2.159

Urteile für Wettbewerb

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-04-25
BGH 1. Zivilsenat, Irreführendes Kündigungsschreiben eines Kreditinstituts betreffend Prämiensparverträge
...Dezember 2015 durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BGBl. I 2158) novelliert worden. Durch die dabei erfolgte Einfügung der dem Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken entsprechenden Relevanzklausel in § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG hat sich die Rechtslage nicht geändert (vgl. BGH, GRUR 2018, 320 Rn. 16 - Festzins Plus). 14 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 93/17
2012-12-20
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – zur Bemessung des Gegenstandswerts – Gebührensatz der Geschäftsgebühr
....− € ansetzt, für das Interesse des Beschwerdeführers allein in diesen gegen diverse Wettbewerber eingeleiteten Verfahren von 200.000,− €....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 25/09
2010-06-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Porco" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Gelingt dieser Nachweis allerdings, spricht dies eindeutig für ein schutzwürdiges Interesse der Wettbewerber an ihrer freien Verwendbarkeit, das vorliegend der Eintragung der Marke entgegensteht. 14 Wie die Anmelderin zutreffend ausführt, werden mit den verfahrensgegenständlichen Waren, die unter dem Oberbegriff Tierfutter zusammengefasst werden können, ausschließlich Landwirte bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 28/10
2013-10-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bolschoi Staatsballett (Wort-Bild-Marke)" – die Berühmung einer staatlichen Trägerschaft ist bereits im Eintragungsverfahren zu prüfen
...Ob die Benutzung einer Marke am Markt wettbewerbs- oder standesrechtlich (BPatG Beschl. v. 8.7.2003 - 33 W (pat) 186/01, BeckRS 2009, 00954 - Rechtsberatung) erlaubt ist, ist nach dort geltenden Vorschriften zu prüfen. Das gilt auch für die Firmenwahrheit und für die Berechtigung zur Namensführung (BPatGE 42, 275 (281) Nr. 4 - Fr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 38/13
2011-02-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "easy-collect" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...II. 8 Die zulässige Beschwerde ist unbegründet, da die angemeldete Marke eine für den Wettbewerb freizuhaltende beschreibende Angabe im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist, der auch jegliche Unterscheidungskraft fehlt (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 507/10
2011-10-18
BGH Kartellsenat, Kartellverwaltungssache: Verpflichtung eines Wasserversorgers mit öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung des Leistungsverhältnisses zur Auskunftserteilung über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber der Kartellbehörde - Niederbarnimer Wasserverband
...Denn dadurch sei jedweder Wettbewerb Dritter von vornherein ausgeschlossen. In einem solchen Fall sei das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht anwendbar, denn es setze zumindest potenzielle Wettbewerbsbeziehungen zu Dritten voraus. 4 Eine abweichende Beurteilung sei auch im Rahmen des Auskunftsverfahrens nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GWB nicht angezeigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 9/11
2011-05-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Citymower" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Kann eine Bezeichnung jedoch im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren als aktuell verwendete Sachangabe ermittelt werden, spricht dies eindeutig für ein schutzwürdiges Interesse der Wettbewerber an ihrer freien Verwendbarkeit....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 504/11
2012-02-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ERP Doktor" - Freihaltungsbedürfnis -
...Auflage, Rn. 301 zu § 8). 22 Da es auch Wettbewerbern der Anmelderin unbenommen bleiben muss, „ERP Doktor“ für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen als beschreibende Sachangabe zu verwenden, ist das Zeichen mithin freihaltebedürftig i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. 23 Aus diesen Gründen war die Beschwerde zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 84/10
2012-03-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung von Konkurrenten bei einem Parkplatz-Service am Flughafen: Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht bei abweichender Würdigung von Zeugenaussagen ohne erneute Zeugenvernehmung
...Es hat die Klageansprüche für aus §§ 8, 9, 3, 4 Nr. 10 UWG begründet erachtet und hierzu ausgeführt: 4 Eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern nach § 4 Nr. 10 UWG durch Verleiten zum Vertragsbruch liege insbesondere dann vor, wenn ein Wettbewerber einen an einen Mitbewerber gebundenen Kunden in den irrigen Glauben versetze, er beziehe die Leistung von diesem Vertragspartner....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 125/11
2011-08-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Берёзка (Bildmarke)" – Störung des schutzwürdigen Besitzstandes – Absicht des Ausschlusses vom Markt – bösgläubige Markenanmeldung – Kostenauferlegung
...Bösgläubigkeit liege vor, denn die Markeninhaberin habe in erster Linie nicht zur Förderung des eigenen Wettbewerbs, sondern mit dem Ziel der Beeinträchtigung der Antragstellerinnen gehandelt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 40/10
2010-12-27
BFH 11. Senat, Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW auch für private Zwecke - Anscheinsbeweis
