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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-15
BGH 5. Strafsenat, Berücksichtigung von spontanen Einlassungen des Angeklagten
...September 2017 zur Sache eingelassen hat, stehen die Urteilsgründe in Widerspruch. Die Nichtberücksichtigung der nach dem Protokoll bewiesenen Einlassung des Angeklagten verstößt gegen § 261 StPO (vgl. LR/Sander, StPO 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 160/18
2018-04-10
BGH 2. Strafsenat, Anstiftung zum versuchten Raub: Berücksichtigung der gesetzlichen Strafmilderung der Versuchsstrafbarkeit bei der Strafrahmenwahl und Strafzumessung
...Das neue Tatgericht kann ergänzende Feststellungen treffen, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen. Die Kompensationsentscheidung wird von der Teilaufhebung des Strafausspruchs nicht erfasst (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 2017 - 3 StR 272/17 -, juris Rn. 39; Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, NStZ 2010, 531, 532). Schäfer Appl Zeng Grube Schmidt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 24/18
2019-03-06
BGH 3. Strafsenat
...Das nunmehr zur Entscheidung berufene Tatgericht kann ergänzende Feststellungen treffen, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen. 8 3. Im Übrigen hat die auf die Sachrüge gebotene umfassende Überprüfung des angefochtenen Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Schäfer Gericke Wimmer Tiemann RiBGH Hoch ist erkrankt und deshalb gehindert zu unterschreiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 4/19
2010-07-08
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Fehlende Verletzungen des Opfers und Ausländereigenschaft des Täters als Strafmilderungsgründe bei der besonders schweren Vergewaltigung
...In Anbetracht des festgestellten Tatgeschehens sieht sich der Senat nicht in der Lage, die Verhängung der Mindeststrafe als angemessen im Sinne von § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO anzusehen. 9 Die zugehörigen Feststellungen können bestehen bleiben; möglich bleiben Ergänzungen, die zu den bisherigen, zum Schuld- und zum Strafausspruch getroffenen Feststellungen nicht in Widerspruch treten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 151/10
2016-09-07
BGH 2. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Prüfung der Einhaltung wesentlicher Förmlichkeiten im Freibeweisverfahren; Verbot der reformatio in peius bei Angabe unterschiedlicher Strafhöhen in der Urteilsformel und den Urteilsgründen
...Worauf der Widerspruch beruht, lässt sich dem Urteil nicht entnehmen. Um ein offenkundiges Fassungsversehen, das einer Berichtigung zugänglich sein könnte, handelt es sich nicht, weil die Strafzumessungsgründe, die eine Strafe in der einen wie in der anderen Höhe zulassen, keine Anhaltspunkte dafür bieten, welche der beiden Strafen das Landgericht für angemessen erachtet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 71/16
2015-09-02
BSG 14. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Fortführung einer Untätigkeitsklage nach zwischenzeitlichem Erlass des begehrten Bescheides - fehlende Ausführungen zur Zulässigkeit der Berufung
...Dem Vorbringen ist zwar zu entnehmen, dass der Kläger unter Fortführung eines auf die Bescheidung eines Widerspruchs gerichteten Klageverfahrens die Feststellung begehrt, dass das Verfahren durch angenommenes Anerkenntnis in der Hauptsache erledigt ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 11/15 B
2018-10-17
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung beim sexuellen Missbrauch von Kindern
...Ergänzende Feststellungen, die zu den bereits getroffenen Feststellungen nicht in Widerspruch treten dürfen, sind möglich. 7 3. Der Ausspruch über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt kann bestehen bleiben, weil eine Wechselwirkung zwischen Strafausspruch und Maßregelanordnung auszuschließen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4. August 1982 – 3 StR 206/82, juris Rn. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 367/18
2018-10-24
BGH 4. Strafsenat, Begrenzte Anfechtung des Schuldspruchs
...dem Eintritt der – von dem Angeklagten angestrebten – Teilrechtskraft der Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wäre insoweit für eine Entbehrlichkeitsentscheidung nach § 5 Abs. 3 JGG im zweiten Rechtsgang kein Raum mehr, sodass sowohl über den Schuldspruch im Fall II. 1 der Urteilsgründe als auch über die Ahndung aller Taten neu entschieden werden könnte, ohne dass innere Widersprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 314/18
2018-11-08
BVerwG 3. Senat
...Den Widerspruch der Klägerin wies das Regierungspräsidium Karlsruhe mit derselben Begründung zurück. 4 Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat der Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 27. Oktober 2016 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 27/16
2010-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "kleinsteine experimentieren staunen lernen (Wort-Bild-Marke)/LITTLE EINSTEIN (Gemeinschaftsmarke)/BABY EINSTEIN (Gemeinschaftsmarke)/LITTLE EINSTEINS (Gemeinschaftsmarke)" – mögliche Dienstleistungsidentität – keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine assoziative Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung – zur isolierten Kostenbeschwerde hinsichtlich der Kosten des Widerspruchsverfahrens
...Juli 2008 Widerspruch erhoben aus ihrer am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 531/10
2011-06-29
