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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-03
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Ähnlichkeit von Waren - ZOOM/ZOOM
...März 1999 für die Waren Papier für Schreib-, Kopier- und Bürozwecke eingetragenen Wortmarke ZOOM Widerspruch erhoben. 3 Die Markeninhaberin hat die Einrede der mangelnden Benutzung der Widerspruchsmarke bis auf die Ware "Papier für Kopierzwecke" erhoben. 4 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die angegriffene Marke für die genannten Waren gelöscht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 77/13
2018-11-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jooby/OBI (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – durchschnittliche Markenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Wegen des Widerspruchs aus der Marke 30 2010 044 543 wird die Löschung der Marke 30 2014 049 425 angeordnet. I. 1 Gegen die am 4. Juni 2014 angemeldete und am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 502/17
2011-02-09
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung eines Klageantrags durch Revisionsgericht - notwendige Beiladung des Mitglieds einer Gemeinschaftspraxis - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Adressat eines Arzneikostenregresses bei einer Gemeinschaftspraxis - Krankenkasse - Verpflichtung der Prüfgremien zur Regressfestsetzung bei unzulässiger Arzneimittelverordnung
...D. eingelegten Widerspruch hob der beklagte Beschwerdeausschuss mit seinem an die Gemeinschaftspraxis Dres. K....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/10 R
2015-02-26
BGH 4. Strafsenat, Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Bedeutungslosigkeit belastender Beweistatsachen
...Mai 2013 - 3 StR 45/13, StraFo 2013, 339). 27 bb) Die Beweiswürdigung in dem landgerichtlichen Urteil enthält auch weder einen Rechtsfehler darstellende Widersprüche noch Verstöße gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze. 28 Ein die Sachrüge begründender Widerspruch kann nicht allein darin liegen, dass einzelne Beweismittel miteinander Unvereinbares ergeben haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 293/14
2010-05-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tadalis/CIALIS" – zur Einrede der Nichtbenutzung - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
...August 2006 - 4 Tadalis 5 ist beschränkt Widerspruch eingelegt worden gegen die obengenannten Waren der Klasse 5 aus der prioritätsälteren Wortmarke 6 CIALIS 7 eingetragen unter der Nummer 399 76 947.1 für die Waren 8 "pharmazeutische und medizinische Präparate, insbesondere zur Vorbeugung und Behandlung sexueller Dysfunktion; veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 46/09
2017-03-30
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung einer Unionsmarke: Tatbestandswirkung der Notifikationsbestätigung der EMA für den Parallelvertrieb von unionsweit zugelassenen Arzneimitteln; Widerspruch des Markeninhabers gegen den Parallelvertrieb bei Verstoß der Kennzeichnung des Arzneimittels gegen die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes; Voraussetzung eines Anspruchs auf Kostenerstattung für ein nach Erlass einer Beschlussverfügung verfasstes Abschlussschreiben; Auskunftsanspruch des Markeninhabers auf Benennung von...
...Zivilsenat I ZR 263/15 Verletzung einer Unionsmarke: Tatbestandswirkung der Notifikationsbestätigung der EMA für den Parallelvertrieb von unionsweit zugelassenen Arzneimitteln; Widerspruch des Markeninhabers gegen den Parallelvertrieb bei Verstoß der Kennzeichnung des Arzneimittels gegen die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes; Voraussetzung eines Anspruchs auf Kostenerstattung für ein nach Erlass...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 263/15
2011-09-29
BVerwG 6. Senat, Schienennetz-Benutzungsbedingungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig
...Den Widerspruch der Klägerin wies die Bundesnetzagentur mit Widerspruchsbescheid vom 11. Juni 2007 - unterzeichnet von Frau Dr. H. - zurück. 6 Auf die von der Klägerin erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht die Ziffern 1 bis 3 des angefochtenen Bescheids bezogen auf 31 der von der Bundesnetzagentur beanstandeten Klauseln aufgehoben und die Klage im Übrigen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 17/10
2010-08-18
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung wegen Erreichens der 68-Jahres-Altersgrenze - Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der bis zum 30.9.2008 geltenden Altersgrenze für Vertragsärzte
...Den Widerspruch wies der beklagte Berufungsausschuss mit Beschluss vom 21.3.2007 zurück. Während des anschließenden Klageverfahrens veräußerte der Kläger seine vertragsärztliche Praxis an die Beigeladene zu 8, die die Praxis seit dem 1.7.2008 fortführt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/10 B
2012-02-23
BVerwG 6. Senat, Wahlgleichheit; universitäre Selbstverwaltung; Sachsen
...Demgegenüber betreffen die Erwägungen des angefochtenen Urteils Untergliederungen der Mitgliedergruppen, die die Antragsgegnerin in Widerspruch zu dem von dem Oberverwaltungsgericht bindend festgestellten Inhalt des landesrechtlichen Hochschulgesetzes geschaffen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 BN 2/11
2011-02-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Abtretbarkeit des Rückgewähranspruchs
...Die Rückgewähr an einen Zessionar stehe im Widerspruch zum Zweck des Anfechtungsrechts. Die Abtretung vereitele überdies die Rechte von Einzelgläubigern gemäß § 18 AnfG. II. 6 Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 91/10
