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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-01
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Amtsermittlungsgrundsatz - aussagepsychologische Begutachtung - Nachholung einer unterbliebenen Sachverständigenvernehmung - Möglichkeit weiterer Ermittlungen durch das Gericht - Einholung eines weiteren Gutachtens - Abwägung zwischen mehreren Gutachten - keine Pflicht zur Einholung eines Obergutachtens - Recht auf freie Beweiswürdigung - Divergenz - Darlegungsanforderungen
...Unwahr- oder 'Null-Hyothese' als Ausgangsthese ausgeht), überprüft werden." 8 Unabhängig von dieser unklaren Zuordnung eines behaupteten Rechtssatzes stellt sie diesem Rechtssatz auch keinen abweichenden Rechtssatz des jeweils anderen Gerichts gegenüber, welcher einen Widerspruch im Grundsätzlichen belegen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 54/13 B
2014-12-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Edition Kloster Heidenheim (Wort-Bild-Marke)/EDITION (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Anlässe für besondere Gelegenheiten; und Reservierung von Hotelunterkünften 15 44: Betrieb von Kureinrichtungen, nämlich Gesichts-, Haar- und Körperbehandlungen, Maniküre und Pediküre, Massagen, Wachsbehandlungen am Körper und Dienstleistungen von Schönheitssalons 16 eingetragenen Wortmarke EM 006 586 374 17 EDITION 18 beschränkt auf die 19 Klassen 29, 30, 31, 32, 33 und 43 der jüngeren Marke 20 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 518/14
2017-03-15
BGH 2. Strafsenat, Verurteilung wegen Verstoßes gegen eine Gewaltschutzanordnung: Umfang der strafgerichtlichen Prüfung
...Aussagekonstanz erachtet das Landgericht ungeachtet dieses Widerspruchs gleichwohl für gegeben, weil es in einer solchen Stresssituation (lang andauernde Vernehmung der emotional stark belasteten Nebenklägerin im Beisein eines männlichen Dolmetschers, der über die Schilderung des Eindringens „von hinten“ auf dem Gebetsteppich schockiert war) nicht ungewöhnlich sei, „wenn eine Zeugin eine genaue Zuordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 270/16
2013-03-06
BSG 11. Senat, Anspruch auf Gründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland - Wohnsitz im Ausland - keine verfassungsrechtlichen Bedenken
...Nachdem der Kläger Widerspruch eingelegt hatte, ermittelte die Beklagte über eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt, dass der Kläger am 4.9.2008 seinen Wohnsitz nach Katar verlegt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 5/12 R
2012-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters wegen unzeitiger Darlehenskündigung trotz Feststellung der Darlehensforderung zur Insolvenztabelle
...Ebenso wenig steht § 767 Abs. 2 ZPO der Schadensersatzklage aus abgetretenem Recht des Verwalters entgegen. 8 a) Nach § 178 Abs. 1 InsO gilt eine Forderung als festgestellt, soweit gegen sie im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren (§ 177 InsO) ein Widerspruch weder vom Insolvenzverwalter noch von einem Insolvenzgläubiger erhoben wird oder soweit ein erhobener Widerspruch beseitigt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 103/11
2015-03-24
BSG 8. Senat
...Für das Jahr 2010 hingegen half die Beklagte dem Widerspruch ab und zahlte die Differenz zum (Eck-) Regelsatz eines Haushaltsvorstands nach (Bescheid vom 8.3.2012). Die Klage, gerichtet auf höhere Leistungen ab 1.1.2011 blieb in beiden Instanzen ohne Erfolg (Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.12.2012; Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16.1.2014)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 9/14 R
2018-07-24
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit eines vermögensfürsorgepflichtigen gesetzlichen Betreuers wegen Untreue: Veranlassung des testierunfähigen Betreuten zu seiner Ernennung zum Testamentsvollstrecker
