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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-12
BFH 10. Senat, (Bedeutung des Begriffs des Rentenstammrechts für Besteuerung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG nicht klärungsbedürftig - Sog. qualifizierter Rechtsanwendungsfehler - Beginn des Rentenzeitraums bei ruhender Rente)
...Die Finanzverwaltung und das FG legten der Besteuerung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG exzessiv den Begriff des Rentenstammrechts zugrunde und führten damit Rechtsvorstellungen ein, die dem Gesetz fremd seien und in Widerspruch zur BFH-Rechtsprechung stünden. 9 Die Rechtsfrage, ob Erträge aus einer Altersrente, die einer weiblichen Versicherten nur deshalb nicht zugeflossen seien...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 12/13
2010-11-16
BGH 6. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Strafverfahrenskosten des Schuldners als Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung
...Diesen Widerspruch verfolgt er mit der vorliegenden negativen Feststellungsklage weiter. 2 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte Erfolg. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision begehrt der Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 17/10
2010-10-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Anhängeetikett (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – Rückzahlung einer Beschwerdegebühr bei unterlassener Verbindung zweier Löschungsverfahren
...Die Sachlage ist mit derjenigen vergleichbar, in welcher das Deutsche Patent- und Markenamt über mehrere Widersprüche entscheidet und die Beschwerde eines unterlegenen Widersprechenden gegenstandslos wird, weil der Markeninhaber seinerseits gegen die Löschung seiner Marke wegen eines anderen Widerspruchs kein Rechtsmittel eingelegt hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 136/09
2019-01-24
BFH 5. Senat, Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit
...Die Auffassung des FG führe auch zu Widersprüchen zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Ökopunkte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 63/16
2019-02-12
BFH 8. Senat, Sachaufklärungspflicht des FG bei ausländischen Beweismitteln
...In der Beschwerdebegründung wird vom Kläger gerügt, das FG habe sich mit seinem Vorbringen nicht auseinandergesetzt, nicht aber, dass es von Sachverhalten ausgegangen sei, die im Widerspruch zum Vorbringen des Klägers stünden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 89/18
2018-10-22
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Tatbestandsvoraussetzung der anwaltlichen Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers; Einsatz als geschäftsführender Jurist der "Diözesane Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Erzbistum"
...Die Beklagte ist der Meinung, die angefochtene Entscheidung stehe in Widerspruch zu einer zeitlich späteren Entscheidung desselben Senats vom 29. Juni 2018 (1 AGH 13/17). Etwaige Unterschiede innerhalb der Rechtsprechung desselben Spruchkörpers begründen aber von vorneherein keine Divergenz im Sinne der vorbenannten Normen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 44/18
2011-03-02
BFH 9. Senat, Greifbare Gesetzwidrigkeit einer FG-Entscheidung - Anforderungen an Verträge zwischen nahen Angehörigen als Beweisanzeichen - Beschränkte Überprüfung der Gesamtwürdigung des FG durch den BFH
...Insbesondere ist ein Widerspruch zu eigenen Feststellungen im FG-Urteil nicht ersichtlich; auf die im (summarischen) Verfahren der Aussetzung der Vollziehung getroffenen Feststellungen kommt es nicht an. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 144/10
2011-05-31
BVerwG 9. Senat, Divergenzrüge; fehlerhafte Anwendung eines Rechtssatzes
...Hierzu setze sich das Berufungsgericht in diametralen Widerspruch, indem es einen Ausgleichsanspruch des Klägers mit einer Sachverhaltsfiktion ablehne, nämlich dem Gedanken, dass dann, wenn die Entwässerungseinrichtung der Beigeladenen unverändert selbständig geblieben wäre, kein Raum für eine Neufestsetzung des Beitrags und die Erstattung der überschießenden Abgaben gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 84/10
2011-07-22
BFH 3. Senat, Nicht ausreichende Revisionsbegründung
...Senat III R 46/09 Nicht ausreichende Revisionsbegründung NV: Als Revisionsbegründung ist es nicht ausreichend, wenn die Familienkasse lediglich darauf verweist, dass das angefochtene Urteil in Widerspruch zu einer Weisung des Bundeszentralamts für Steuern steht . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 46/09
2014-02-12
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen versuchtem Totschlags: Berücksichtigung des Zweifelssatzes bei der Strafzumessung
...Ergänzende, zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen durch den neuen Tatrichter sind möglich. Raum Graf Jäger Cirener Mosbacher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 10/14
2011-05-06
BFH 5. Senat, Beweiserhebung durch Beauftragung eines Prüfungsbeamten - Einholung eines weiteren Gutachtens
