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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-16
BGH 2. Strafsenat, Jugendstrafsache: Bildung einer Einheitsjugendstrafe
...Es hat auch einleitend - ohne nähere Erläuterung, und im Widerspruch zur Tenorierung - das "Urteil" des Amtsgerichts Stralsund - Zweigstelle Bergen - vom 14. Januar 2016 einbezogen. Gleichwohl lassen die Ausführungen der Jugendkammer besorgen, dass sie sich der Notwendigkeit, eine neue, selbständige Bewertung aller früher und jetzt abgeurteilten Taten vornehmen zu müssen, nicht bewusst war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 316/16
2010-12-09
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Ausschluss von Leistungen bei Spitzeltätigkeit für die Staatssicherheit; fehlende Drittgefährdung
...Widerspruch und Klage gegen diesen Bescheid blieben erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat die freiwillige Spitzeltätigkeit als erwiesen angesehen. 2 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil bleibt ohne Erfolg. Weder die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (1.) noch ein Verfahrensmangel (2.) liegen vor. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 50/10
2010-01-14
BGH 4. Strafsenat, Heimtückemord: Fehlendes Ausnutzungsbewusstsein bei affektivem Impulsdurchbruch
...Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger zeigen demgegenüber durchgreifende Lücken oder Widersprüche in der Beweiswürdigung nicht auf. Insoweit verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 30. Oktober 2009. 6 III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 399/09
2014-01-20
BVerwG 3. Senat, Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Ausschluss der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung
...Aufl. 1992 Nr. 2.9.1) entzogen. 2 Antrag, Widerspruch und Klage des Klägers auf Rehabilitierung mit dem Ziel der Aufhebung der Enteignung blieben erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 4/13
2011-01-14
BSG 14. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gegenstand des Verfahrens - Einbeziehung weiterer Bescheide
...Hierzu hätte vor allem deswegen besondere Veranlassung bestanden, weil das LSG - nach der Beschwerdebegründung - diese Voraussetzungen aufgrund des Verhaltens des Klägers gerade verneint hat und die Einlegung eines Widerspruchs hinsichtlich der Bescheide vom 22.4.2008 und 7.4.2009 sowie der abschließende Widerspruchsbescheid vom 15.5.2009 keinen Sinn ergibt, wenn hinsichtlich der Bescheide die Voraussetzungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 126/10 B
2016-10-26
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Anordnung der Betreuung aufgrund einer Verdachtsdiagnose des Sachverständigen
...Dies steht aber im Widerspruch zu seinen - insoweit zutreffenden - Ausführungen im Tatbestand, wonach die Sachverständige vom "Verdacht" einer Psychose ausgegangen sei. Dies entspricht dem - sich im Übrigen lediglich auf zweieinhalb Seiten erstreckenden - Sachverständigengutachten der Amtsärztin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 622/15
2014-03-19
BAG 7. Senat, Arbeitgeber muss "Arbeitsrecht im Betrieb" bezahlen
...Ein Widerspruch besteht nicht. Zwanziger Kiel Schmidt D. Glock Klenter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABN 91/13
2018-10-30
BVerwG 2. Senat
...April 2017. 2 Widerspruch und Klage sind erfolglos geblieben. Mit Urteil vom 25. April 2017 hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 31/18
2018-12-27
BSG
...Der Beklagte lehnte den Antrag zunächst ab, half dem Widerspruch des Klägers dann aber ab. Er stellte beim Kläger ab dem 27.1.2017 das Merkzeichen "Bl" fest (Bescheid vom 29.3.2017) und bewilligte ihm Landesblindengeld in Höhe von 375 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 BL 1/18 B
2010-11-10
BFH 4. Senat, Beteiligung des Insolvenzverwalters am Beschwerdeverfahren kraft Amtes - Ende der Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens - Erledigung der Hauptsache bei nicht widersprochenen Einkommensteuerforderungen
...Da die Eintragung der auf den angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheiden beruhenden Einkommensteuerforderungen in die vom Insolvenzverwalter zu führende Tabelle (Insolvenztabelle) mangels Widerspruchs des Insolvenzverwalters und der Insolvenzgläubiger wie ein rechtskräftiges Urteil wirkt (§ 178 Abs. 1 Satz 1 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 18/09
2010-01-20
BVerwG 9. Senat, Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Nebenpflichten; Schriftformerfordernis
