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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-09
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des Treuhandkommanditisten; Offenbarungspflicht hinsichtlich der Vorstrafen der mit der Vermögensverwaltung der Gesellschaft betrauten Person
...Der Beklagte zu 3 als Insolvenzverwalter hat den Rechtsstreit aufgenommen und beantragt, seinen Widerspruch gegen die zur Insolvenztabelle angemeldete Klageforderung für begründet zu erklären....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 9/12
2011-04-13
BVerwG 9. Senat
...Die vorhandenen Defizite sollen durch umfassende bodenordnerische Maßnahmen einschließlich einer Neuvermessung im Zuge eines Flurbereinigungsverfahrens nach § 86 FlurbG behoben werden." 4 Den Widerspruch der Klägerin gegen den Beschluss wies das Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt des Beklagten mit Bescheid vom 11. September 2007 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/10
2011-09-14
BPatG 26. Senat
...I. 1 Gegen die Eintragung der Wortmarke 307 55 833.9 2 O2Kids 3 für die Waren 4 „Klasse 5: Medizinische Getränke, Diätgetränke für medizinische Zwecke; 5 Klasse 28: Spielzeug, Spielwaren, Turn- und Sportartikel - soweit nicht in anderen Klassen enthalten; 6 Klasse 32: alkoholische Getränke, Tafelwässer, Wässer“ 7 ist Widerspruch eingelegt worden aus den Wort-/Bildmarken GM 4423745 und GM 7177363 8...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 552/10
2012-08-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DYK DESIGN YOUR KITCHEN 360 (Wort-Bild-Marke)/Dick" – zur Einrede der Nichtbenutzung – zur abweichenden Form der Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr
...Juli 2009 veröffentlicht. 5 Gegen diese Marke hat die Beschwerdegegnerin Widerspruch aus der prioritätsälteren im Jahr 1900 eingetragenen Wortmarke 41643 6 Dick 7 erhoben, die für die Waren der Klasse 08 eingetragen ist. 8 Der Widerspruch richtet sich ausschließlich gegen die Waren „Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel“ der angegriffenen Marke und wird nur auf die Waren der 9 Klasse 08: 10 Feilplatten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 501/12
2019-05-15
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - datenschutzrechtliche Anforderungen für Verfahren der Qualitätssicherung in § 299 SGB 5 - Anforderung der versichertenbezogenen Daten für Zwecke der Qualitätsprüfung - pseudonymisierte Form - beigeladener Gemeinsamer Bundesausschuss - materielle Beschwer)
...Den Widerspruch des Klägers gegen die mehrfach wiederholte Anforderung der Unterlagen wies die Beklagte als unzulässig zurück; ein insoweit eingeleitetes Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes blieb ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 27/18 B
2018-08-02
BFH 5. Senat, Änderung der Rechtsprechung zum steuerbaren Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern
...Darüber hinaus könnten zu weiteren Umständen bezüglich der Unternehmereigenschaft keine Angaben gemacht werden. 14 Der Kläger beantragt festzustellen, dass die vom FA beim Amtsgericht (AG) zur Insolvenztabelle angemeldeten streitgegenständlichen Umsatzsteuerforderungen 2007 bis 2010 nicht berechtigt sind und der Widerspruch des Klägers daher berechtigt ist. 15 Das FA beantragt sinngemäß, die Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 21/16
2018-12-13
BPatG 30. Senat
...November 2012 Widerspruch, beschränkt auf die Dienstleistungen der Klasse 44 der angegriffenen Marke, erhoben. 13 Mit Eingabe vom 2. April 2013 hat die Markeninhaberin die Benutzung der Widerspruchsmarke bestritten. 14 Der Widersprechende hat darauf mit Schriftsatz vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 48/16
2012-08-22
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Entschädigungszahlungen für einen Nichtvermögensschaden wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen im Bewerbungsverfahren - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - arbeitsgerichtlicher Vergleich
