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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-25
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Pflicht des Sachverständigen zur persönlichen Gutachtenerstattung
...Die Strafkammer hat betont, sie habe "die sachverständigen Ausführungen im Rahmen ihrer Erkenntnismöglichkeiten auf Widersprüche und Verstöße gegen wissenschaftliche Denkgesetze geprüft und solche nicht gefunden". Der Tatrichter hat aber das Gutachten eigenverantwortlich zu bewerten (vgl. BGHSt 7, 238, 239; Schnoor aaO S. 162 ff.) und "weiterzuverarbeiten" (Schmid aaO S. 534 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 585/10
2011-10-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Regelung zu sog. Partner- oder Vätermonaten nach § 4 Abs 3 S 1 BEEG durch Art 3 Abs 2 GG gerechtfertigt - Eignung der Regelung zur Förderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau
...Widerspruch und Klage blieben bis vor dem Bundessozialgericht erfolglos. In ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG durch § 4 Abs. 3 Satz 1 BEEG. 3 2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2075/11
2016-12-13
BFH 5. Senat, Besteuerungsverfahren in der Insolvenz
...Auf den Widerspruch des Insolvenzverwalters erließ das FA am 7. Juni 2010 einen Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO). Einspruch und Klage des Klägers hiergegen hatten keinen Erfolg. Die hiergegen eingelegte Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision wies der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) durch Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 36/16
2011-07-14
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Gerichtsstand des Tatorts beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...In ihrem den Widerspruch der Verteidigung gegen die Verwertung zurückweisenden Beschluss hat sich die Strafkammer zur Darlegung der im Zeitpunkt der Anordnung der Telekommunikationsüberwachung gegebenen Verdachtslage u.a. auf die Ausführungen in der polizeilichen „Beantragung von Telekommunikationsmaßnahmen“ vom 10. August 2007 gestützt. Deren Inhalt wird von der Revision nicht mitgeteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 139/11
2014-09-03
BVerwG 9. Senat, Gerichtliche Überprüfbarkeit von unbestimmten Rechtsbegriffen in Abgabensatzungen
...Ohne eine solche gesetzliche Ermächtigung stünde eine eingeschränkte gerichtliche Kontrolle der von der Beklagten auf der Grundlage ihres Verkehrskonzepts vorgenommenen Einstufung der Straßen nicht nur im Widerspruch zur Gesetzesbindung der Gerichte (Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1 GG), sondern würde vor allem auch das Recht der Abgabenschuldner auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 44/14
2013-09-24
BGH 2. Strafsenat, Beschränkung der Revision im Strafverfahren: Beschränkung auf den Schuldspruch unter Ausklammerung der Anordnung des Maßregelvollzugs; Berücksichtigung erlittener Untersuchungshaft bei Bestimmung des teilweise Vorwegvollzugs der Strafe
...Weiter muss gewährleistet sein, dass die nach Teilanfechtung stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleiben kann (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359, 365 f.; Urteil vom 2. März 1995 - 1 StR 595/94, BGHSt 41, 57, 59)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 397/13
2012-01-24
BGH 8. Zivilsenat, Verfahrensaussetzung: Zulässigkeit bei Anhängigkeit eines dieselbe Frage betreffenden Vorabentscheidungsverfahrens beim Europäischen Gerichtshof; Aussetzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Sie änderte den Arbeitspreis für das von ihr gelieferte Gas zwischen Oktober 2004 und April 2007 mehrfach; der Beklagte erhob hiergegen Widerspruch. Mit ihrer Klage hat die Klägerin unter anderem die Zahlung des rückständigen Betrags aus den Jahresabrechnungen für die Jahre 2004 bis 2008 begehrt. Das Landgericht hat der Klage insoweit stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 158/11
2014-02-18
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Aufklärungshilfe seitens des Täters durch Preisgabe seiner Abnehmer
...Dieser Widerspruch wird im Übrigen auch nicht dadurch aufgelöst, dass das Landgericht meint, die Angaben des Angeklagten hierzu seien nicht konkret gewesen, da es sich - wie dem Urteil an anderer Stelle zu entnehmen ist - um Taten handelte, die den Ermittlungsbehörden nicht bekannt waren, und erst die Angaben des Angeklagten zur Anklageerhebung gegen verschiedene Abnehmer (mit Blick auf A. jedenfalls...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 3/14
2014-09-04
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Brandstiftung: Berücksichtigung von durch Verfahrenseinstellung ausgeschiedener Straftatteile
...Das neue Tatgericht darf zur Strafzumessung weitere Feststellungen treffen, die mit den bisherigen nicht im Widerspruch stehen. 6 5. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass die Feststellungen zu der infolge der Brandstiftung bezüglich der Busse abgebrannten Unterstellhalle und zu deren Wert im Rahmen der neu vorzunehmenden Strafzumessung berücksichtigt werden dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 70/14
2010-09-20
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung bei Geldfälschung: Begründung einer außergewöhnlich hohen Strafe und Berücksichtigung des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers
...Dies schließt ergänzende Feststellungen durch den neuen Tatrichter, die zu den bisher getroffenen nicht in Widerspruch stehen, nicht aus. Ernemann Solin-Stojanović Cierniak Franke Bender...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 278/10
2012-08-29
BVerwG 6. Senat, Nichtraucherschutz in Gaststätten; Begriff des Nebenraums
...Die nach insoweit erfolglos gebliebenem Widerspruch erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen: Selbst wenn der Thekenraum nach seiner Grundfläche kleiner sei als der Speisesaal, sei er nach seiner Funktion kein Nebenraum im Sinne des § 7 Abs. 3 NRSG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 36/12
2013-01-15
BGH 4. Strafsenat, Waffendelikte: Konkurrenzen bei gleichzeitigem Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen
...Die insoweit getroffenen Feststellungen sind indes rechtsfehlerfrei und können aufrecht erhalten bleiben; ergänzende Feststellungen, die dazu nicht in Widerspruch stehen, sind möglich. 8 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 258/12
2017-07-05
BGH 12. Zivilsenat, Bestellung eines Notanwalts zur Einreichung einer inhaltlich den Vorstellungen der Partei entsprechenden Nichtzulassungsbeschwerdebegründung
...Eine Beiordnung allein zu dem Zweck, die von einer nicht postulationsfähigen Person verfasste Rechtsmittelbegründung in das Verfahren einzuführen, würde dem Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung zuwiderlaufen und stünde im Widerspruch zur Eigenverantwortung des Rechtsanwalts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 11/17
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Versagungantrag für eine Restschuldbefreiung des Insolvenzschuldners: Entbehrlichkeit einer Glaubhaftmachung vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung bei Schweigen des Schuldners im Schlusstermin
...Gegen diesen Beschluss hat der Gläubiger zu 2 ein als "Widerspruch" bezeichnetes Rechtsmittel eingelegt. 3 Mit seiner Rechtsbeschwerde will der Schuldner die Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts und die Zurückweisung der sofortigen Beschwerden der Gläubiger erreichen, hilfsweise die Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht, weiter hilfsweise die Feststellung, dass das Rechtsbeschwerdeverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 133/10
2015-09-09
BGH 4. Strafsenat, Jugendstrafverfahren: Wirksamkeit einer Revisionsbeschränkung auf die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Gewährleistet sein muss, dass die Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 14. Januar 2015 - 1 StR 93/14, Rn. 58 zitiert nach juris; Urteil vom 8. Januar 1954 - 2 StR 572/73, BGHSt 2, 252; Franke in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., §344 Rn. 15 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 334/15
2015-10-06
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Darlegungsanforderungen - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - zeitliche Teilbarkeit eines Bescheides zur Herabsetzung des GdB
...Beschwerdebegründung gegenüber, dass es für die Beurteilung einer reinen Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 S 1 SGG) maßgeblich sei, ob der Herabsetzungsbescheid bei seinem Erlass der Sach- und Rechtslage entsprochen habe (zuletzt BSG Urteil vom 10.9.1997 - 9 RVs 15/96 - BSGE 81, 50, 52 = SozR 3-3870 § 3 Nr 7 S 14 f = Juris RdNr 11). 7 Damit zeigt die Beschwerdebegründung indes keinen entscheidungsrelevanten Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 46/15 B
2010-07-15
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen
...Der Widerspruch, die Klage und die Berufung blieben ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 15.3.2007; Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15.2.2008, Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3.3.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 45/10 B
2010-12-02
BGH 9. Zivilsenat, Rechtswegzuständigkeit: Schutzgesetzverstoß gegen Normen des öffentlichen Rechts
...Die Beklagte erhob Widerspruch nur gegen die rechtliche Einordnung der Forderung. 2 Die Klägerin begehrt sinngemäß die Feststellung, dass der von ihr angemeldete Betrag in Höhe von 1.027,50 € aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung herrühre. Das Amtsgericht hat den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 271/09
2015-03-31
BVerwG 7. Senat, Festsetzungen zu Zonengliederung in Bebauungsplan; atypische Anlagen und Betriebe
...Widerspricht danach ein Vorhaben diesen Festsetzungen, können von den Festsetzungen solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind (§ 31 Abs. 1 BauGB). 11 Aus § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO ergibt sich nicht, dass derartige Festsetzungen in einem Bebauungsplan allgemein nicht für atypische Betriebe und Anlagen gelten; es stellt keinen Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 28/14
2012-10-25
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Divergenz - unzureichende Begründung - Vermittlungsgutschein - Rechtscharakter - Geltungsdauer - Wegfall einer Anspruchsvoraussetzung - kein Arbeitslosengeldbezug
...Der in der Begründung geltend gemachte Zulassungsgrund der Abweichung von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) ist nicht in der nach § 160a Abs 2 S 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gebotenen Weise bezeichnet. 2 Um eine Abweichung iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG in einer den Anforderungen des § 160a Abs 2 S 3 SGG genügenden Weise zu bezeichnen, ist in der Beschwerdebegründung ein Widerspruch im...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 34/12 B