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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-27
BGH 3. Zivilsenat, Beiordnung eines Notanwalts: Bestellung nach Mandatsniederlegung wegen Meinungsverschiedenheiten über die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Dies würde dem Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung beim Bundesgerichtshof zuwider laufen und stünde im Widerspruch zur Eigenverantwortung des Rechtsanwalts (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2006 - VI ZR 255/05, VersR 2007, 132 Rn. 3; vom 18. Dezember 2012 - VIII ZR 239/12, NJW 2013, 1011 Rn. 4; vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 211/14
2019-01-10
BGH 1. Strafsenat
...Ergänzende Feststellungen kann das neue Tatgericht treffen, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen. Raum Fischer Bär Leplow Pernice...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 640/18
2014-02-19
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - vertragsärztliche Vergütung - Vortrag neuer rechtlicher Gesichtspunkte - keine Klageänderung
...Zudem berichtigte sie die Abrechnung um die Gebühren-Nrn 10, 11 und 17 EBM-Ä, soweit diese Leistungen im Rahmen des Notfalldienstes erbracht worden waren. 3 Die hiergegen gerichteten Widersprüche, Klagen und die Berufung sind erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 43/13 B
2011-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Kfz-Haftpflichtversicherer als Streitgenosse bzw. Streithelfer beim Verdacht der Unfallmanipulation
...Im Übrigen hat sich die Beklagte zu 2 mit diesem Antrag nicht einmal in Widerspruch zum Beklagten zu 1 gesetzt, weil dieser im Berufungsverfahren keinen Sachantrag gestellt hat. 7 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Galke Zoll Wellner Diederichsen Stöhr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 201/10
2011-10-19
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Beschränkung des angegriffenen Streitpatents "auf Null" führt - Nichtigerklärung ohne Sachprüfung
...Januar 2010 erklärten Widerspruch zurückgenommen und um Entscheidung im schriftlichen Verfahren gebeten. Der Vorsitzende hat mit Schreiben vom 24. Mai 2011 darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, entsprechend der Entscheidung BPatG GRUR 2010, 137 (Oxaliplatin) das Patent im angegriffenen Umfang ohne Sachprüfung für nichtig zu erklären....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 73/09
2013-09-17
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen gemeinschaftlichen Betruges: Konkurrenzverhältnisse und Zurechenbarkeit der Tatbeiträge der Mittäter
...Der neue Tatrichter kann ergänzende Feststellungen treffen, die zu den bisherigen nicht in Widerspruch treten. Becker Pfister Hubert Mayer Spaniol...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 259/13
2010-04-01
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigung ohne Urteil - Kostenerstattung
...Da infolgedessen die in den Vorinstanzen ergangenen Urteile wirkungslos geworden sind, betrifft die Kostenentscheidung die Kosten des gesamten Verfahrens, also die des Widerspruchs-, Klage-, Berufungs- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens (vgl Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 233/09 B
2018-08-13
BVerwG 9. Senat
...Abgabe des gefährlichen Hundes" gerichtet sein, steht nicht in Widerspruch zur Aussage des Bundesverwaltungsgerichts, der mit der erhöhten Steuer verfolgte Lenkungszweck, die Population von Hunden, die als potenziell gefährlich eingeschätzten Rassen angehören, im Gemeindegebiet generell zurückzudrängen, ziele auf einen deutlich größeren Kreis von Fällen - nämlich die potentiellen Halter solcher Hunde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 1/18
2019-03-27
BFH 9. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Zulassung wegen Divergenz
...Die Kläger benennen weder mögliche Divergenzentscheidungen noch arbeiten sie tragende abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil und den möglichen Divergenzentscheidungen heraus, die in Widerspruch zueinander stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 117/18
2016-12-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IKOS EGYPTISCHE ERDE Egyptian Tanning Clay (Wort-Bild-Marke)/EGYPTISCHE ERDE (Unionsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Dezember 2016 eingeschränkt hat, beansprucht die angegriffene Marke noch Schutz für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 3: 4 Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, nämlich kosmetische Seifen, Make-up, Puder. 5 Gegen die Eintragung dieser Marke haben die beiden Inhaberinnen der Unionsmarke (Wort-/Bildmarke) 008 863 318 6 Widersprüche erhoben. 7 Die Widerspruchsmarke ist am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 7/15