...Der dagegen eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 28.5.2010 als unbegründet zurückgewiesen, der Kläger hat daraufhin Klage erhoben. 5 Mit vorläufigem Bescheid vom 8.3.2010 gewährte der Beklagte dem Kläger für die Monate Januar bis Juni 2010 zunächst wiederum Leistungen in Höhe von 193,80 Euro monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 164/11 R
2014-12-02
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Außerdem setzte der wirksame Vertragsschluss das Unterbleiben des Widerspruchs innerhalb der 14-tägigen (bzw. 30-tägigen) Widerspruchsfrist voraus; bis zu diesem Zeitpunkt war der Versicherungsvertrag nach herrschender Meinung schwebend unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08 -, VersR 2011, S. 337 <338> Rn. 22; Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 655/14
2015-02-11
BSG 13. Senat, (Ausführungen der Widerspruchsbehörde zu Ermessensgründen - bindende Wirkung nach § 163 SGG - Feststellungen des LSG zu einem Widerspruchsbescheid - Auslegung der Begründung des Widerspruchsbescheid - Empfängerhorizont)
...Die Entscheidung sei auch bei Vornahme der erforderlichen Ermessensausübung gerechtfertigt, weil die nach Aktenlage erkennbaren wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der Klägerin eine Bescheidrücknahme zuließen und zudem der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sowie die Verpflichtung zur zweckentsprechenden Verwendung der Mittel zu beachten seien (Bescheid vom 7.11.2008). 3 Mit ihrem Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 15/13 R
2015-07-23
BGH 3. Zivilsenat, Verjährung eines Anspruchs aus Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunftserteilung: Zumutbarkeit der Erhebung einer Amtshaftungsklage vor Abschluss des auf der Grundlage der erhaltenen Auskunft betriebenen verwaltungsrechtlichen Verfahrens
...Amtshaftungsklage vor Abschluss des auf der Grundlage der erhaltenen Auskunft betriebenen verwaltungsrechtlichen Verfahrens Zur Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs, der aus der Erteilung einer unrichtigen Auskunft (hier: der Einzugsstelle über den Fortbestand der Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht) hergeleitet wird, wenn ein sozialgerichtliches Verfahren mit dem Ziel geführt worden ist, einen im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 196/14
2018-04-25
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsanwalt - Versäumung der Klagefrist - fristwahrende Abgabe der Klageschrift - nicht zu vertretende Störung des üblichen Übertragungswegs - Einreichung der Klage bei einer anderen inländischen Behörde - keine der unmittelbaren Übermittlung an das zuständige Gericht gleichwertige Möglichkeit - unzulässige Klage gegen Ausgangsbescheid - Entscheidung über neuen Verwaltungsakt iS von § 96 Abs 1 SGG)
...Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein. 4 Für den Bewilligungsabschnitt vom 1.11.2014 bis zum 31.10.2015 bewilligte der Beklagte der Klägerin Grundsicherungsleistungen in Höhe von 294,66 Euro monatlich ua unter Berücksichtigung einer angemessenen (anteiligen) Kaltmiete in Höhe von 205 Euro (Bescheid vom 11.11.2014), änderte diesen für die Zeit vom 1.2. bis 31.10.2015 wegen veränderter Abschläge...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 23/16 R
2014-12-03
BGH 8. Zivilsenat, Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei nicht wirksam in den Vertrag eingezogenem formularmäßigem Preisanpassungsrecht
...Nur wenn die Beklagte in Kenntnis eines Widerspruchs des Klägers weiterhin Gas geliefert hätte, hätte sie wissentlich das Risiko des Eintretens eines wirtschaftlichen Ungleichgewichts in Kauf genommen. So verhalte es sich für den streitgegenständlichen Zeitraum nicht. Vielmehr habe der Kläger die hierauf entfallende Jahresrechnung anstandslos bezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 370/13
2010-11-04
BVerwG 9. Senat, Sachkenntnis des Flurbereinigungsgerichts; Ablehnung eines Beweisantrags; Beurteilung agrarwirtschaftlicher Fragen