...Rechnung über diese Leistung --noch ohne Zahlung der Steuer-- beanspruchen können, nicht in seinen Rechten verletzt. 20 Das gilt auch, soweit der Kläger rügt, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei verletzt, "wenn der Fiskus bzw. der Staat" seit 1968 "pro Jahr zweistellige Milliardenbeträge durch systembedingten Steuerbetrug aufgrund des Sollprinzips als Mehrwertsteuerausfall" zulasse "und damit Wettbewerber...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 7/10
2016-11-15
BGH Kartellsenat, Zulassung der Rechtsbeschwerde im Kartellverwaltungsverfahren: Auslegung des Tatbestandsmerkmals des "Aufforderns" zur Vorteilsgewährung nach Unternehmensübernahme durch ein marktbeherrschendes Lebensmittelunternehmen
...Die Betroffene (nachfolgend: Edeka) hat Ende 2008 rund 2.300 Filialen der Discountkette "Plus" von ihrem Wettbewerber Tengelmann übernommen und sodann in ihre eigene Discountkette "Netto" eingegliedert. Mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 1/16
2016-03-17
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Beschwerde gegen Kostenentscheidung im Löschungsverfahren - "PCG-KUNSTSTOFF-PFLEGE" – zu den Voraussetzungen für eine Kostenauferlegung im Löschungsverfahren - keine Kostenauferlegung im Löschungsverfahren vor der Markenabteilung und im Beschwerdeverfahren
...Die Buchstabenfolge „PCG“ sei ausweislich diverser Verwendungen durch Wettbewerber eine übliche Abkürzung der Angabe „Plastik, Cockpit, Gummi“. 12 Nachdem die Markeninhaberin dem Löschungsantrag widersprochen hatte, hat die Markenabteilung 3.4. des DPMA den Löschungsantrag mit Beschluss vom 28. Januar 2015 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 22/15
2011-11-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Biogas30 (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
.... § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG darstellen kann, auch unter Berücksichtigung seiner konkreten Ausgestaltung mit hochgestellter Ziffer zugleich im Interesse von Wettbewerbern der Anmelderin freihaltebedürftig. 17 Aus der Schutzgewährung für andere Marken wie „Biogas10“ (Reg.-Nr. 30 2008 043 660) und „Biogas20“ (Reg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 51/11
2013-07-02
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Wir führen Wissen" – keine Unterscheidungskraft
...Somit fehlt „Wir führen Wissen“ die Eignung, auf ein bestimmtes Herkunftsunternehmen hinzuweisen, deren Dienstleistungen der Verkehr gerade aufgrund einer Kennzeichnung mit dem beanspruchten Slogan von vergleichbaren Dienstleistungen, die Wettbewerber der Anmelderin erbringen, unterscheiden könnte. 15 Dieser Umstand unterscheidet den hiesigen Sachverhalt von derjenigen Fallkonstellation, die der von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 41/12
2015-10-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nacht der Pferde" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...und Marktanalyse; Organisation und Veranstaltung von Produktpräsentationen; Veröffentlichung und Herausgabe von Katalogen und Prospekten für Werbe- und Präsentationszwecke; 6 Klasse 41: Erziehung, Ausstellung, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen, Sonderschauen für kulturelle, Unterrichts- und Bildungszwecke, Kongressen, Symposien und Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 539/13
2017-06-28
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - vertragsärztliche Versorgung - Zuerkennung eines qualifikationsgebundenen Zusatzvolumens (QZV) - Abstellen auf die für die Regeleistungsvolumen (RLV) maßgeblichen Arztgruppeneinteilung - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Auslegung des Begriffs der Arztgruppe
...Weder die Verpflichtung des Bewertungsausschusses (BewA) aus § 87b Abs 4 Satz 1 SGB V in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) vom 26.3.2007 (BGBl I 378), das Verfahren zur Berechnung und zur Anpassung der RLV zu bestimmen, noch der auf dieser Grundlage ergangene in der Sitzung am 26.3.2010 unter Teil F gefasste...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 84/16 B
2011-10-05
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KID FLEX" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Einen Hinweis auf einen bestimmten Hersteller wird daher der angesprochene Verkehr „KID FLEX“ nicht entnehmen, sofern das Zeichen zur Kennzeichnung der beanspruchten Waren verwendet wird. 18 Da es auch Wettbewerbern der Anmelderin unbenommen bleiben muss, „KID FLEX“ als Sachhinweis auf flexibel ausgestaltete und für Kinder und Jugendliche geeignete und bestimmte Waren der beanspruchten Art zu verwenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 22/11
2013-06-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DOTKÖLN" – geographischer Herkunfts- und Bestimmungsort - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...„Punkt Köln“ genutzt, sondern stets als „ .köln“. 11 Die Begründung der Zurückweisung treffe zudem nicht auf sämtliche angemeldeten Dienstleistungen zu. 12 Ein Freihaltebedürfnis bestehe ebenfalls nicht, da der Anmelder anstrebe, alleiniger Anbieter der Domain-Registrierung für die TLD „köln“ zu sein und insofern kein Wettbewerb existiere. 13 Überdies sei die Zurückweisung rechtsfehlerhaft, da vergleichbare...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 505/10
2011-04-12
BPatG 21. Senat, Rechtsbeschwerdeverfahren – Erledigung des Einspruchsverfahrens in der Hauptsache nach Erlöschen des Streitpatents –
...November 2010 hat die Patentinhaberin gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt auf das Streitpatent verzichtet. 4 Die Einsprechenden, beides Wettbewerber der Patentinhaberin, haben danach geltend gemacht, dass bei ihnen das für eine Fortführung des Einspruchsverfahrens erforderliche Rechtsschutzbedürfnis vorliege und dies im Einzelnen dargelegt. 5 Die Patentinhaberin hat die Auffassung vertreten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 320/06