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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-11
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für Ausbau der Bundesstraße B 182 in Riesa; Schutz vor Lärm; temporäre Verkehrsumleitung; Belange der Gemeinde
...In einem als "Widerspruch" bezeichneten Schreiben an die Landesdirektion vom 3. Februar 2011 führte die Klägerin aus, dass die S 31 durch die Innenstadt von Strehla verlaufe und im Marktbereich an die B 182 anbinde. Der Bereich zwischen Oschatzer Straße und dem Markt sei mit Granitpflaster und teilweise auch mit Kopfsteinpflaster befestigt. Dieses Pflaster verursache eine hohe Lärmbelastung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 7/11
2011-08-17
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Zulassungsentziehung bei Wegfall der uneingeschränkten Approbation - keine Erteilung einer Zulassung nur für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit in Anwesenheit eines anderen Vertragsarztes - Anordnung - Ruhen der Zulassung - angemessene Frist
...Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies der beklagte Berufungsausschuss am 29.8.2006 zurück. Es spreche viel dafür, dass der Kläger rauschgiftsüchtig sei. Das könne jedoch letztlich offen bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/11 B
2010-04-28
BGH 5. Strafsenat, Jugendstrafverfahren wegen versuchten Totschlags: Verminderte Schuldfähigkeit bei Schwachsinn und Störung der Impulskontrolle; Berechnung der Blutalkoholkonzentration aufgrund von Schätzungen; Strafzumessung bei vollständiger Verbüßung einer früher verhängten Jugendstrafe
...Sie sind unklar und enthalten Widersprüche. 11 aa) Schon die Darlegungen des Sachverständigengutachtens im Urteil sind für das Revisionsgericht nicht in allen Punkten nachvollziehbar. Sie stellen wesentlich auf die „Straßenkompetenz“ des Angeklagten ab, angesichts derer keine erhebliche Verminderung seiner Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit vorliege....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 135/10
2012-09-03
BVerwG 3. Senat, Unregelmäßigkeit bei Antrag auf Gewährung von Rinderprämien; offensichtlicher Irrtum; grobe Fahrlässigkeit; guter Glaube
...Das steht in keinem Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die jenseits der objektiven Voraussetzungen ausdrücklich den guten Glauben als subjektive Voraussetzung eines offensichtlichen Irrtums benennt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 9/12
2011-09-09
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...dabei, dass für die Wahrung der Anmeldefrist des Grundanspruches, also der Wiedergutmachung für die Entziehung einer Unternehmensbeteiligung, das Vermögensgesetz bereits die Anmeldefrist vorsah, woran sich durch die im Jahr 1997 vorgenommene Ergänzung dieses Grundanspruchs um eine Bruchteilsrestitution an Vermögenswerten des Unternehmens insoweit nichts geändert hat. 7 Dass die Kläger darin einen Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 15/11
2012-06-21
BVerwG 7. Senat, Emissionsberechtigungen; Eigentumsgarantie
...Den wegen der hierdurch bedingten Minderzuteilung von 56 100 Emissionsberechtigungen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte zurück: Für Zuteilungen nach § 11 ZuG 2007 müsse von einer fiktiven Neuanlage mit der effizientesten und fortschrittlichsten, am Markt verfügbaren Technik ausgegangen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 60/11
2011-07-26
BGH 11. Zivilsenat, Einzugsermächtigungsverfahren: Bereicherungsausgleich nach Verweigerung der Genehmigung durch den Schuldner; Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen die Belastungsbuchung
...Zivilsenat XI ZR 36/10 Einzugsermächtigungsverfahren: Bereicherungsausgleich nach Verweigerung der Genehmigung durch den Schuldner; Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen die Belastungsbuchung Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 6. Januar 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 36/10
2010-03-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pur natur! (Wort-Bild-Marke)/PUR-R" – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch Markenbestandteile – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke
...August 2007 unter 307 13 610 registrierte Wort/Bildmarke 7 ist Widerspruch eingelegt worden aus der Wortmarke 305 03 891, 8 PUR-R , 9 die seit dem 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 56/09
2010-10-05
BSG 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz und Verfahrensmangel - unzureichende Begründung
...Bezogen auf die Darlegungspflicht bedeutet das vorstehend Gesagte: Die Beschwerdebegründung muss erkennen lassen, welcher abstrakte Rechtssatz in der angezogenen Entscheidung enthalten ist, dass dieser Rechtssatz tragend ist und welcher in der Entscheidung des LSG enthaltene - tragende - Rechtssatz dazu im Widerspruch steht; ferner muss aufgezeigt werden, dass auch das Revisionsgericht die oberstgerichtliche...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 61/10 B
2011-12-08
BVerwG 2. Senat, Abschluss des Konkurrentenstreitverfahrens nach § 123 VwGO vor dem Oberverwaltungsgericht; Wartefrist des Dienstherrn vor Ernennung des ausgewählten Bewerbers; Mitteilung der Auswahlentscheidung an unterlegenen Bewerber
...Dies stehe in Widerspruch zur Rechtsprechung von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht. Der Dienstherr müsse mit der Ernennung des ausgewählten Bewerbers bis zum Ablauf der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde zuwarten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 106/11
