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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-26
BGH 5. Strafsenat, Gesamtstrafenbildung: Aufhebung der Gesamtstrafe wegen des engen Zusammenhangs mit aufgehobenen Einsatzstrafen
...Das Landgericht hat auf den besonders engen Zusammenhang zwischen den Betäubungsmitteldelikten hingewiesen, im Widerspruch hierzu aber die Einsatzstrafe um mehr als die Hälfte der Summe der sonstigen Einzelstrafen in Anwendung des § 54 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 StGB erhöht. 7 Da die Aufhebung wegen Begründungs- und Wertungsfehlern erfolgt, können die hierzu gehörenden Feststellungen insgesamt bestehen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 507/09
2012-11-26
BSG 11. Senat, Private Arbeitsvermittlung - Anspruch auf Vermittlungsgutschein - Arbeitslosengeldbezug während des Geltungszeitraumes als Voraussetzung
...Der in der Begründung geltend gemachte Zulassungsgrund der Abweichung von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) ist nicht in der nach § 160a Abs 2 S 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gebotenen Weise bezeichnet. 2 Um eine Abweichung im Sinne des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG in einer den Anforderungen des § 160a Abs 2 S 3 SGG genügenden Weise zu bezeichnen, ist in der Beschwerdebegründung ein Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 65/12 B
2010-03-10
BGH 2. Strafsenat, Entscheidung über Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang vor Zurückstellung der Strafvollstreckung für betäubungsmittelabhängige Täter
...-K. auf die erkannte Gesamtfreiheitsstrafe (§ 36 Abs. 1 BtMG) zur Klarstellung aufgehoben, da diese in sachlogischem Widerspruch zu der vorrangig zu prüfenden Frage einer Unterbringung des Angeklagten in der Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB stehen. Rissing-van Saan Fischer Roggenbuck Herr RiBGH Prof. Dr. Schmitt ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Cierniak Rissing-van Saan...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 34/10
2018-10-30
BVerwG 2. Senat
...April 2017. 2 Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Mit Urteil vom 25. April 2017 hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 28/18
2016-12-20
BGH 2. Strafsenat, Rechtsmittelverzicht im Jugendstrafverfahren: Wirksamkeit bei Anwendung von Jugendstrafrecht auf einen Heranwachsenden
...Der Vorsitzende der Jugendkammer sei dieser Verständigung - konkludent - beigetreten („so machen wir es“) und habe der Verteidigerin geraten, den Antrag auf Verfahrensabtrennung in der Hauptverhandlung zu wiederholen. 6 b) Dieses Revisionsvorbringen steht in Widerspruch zu dem in das Hauptverhandlungsprotokoll aufgenommenen Negativattest, gegen das der Einwand der Fälschung (vgl. dazu Senat, Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 432/16
2010-09-08
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Darlegung der Klärungsfähigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung
...Der dagegen eingelegte Widerspruch wurde zurückgewiesen; im dazu angestrengten einstweiligen Rechtsschutzverfahren gab der Kläger in einer eidesstattlichen Versicherung an, die in der Zeit vom 1.6.2006 bis zum 14.12.2006 erfolgten vier Bareinzahlungen auf sein Konto (in Höhe von 200 Euro, 100 Euro, 120 Euro und 210 Euro) seien von seinen Eltern als zinslose Darlehen auf unbestimmte Laufzeit gegeben...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 44/10 B
2012-01-31
BVerwG 9. Senat, Erschließungsgebot; Anschluss an das Wegenetz; Mehrfacherschließung
...Darauf kann die Divergenzbeschwerde, die einen Widerspruch in abstrakten, entscheidungstragenden Rechtssätzen voraussetzt, schon im Ansatz nicht gestützt werden. 3 Die Revision ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 4/12
2018-01-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine gesetzgeberische Pflicht zur Einräumung eines paritätischen Umgangsrechts ("Wechselmodell") getrennt lebender Eltern als Regelfall - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Ablehnung eines auf Einrichtung eines paritätischen Wechselmodells gerichteten Begehrens bei mangelnder Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern
...., juris), steht hierzu nicht im Widerspruch (vgl. bereits BVerfG, a.a.O., Rn. 21). Dass der Gesetzgeber eine paritätische Betreuung als Regel vorsehen müsste, folgt auch nicht aus einer völkerrechtskonformen Auslegung des Grundgesetzes im Lichte der UN-Kinderrechtskonvention (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 18). 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2616/17
2013-05-14
BGH 1. Strafsenat, Absoluter Revisionsgrund einer Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit: Voraussetzungen der erfolgreichen Rüge der Entfernung sämtlicher Zuhörer aus dem Sitzungssaal aufgrund einer Anordnung des Strafkammervorsitzenden
...Ergänzende, zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen durch den Tatrichter sind möglich. 7 Der Senat weist darauf hin, dass Ausführungen zur Verwertbarkeit von Beweismitteln, auf die letztlich „vorsorglich … verzichtet“ wird, nicht veranlasst sind. Wahl Graf Jäger Cirener Radtke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 122/13
2013-11-21
BGH 2. Strafsenat, Strafbarkeit wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung: Prüfung der Schuldfähigkeit eines unter einer krankhaften seelischen Störung leidenden Täters
