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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-11
BGH 2. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Begründungserfordernis bei Abweichung eines vorläufig erstellten von dem in der Hauptverhandlung erstatteten, mündlichen Sachverständigengutachten
...Das Gericht muss sich mit diesem Widerspruch auseinandersetzen und in den Urteilsgründen nachvollziehbar darlegen, warum es das eine Ergebnis für zutreffend, das andere für unzutreffend erachtet (BGH, Beschluss vom 29. Dezember 1989 - 4 StR 630/89, NStZ 1990, 244, 245; Beschluss vom 13. Juli 2004 - 4 StR 120/04, NStZ 2005, 161)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 458/15
2018-10-10
BGH 1. Strafsenat
...Ergänzende Feststellungen kann das neue Tatgericht treffen, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen. Raum Jäger Fischer Bär Hohoff...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 140/18
2019-01-23
BGH 3. Strafsenat
...Mit Ergebnissen der Beweisaufnahme darf die Schätzung nicht im Widerspruch stehen (S/S-Stree, StGB, 27. Aufl., § 40 Rn. 20)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 501/18
2018-01-23
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei strafschärfender Berücksichtigung des Inverkehrbringens harter Drogen
...Das neue Tatgericht kann ergänzende Feststellungen treffen, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen. 8 3. Die Abfassung der Urteilsgründe gibt dem Senat darüber hinaus Anlass, darauf hinzuweisen, dass die Sachverhaltsschilderung kurz, klar und bestimmt sein und alles Unwesentliche fortlassen soll (Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 28. Aufl., Rn. 271)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 586/17
2012-12-20
BVerwG 6. Senat, Zulässigkeit einer Klageänderung; rügeloses Einlassen
...Juni 2007 dem Widerspruch des Klägers gegen die Feststellung seiner Tauglichkeit für den Zivildienst ab und traf eine Kostengrundentscheidung zu Gunsten des Klägers. Den Kostenfestsetzungsbescheid der Beklagten vom 13. August 2009 hat der Kläger mit seiner am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 29/12
2014-05-14
BGH 2. Strafsenat, Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Verlesung eines Vernehmungsprotokolls zur Ergänzung der Zeugenaussage als Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz
...Dies steht, auch angesichts der Sprachprobleme der Zeuginnen, nicht in dem von der Revision angenommenen Widerspruch zu der Erklärung „Ich habe mehrfach miterlebt, wie mein Schwiegersohn meine Tochter geschlagen hat." Fischer Appl Krehl Eschelbach Zeng...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 475/13
2018-04-11
BGH 2. Strafsenat, Aufhebung eines Gesamtstrafenausspruchs bei Verstoß gegen Doppelbestrafungsverbot
...Ergänzende Feststellungen kann der neue Tatrichter treffen, soweit sie nicht in Widerspruch zu den bisherigen Feststellungen treten. Schäfer Appl Krehl Bartel Schmidt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 11/18
2016-06-08
BFH 1. Senat, Anforderung an die Darlegung einer Divergenz
...Der damit sinngemäß vom FG aufgestellte Rechtssatz, dass der Einsatz von Eigenkapital Indiz für eine private Vermögensverwaltung ist, steht nicht in Widerspruch zu Aussagen im Urteil des FG Münster. Die Vorinstanz ist auch im Übrigen nicht in rechtsgrundsätzlicher Weise von diesem Urteil abgewichen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 143/15
2018-09-20
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Voraussetzungen der Tatvollendung bei unrichtiger Umsatzsteueranmeldung
...Auch darüber hinaus kann er weitergehende Feststellungen treffen, die mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehen. 9 3. Im Übrigen ist die Revision des Angeklagten aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Raum Jäger Bellay Cirener Bär...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 512/17
2017-02-09
BGH 1. Zivilsenat, Subventionskontrolle: Einlegung der Revision durch die Streithelferin nach Erteilung der geschuldeten Auskunft durch die Hauptpartei; Bindung deutscher Gerichte an die vorläufige Beurteilung des Beihilfecharakters einer Förderung durch die EU-Kommission; mögliche Unverhältnismäßigkeit der Rückforderung einer Förderung auf der Grundlage einer nur vorläufigen Einstufung als Beihilfemaßnahme durch die EU-Kommission - Flughafen Lübeck
...Ist eine Klage auf Auskunft gerichtet, so kann nach erfolgter Verurteilung die Erteilung der Auskunft durch die Hauptpartei regelmäßig nicht als Widerspruch zur Einlegung der Revision durch ihre Streithelferin verstanden werden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 91/15
2017-12-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "nivo/NIVONA (Unionsmarke)" – rechtserhaltende Benutzung - unterdurchschnittliche Markenähnlichkeit – durchschnittliche Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität und -ähnlichkeit und nur insoweit unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Juni 2015 aufgehoben, soweit darin der Widerspruch aus der Marke UM 005 137 708 in Bezug auf die Waren „Kochgeräte; Kocher; Kaffeemaschinen [elektrisch]; Geräte und Behälter für Haushalt und Küche“ zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 23/16
2011-07-25
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Eigenmächtigkeit des Entfernens bei Verhandlungsunfähigkeit infolge eines Suizidversuchs; Wirksamkeit einer Selbstanzeige mit geringfügigen Abweichungen vom vorgeschriebenen Inhalt
...Verhandlungstages am Freitag, den 06.11.2009, konfrontierte die Kammer den Angeklagten mit einer Reihe aus ihrer damaligen Sicht bestehender unauflösbarer Widersprüche zwischen der vom Angeklagten in der Hauptverhandlung abgegebenen Einlassung und dem schriftsätzlichen Vortrag seiner Verteidiger im Ermittlungs- und Besteuerungsverfahren, dessen Richtigkeit er teilweise sogar eidesstattlich versichert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 631/10
2015-12-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dorzo plus T STADA/Dorzo" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Benutzung als Abwandlungsbestandteil einer Zeichenserie – Hinzufügung des Stammbestandteils verändert den kennzeichnenden Charakter der Marke – zur Kennzeichnungskraft – Übernahme einer an eine Wirkstoffbezeichnung angelehnten älteren Marke in eine jüngere Marke, die auch an eine Wirkstoffbezeichnung angelehnt ist – Gesamtbegriff – Hinweis auf Wirkstoffkombination – keine selbständig kennzeichnende...