...Der Beschwerdeführer hat zu Recht beanstandet, die Urteilsgründe stünden in Widerspruch zu einem Beschluss, mit dem die Strafkammer einen Beweisantrag wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache abgelehnt hat (§ 244 Abs. 3 Satz 2 Variante 2 StPO). 4 a) Der Verteidiger hat in der Hauptverhandlung beantragt, ein psychiatrisches Sachverständigengutachten zum Beweis der Tatsache einzuholen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 132/18
2016-02-04
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
...Leistung bezieht, nicht aber auf solche Entscheidungen, die lediglich die interne Organisationsstruktur des Unternehmens betreffen und sich daher unter den zu simulierenden Bedingungen eines wirksamen Wettbewerbs weder auf die vertraglichen Außenbeziehungen des Unternehmens zu seinen Kunden noch auf die Preisbildung in dem relevanten Markt auswirken können. 7 Das Verwaltungsgericht hat keinen hierzu in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 28/15
2015-10-27
BVerwG 3. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Das Berufungsgericht hat sich zu der Aussage in dem Urteil des Bundesgerichtshofs, das Jagdausübungsrecht auf Bundeswasserstraßen stehe dem Bund und nicht dem jeweiligen Land zu, nicht in Widerspruch gesetzt, sondern ist vielmehr davon ausgegangen, hat aber angenommen, dass der Bund dieses Recht nur als Mitglied einer Jagdgenossenschaft ausüben könne, weil nach der in Rheinland-Pfalz maßgeblichen Rechtslage...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 12/15
2014-04-17
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten Tatsache
...Ein solches Vorgehen kann die Verletzung des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO indes nur begründen, wenn sich das Tatgericht im Urteil in Widerspruch zu den Gründen der ablehnenden Beschlüsse setzt (LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 227 mwN; BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 2013 - 5 StR 143/13, NStZ 2013, 611; vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 27/14
2014-03-13
BGH 1. Zivilsenat, Gegen eine Marke gerichtetes Widerspruchsverfahren: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde bei Vertretungsmangel; mehrere Inhaber einer Marke als Bruchteilsgemeinschaft; notwendige Streitgenossenschaft - VIVA FRISEURE/VIVA
...Januar 2008 eingetragenen Gemeinschaftswortmarke Nr. 003 944 411 VIVA Widerspruch erhoben. 2 Der Markeninhaber P. S. ist am 28. September 2011 verstorben. Mit Beschluss vom 6. Oktober 2011 hat die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts den Widerspruch wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 27/13
2012-07-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ADLER/ADLEX" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Datenbanken und im Internet für Dritte; Überwachungsdienste in Bezug auf Kennzeichen, insbesondere von Handelsmarken und Firmennamen, damit verbundene Beratung in Fragen gewerblicher Schutzrechte; Überwachungsdienste im Bereich des geistigen Eigentums und gewerblicher Schutzrechte; Dienstleistungen einer Datenbank; Überprüfung von digitalen Signaturen“ 7 eingetragenen Wortmarke 304 51 549 8 ADLEX 9 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 61/11
2013-12-18
BGH 3. Zivilsenat, Notanwaltsbestellung und Wiedereinsetzung: Mandatsniederlegung des beauftragten Rechtsanwalts bei Differenzen; Darlegungslast der Partei für mangelndes Verschulden; Notanwaltsbeiordnung zur Einreichung einer von der Partei verfassten Rechtsmittelbegründung
...Dies würde dem Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung zuwiderlaufen und stünde im Widerspruch zur Eigenverantwortung des Rechtsanwalts (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 22. November 1994, XI ZR 96/94, NJW 1995, 537 und vom 25. November 1997, VI ZR 174/97, NJW-RR 1998, 575)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 122/13
2011-10-06
BGH 9. Zivilsenat, Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil wegen nachträglichen Auffindens einer Urkunde
