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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Bildmarke (Hosentasche mit Schleife)/Bildmarke (Schleife)“ – teilweise Dienstleistungsidentität, teilweise Dienstleistungsähnlichkeit – keine klangliche, bildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...I. 1 Gegen die eingetragene Bildmarke Nr. 306 30 076 2 ist aus der prioritätsälteren Bildmarke Nr. 303 03 672 3 Widerspruch erhoben worden. 4 Das Warenverzeichnis der angegriffenen Marke lautet: 5 Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; Peitschen, Pferdegeschirre...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 11/12
2010-11-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HYUNDAI BlueDrive/BLUEMOTION" - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - Marke erhält produktidentifizierende Wirkung durch Automobilherstellerbezeichnung - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung - keine mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke
...Juni 2008 für die Waren der Klasse 12 2 Pkws, Lkws, Lieferwagen; Teile und Zubehör zu den vorgenannten Waren (soweit in Klasse 12 enthalten); Lenkräder für Automobile; Räder für Automobile 3 eingetragene Wortmarke 30 2008 012 823 4 HYUNDAI BlueDrive 5 ist Widerspruch erhoben worden aus der prioritätsälteren Wortmarke 305 72 671 6 BLUEMOTION 7 die seit 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 534/10
2014-05-06
BGH 2. Zivilsenat, Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage: Hemmung der Verjährung aller Teilansprüche
...Dafür reicht es aus, dass der von der Zulassungsbeschränkung betroffene Teil des Streits in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und - auch nach einer Zurückverweisung - kein Widerspruch zwischen dem noch zur Entscheidung stehenden und dem unanfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann. 10 Das Berufungsgericht hat die Revision wegen der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 217/13
2014-11-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PLAN B (Wort-Bild-Marke)/Plan B/Plan B (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens
...entertainment services, namely providing an on-line computer game; entertainment services, namely providing information in the field of extreme sports, and commentary and articles about extreme sports via a global computer network; educational services in the field of skateboarding and extreme sports 16 geschützten IR Wort-Marke Nr. 862 349 17 PLAN B 18 - im Folgenden Widerspruchsmarke 2 genannt – 19 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 550/13
2013-08-07
BVerwG 7. Senat, Bundesbodenschutzgesetz; Zustandsverantwortlichkeit; Untätigkeit der Behörde
...Sie bedingt die schlüssig vorgetragene Behauptung, zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt sei ein Widerspruch gegeben (Beschluss vom 19. November 1997 - BVerwG 4 B 182.97 - Buchholz 406.11 § 153 BauGB Nr. 1 S. 2 f. = juris Rn. 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 9/13
2015-01-29
BGH 4. Strafsenat, Mordmerkmal der Heimtücke: Ausnutzungsbewusstsein bei spontan gefasstem Tatentschluss
...Wenn es sodann ausführt, dass der Angeklagte im Zeitpunkt des Erkennens des Geschädigten auf dem Gehsteig den Entschluss fasste, diesem einen „Denkzettel" zu verpassen und anzufahren, um ihn „in dieser Form für den Ladendiebstahl zur Rechenschaft zu ziehen", so liegt darin im Hinblick auf die vielfältigen Möglichkeiten, jemanden zur Rechenschaft zu ziehen, kein Widerspruch zu den vorherigen Feststellungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 433/14
2012-09-27
BVerwG 3. Senat, Ablehnung der Fahrerlaubniserteilung; keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister
...Den Widerspruch des Klägers gegen den Gebührenbescheid wies das Regierungspräsidium mit Widerspruchsbescheid vom 9. Juli 2009 als unbegründet zurück; hierfür setzte es eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 25,60 € fest. 4 Wegen einer am 21. Januar 2008 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung wurde der Kläger mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 33/11
2010-02-17
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zweitwohnungssteuer und Residenzpflicht eines Beamten - Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG wegen Residenzpflicht oder aufgrund eines etwaigen Erhebungsdefizits - Zudem auch keine Verletzung von Art 6 Abs 1 GG
...Widerspruch und Klage blieben erfolglos. 41 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lehnte die Zulassung der Berufung ab. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts bestünden nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2664/09
2011-11-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EAGLET (Wort-Bild-Marke)/Eagle (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Waren der 8 Klasse 18: Waren aus Leder und Lederimitationen, soweit nicht in anderen Klassen enthalten, nämlich Taschen und andere nicht an die aufzunehmenden Gegenstände angepasste Behältnisse sowie Kleinlederwaren, insbesondere Geldbeutel, Brieftaschen, Schlüsseltaschen; Reise- und Handkoffer; Sonnen- und Regenschirme, Spazierstöcke; 9 Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen 10 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 602/10
2010-08-18
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Pauschalerstattung bei fraktionierten Laborleistungen
...Mit ihrem Widerspruch machte die Klägerin geltend, sie könne zwar die Nr 7103 EBM-Ä nicht für Einsendefälle berechnen, sei aber nicht gehindert, in diesen Fällen die Nr 7120 EBM-Ä hilfsweise für die Übermittlungen der Befundmitteilung in Ansatz zu bringen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/09 R