...Der Widerspruch aus der Marke 30 2010 023 494 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. 1 Die am 16. September 2010 angemeldete Wortmarke 2 Dorzo plus T STADA 3 ist am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 42/13
2018-04-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cookix/Coolix" – verspätete Zahlung der Beschwerdegebühr - Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde – zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht - Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten - die Übertragung von Maßnahmen zur Fristenüberwachung entbindet den Anwalt nicht von einer eigenverantwortlichen begleitenden Überprüfung – zur funktionellen Zuständigkeit für die...
...August 2010 für Waren der Klasse 30 eingetragenen Wortmarke 4 Coolix 5 gestützt auf die Waren „feine Backwaren und Konditorwaren; Biskuits; Zuckerwaren“ Widerspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 581/17
2010-06-15
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Übertragung bzw Abtretung eines Verletztenrentennachzahlungsanspruchs - öffentlich-rechtlicher Vertrag - kein Schriftformerfordernis - Gesetzgebungsgeschichte - Beachtung der Schuldnerschutzvorschrift dem § 409 Abs 1 S 2 BGB)
...Widerspruch in einem Schreiben, das seinen Briefkopf trug und mit seiner persönlichen Unterschrift versehen war. Mit weiterem Bescheid vom 14.2.2003 half die Beklagte dem Widerspruch ab, nahm den Bescheid vom 19.12.2001 teilweise zurück, erkannte als Zeitpunkt des Versicherungsfalls den 20.10.1998 an und bewilligte S. ab dem 21.10.1998 die Vollrente....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 26/09 R
2013-04-11
BFH 4. Senat, Auslegung eines Antrags auf Fortgeltung einer früheren Rechtslage nach Maßgabe einer verwaltungsseitig gewährten Vertrauensschutzregelung - Rechtsfolgen des identitätswahrenden Formwechsels einer Personengesellschaft - Gesellschafterhaftung
...GbR mit beschränkter Haftung weiter als Betriebsvermögen zu behandeln, führt dann nicht zu den entsprechenden Rechtsfolgen, wenn der Antrag nicht eindeutig gestellt wird, sondern im Widerspruch zur eingereichten steuerlichen Gewinnermittlung steht . 1 A. Die … GmbH & Co. GbR mit beschränkter Haftung wie eine GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 11/10
2018-10-23
BSG 11. Senat
...Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Widerspruch mit der Begründung ein, sein letztes Gehalt sei das steuerfreie Taschengeld gewesen. Bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums blieben Zeiten einer Beschäftigung als Freiwilliger im Sinne des BFDG außer Betracht, wenn sich die beitragspflichtige Einnahme nach § 344 Abs 2 SGB III bestimme....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 21/17 R
2015-11-17
BFH 10. Senat, (Verlängerung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO: Keine Leichtfertigkeit bei irrtümlicher Doppeleintragung infolge missverständlicher Bescheinigungen - Entscheidung über die Frage der Leichtfertigkeit im Revisionsverfahren)
...Eintragung geführt hatte-- seine Prüfung nicht fortsetzte, insbesondere keine Rückfrage an seinen Steuerberater richtete, kann nicht als leichtfertig bewertet werden, weil sich weitere Maßnahmen aus Sicht des Klägers nicht aufdrängten. 37 Hinsichtlich des Texts der Erläuterung zu Zeile 63 lässt sich der Niederschrift über die persönliche Anhörung des Klägers schon nicht eindeutig entnehmen, ob er den Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 35/14
2017-02-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MFO Liegeleicht/Liegelind" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...März 2014 veröffentlicht worden ist, hat die Beschwerdeführerin Widerspruch erhoben aus der Wortmarke 8 Liegelind 9 die am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 566/16
2013-10-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "POPPIES/Poppi ie" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – maßgebende Kriterien für die phonetische Wiedergabe
...2009 unter der Nummer IR 1 006 791 für diverse Waren der Klassen 3, 9, 14 bis 16, 18, 24, 25, 28, 32, 41 und der Klasse 30, insoweit für 8 Coffee; tea, cocoa, sugar, rice, tapioca, sago, artificial coffee; flour and preparations made from cereals, bread, pastry and confectionery, ices; honey, treacle; yeast; baking-powder; salt, mustard; vinegar, sauces (condiments); spices; ice, 9 registriert ist, Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 66/12