...Eine Divergenz dazu wäre aber nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde diesen Rechtssätzen einen gleichermaßen abstrakten und damit in Widerspruch stehenden Rechtssatz entgegensetzen würde, den das Oberverwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil aufgestellt hätte (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 31/09
2018-04-26
BPatG 14. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Schutzzertifikatsanmeldung "Paclitaxel als an Albumin gebundene Nanopartikel-Formulierung (ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel)" – Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung des EuGH über ein Vorabentscheidungsersuchen
...Im Falle eines beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 267 Abs. 1 (b), Abs. 3 AEUV erfolgt die Verfahrensaussetzung in analoger Anwendung des § 148 ZPO, um zu vermeiden, dass eine Entscheidung ergeht, die letztlich im Widerspruch zur Auslegung des EuGH stehen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 5/18
2015-09-17
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Wegfall des Widerrufsgrunds bei Wiederherstellung geordneter Vermögensverhältnisse im Insolvenzverfahren
...Den Widerspruch des Klägers gegen diesen Bescheid wies die Beklagte mit Bescheid vom 11. Juli 2014, dem Kläger zugestellt am 16. Juli 2014, zurück. Die Klage gegen den Widerspruchsbescheid hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs. II. 2 Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 29/15
2010-10-27
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Bewertung des Verlusts eines Elternteils als bestimmenden Strafschärfungsgrund bei einem Tötungsdelikt
...Diese Erwägung steht im Widerspruch dazu, dass der Provokationsaffekt im Sinne von § 213 (1. Alternative) StGB als die Tat auslösendes Moment, unbeschadet der Tatsache, dass die Tötung eines Menschen als Reaktion auf Kränkungen stets unangemessen ist, strafmildernd wirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 489/10
2011-06-09
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung wegen politischer Verfolgung; Abstiegsschaden
...Antrag, Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung ausgeführt, dem Akteninhalt seien keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass dem Kläger mit der Delegierung, die grundsätzlich eine Auszeichnung gewesen sei, ein Schaden hätte zugefügt werden sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 95/10
2012-02-07
BFH 8. Senat, (Keine Fehlerkorrektur nach § 177 AO ohne Änderungsrahmen)
...Tatsächlich liegt dem angefochtenen Urteil insoweit kein abstrakter Rechtssatz zugrunde, der im Widerspruch zu den vom Kläger angeführten Entscheidungen stünde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 63/11
2016-04-12
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Besondere Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bei detailarmer Tatschilderung der Geschädigten
...Dies steht in Widerspruch zu der an anderer Stelle im Urteil mitgeteilten Feststellung, ihre Aussage enthalte durchaus "Details zum Randgeschehen" (UA S. 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 423/15
2010-08-25
BFH 1. Senat, Korrektur einer fehlerhaften DM-Eröffnungsbilanz im Jahr 2001 - Einzelfallbezogene Beurteilung des gewählten Wertansatzes von Finanzanlagen
...Es unterliegt jedoch keinem Zweifel, dass Bilanzansätze der DM-Eröffnungsbilanz, die im Widerspruch zu den Vorschriften des D-Markbilanzgesetzes stehen, auch in Jahresabschlüssen, die nach 1994 enden, berichtigt werden können. § 36 DMBilG hat die Möglichkeiten einer Bilanzkorrektur gegenüber § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG erweitern, nicht aber einschränken wollen. 4 b) Auch die Frage, ob im Rahmen des Bewertungswahlrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 42/10
2011-08-23
BVerwG 9. Senat
...Entgegen der Behauptung der Beschwerde lässt sich diesem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kein entscheidungstragender abstrakter Rechtssatz entnehmen, zu dem sich das Oberverwaltungsgericht mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 BN 2/11
2013-08-27
BGH 10. Zivilsenat, Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Gericht: Bindungswirkung trotz unterbliebener Belehrung des Beklagten über Folgen rügeloser Verhandlung
...Die Klägerin nimmt den Beklagten auf das Entgelt für die Fertigung von Werbebannern in Anspruch. 2 Nach Widerspruch des Beklagten gegen den von der Klägerin erwirkten Mahnbescheid hat die Klägerin die Klage zunächst gegenüber dem Amtsgericht Münster begründet, an das das Verfahren vom Mahngericht abgegeben worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 425/13