2012-12-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Patho Products (Wort-Bildmarke)/PP (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr -
...Geräten (soweit in Klasse 10 enthalten); 4 Klasse 37: Service für medizinische Geräte, nämlich Wartung, Reparatur, Instandsetzung, Reinigen, Desinfizieren, Sterilisieren von medizinischen Geräten; 5 Klasse 42: Entwicklung von medizinischen Geräten, deren Zubehör und Verbrauchsmaterial, technische Beratung für Franchising-Konzepte; 6 Klasse 44: Vermietung von medizinischen Geräten". 7 Gegen sie ist Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 533/11
2017-12-21
BVerwG 4. Senat, Erlöschen einer ursprünglich bauordnungsrechtlichen Genehmigung, die als immissionsschutzrechtliche Genehmigung fortgilt
...Die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen erhob gegen die der Klägerin erteilte Genehmigung Widerspruch. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens gab der Beklagte der Klägerin auf, die Standsicherheit der WEA 7 bei Ausnutzung der Genehmigung für die WEA 2 gutachtlich untersuchen zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 7/16
2017-05-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bavaria FluidTec (Wort-Bild-Marke)/FluTec" (Unionsbildmarke) – Warenidentität und Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr aufgrund selbständig kennzeichnender Stellung – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches in Verbindung bringen
...April 2000 eingetragenen Wort-/Bildmarke EM 000 044 289 7 Widerspruch eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 29/15
2016-06-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mascha und der Bär/Masha and The BeaR (Unions-Wort-Bild-Marke)" – zur Dienstleistungs- und Warenähnlichkeit im Bereich der Verpflegung von Gästen durch Restaurants – Verwechslungsgefahr
...Mai 2015 wird aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Unions-Marke 011 787 348 für die Dienstleistungen „Verpflegung von Gästen in Restaurants mit Außer-Haus-Verkauf und Verpflegungsdienstleistungen eines Restaurants mit Außer-Haus-Verkauf“ zurückgewiesen worden ist; auch insoweit wird die Löschung der Marke 30 2014 016 550 angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 527/15
2012-11-06
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KREDITiNFORM (Wort-Bild-Marke)/CREDITREFORM (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...März 1999 als Kollektivmarke eingetragenen Wort-/Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 8 Widerspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 554/10
2015-04-02
BGH 1. Zivilsenat, Widerspruch gegen eine Markeneintragung: Kennzeichnungskraft einer beschreibenden Buchstabenfolge in einem Abkürzungswörterbuch für Institutsbezeichnungen - ISET/ISETsolar
...Zivilsenat I ZB 2/14 Widerspruch gegen eine Markeneintragung: Kennzeichnungskraft einer beschreibenden Buchstabenfolge in einem Abkürzungswörterbuch für Institutsbezeichnungen - ISET/ISETsolar ISET/ISETsolar Die Annahme der Kennzeichnungsschwäche eines aus einer Buchstabenfolge bestehenden Zeichens kann nicht allein darauf gestützt werden, dass diese Buchstabenfolge in ein Abkürzungswörterbuch aufgenommen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 2/14
2010-12-21
BGH 6. Zivilsenat, Arzt- und Krankenhaushaftung: Ärztliche Sorgfaltspflichten bei anästhesiologischer Auswertung von Röntgenaufnahmen der Lunge vor einer Meniskusoperation; Abgrenzung eines Befunderhebungsfehlers von einem Diagnoseirrtum; Schadenersatzansprüche des Ehegatten eines an einer Krebserkrankung verstorbenen Patienten
...P. hatte ausdrücklich angegeben, dass der Anästhesist, wenn er das Bild angesehen und hierbei keine Auffälligkeiten festgestellt habe, keine weitere Befundung der Aufnahme habe veranlassen müssen. 17 Diesen Widerspruch zwischen den Äußerungen der Sachverständigen hätte das Berufungsgericht aufklären müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 284/09
2014-02-20
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchberichtigungsanspruch hinsichtlich des Rangverhältnisses unter mehreren eingetragenen Rechten
...Oktober 2013 aufgehoben und das Grundbuchamt angewiesen, einen Widerspruch gegen die Eintragung der vorgenannten Vermerke einzutragen. Der Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. 1 Mit notarieller Urkunde vom 19. Juni 2012 übertrug der Beteiligte zu 2 seiner Tochter, der Beteiligten zu 1, u.a. den im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 179/13
2014-05-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Sachverhaltsaufklärung im Verfahren nach §§ 109ff StVollzG verletzt betroffenen Strafgefangenen in Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - Anforderungen an Beweislastverteilung bei konträren Sachverhaltsdarstellungen - hier: Durchführung eines heimlichen HIV-Tests bei Strafgefangenem mehrere Jahre nach Haftantritt
...Gegen die Richtigkeit seines Vortrages und für die Richtigkeit desjenigen der Justizvollzugsanstalt spreche jedoch die Tatsache, dass ein Widerspruch des Beschwerdeführers im Jahr 2007 inden Akten nicht dokumentiert worden sei. Auch sei nicht dokumentiert worden, dass die Blutentnahme zwangsweise durchgeführt worden wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2512/13
2018-03-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Küddy (Wort-Bild-Marke)/CADDY" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Juli 2014 eingetragenen Wortmarke 5 CADDY 6 Widerspruch eingelegt, welche für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen Schutz beansprucht: 7 Klasse 12: Motorisierte Landfahrzeuge [ausgenommen motorbetriebene Einkaufswagen]; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten; 8 Klasse 28: Spielzeug; Spiele; Spielsachen; Fahrzeugmodelle [ausgenommen Fahrzeugmodelle von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 547/16