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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-24
BVerwG 2. Senat, § 8 Abs. 1 Satz 1 PolDG BW nicht revisibel
...Mai 2014 - 2 B 69.12 - (Buchholz 237.0 § 53 BaWüLBG Nr. 5) zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). 11 Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht - oder unter den Voraussetzungen des § 127 BRRG ein Oberverwaltungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 38/17
2018-04-09
BFH 10. Senat, Anforderungen an einen auf Krankheit bzw. Handlungsunfähigkeit gestützten Wiedereinsetzungsantrag
...NV: Für den Vortrag, die Revisionseinlegung durch einen Rechtsanwalt und Steuerberater sei wegen Handlungsunfähigkeit unwirksam, reicht eine pauschale Behauptung auch dann nicht aus, wenn sie in einer ärztlichen Bescheinigung enthalten ist, sofern sie zu anderen Teilen der Bescheinigung in Widerspruch steht und die schriftlichen Erklärungen, die der Prozessbevollmächtigte im Laufe des Verfahrens eingereicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 9/18
2017-04-06
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht - Übergehen eines Beweisantrags - substantiierter Beweisantrag - bestimmte Tatsachenbehauptung - Angabe des Beweismittels - konkretes Beweisthema - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Unterlassung einer ergänzenden Anhörung des Gutachters - Angabe des zu erwartenden Vortrags und des zu erwartenden Ergebnisses - Verletzung des Fragerechts - hinreichend konkrete...
...Lägen mehrere Gutachten oder fachkundige Angaben vor, sei das Tatsachengericht nur dann zu weiteren Beweiserhebungen verpflichtet, wenn diese grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche enthielten, von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgingen oder es Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde der sie erstellenden bzw tätigenden Personen gäbe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 89/16 B
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Vivendi/VIVANDA Ja natürlich (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr -
...schweißsaugend); Strumpfhosen; Sweater; Togen (Bekleidungsstücke); Trikotkleidung; Trikots; T-Shirts; Turbane; Überzieher (Bekleidung); Uniformen; Unterbekleidungsstücke; Unterbekleidungsstücke (schweißaufsaugend); Unterhosen; Unterwäsche; Schuhvorderkappen; Wadenstrümpfe; Wäsche (Bekleidungsstücke); Wasserskianzüge; Westen; Fischerwesten (Anglerwesten); Wirkwaren (Bekleidung); Zylinderhüte" 8 ist Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 503/11
2012-03-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SCANTAX/ANTAX" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Das DPMA hat die Löschung der Marke 305 17 456 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 399 85 340 anzuordnen. I. 1 Die Wortmarke 2 SCANTAX 3 ist am 23. März 2005 angemeldet und am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 184/10
2011-10-13
BGH 3. Zivilsenat, Amtspflichtverletzung der Beihilfestelle durch Nichtanerkennung der Überschreitung des Schwellenwertes in einer Zahnarztrechnung: Anspruch des Beihilfeberechtigten auf Ersatz der Kosten eines verlorenen Zivilrechtsstreits mit dem Arzt
...Gegen die dementsprechend vorgenommene Kürzung der Beihilfe um 561,54 € legte der Kläger Widerspruch ein. Zur Begründung verwies er auf die beigefügte Stellungnahme und Erläuterung des behandelnden Zahnarztes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 231/10
2012-03-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Peter Green/GREEN´S" – keine Verwechslungsgefahr -
...Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten; Bett- und Tischdecken; 9 Klasse 25: Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen, Gürtel; alle vorstehenden Waren nicht in Form von Musik-Merchandise; 10 Klasse 26: Abzeichen, nicht aus Edelmetall, Gürtelschließen, Knöpfe, Bänder und Schnürbänder; alle vorstehenden Waren nicht in Form von Musik-Merchandise" 11 eingetragenen Marke 307 29 040 12 Peter Green 13 ist Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 4/11
2011-03-10
BVerwG 2. Senat, Berufungsbegründung; Antragserfordernis; Dienstunfall; Anerkennung durch Verwaltungsgericht
...Dieser stehe in Widerspruch zu dem Rechtssatz des Oberverwaltungsgerichts Koblenz, ein "bestimmter Antrag" müsse innerhalb der Berufungsbegründungsfrist gestellt worden sein, weshalb "eine nachträgliche Heilung" nicht möglich sei (Urteil vom 12. April 2005 - 6 A 10085/05 -). 6 Eine Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO scheidet aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 37/10
2013-10-14
BGH Dienstgericht des Bundes, Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen Dienstaufsicht: Rechtsfehlerhafte Entscheidung durch Gerichtsbescheid
...Juli 2010 Widerspruch gegen den „Weihnachtsbrief“. Am 16. August 2010 teilte ihm die Sächsische Staatskanzlei mit, es werde kein Handlungsbedarf gesehen. Die Rundmail beinhalte ersichtlich keinen einem Widerspruch zugänglichen Verwaltungsakt. 5 Mit seinem am 16. Dezember 2010 beim Dienstgericht für Richter eingegangenen Antrag begehrt der Antragsteller die Feststellung, dass er über den 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 5/12
2011-02-24
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers - sozialgerichtliches Verfahren - kein Austausch der Rechtsgrundlage - keine Umdeutung - keine Anwendung von § 99 SGB 10 - Streitwertfestsetzung)
