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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-08
BVerwG 8. Senat, Bestellung eines Sachverständigen für die technische Prüfung von Röntgeneinrichtungen
...Die von der Klägerin zitierten angeblichen Divergenzentscheidungen stellen keinen Rechtssatz auf, der im Widerspruch zu tragenden abstrakten Rechtssätzen des Berufungsurteils stünde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 127/09
2011-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Märchenwein/ROTKÄPPCHEN" - keine mittelbare Verwechslungsgefahr
..., soweit in Klasse 31 enthalten; lebende Tiere; frisches Obst und Gemüse; Sämereien, lebende Pflanzen und natürliche Blumen; Futtermittel, Malz; 5 Klasse 32: Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; 6 Klasse 33: Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)" 7 ist Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 553/10
2013-02-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OXEA/OXEA" – keine Warenähnlichkeit – Zeichenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
...Juli 2007 Widerspruch erhoben worden aus der am 6. August 2002 eingetragenen Wortmarke 302 34 176 7 OXEA 8 eingetragen für 9 Klasse 9: 10 Messgeräte zur Elementanalyse, insbesondere zur Online-Elementanalyse. 11 Mit Beschluss vom 14. November 2011 hat die Markenstelle für Klasse 1 den Widerspruch zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 6/12
2016-09-12
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Erhöhung eines Persönliches Budgets (§ 17 SGB 9, § 57 SGB 12) verletzt Rechtsschutzanspruch des Betroffenen (Art 19 Abs 4 S 1 GG) - Anforderungen an Darlegung eines Anordnungsgrundes dürfen nicht überspannt werden - Gegenstandswertfestsetzung
...Der dagegen gerichtete Widerspruch wurde mit Einverständnis des Beschwerdeführers und mit Blick auf das beim Sozialgericht anhängige Hauptsacheverfahren nicht weiter bearbeitet. 4 3. Das Sozialgericht lehnte den vom Beschwerdeführer im April 2016 gestellten Antrag, sein Persönliches Budget im Wege der einstweiligen Anordnung zu erhöhen, mit angegriffenem Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1630/16
2016-10-20
BGH 3. Strafsenat, Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Versprechen der Beihilfe als Verabredung zum Verbrechen; Anforderungen an einen Bandenhandel
...Der Ausspruch über die gegen den Angeklagten M. verhängte Gesamtfreiheitsstrafe hat keinen Bestand, weil das Urteil insoweit einen unauflöslichen Widerspruch aufweist. Nach dem Urteilstenor ist der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 321/16
2018-04-11
BSG 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beweiswürdigung des LSG - Beweisantrag
...Bezogen auf die Darlegungspflicht bedeutet dies: Die Beschwerdebegründung muss erkennen lassen, welcher abstrakte Rechtssatz in der in Bezug genommenen Entscheidung enthalten ist und welcher im Urteil des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 48/17 B
2018-10-24
BVerwG 6. Senat
...Juni 2014 teilte das Hessische Ministerium der Justiz - Landesjustizprüfungsamt - dem Kläger mit, dass er kraft Gesetzes von der weiteren Prüfung ausgeschlossen sei und die Zweite Juristische Staatsprüfung wiederholt nicht bestanden habe, da sieben Aufsichtsarbeiten mit weniger als 4 Punkten bewertet worden seien. 3 Der Kläger erhob Widerspruch und rügte dabei u.a. die Bewertung der ersten öffentlich-rechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 151/18, 6 PKH 5/18, 6 B 151/18, 6 PKH 5/18
2015-05-13
BSG 6. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - keine Durchführung eines Revisionsverfahrens wegen Kürzungsregelung des § 95d Abs 3 SGB 5 - Honorarkürzung - keine nachträgliche Verminderung - sachliche Rechtfertigung von Ungleichbehandlung zwischen Vertragsärzten und Fachärzten an zugelassenen Krankenhäusern)
...Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 25.8.2010 zurück. Im nachfolgenden Klageverfahren hat die Klägerin ihre Klage auf die im Honorarbescheid für das Quartal IV/2009 verfügte weitere Honorarkürzung in Höhe von 5985,26 Euro sowie die Ablehnung des hiergegen erhobenen Widerspruchs durch Widerspruchsbescheid vom 5.12.2011 erweitert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 50/14 B
2013-02-13
BGH 4. Zivilsenat, Erweiterter Haftpflichtversicherungsschutz in der Privathaftpflichtversicherung: Auslegung der Besonderen Versicherungsbedingungen für einen Forderungsausfall
...Nr. 9 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BBR bestehe für den verständigen Versicherungsnehmer ein Widerspruch, weil nach der erstgenannten Regelung der 12 Deckungsschutz der Forderungsausfallversicherung sich strikt nach der Haftpflichtversicherung richte, hier also auch Vermögensschäden erfasse, während dies nach IV....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 260/12
2016-03-17
BVerwG 2. Senat
...Zur Begründung wurde ausgeführt, dass nach dem maßgeblichen Landesrecht die Festsetzung nach der Besoldungsgruppe A 11 erfolge, weil der Kläger die Bezüge aus der Besoldungsgruppe A 12 noch nicht zwei Jahre lang erhalten habe. 3 Zur Begründung seines Widerspruchs trug der Kläger vor, dass er bereits seit 1989 auf einem höherwertigen Dienstposten eingesetzt worden sei. 4 Widerspruch, Klage und Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 8/15
2016-06-30