...So verhält es sich, wenn die Grundvoraussetzungen für die Verwertbarkeit bereits vorliegender Gutachten insbesondere deswegen nicht gegeben sind, weil sie offen erkennbare Mängel aufweisen, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen oder unlösbare Widersprüche enthalten, wenn ferner Zweifel an der Sachkunde oder Unparteilichkeit der Gutachter bestehen oder ihnen das einschlägige spezielle...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 8/11
2017-10-12
BGH 1. Strafsenat, Kronzeugenregelung bei Urkunds- und Steuerdelikten: Vorliegen und Notwendigkeit einer Katalogtat
...Das Landgericht darf weitere, mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen treffen. 6 3. Auch die vom Landgericht vorgenommene Kompensation für eine überlange Verfahrensdauer ist vom Rechtsfehler nicht betroffen und hat daher Bestand. Jäger Bellay Cirener Radtke Bär...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 15/17
2017-10-17
BGH 3. Strafsenat, Besonders schwerer Fall des Diebstahls: Verhinderung der Verriegelung eines Fahrzeugs mit einem Störsender
...Durch die Annahme eines offenkundigen Schreibversehens kann dieser Widerspruch nicht aufgelöst werden, weil den Strafzumessungsgründen nicht zu entnehmen ist, dass die dort bezeichnete niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe ohne jeden vernünftigen Zweifel so nicht verhängt werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 349/17
2017-01-26
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung "Fachanwalt für Strafrecht": Nachweis des Erwerbs der besonderen praktischen Erfahrungen durch Teilnahme an 40 Hauptverhandlungstagen innerhalb von 3 Jahren
...Den Widerspruch des Klägers wies sie mit Bescheid vom 5. August 2015 zurück. Die hiergegen gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Gegen das Urteil wendet sich der Kläger mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung. II. 2 Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 49/16
2018-03-20
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot
...Das neue Tatgericht kann ergänzende Feststellungen treffen, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen. 5 2. Die Strafkammer hätte prüfen müssen, ob die Voraussetzungen für eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) erfüllt sind, weil sich diese Prüfung nach den Urteilsfeststellungen aufdrängte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 539/17
2010-01-14
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beruhen des Urteils auf der unterbliebenen Unterrichtung des von der Verhandlung ausgeschlossenen Angeklagten über die ergänzende Vernehmung der einzigen Belastungszeugin
...Nach aller Erfahrung dienen ergänzende Vernehmungen von Belastungszeugen der Abklärung von Widersprüchen, die sich im Verlauf der Beweisaufnahme nach der ersten Vernehmung ergeben haben; dies spricht vielmehr für die Bedeutung der weiteren Aussage. Hinzu kommt, dass die Nebenklägerin die einzige Zeugin für das von dem Angeklagten bestrittene Tatgeschehen war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 403/09
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat: Berücksichtigung der Tilgungsfristen für die Eintragung im Bundeszentralregister und einer möglicherweise überlangen Dauer des Strafverfahrens
...Sie stünde im Widerspruch zu der strikten Versagung der Restschuldbefreiung, die der Gesetzgeber an eine Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat knüpft. Ein Bedürfnis für eine Rechtsfortbildung besteht insoweit nicht. 6 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 180/10
2010-06-30
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Aufhebungsvertrag
...Dazu steht das angefochtene Urteil nicht im Widerspruch, denn der Aufhebungsvertrag sollte dem Kläger nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts dazu dienen, die Ausreise aus der DDR zu ermöglichen. 8 Das Verwaltungsgericht hat schließlich nicht verkannt, dass der Kläger in der DDR erhebliche Schäden in materieller wie in gesundheitlicher Hinsicht erlitten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 15/09
2011-06-07
BFH 8. Senat, Gründe für das Absehen von einer (erneuten) Zeugenvernehmung
...Dezember 2007 2 V 848/07) auf die Widersprüche zwischen den Einlassungen des Klägers und den Bekundungen des Zeugen X eingegangen ist. 8 2. Soweit der Kläger eine fehlerhafte Ermittlung der Schätzungsgrundlage geltend macht, ist nicht ersichtlich, welchen Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 FGO er damit geltend machen will....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 183/10
2016-07-04
BVerwG 1. Senat, Rücknahme einer Einbürgerung
...Sie benennt aber keinen hierzu im Widerspruch stehenden vom Berufungsgericht aufgestellten Rechtssatz. Das gleiche gilt für die beiden in der Beschwerde zitierten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts. Die Beschwerde wendet sich vielmehr gegen die Tatsachen- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts im Hinblick auf die Bejahung eines Täuschungsvorsatzes des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 78/16