...Dies ist dann der Fall, wenn sich dem Tatsachengericht eine Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen, weil bereits vorliegende Gutachten nicht geeignet waren, dem Gericht die für die richterliche Überzeugungsbildung notwendigen sachlichen Grundlagen zu vermitteln, etwa weil sie grobe offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, weil sie von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 85/09
2018-06-21
BSG 11. Senat, Kurzarbeitergeld - erheblicher Arbeitsausfall - unabwendbares Ereignis - vorübergehender Arbeitsausfall - Liquiditätsengpass - Kreditboykott - geschäftsfelduntypisches Marktverhalten - dauerhaftes strukturelles Geschäftsproblem
...Die Widersprüche gegen diese drei Bescheide blieben erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 12.8.2010). Es sei nicht glaubhaft gemacht, dass die vom Kläger angeführten Vermarktungs- und Liquiditätsprobleme wirtschaftliche Gründe iS des § 170 Abs 1 Nr 1 Alt 1 SGB III aF hätten und nicht dem normalen Betriebsrisiko des Klägers zuzurechnen seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 4/17 R
2016-03-17
BSG 11. Senat, Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Urlaubsabgeltung - Grenzgänger - Auszahlung dänischen Feriengeldes nach Beendigung der Beschäftigung in Dänemark - Vergleichbarkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Revisionsbegründung
...Der Kläger erhob dagegen Widerspruch, gab Erklärungen ab und legte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor. Daraufhin bewilligte die Beklagte ihm ab 17.2.2011 Alg bei einem täglichen Leistungssatz von 34,02 Euro (Teilabhilfebescheid vom 23.2.2011), gegen den der Kläger ebenfalls Widerspruch erhob. Er machte geltend, Alg stehe ihm auch vom 15.12.2010 bis 16.2.2011 zu....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 4/15 R
2015-06-22
BVerwG 4. Senat, Flughafen München; individuelle Feststellung der Wertminderung von Immobilien
...In diesem Sinne kann ein Sachverständigengutachten für die Überzeugungsbildung des Gerichts ungeeignet oder jedenfalls unzureichend sein, wenn es grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, wenn es von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgeht oder wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht (BVerwG, Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 60/14
2010-12-08
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Auslegung nicht eindeutiger Prozessanträge - Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis - Haftung aller Mitglieder für unzulässige Verordnungen eines Mitglieds
...Auf den Widerspruch von Dr. K. und Dr. D. reduzierte der beklagte Beschwerdeausschuss mit seinem an die Gemeinschaftspraxis Dres. K....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 38/09 R
2011-01-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "E-tat/ETAX" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...der 9 Klasse 35: Unternehmensberatung; Verwaltung fremder Geschäftsinteressen; Werbung; 10 Klasse 36: Kreditberatung; Kreditvermittlung; Nachforschung in Geldangelegenheiten; Grundstücks- und Hausverwaltung; Immobilien- und Hypothekenvermittlung; Schätzen von Immobilien, Vermögensverwaltung; Wohnungsvermietung; Versicherungswesen; 11 Klasse 42: Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; 12 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 51/10
2014-12-17
BVerwG 3. Senat, Begründete therapeutische Wirksamkeit setzt Angabe zur zweckmäßigen Dosierung voraus; zur zulässigen Abweichung des nachzuzulassenden Arzneimittels vom Referenzarzneimittel
...Der geltend gemachte Widerspruch besteht jedoch nicht. Für die Frage des Klageerfolgs ist auf diejenigen Anwendungsgebiete und weiteren Merkmale abzustellen, mit denen die Verpflichtung der Beklagten zur (Nach-)Zulassung des Arzneimittels oder - wie hier - zur Neubescheidung des Verlängerungsantrags begehrt wird (Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 13/14