...Januar 2000, aaO unter II. 4 a bb). 8 bb) Die Zulassung des vorweggenommenen Restitutionsgrundes des § 580 Nr. 7b ZPO steht im Widerspruch zu Sinn und Zweck der Vorschriften über die Folgen der Säumnis, insbesondere der §§ 345, 514 Abs. 2 ZPO. 9 (1) Das Säumnisverfahren ist Folge des Mündlichkeitsprinzips und der Verhandlungsmaxime (Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 22. Aufl., vor § 330 Rn. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 148/11
2016-09-22
BVerwG 2. Senat, Bindungswirkung eines Disziplinarurteils wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst für das Verfahren der Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge
...Die materielle Bindungswirkung des rechtskräftig gewordenen Disziplinarurteils umfasst deshalb aus Gründen des Widerspruchs- und des Wiederholungsverbots bei rechtskräftigen Urteilen auch das sachgleiche Verfahren über die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/15
2016-02-04
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
...Leistung bezieht, nicht aber auf solche Entscheidungen, die lediglich die interne Organisationsstruktur des Unternehmens betreffen und sich daher unter den zu simulierenden Bedingungen eines wirksamen Wettbewerbs weder auf die vertraglichen Außenbeziehungen des Unternehmens zu seinen Kunden noch auf die Preisbildung in dem relevanten Markt auswirken können. 7 Das Verwaltungsgericht hat keinen hierzu in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 45/15
2011-10-31
BFH 3. Senat, Betriebsstättenbegriff im Zulagenrecht
...Dadurch, dass das FG einen dreitägigen Einsatz von Servicetechnikern der Klägerin innerhalb von zwei Jahren nicht als nachhaltig wertete, setzte es sich nicht in Widerspruch zu dem zum gewerblichen Grundstückshandel ergangenen BFH-Urteil in BFHE 218, 331, BStBl II 2007, 885, wonach "Nachhaltigkeit" auch bei einem einzigen Geschäft oder Vertrag vorliegen kann, sofern der Steuerpflichtige eine solche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 7/11
2013-12-17
BGH 6. Zivilsenat, Rechtliches Gehör im Arzthaftungsprozess: Feststellung der bestrittenen Aufklärung über Behandlungsalternativen im Berufungsverfahren
.... 6 Sollten die Ausführungen des Berufungsgerichts, die Klägerin habe nicht bestritten, dass "die Grundaufklärung […] unter dem Gesichtspunkt der […] relativen Indikation nach Ausschöpfen konventioneller Maßnahmen erfolgt" sei, so zu verstehen sein, dass die Klägerin nicht bestritten haben soll, ausreichend über etwaige Behandlungsalternativen aufgeklärt worden zu sein, so stünde diese Annahme in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 230/12
2013-04-08
BSG 11. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Divergenz - Arbeitslosigkeit - Verfügbarkeit eines Studenten - Widerlegung der Vermutung der Versicherungsfreiheit nach § 120 SGB 3 - vorlesungsfreie Zeit)
...Um eine Divergenz iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG in einer den Anforderungen des § 160a Abs 2 S 3 SGG genügenden Weise zu bezeichnen, muss die Beschwerdebegründung einen Widerspruch im Grundsätzlichen oder ein Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in der Entscheidung des LSG einerseits und einer Entscheidung des BSG bzw des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 137/12 B
2012-11-13
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichszahlungsanspruch bei Flugverspätung: Flugverspätung eines Anschlussfluges in einem Drittstaat; Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung
...Juli 2008 - C-173/07 Rn. 36 - Emirates/Schenkel); auch dazu stünde es in Widerspruch, wenn bei einer Anschlussverbindung die Verspätungen des Erst- und des Zweitfluges als zwei Verspätungen ein- und desselben Flugs gewertet würden oder die zweite Verspätung als nicht den Abflug eines einheitlichen Flugs betreffend außer Betracht gelassen werden müsste. 15 Für Ausgleichszahlungen gilt nichts anderes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 14/12