2014-11-03
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Fehler der Niederschrift der mündlichen Verhandlung - Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs
...Dies trägt der Kläger aber nicht vor. 10 b) Unter Nr II der Beschwerdebegründung macht der Kläger im Wesentlichen geltend, der vom LSG herangezogene § 96 SGG sei nicht anwendbar, weil es an den beiden notwendigen Verwaltungsakten ermangele, nämlich den Widerspruchsbescheiden über die beiden Widersprüche vom 23.5.2011. 11 Auch insoweit ist die Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig, weil der Kläger im...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 48/14 B
2013-12-10
BSG 13. Senat, Rentenversicherung - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
...Der hiergegen erhobene Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 24.5.2005). 4 Auf den im Juli 2009 gestellten Antrag der Klägerin auf Überprüfung des ablehnenden Bescheids erkannte die Beklagte mit Bescheid vom 29.3.2010 den Zeitraum vom 2.10.1940 bis 31.3.1943 als Beitragszeit nach dem ZRBG an; sie gewährte Regelaltersrente ab dem 1.1.2005 mit einem Zugangsfaktor 1,840;...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 53/11 R
2016-10-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers – nicht (vollständig) und fristgerecht gezahlte Beschwerdegebühr – Rechtsmittelbelehrung weist auf Höhe, Zahlungsfrist sowie Folgen der Fristversäumung hin - kein Unverschulden - Beschwerde gilt als nicht eingelegt – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Februar 2014 eingetragene Wortmarke 30 2013 006 273 „Wanderer ZERTEC“ der Beschwerdeführerin aufgrund des Widerspruchs der Beschwerdegegnerin vom 13. Juni 2014 aus ihrer Unionsmarke 009 797 499 „Wanderer“ teilweise gelöscht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 507/16
2010-07-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Francini (Wort-Bild-Marke)/GRANINI" - keine gesteigerte Kennzeichnungskraft durch überragende Verkehrsbekanntheit - keine Verwechslungsgefahr in klanglicher und schriftbildlicher Hinsicht
...Melassesirup; Hefe, Backpulver, Salz, Senf, Essig, Saucen (Würzmittel), Gewürze, Kühleis; 7 Klasse 32: Biere, Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; 8 Klasse 33: alkoholische Getränke (ausgenommen Biere) 9 registrierten prioritätsälteren Wortmarke 303 15 871 10 GRANINI 11 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 159/09
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRIMUS e-line" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Die Zusammensetzung aus einem lateinischen Begriff und einem englischsprachigen Bestandteil sei schon per se nur durch eine analytische Betrachtungsweise als Sachangabe erkennbar, da zunächst beide Begriffe in die deutsche Sprache übersetzt und nachfolgend zu einer Sachaussage zusammengesetzt werden müssten. 16 Zudem stehe der Beschluss der Markenstelle im Widerspruch zu der ständigen Eintragungspraxis...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 546/13
2014-01-22
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im freisprechenden Strafurteil: Notwendige Darstellung einer Zeugenaussage in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
...die Tür von innen verschlossen, nachdem er sich "auf sie gestürzt, ihre Beine nach oben gestreckt und sich auf sie gelegt habe" (UA S. 12). 9 Weiterhin habe die Nebenklägerin widersprüchliche - von der Strafkammer im Einzelnen wiedergegebene - Angaben zu der Anzahl und den Zeitpunkten der "vermeintlich von dem Angeklagten ihr gegenüber geäußerten Drohungen" (UA S. 12) gemacht. 10 Ein "eklatanter Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 314/13
2011-12-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEMO/MOMO" – Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...I 1 Gegen die Eintragung der Marke 30 2008 044 414 2 MOMO_ 3 für die Ware 4 „Klasse 33: Weine“ 5 ist Widerspruch erhoben worden aus der für die Waren 6 „Klasse 29: Konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Fruchtmus; Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle und -fette; 7 Klasse 30: Reis, Tapioka, Sago; Mehle und Getreidepräparate; Brot; Honig, Melassesirup; Hefe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 577/10
2014-02-19
BVerwG 4. Senat, Zu den Anforderungen an die organische Siedlungsstruktur
...Die Klägerin bemängelt einen Widerspruch zwischen der Aussage, dass auch eine unterschiedliche, ja sogar eine in ihrer Art und Zweckbestimmung gegensätzliche Bebauung einen Ortsteil bilden könne (UA Rn. 20 im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 40/13
2016-10-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers – nicht (vollständig) und fristgerecht gezahlte Beschwerdegebühr – Rechtsmittelbelehrung weist auf Höhe, Zahlungsfrist sowie Folgen der Fristversäumung hin - kein Unverschulden - Beschwerde gilt als nicht eingelegt – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Februar 2014 eingetragene Wortmarke 30 2013 006 270 „Wanderer GF“ der Beschwerdeführerin aufgrund des Widerspruchs der Beschwerdegegnerin vom 13. Juni 2014 aus ihrer Unionsmarke 009 797 499 „Wanderer“ teilweise gelöscht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 506/16
2011-11-07
BVerwG 2. Senat, Höchstaltersgrenze von 40 Jahren für Laufbahnbewerber im Lande Nordrhein-Westfalen; Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter
...Der Umstand, dass die Gesetzesbegründung möglicherweise nicht alle maßgeblichen Aspekte ausdrücklich benennt, rechtfertigt nicht die Annahme, die getroffene Regelung stehe im Widerspruch zu übergeordnetem Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 91/11