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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-07
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Verspätete Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung
...In dieser Verfahrenslage stehe die Insolvenzgläubigerin so, als habe sie den Widerspruch des Schuldners gegen den angemeldeten Forderungsgrund der vorsätzlich unerlaubten Handlung nicht beseitigt. Der Beklagte sei in dieser Sache besonders schutzbedürftig, weil er die Wohlverhaltensperiode erfolgreich durchlaufen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 151/12
2010-12-16
BVerwG 3. Senat, Rückforderung und zusätzliche Kürzung von Agrarbeihilfen; Sanktionscharakter auch der Zinsfestsetzung; Günstigkeitsprinzip
...Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, er habe tatsächlich andere Flächen mit Getreide bestellt, die Flurstücknummern seien ohne sein Verschulden in den Anträgen verwechselt worden. Die Bezirksregierung wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 7/10
2014-07-21
BVerwG 3. Senat, Beweiserhebung zur Klärung der Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) verkennt deren prozessuale Filterfunktion; Änderung des Berufungsurteils im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde
...Eine Divergenz liegt vor, wenn sich das vorinstanzliche Gericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden (abstrakten) Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat zu einem ebensolchen Rechtssatz, der in einer Entscheidung eines divergenzfähigen Gerichts aufgestellt worden ist (stRspr, Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 70/13
2015-07-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Theodor (Wort-Bild-Marke)/THEODOR maison fondée à Paris (Gemeinschaftsbildmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Import-Export-Agentur, Verkaufsförderung für Dritte, Hilfe bei der Geschäftsführung, Beratung bei der Geschäftsorganisation und Geschäftsführung, Schaufensterdekoration, Verteilen von Waren zu Werbezwecken, Erstellung von Geschäftsgutachten, Herausgabe von Werbetexten, Vermietung von Werbematerial; 15 Klasse 43: Auslieferung von Speisen und Getränken (Verpflegung), Catering, Betrieb von Teestuben 16 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 57/14
2012-02-08
BSG 5. Senat
...Den Widerspruch der Klägerin, mit dem diese den Zeitpunkt des Rentenbeginns beanstandete, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 24.6.2010 zurück. 7 Hiergegen hat die Klägerin Klage beim SG Düsseldorf erhoben, mit der sie eine Rentengewährung bereits ab 1.7.1997 und eine Verzinsung des Nachzahlungsbetrages begehrt hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 76/11 R
2014-12-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DaliBerlin (Wort-Bild-Marek)/DALI DESIGN (Gemeinschaftsmarke)/Salvador Dali (Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Echtheitsbeglaubigungen von Kunstwerken; Verpflegung von Gästen (Lebensmittel); Beherbergung von Gästen 25 registrierten Wortmarke EM 004 407 706 26 DALI DESIGN 27 und aus der für 28 Parfümerien, Toilettenwasser, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, insbesondere Aftershave, Talk, kosmetische parfümierte Cremes; Toilettenseifen, Desodorants zur Körperpflege 29 eingetragenen Wort-/Bildmarke 1 140 203 30 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 57/13
2014-01-20
BVerwG 3. Senat, Genehmigung von Tierversuchen; ethische Vertretbarkeit; gerichtliche Überprüfbarkeit
...Die Versuche seien wegen der mit ihnen verbundenen Belastungen der Tiere im Verhältnis zu dem angestrebten Erkenntnisgewinn ethisch nicht vertretbar. 4 Auf die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, den Genehmigungsantrag neu zu bescheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 29/13
2017-02-21
BVerwG 2. Senat
...Die Revision ist auch nicht wegen Divergenz gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 127 Nr. 1 BRRG zuzulassen. 13 Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 127 Nr. 1 BRRG setzt voraus, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht, der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 7/16
2011-06-01
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei gespaltener Verkehrsauffassung verschiedener Verkehrskreise bei durchschnittlicher Warenähnlichkeit und deutlichen Unterschieden zwischen den Marken - Maalox/Melox-GRY
...November 1978 für die Waren pharmazeutische Erzeugnisse und chemische Erzeugnisse für die Gesundheitspflege eingetragenen Wortmarke Nr. 978 318 Maalox Widerspruch erhoben. 3 Die Markeninhaberin hat die Einrede mangelnder Benutzung der Widerspruchsmarke erhoben. 4 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat eine Verwechslungsgefahr der Marken verneint und den Widerspruch zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 52/09
2015-11-11
BVerwG 6. Senat, Zugangsberechtigung zu Eisenbahninfrastruktur; Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen; Auslegung
...Diese hätten das Recht, selbst einen Nutzungsvertrag mit der Klägerin zuschließen. 5 Nach erfolglosem Widerspruch hat die Klägerin Klage erhoben und beantragt, den Bescheid der Bundesnetzagentur aufzuheben: § 14 Abs. 1 Satz 1 AEG verpflichte die Eisenbahninfrastrukturunternehmen nur dazu, die Benutzung ihrer Eisenbahninfrastruktur in dem Umfang zu gewähren, der in der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 57/14
2016-05-18
BVerwG 7. Senat, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage
...Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn ein Gutachten offen erkennbare Mängel enthält, insbesondere von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht oder unlösbare Widersprüche aufweist, Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen besteht oder es um besonders schwierige Fachfragen geht, die ein spezielles Fachwissen erfordern, das bei dem bisherigen Gutachter...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 23/15
2014-12-10
BGH 8. Zivilsenat, Vertragsschluss via eBay: Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Versteigerungsplattform zur vorzeitigen Angebotsbeendigung; Anwendbarkeit des Rechts der Fernabsatzverträge
...Bei verständiger Betrachtung der erläuternden Hinweise vollziehen diese vielmehr den Inhalt des § 10 Abs. 1 Nr. 5 der eBay-AGB aF nach. 19 b) Entgegen der Auffassung der Revision besteht damit - wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - kein unauflösbarer Widerspruch zwischen dem Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den dazu erteilten Erläuterungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 90/14
2014-12-19
BVerwG 2. Senat, Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der Kombination der Fächergruppen der Ingenieurwissenschaften und Naturwissenschaften/Mathematik umfasst; Ausweitung des Bewerberfeldes ist nicht rechtfertigungsbedürftig
...Fachgebieten Bautechnik oder Akustik oder Optik oder Werkstofftechnik oder Elektronik vorausgesetzt sowie die Fähigkeit zum Führen von Mitarbeitern erwartet. 3 Auf die Ausschreibung bewarb sich der Antragsteller, der Diplom-Maschinenbauingenieur ist, und, auf Anregung der Antragsgegnerin, der Beigeladene, der Diplom-Informatiker ist. 4 Eine erstmalige Auswahlentscheidung im September 2013 wurde auf den Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 1/14
2012-05-23
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Münzsammlung - keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung - keine besondere Härte
...Den dagegen eingelegten Widerspruch begründete der Kläger insbesondere damit, die Münzsammlung könne wegen Unwirtschaftlichkeit des Verkaufs bzw wegen einer besonderen Härte bei einem Verkauf nicht als Vermögen berücksichtigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 100/11 R
2014-06-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Antenne Bayern Weihnachtstrucker/Weihnachtstrucker" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung
...Juli 2013 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke Nr. 30 2011 045 135.4 hinsichtlich folgender Dienstleistungen der angegriffenen Marke zurückgewiesen worden: Erstellen, Verwalten (Büroarbeiten), Herausgabe, Verbreitung und Vermittlung von Werbeanzeigen sowie von Werbetexten; organisatorische Beratung auf dem Gebiet des Anzeigewesens, Entgegennahme, Verbreitung von Werbeanzeigen (soweit in...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 65/13
2011-12-14
BAG 10. Senat, Baugewerbe - Beiträge zur Urlaubskasse - TV Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Darlegungs- und Beweislast
...Wollte die Beklagte weiter behaupten, die Beitragsmeldungen seien korrekt gewesen, musste sie sich zu den Unregelmäßigkeiten konkret erklären und nunmehr aufgetretene Widersprüche im Vortrag zum Umfang der geleisteten Arbeitsstunden aufklären. Dies ist unterblieben. Ergänzenden Vortrag hat die Beklagte, obwohl ihr dazu Gelegenheit gegeben wurde, nicht gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 517/10
2013-07-18
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Kartoffelerzeuger; Wirksamkeit der Vollmacht für Stärkehersteller; Regelungsadressat; Revisionszulassung
...Mai 2001 nahm die Bezirksregierung in gleichem Umfang die Bewilligungsbescheide für die beiden folgenden Wirtschaftsjahre gegenüber der Klägerin zurück und forderte für 1996/97 32 104,24 DM und für 1997/98 41 343,45 DM zurück. 6 In der Begründung ihrer Widersprüche führte die Klägerin unter anderem aus, sie beziehungsweise die Landwirte seien in allen Kampagnen von der Kyritzer Stärke GmbH, nicht aber...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 84/12, 3 B 84/12 (3 C 23/13)
2017-10-09
BVerwG 8. Senat, Enteignungsentschädigung; Ausschluss; Vorschubleisten für das nationalsozialistische System
...Die Verfahrensrüge aktenwidriger Sachverhaltsfeststellung setzt die schlüssig vorgetragene Behauptung voraus, zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt bestehe ein offensichtlicher Widerspruch (BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 5 B 39.16 - juris Rn. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 1/17
2012-02-08
BSG 5. Senat
...Den Widerspruch der Klägerin, mit dem diese insbesondere den Zeitpunkt des Rentenbeginns beanstandete, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22.6.2010 zurück. 6 Hiergegen hat die Klägerin Klage beim SG Düsseldorf erhoben, mit der sie eine Rentengewährung bereits ab 1.7.1997 begehrt hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 42/11 R
2012-10-09
BGH Kartellsenat, Festlegung der Erlösobergrenzen für ein Elektrizitätsverteilernetz: Bestimmung des Ausgangsniveaus; Bereinigung des Effizienzwertes; Berücksichtigung eines Erweiterungsfaktors; Kostensteigerung bei der Beschaffung von Verlustenergie
...Das Ergebnis der letzten Kostenprüfung darf nicht übernommen werden, soweit es zu dieser Rechtsprechung in Widerspruch steht. 11 Ein Widerspruch in diesem Sinne setzt allerdings voraus, dass der Netzbetreiber im Entgeltgenehmigungsverfahren Kostenpositionen geltend gemacht hat, deren Anerkennung die Regulierungsbehörde zu Unrecht abgelehnt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 86/10