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung und Vergütung sozialpädiatrischer Zentren - Sicherstellung einer ausreichenden sozialpädiatrischen Versorgung durch die Einbeziehung anderer Planungsbereiche - keine Übertragung der zu § 116 SGB 5 entwickelten Grundsätze auf Institutsermächtigung - Verifizierung der zur Bedarfsermittlung gemachten Angaben
...Nach Ablehnung ihres Antrags erhob sie Widerspruch. Diesen wies der beklagte Berufungsausschuss zurück (Beschluss/Bescheid vom 30.5./9.8.2007): Das SPZ sei nicht gemäß § 119 Abs 1 Satz 2 SGB V notwendig, um eine ausreichende sozialpädiatrische Versorgung sicherzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 34/10 R
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REBELIGION TRUE SILVER (Wort-Bild-Marke)/TRUE RELIGION (Gemeinschaftswortmarke)/TRUE RELIGION (Gemeinschaftswort-Bildmarke)" – zu Kennzeichnungskraft – unterstellte Waren- und Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - Kostenentscheidung: Auferlegung der Kosten für eine Terminsverlegung
...November 2010 Widerspruch erhoben aus ihrer am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 30/13
2017-01-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GRÜNKÄPPCHEN – natürlich Bio www.gruenkaeppchen.de (Wort-Bild-Marke)/Rotkäppchen (Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – teilweise Sonderschutz einer bekannten Marke
...Dezember 2014 aufgehoben, soweit dort der Widerspruch im Umfang der Dienstleistungen „Einzelhandelsdienstleistungen in den Bereichen: Getränke, sonstige Genussmittel; Großhandelsdienstleistungen in den Bereichen: Getränke, sonstige Genussmittel; Online- oder Katalogversandhandelsdienstleistungen in den Bereichen: Getränke, sonstige Genussmittel“ zurückgewiesen worden war....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 9/15
2016-06-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bandorado/fundorado" – Einrede der Nichtbenutzung – unzureichende Glaubhaftmachung - Kostenauferlegung
...August 2001 eingetragenen Wortmarke DE 301 30 609 14 fundorado 15 Widerspruch erhoben. 16 Die Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit zwei Beschlüssen vom 7. November 2013 und - im Erinnerungsverfahren - 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/16
2014-06-26
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsermäßigung - land- und forstwirtschaftlicher Unternehmer - Tätigwerden versicherter Beschäftigter eines anderen Unternehmens bei einem anderen Unfallversicherungsträger - Auslegung des § 183 Abs 3 SGB 7: "für ein Unternehmen tätig sein" - keine notwendige Eingliederung in das landwirtschaftliche Unternehmen - Satzung)
...Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, er beschäftige für die Forstwirtschaft keine Arbeitnehmer, sondern lasse die forstwirtschaftlichen Arbeiten von anderen Firmen durchführen; die Beklagte habe für seinen Betrieb, der keinen Gewinn abwerfe, kein Risiko zu tragen. Die Beklagte wies den Widerspruch zurück (Widerspruchsbescheid vom 23.2.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 12/13 R
2014-04-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ENGEL APOTHEKE SEEHEIM/ENGEL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)" – eine übliche Platzgeschäftsbezeichnung für Apotheken ist in einem einschlägigen Produktzusammenhang nicht unterscheidungskräftig – keine Prägung einer Wort-Bild-Marke durch übliche Platzgeschäftsbezeichnung - Übereinstimmung der Vergleichszeichen in schutzunfähigen Wortbestandteil - keine Verwechslungsgefahr
...Der Widerspruch aus der Marke 307 75 848 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. 1 Die am 30. Oktober 2008 angemeldete Wortmarke 2 ENGEL APOTHEKE SEEHEIM 3 ist am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 50/12
2011-12-15
BSG 10. Senat
...Ihrem Ehemann wurde Elterngeld für den neunten bis vierzehnten Lebensmonat des Kindes gewährt; zunächst in vorläufiger Höhe von 751,87 Euro monatlich (Bescheid vom 24.8.2007), dann in endgültiger Höhe von 693,37 Euro monatlich (Änderungsbescheid vom 3.4.2009). 5 Mit dem gemeinsam erhobenen Widerspruch vom 28.8.2007 beanstandeten die Eltern sowohl den Bezugszeitraum als auch die Höhe des Elterngeldes...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 2/11 R
2012-01-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post (Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" - zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Oktober 1996 eingetragenen Wortmarke 396 36 412 7 Deutsche Post 8 Widerspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 7/10
2012-05-24
BAG 2. Senat
...Laut Nr. 7.3 ÜV 2004 „gilt“ die GBV 1995 nebst sie ändernden und ergänzenden Vereinbarungen für den gesamten Vorgang mit der Maßgabe, dass der bisherige Arbeitsplatz am selben Ort bei der A-GmbH, einer Schwester- oder einer Tochter-Gesellschaft „als in den wesentlichen Arbeitsbedingungen gleichwertig und zumutbar gemäß I Ziffer 5 des Sozialplans gilt und ein Widerspruch gegen den Übergang den Abfindungsanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 250/11
2012-05-24
BAG 2. Senat
...Laut Nr. 7.3 ÜV 2004 „gilt“ die GBV 1995 nebst sie ändernden und ergänzenden Vereinbarungen für den gesamten Vorgang mit der Maßgabe, dass der bisherige Arbeitsplatz am selben Ort bei der A-GmbH, einer Schwester- oder einer Tochter-Gesellschaft „als in den wesentlichen Arbeitsbedingungen gleichwertig und zumutbar gemäß I Ziffer 5 des Sozialplans gilt und ein Widerspruch gegen den Übergang den Abfindungsanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 277/11