2018-03-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tasco/Tabasco (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur abweichenden Benutzungsform - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Mai 2015 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Unionsmarke 001 126 176 in Bezug auf die Waren der Klasse 29 „Fleischextrakte; konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees); Speiseöle und -fette“ und der Waren der Klasse 30 „Salz; Senf; Essig, Saucen (Würzmittel); Gewürze“ der angegriffenen Marke zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 17/17
2017-09-06
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Eintragung eines Frau-zu-Mann Transsexuellen als Mutter des nach Änderung seines personenstandsrechtlichen Geschlechts geborenen Kindes
...Kinder sollten ihren biologischen Eltern vielmehr rechtlich so zugewiesen werden, dass ihre Abstammung nicht im Widerspruch zu ihrer biologischen Zeugung auf zwei rechtliche Mütter oder Väter zurückgeführt werden könne. 10 Ansonsten ließe sich auch nicht feststellen, ob das betroffene Kind von dem Beteiligten zu 1 abstamme....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 660/14
2016-06-07
BVerwG 4. Senat, Wochenendhaus im Landschaftsschutzgebiet; zu den Tatbestandsmerkmalen der §§ 34 Abs. 1, 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB
...Senat 4 B 47/14 Wochenendhaus im Landschaftsschutzgebiet; zu den Tatbestandsmerkmalen der §§ 34 Abs. 1, 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB I 1 Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Widerspruchsbescheids, mit dem die damalige Landesdirektion Chemnitz auf den Widerspruch der beigeladenen Gemeinde eine dem Kläger erteilte Baugenehmigung zur nachträglichen Legalisierung der vom Kläger illegal vorgenommenen Umbau...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 47/14
2015-04-29
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Verrechnung der Kontogutschrift im Rahmen einer Kontokorrentabrede - bereite Mittel - Verteilzeitraum - Sicherstellung des Versicherungsschutzes in der Kranken- und Pflegeversicherung
...Beide Kläger legten durch ihren Prozessbevollmächtigten Widerspruch gegen den Aufhebungsbescheid vom 8.7.2011 ein. Der vollen Berücksichtigung der 8000 Euro stehe der gleichzeitige Abfluss in Höhe von 2985,89 Euro im Rahmen des Dispositionskredits entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 10/14 R
2011-10-11
BAG 3. Senat
...Gemäß § 16 Abs. 4 BetrAVG müssen wir Sie jedoch auf folgendes hinweisen: Die Rentenanpassung gilt als zu Recht unterblieben und M ist nicht verpflichtet, die Anpassung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen, wenn Sie nicht binnen drei Kalendermonaten nach Zugang dieser Mitteilung schriftlich widersprochen haben.“ 7 Gegen die Entscheidung der Beklagten hat der Kläger keinen Widerspruch eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 733/09
2018-11-08
BVerwG 3. Senat, Beim Gelegenheitsverkehr mit Taxen setzt die Erteilung/Aushändigung der Genehmigungsurkunde nicht die Unanfechtbarkeit der Genehmigung voraus
...Den Widerspruch des Klägers wies das Regierungspräsidium Karlsruhe mit derselben Begründung zurück. 4 Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat der Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 27. Oktober 2016 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 26/16
2012-11-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "planama/panama 48°47´N 09°11´" – zur Warenähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr -
...April 2012 wird aufgehoben, soweit der Widerspruch für folgende Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen worden ist: Klasse 16:Alben; Almanache; Anzeigekarten [Papeteriewaren]; Aufkleber; Stickers [Papeteriewaren]; Bilder Broschüren; Booklets; Briefpapier; Bücher; Druckereierzeugnisse; Fahnen und Wimpel aus Papier; Figuren [Statuetten] aus Papiermache; Fotografien; Glückwunschkarten; grafische Darstellungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 547/12
2013-09-26
BAG 8. Senat, Jobcenter - gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses
...Diesem Eingriff konnte sich die Klägerin weder durch einen Widerspruch, wie ihn § 613a Abs. 6 BGB beim Betriebsübergang vorsieht, entziehen noch wurde ihr ein Rückkehrrecht eingeräumt, wie dies beispielsweise durch § 18 des Hamburger Gesetzes zur Errichtung der Anstalt des öffentlichen Rechts „pflegen & wohnen“ vom 11. Juni 1997 (vgl. BAG 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 775/12 (A)
2018-01-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fireslim/Fire" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Mai 2014 Widerspruch erhoben, nämlich aus der Marke 8 Fire 9 die seit dem 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 506/16
2013-11-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "H. I. Tec Dr. Iglseder (Wort-Bild-Marke)/HYDAC (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Juni 2007 veröffentlicht worden ist, ist Widerspruch erhoben aus der Gemeinschafts-Wortmarke EM 044 347 10 HYDAC 11 die seit dem 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 96/11