...Außerdem gelte die Vermutung, dass der Kläger als Partner der Frau S von dieser mitvertreten werde, weshalb er auch den allgemeinen Mitwirkungspflichten unterliege und deshalb verpflichtet sei, alle leistungserheblichen Tatsachen anzugeben, wenn er Sozialleistungen beantrage. 5 Auf den Widerspruch des Klägers hob der Beklagte den Bescheid vom 25.6.2007 durch Widerspruchsbescheid vom 8.2.2008 teilweise...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 87/09 R
2016-12-08
BSG 11. Senat, (Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Abfindung nach § 1a KSchG - keine Entlassungsentschädigung)
...Der Kläger erhob Widerspruch und vertrat die Auffassung, der Anspruch auf Alg ruhe nicht, weil er eine Abfindung nach Maßgabe des § 1a KSchG erhalten habe. Die Beklagte wies den Widerspruch zurück (Widerspruchsbescheid vom 7.12.2011). 6 Das SG hat die Beklagte verurteilt, dem Kläger vom 1.10.2011 bis 23.1.2012 Alg zu zahlen (Urteil vom 24.10.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 5/15 R
2010-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Lisa Live (Wort-Bild-Marke)/L1VE (Wort-Bild-Marke)" – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr vor dem Hintergrund der Markenusurpation/selbständig kennzeichnenden Stellung oder der Serienmarke - kein gedankliches In-Verbindung-Bringen
...März 2007) 5 Widerspruch eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 259/09
2010-02-04
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung der für ein Abschlussschreiben entstandenen Geschäftsgebühr
...Nach Rücknahme ihres gegen die Verbotsverfügung eingelegten Widerspruchs in der mündlichen Verhandlung des Landgerichts am 18. Januar 2007 gab die Klägerin die von der Beklagten mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 20. Februar 2007 verlangte Abschlusserklärung am 7. März 2007 ab. 3 Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 30/08
2016-07-20
BVerwG 2. Senat, Einstellung in den Justizvollzugsdienst; Verneinung der charakterlichen Eignung ("Kollegenstreich" wegen "Lagerkoller")
...Schadensersatz gerichtete Leistungsklage sei mangels eines vorherigen Antrags bei der Behörde bzw. der Erhebung eines Widerspruchs bereits unzulässig. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 17/16
2015-10-27
BGH 3. Strafsenat, Putativnotwehr: Fehlen eines Verteidigungswillens; Vorliegen eines Erlaubnistatbestandsirrtums
...Soweit der Generalbundesanwalt der Einlassung entnehmen will, der Angeklagte habe - "weil sonst mit einer akuten Lebensgefahr nicht vereinbar" - eine "alsbaldige" Rückkehr der Raubtäter befürchtet und sei damit im Widerspruch zu den Feststellungen der Strafkammer doch von deren unmittelbar bevorstehenden Rückkehr und mithin von einem gegenwärtigen Angriff ausgegangen, handelt es sich dabei um eine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 199/15
2010-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Grenzen der Aufklärungspflicht des behandelnden Arztes im Hinblick auf Risiken außerhalb seines Fachgebiets
...Das Gericht darf sich dabei aber nicht über Widersprüche oder Unklarheiten in den Ausführungen des medizinischen Sachverständigen hinwegsetzen. Unklarheiten und Zweifel bei den Bekundungen des Sachverständigen muss es durch eine gezielte Befragung klären. Andernfalls bietet der erhobene Sachverständigenbeweis keine ausreichende Grundlage für die tatrichterliche Überzeugungsbildung (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 241/09
2015-12-21
BVerwG 9. Senat, Bodenordnungsverfahren; Bodenwertbestimmung; Landabfindung; maßgeblicher Zeitpunkt
...Die Beschwerde rügt, das Oberverwaltungsgericht habe für die Klägerin völlig überraschend seiner Entscheidung zu Grunde gelegt, dass ihr Widerspruch gegen den Bodenordnungsplan dem Landesverwaltungsamt nicht erst am 14. Oktober 2009, sondern bereits am 22. Oktober 2008 und damit vor dem 27. Oktober 2008 zugeleitet worden sei. Das Übersendungsschreiben vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 45/15
2015-10-07
BAG 7. Senat, Befristung - Vertragsverlängerung - Schriftform - Fortsetzung der Tätigkeit nach Fristablauf
...Ein Widerspruch iSv. § 15 Abs. 5 TzBfG kann als rechtsgeschäftliche empfangsbedürftige Willenserklärung bereits kurz vor dem Ablauf der vereinbarten Befristung ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten erklärt werden (BAG 11. Juli 2007 - 7 AZR 501/06 - Rn. 25, 27; 5. Mai 2004 - 7 AZR 629/03 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 110, 295; vgl. auch BAG 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 40/14
2017-04-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AngelDurst/ANGEL D’OR" – Warenidentität und –ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Mai 2015 veröffentlicht worden ist, hat die Beschwerdeführerin Widerspruch erhoben aus der Wortmarke 7 ANGEL D’OR 8 die am 11. März 2005 in das Register unter der Nummer 304 72 642 eingetragen worden ist für Waren der 9 Klasse 33: Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere). 10 Mit Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 559/16
2011-04-12
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SCHWEFAL/SCHWEDOKAL" – zur Kennzeichnungskraft - teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke, Chemikalien zur Verwendung bei der Herstellung von Düngemitteln, Bodenverbesserungsmittel, Düngemittel, chemische Zusatzmittel für Düngemittel; 8 Klasse 44: 9 Beratung der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft sowie des Gartenbaus bezüglich Bodenverbesserungsmaßnahmen; Ausbringen von Düngemitteln und Stoffen zur Bodenverbesserung auf Nutzflächen 10 ist Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 57/10