BVerwG 2. Senat, Anforderungen an den Berufungsantrag; zum Begriff des Verfahrensmangels; zur Rüge der Aktenwidrigkeit; unzureichende Berücksichtigung des Einzelfalls und Divergenzrüge
...Die Rüge der Aktenwidrigkeit setzt voraus, dass ein zweifelsfreier, ohne weitere Beweiserhebung offensichtlicher Widerspruch zwischen den Feststellungen der Vorinstanz und dem Akteninhalt vorliegt (BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2001 - 9 BN 2.01 - NVwZ-RR 2002, 140 <141>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/15
2011-04-11
BVerwG 2. Senat, Auslegung des § 204 Abs. 1 Nr. 12 Halbs. 1 BGB; Sinn und Zweck der Norm; Auslegung eines Schriftstücks als Widerspruchsbescheid; Inhalt
...Der Eintritt der Verjährung sei nicht gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB durch die Erhebung des Widerspruchs gehemmt worden, da der Kläger nicht innerhalb von drei Monaten nach Ergehen des Widerspruchsbescheides Klage erhoben habe. Als solcher sei das Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 17/10
2012-05-21
BVerwG 7. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...August 2007 - BVerwG 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209 = Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 9), steht schon dies im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 70/11
2015-06-18
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Fehlende Erfolgsaussicht des Revisionsverfahrens
...Ob sich das FG im Rahmen dieser Überlegungen in Widerspruch zu der höchstrichterlichen Rechtsprechung gesetzt hat, ob ein etwaiger Widerspruch ferner auf der Grundlage der Rechtsauffassung des FG im Ergebnis entscheidungserheblich war, kann der Senat im Ergebnis dahinstehen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 20/15
2015-03-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "3E/E3" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen 4 Klasse 37: Wartung und Reparatur von Motorrädern, Fahrrädern, Elektrofahrzeugen; Fahrzeuginstandhaltung; Fahrzeugservice (Betanken und Instandhaltung); Reparatur von Motorrädern, Fahrrädern und Elektrofahrzeugen im Rahmen der Pannenhilfe; Umbau von Motorrädern, Fahrrädern und Elektrofahrrädern 5 eingetragene Wortmarke 30 2011 000 516 6 3E 7 ist Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 24/13
2012-05-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "IBT/IBF (Wort-Bildmarke)" – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Mai 2010 die teilweise Löschung der angegriffenen Marke im Umfang des Widerspruchs angeordnet. Bei dieser Entscheidung ist die Prüferin von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ausgegangen und hat die Vergleichswaren im Bereich der Klasse 35 als durchschnittlich ähnlich, im Bereich der Klasse 41 als identisch angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 100/10
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GEMINI DIRECT marketing solutions (Wort-Bild-Marke)/GEMINI EXECUTIVE SEARCH GmbH" – keine Dienstleistungsähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...Fachwissen, Berufsweg, Führungsformat, Berufsziel) der Kandidaten; Bewertung der persönlichen und fachlichen Qualifikation der Kandidaten aufgrund durchgeführter Anhörungen und Auswerten sonstiger Informationsquellen; Personalberatung von Unternehmen im Bereich der Personalorganisation und im Bereich der Rekrutierung also Suche, Vorauswahl und Einstellung von qualifiziertem Personal (Human Resources) 8 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 94/11
2014-01-12
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Neubesetzung einer Professorenstelle - Zur Passivlegitimation im hochschulrechtlichen Konkurrentenstreit - Drohende irreversible Vereitelung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) überwiegt im Folgenabwägung gegenüber zeitnaher Stellenbesetzung
...Dezember 2011 von ihr selbst als solchen bezeichneten "Widerspruch" eingelegt und dort sowie bei der Senatsverwaltung Einsicht in die Akten des Berufungsverfahrens beantragt. Im Zuge der Akteneinsicht erlangte sie Kenntnis von der Liste als Berufungsvorschlag der Freien Universität Berlin sowie von der Erteilung des Rufs durch die Senatsverwaltung. 7 Mit Schriftsatz vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3606/13
2011-08-25
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - Mietvertrag unter Verwandten - fehlender rechtlicher Bindungswille - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl nur bei tatsächlichen Aufwendungen
...Dabei spielt es keine Rolle, dass eine ausdrückliche Ablehnung von Kosten für Unterkunft und Heizung zwar noch in dem Bescheid vom 11.5.2005, nicht mehr aber in dem nur noch streitbefangenen Bescheid vom 8.8.2005 im Sinne einer ausdrücklichen Verfügung enthalten war, weil eine solche Ablehnung stillschweigend auch dieser Bescheid erklärt, sich hiergegen der (aufrechterhaltende) Widerspruch richtete...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 29/10 R
2017-10-25
BGH 5. Strafsenat, Jugendstrafsache: Verminderte Schuldfähigkeit bei Kindstötung unmittelbar nach der Geburt; Bemessung der Jugendstrafe
...Die Revision zeigt weder Verstöße gegen Denkgesetze noch Lücken oder Widersprüche in der Beweiswürdigung auf. 9 a) Die Angeklagte hat sich dahin eingelassen, noch bis kurz vor der Geburt nicht gewusst zu haben, dass sie unmittelbar davor gewesen sei, ein Kind zu gebären....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 72/17