Kläger hätte hinsichtlich der Forderungen in Höhe von 3.402,97 € vortragen müssen, ob es sich um Folge- oder Abschlussprovisionen handelte, steht damit in Widerspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 149/11
2012-08-30
BVerwG 2. Senat, Garantie des gesetzlichen Richters; dienstliche Überbeanspruchung des Richters; überlange Verfahrensdauer; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
...Juli 2009 a.a.O.). 18 Eine unangemessen lange Verfahrensdauer im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK hat jedoch nicht zur Folge, dass dem Betroffenen aus diesem Grund eine Rechtsstellung eingeräumt werden muss, die im Widerspruch zu dem entscheidungserheblichen innerstaatlichen materiellen Recht steht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 21/12
2014-12-09
BFH 4. Senat, Tarifbegünstigung für den Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
...Der von dem FG für die Auslegung des § 34 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 EStG herangezogene Normzweck, nämlich die zusammengeballte Realisierung der während vieler Jahre entstandenen stillen Reserven nicht nach dem progressiven Steuersatz zu erfassen, wenn alle stillen Reserven in einem einheitlichen Vorgang aufgelöst würden, stünde in offenkundigem Widerspruch zu der steuerlichen Behandlung einer teilentgeltlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 36/13