...Es fehlt die Erörterung der Frage, ob und inwieweit der Angeklagte zum Tatzeitpunkt noch in der Lage war, anders zu handeln, als die Fenster der Wohnung der Nebenkläger zu beschießen. 7 Soweit die Strafkammer im Ergebnis festgestellt hat, der Angeklagte habe noch über eine Restfähigkeit verfügt, alternativ zu handeln, steht dies zudem in einem nicht auflösbaren Widerspruch zu der im Rahmen der Prüfung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 477/13
2012-04-16
BVerwG 8. Senat, Feststellung des Erlösauskehranspruchs als "Minus" im Verhältnis zur Rückübertragung
...Auf den Widerspruch der Kläger, die ebenfalls innerhalb der Anmeldefrist die Rückgabe des Grundstücks beantragt hatten, jedoch nicht am Restitutionsverfahren des Zweitberechtigten beteiligt worden waren, hob die Beklagte den Restitutionsbescheid von 1992 auf und stellte die Berechtigung der Kläger an dem Grundstück fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 95/11
2016-08-09
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Anforderungen an die Prüfung eines minder schweren Falls bei Vorliegen eines gesetzlich vertypten Milderungsgrundes
...Die neu entscheidende Strafkammer ist nicht gehindert, ergänzende Feststellungen zu treffen, die zu den bisher getroffenen nicht in Widerspruch stehen." 6 Dem schließt sich der Senat an. Graf Jäger Cirener Mosbacher Fischer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 331/16
2010-11-10
BFH 4. Senat, Beteiligung des Insolvenzverwalters am Beschwerdeverfahren kraft Amtes - Ende der Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens - Erledigung der Hauptsache bei nicht widersprochenen Einkommensteuerforderungen
...Da die Eintragung der auf den angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheiden beruhenden Einkommensteuerforderungen in die vom Insolvenzverwalter zu führende Tabelle (Insolvenztabelle) mangels Widerspruchs des Insolvenzverwalters und der Insolvenzgläubiger wie ein rechtskräftiges Urteil wirkt (§ 178 Abs. 1 Satz 1 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 11/09
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Voraussetzungen für die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Mitwirkungspflichtverletzung durch unvollständiges Gläubiger- und Forderungsverzeichnis
...Das weiter als übergangen gerügte Vorbringen des Schuldners, er habe den Begriff der Gesamtschuld verkannt und deshalb für ausreichend gehalten, dass die Forderung im Insolvenzverfahren über das Vermögen seiner Ehefrau angegeben worden sei, steht im Widerspruch zu einem "Vergessen" der Forderung. 6 3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 80/09
2010-10-29
BVerwG 9. Senat, Städtebaulicher Vertrag; Folgekosten; unwirksame Vertragsbestimmung und Heilung
...Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst. 2 Als grundsätzlich klärungsbedürftig wirft die Beschwerde die Frage auf, ob eine im Widerspruch zu § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB getroffene Folgekostenvereinbarung in analoger Anwendung von § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB auf Grund einer salvatorischen Vertragsklausel durch eine andere Zahlungsverpflichtung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 9/10
2016-02-16
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Verurteilung in Ansehung tatrichterlicher Beweiswürdigung; nicht hinreichende Tatsachengrundlage
...Das Revisionsgericht ist auf die Prüfung beschränkt, ob die Beweiswürdigung des Tatrichters mit Rechtsfehlern behaftet ist, weil sie Lücken oder Widersprüche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht übereinstimmt oder sich soweit von einer Tatsachengrundlage entfernt, dass sich die gezogenen Schlussfolgerungen letztlich als reine Vermutung erweisen (st. Rspr.; vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 525/15
2017-09-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis; Erlangung der Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis
...Die Gleichsetzung von "rechtsgrundlos" und "unentgeltlich" (BAG, aaO Rn. 23) steht im Widerspruch zum Senatsurteil vom 20. April 2017, trägt das in Bezug genommene Urteil des Bundesarbeitsgerichts jedoch nicht. Kayser Lohmann Pape Schoppmeyer Meyberg...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 316/16
2014-12-09
BGH 10. Zivilsenat, Revisions- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren sowie Streitwertbemessung bei hilfsweiser Nichtzulassungsbeschwerde neben eingelegter Revision - Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde
...Eine solche Auslegung stünde aber in Widerspruch zu dem aufgezeigten Sinn und Zweck dieser Bestimmungen. 10 Ob etwas Abweichendes gelten kann, wenn das Berufungsurteil nur hinsichtlich eines Teils des Streitgegenstands mit der Revision und hinsichtlich eines anderen Teils ausschließlich mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten wird, bedarf keiner Entscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 94/13
2011-07-20
BGH 3. Strafsenat, Vorsätzliche Marktmanipulation: Irreführende Angaben in einer Presseerklärung
...März 2010 steht nicht in Widerspruch zu dem angefochtenen Strafurteil. Das Oberlandesgericht hat sich mit der Frage, ob dem Angeklagten eine Marktmanipulation vorzuwerfen ist, nur am Rande befasst. Es hat ausgeführt, dass die Kläger möglicherweise zu Recht geltend machen, sie seien durch die Presseerklärung in die Irre geführt und über die Betroffenheit der ......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 506/10
2010-07-28
BVerwG 4. Senat, Nachbarschutz gegen Baugenehmigung
...Das lässt schon bloße inhaltliche Widersprüche zwischen den genannten Entscheidungen nicht erkennen. 6 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 19/10