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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-31
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen Grundsatz der freien Beweiswürdigung - kein Zulassungsgrund
...Die Beschwerdebegründung muss also erkennen lassen, welcher abstrakte Rechtssatz in der in Bezug genommenen Entscheidung enthalten ist und welcher im Urteil des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 44/16 B
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRIMUS greenline" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Die Zusammensetzung aus einem lateinischen Begriff und einem englischsprachigen Bestandteil sei schon per se nur durch eine analytische Betrachtungsweise als Sachangabe erkennbar, da zunächst beide Begriffe in die deutsche Sprache übersetzt und nachfolgend zu einer Sachaussage zusammengesetzt werden müssten. 16 Zudem stehe der Beschluss der Markenstelle im Widerspruch zu der ständigen Eintragungspraxis...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 545/13
2011-04-14
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Rückgängigmachung einer Umschreibung" - zu den Voraussetzungen eines auf Rückgängigmachung einer Umschreibung eines Gebrauchsmusters gerichteten Begehrens - zur Zulässigkeit einer Beschwerde
...November 2010 hat die Antragstellerin und Beschwerdeführerin beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) „Widerspruch gegen die Umschreibung“ des Gebrauchsmusters 20 2004 021 212 erhoben und beantragt, die „Umschreibungs-Mitteilung“ der Gebrauchsmusterstelle vom 7. Juli 2009 aufzuheben sowie die Umschreibung des Gebrauchsmusters rückgängig zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 26/10
2017-11-29
BGH 12. Zivilsenat, Geburtseintrag: Vaterschaft einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen an einem mit ihrem konservierten Spendersamen gezeugten Kind; Unwirksamkeit einer Mutterschaftsanerkennung
...Dem liege der Gedanke zugrunde, dass die rechtliche Abstammung nicht im Widerspruch zu den Erfordernissen der biologischen Zeugung auf zwei Mütter oder zwei Väter verweisen solle. 7 Eine Gesetzeslücke liege auch dann nicht vor, wenn die anerkennende Frau vor oder nach gerichtlicher Feststellung ihres weiblichen Geschlechts an der Zeugung des Kindes als Spender des Samens und damit biologisch als Vater...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 459/16
2012-05-21
BVerwG 7. Senat, Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Kalibergbau; Grenzwert; Bindungswirkung
...August 2007 - BVerwG 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209 = Buchholz 406.25 § 48 BImschG Nr. 9), steht schon dies im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 71/11
2017-12-21
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren
...Sie sieht vor, dass im Falle eines Widerspruchs "der Rechtsstreit" an das Prozessgericht abgegeben wird (§ 696 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Mit Eingang der Akten bei diesem Gericht gilt der Rechtsstreit als dort anhängig (§ 696 Abs. 1 Satz 4 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/16
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Der hiergegen im März 2009 erhobene Widerspruch wurde nicht beschieden. Die von der Klägerin im September 2010 erneut beantragte besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung mit Vollzeitbeamten wurde im März 2011 abgelehnt. Widerspruch, Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. 4 Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 59/15
2017-12-21
BVerwG 8. Senat, Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit; Restschuldbefreiung
...Februar 2012 legte der Kläger Widerspruch ein, am 24. Februar 2012 beantragte er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 1. März 2012 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers angeordnet und mit Beschluss vom 25. März 2013 (mangels zu verteilender Masse ohne Schlussverteilung) wieder aufgehoben. Mit Datum vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 70/16
2010-06-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gekreuzte Schwerter mit Fisch (Bildmarke)/Gekreuzte Schwerter (Bildmarke)" – Warenidentität – hohe Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Schlüsseltaschen, Koffer, Gürtel; Textilstoffe, Textilhandtücher, Tisch- und Bettwäsche; Tabakdosen; Zigarettenartikel, nämlich Zigarettenpapier, Zigarettenhülsen, Zigarren- und Zigarettenspitzen, Zigarren- und Zigarettenetuis, Aschenbecher (sämtliche vorgenannten Waren nicht aus Edelmetallen, deren Legierungen oder damit plattiert); Feuerzeuge, Streichhölzer, Parfüme, Kosmetika 5 eingetragen ist, Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 200/09
2018-12-11
BVerwG 5. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Anforderungsprofils [...] eine mitbestimmungspflichtige Auswahlrichtlinie", "Das OVG [...] vermischt [...] in unzutreffender Weise verschiedene Tatbestände [...] zu einem Mitbestimmungsfall", S. 3: "Nach der vom OVG [...] zwar zitierten, aber nicht beachteten Rechtsprechung des BVerwG", "Das OVG [...] hat zwar die vorzitierten Entscheidungen des BVerwG in den Blick genommen, setzt sich aber gleichwohl in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 3/18