2014-12-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Edition Kloster Heidenheim (Wort-Bild-Marke)/EDITION (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Anlässe für besondere Gelegenheiten; und Reservierung von Hotelunterkünften 15 44: Betrieb von Kureinrichtungen, nämlich Gesichts-, Haar- und Körperbehandlungen, Maniküre und Pediküre, Massagen, Wachsbehandlungen am Körper und Dienstleistungen von Schönheitssalons 16 eingetragenen Wortmarke EM 006 586 374 17 EDITION 18 beschränkt auf die 19 Klassen 29, 30, 31, 32, 33 und 43 der jüngeren Marke 20 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 524/14
2014-11-13
BAG 6. Senat, Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...Februar 2012 Widerspruch. 6 Der Kläger hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 1.338,90 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 870/13
2014-02-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PEEKFINE/Peek/Peek (Gemeinschaftsmarke)" – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienzeichenbildung – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...: 13 Dienstleistungen des Einzelhandels, nämlich Zusammenstellung von Waren, insbesondere Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, Häuten und Fellen, Reise- und Handkoffern, Regenschirmen, Sonnenschirmen und Spazierstöcken, Peitschen, Pferdegeschirren und Sattlerwaren, Bekleidungsstücken, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, um Verbrauchern Ansicht und Erwerb dieser Waren zu erleichtern 14 bezieht, Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 551/12
2016-04-19
BVerwG 6. Senat, Rechtliches Gehör; Divergenz; Überzeugungsgrundsatz
...Den Widerspruch des Klägers gegen diesen Bescheid wies die Beklagte unter dem 4. April 2012 zurück. Das Verwaltungsgericht hat die genannten Bescheide aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, den Kläger zur Magisterprüfung zuzulassen, sobald die Voraussetzungen des die Zulassung zur Magisterprüfung regelnden § 17 der seinerzeitigen Magisterprüfungsordnung der Beklagten vorlägen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 3/16
2013-02-21
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahrensrecht: Prüfungspflicht des Grundbuchamts hinsichtlich der Verfügungsbefugnis bei Veräußerung eines eigenen Grundstücks ohne Zustimmung des Ehegatten
...Zu Recht lehnt das Beschwerdegericht es ab, das Grundbuchamt zur Eintragung eines Widerspruchs anzuweisen (vgl. § 71 Abs. 2 Satz 2 GBO). 7 Die Eintragung eines Widerspruchs setzt nach § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO voraus, dass das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch die das Grundbuch unrichtig geworden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 15/12
2014-03-11
BGH 6. Zivilsenat, Berufung im Arzthaftungsprozess: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründungsschrift; Verfahrensrüge unvollständiger Beweiswürdigung
...Das Landgericht habe es versäumt, trotz der Widersprüche zwischen dem Privat- und dem Gerichtsgutachten auch den Privatgutachter anzuhören oder ein weiteres, von ihr beantragtes Sachverständigengutachten einzuholen, hilfsweise den gerichtlichen Sachverständigen mit einer Ergänzung seines Gutachtens zu beauftragen. 4 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht die Berufung als unzulässig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 22/13
2016-02-04
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
...Leistung bezieht, nicht aber auf solche Entscheidungen, die lediglich die interne Organisationsstruktur des Unternehmens betreffen und sich daher unter den zu simulierenden Bedingungen eines wirksamen Wettbewerbs weder auf die vertraglichen Außenbeziehungen des Unternehmens zu seinen Kunden noch auf die Preisbildung in dem relevanten Markt auswirken können. 7 Das Verwaltungsgericht hat keinen hierzu in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 30/15
2010-08-23
BVerwG 2. Senat, Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs; Beihilfe (Zuschuss) zu pflegebedingten Aufwendungen; Fürsorgepflicht als Anspruchsgrundlage
...Beihilfeberechtigte ergänzend Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen müsse; - Beihilfeansprüche unmittelbar aufgrund der Fürsorgepflicht zuerkenne, obwohl die Beihilfevorschriften die Beihilfegewährung für bestimmte Aufwendungen beschränkten oder ausschlössen. 5 Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung der Vorinstanz auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 13/10
2012-10-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Dermatop" - Antrag auf teilweise Schutzentziehung wegen Verfalls – keine wirksame Zustellung der Unterrichtung über die Einleitung des Löschungsverfahrens: zur Zustellung durch die Post mittels Einschreiben durch Übergabe - Aufgabe zur Post – Zugangsvermutung – Widerlegung der Zugangsvermutung – unterlassener Nachforschungsauftrag bei der Post - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...April 2011 nicht vorgelegen haben. 20 Die zweimonatige Frist zur Einlegung eines Widerspruchs gegen den Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls gem. § 53 Abs. 3 MarkenG ist zuvor nicht in Lauf gesetzt worden. Denn die gem. §§ 49, 53 Abs. 3 MarkenG zustellungsbedürftige Unterrichtung über die Einleitung eines Löschungsverfahrens ist der Antragsgegnerin vor dem 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 36/11
2011-08-05
BFH 3. Senat, Übergehen eines Beweisantrags - Rügeverlust - Unterlassen eines richterlichen Hinweises
...Vernehmung des V --und damit auch des Zeugen Z sowie dessen Vernehmungsperson-- zudem nicht an, weil der Kläger nach Angaben des steuerlichen Beraters die Darlehensmittel gerade nicht für den Erwerb der Eigentumswohnung, sondern seinerseits für die Gewährung eines Darlehens verwendet haben will. 13 cc) Mit der Rüge, das FG habe den (vormaligen) steuerlichen Berater vernehmen und den vermeintlichen Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 144/10