2016-04-21
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Freie Beweiswürdigung; Wertung einer Indiztatsache als belastender Umstand; Aussagekonstanz bei Vorhalt von Zeugenaussagen
...Zwar habe es „gewisse Widersprüche“ zwischen ihrer Aussage über die Umstände der ersten Offenbarung und den diesbezüglichen Angaben der Großmutter bei deren polizeilicher Vernehmung gegeben. Jedoch bestehe jedenfalls Übereinstimmung dahin, dass es damals ein Gespräch über sexuellen Missbrauch durch den Angeklagten gegeben habe. Das Aussageverhalten von K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 435/15
2011-04-14
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl nur bei tatsächlichen Aufwendungen - sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstandes - Parteifähigkeit - intertemporales Prozessrecht
...Dabei spielt es keine Rolle, dass eine ausdrückliche Ablehnung von Kosten für Unterkunft und Heizung in den angegriffenen Bescheiden im Sinne einer Verfügung fehlt, weil eine solche Ablehnung stillschweigend in den Bewilligungsbescheiden enthalten ist, sich hiergegen der Widerspruch richtete und in dem Widerspruchsbescheid vom 9.3.2006 ausdrücklich eine (den Widerspruch zurückweisende) Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 18/09 R
2016-07-11
BVerwG 10. Senat, Pflichtmitgliedschaft in zwei Landestierärztekammern
...Der von der Klägerin behauptete Widerspruch zwischen dem als wahr unterstellten Sachverhalt und den dazu zitierten Urteilspassagen (UA S. 19) ist schon deswegen nicht gegeben, weil Ersterer die Frage betrifft, ob die Beklagte tatsächlich Kontrollen durchführt und Letztere die Rechtsfrage, ob der Beklagten bestimmte Aufgaben in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz zugewiesen werden können. 16 b) Mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 1/15
2015-05-19
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtung nicht angeklagter Diebstahlstaten bei Feststellung der Schwere der Mordschuld
...Das neue Tatgericht kann ergänzende, zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen treffen. Rothfuß Jäger Cirener Fischer Mosbacher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 152/15
2015-01-07
BGH 2. Strafsenat, Vergewaltigung: Fortwirkung früherer Gewalt und Drohungen
...Das Landgericht ist nicht gehindert, weitere Feststellungen zu treffen, die zur Verwirklichung einer zweiten Variante des § 177 Abs. 1 StGB führen, sofern diese nicht im Widerspruch zu den bisher getroffenen stehen. Fischer Schmitt Krehl Eschelbach Zeng...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 463/14
2011-07-07
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Festsetzung des Gegenstandswertes - Antrag auf Festsetzung des Streitwerts wird ausgelegt als Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts – zum Maßstab für die Wertfestsetzung - langjährig benutzte, werthaltige und umkämpfte Marke - Zugrundelegung eines Gegenstandswertes von 100.000,- EUR ist nicht überhöht
...Im übrigen sei der Antragsteller durch den Widerspruch, den der Antragsgegner aus der Marke … gegen eine Anmeldung des Antragstellers betrieben hat, seit Mitte 2007 bis zur Löschung der Marke … an der Nutzung seiner eigenen Marke unberechtigt gehindert gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 36/09
2013-10-22
BGH 4. Strafsenat, Antrag des Zeugen auf Ausschließung der Öffentlichkeit zum Schutz seiner Intimsphäre: Wirksamkeit der Antragstellung außerhalb der Hauptverhandlung
...Im Gegenteil sieht lediglich § 171b Abs. 1 Satz 2 GVG a.F. vor, dass der Widerspruch des Betroffenen gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit „in der Hauptverhandlung“ erklärt wird; Vergleichbares setzt § 171b Abs. 2 GVG a.F. für den Ausschließungsantrag nicht voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 389/13
2011-07-07
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Mandatsende bei Beratung über eine Unternehmenssanierung; Warnpflichten
...Das angefochtene Urteil beruht nicht auf dem Rechtssatz, ein Anwaltsvertrag ende, wenn der Anwalt eine Tätigkeit übernimmt, die zum bisherigen Mandat in Widerspruch steht. Ein Anwaltsvertrag endet (u.a.) mit der Erledigung des Auftrags (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 1996 - IX ZR 106/95, WM 1996, 1832, 1833)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 161/09
2018-10-30
BVerwG 2. Senat
...April 2017. 2 Widerspruch und Klage sind erfolglos geblieben. Mit Urteil vom 25. April 2017 hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 30/18
2015-07-01
BVerwG 2. Senat, Darlegungserfordernis für die Zulassung der Revision
...Der Widerspruch des Klägers blieb ebenso erfolglos wie seine Klage in beiden Vorinstanzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 39/15