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Urteile für Wettbewerb

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BAYSTARTUP" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...finanziellen Unternehmensbeteiligungen; 7 Klasse 41: Ausbildung; Coaching; Erziehung; Unterricht; Unterhaltung; sportliche Aktivitäten; kulturelle Aktivitäten; Fortbildung; Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen, Symposien, Lehrgängen, Schulungen und Kongressen; Personalentwicklung durch Aus- und Fortbildung; Veranstaltung und Durchführung von Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 41/15
2015-11-18
BAG 5. Senat, Mindestentgelt in der Pflegebranche
...Vielmehr trifft das Ziel des Verordnungsgebers, mit der PflegeArbbV einen „Baustein (…) zur Aufwertung der Pflege insgesamt“ zu schaffen und „der Gefahr einer abwärts gerichteten Lohnentwicklung und damit einem Wettbewerb zu Lasten der Qualität der Pflege und damit der Pflegebedürftigen zu begegnen“ (BT-Drs. 17/2844 S. 2) für diese „erweiterte“ ambulante Pflege in demselben Maße zu wie für die herkömmliche...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 761/13
2013-06-12
BGH 5. Strafsenat, Betrug: Vermögensschaden bei täuschungsbedingter Erzielung niedrigerer Preise für preisgebundene Medikamente
...In der Entscheidung wird aber auch darauf hingewiesen, dass der (Preis-)Wettbewerb auf der Ebene der pharmazeutischen Unternehmer (§ 4 Abs. 18 AMG) zulässig bleibt. Nur um diesen Beschaffungsvorgang von dem pharmazeutischen Unternehmer geht es hier....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 581/12
2010-09-28
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren – Begründetheit der Kostengrundentscheidung wird im Kostenfestsetzungsverfahren nicht überprüft – zum Regelgegenstandswert in Löschungsverfahren - zum Interesse der Allgemeinheit an der Markenlöschung - Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nach dem 1. Juli 2004: Anwendung des RVG – zum Rahmen der Geschäftsgebühr im Löschungsverfahren - keine tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit: Ansatz einer 1,3-fachen Mittelgebühr...
...Abzustellen ist hier insbesondere auch auf das Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der von der Rechtsordnung missbilligten Beeinträchtigung und Störung des Wettbewerbs durch die angegriffene Marke (BPatG 27 W (pat) 68/02). 16 c) Die Markenabteilung hat auch die einzelnen Gebühren korrekt festgesetzt. 17 aa) Gegen die von der Markenabteilung 3.4 vorgenommene Anwendung des RVG bestehen vorliegend...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 68/10
2011-09-15
BFH 5. Senat, Steuerfreier Behindertenfahrdienst
...Denn § 4 Nr. 18 UStG ist es im Hinblick auf in der Person des leistenden Unternehmers zu erfüllende Voraussetzungen wesensimmanent, dass Wettbewerber, die dieselben Leistungen erbringen, ohne die personellen Voraussetzungen dieser Vorschrift zu erfüllen, benachteiligt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 16/11
2011-12-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "F-Girls (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis
...Montage (Bearbeitung) von Videobändern; online angebotene Spieldienstleistungen (von einem Computernetzwerk); Onlinepublikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften; Partyplanung (Unterhaltung); Produktion von Shows; Synchronisation; Unterhaltung; Veranstaltung von Lotterien; Veranstaltung von Schönheitswettbewerben; Veranstaltung von Unterhaltungsshows (Künstleragenturen); Veranstaltung von Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 546/11
2018-09-27
BFH 5. Senat, Pauschallandwirt und Verarbeitungstätigkeit
...Zwar lässt es dieser Grundsatz nicht zu, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Pro Med Logistik und Pongratz vom 27. Februar 2014 C-454/12 C-455/12, EU:C:2014:111, BStBl II 2015, 437, Rz 52)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 28/17
2011-09-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Grönwohlder (Wort-Bild-Marke)" – geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Als für den Verkehr ohne Weiteres erkennbarer geographischer Herkunftshinweis auf die im Kreis Stormarn in Norddeutschland gelegene Gemeinde Grönwohld müsse das angemeldete Zeichen auch Wettbewerbern des Anmelders zur freien Benutzung verfügbar bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 19/11
2014-02-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RADIALSTRAHLER" – Freihaltungsbedürfnis
...Das Formalrecht an der Marke setzt - anders als andere Immaterialgüterrechte - keine schützenswerte vorherige Leistung im Wettbewerb voraus (vgl. BPatGE 33, 12, 17 - IRONMAN TRIATHLON; BPatG GRUR 2007, 1078, 1079 - MP3 Surround; vgl. auch BGH GRUR 2005, 578, 580 - LOKMAUS)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 523/12
2014-10-27
BFH 7. Senat, Zolltarifliche Einreihung von Messekatalogen - Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf den Verkauf von Messekatalogen - Begriff der "Werbezwecke"
...Das Ausstellerverzeichnis, in dem die miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen gleichrangig nebeneinander aufgeführt werden, dient nach den nachvollziehbaren Feststellungen des FG in erster Linie der Information der Besucher, die sogar --bei Werbeschriften unüblich-- bereit sind, für die Informationen zu bezahlen. 11 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 206/13
2010-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ANONVIOLENTWORLD (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...; Veranstaltung und Leitung von Kolloquien; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke; Tierdressur; Betrieb von Feriencamps (Unterhaltung); Sportcamps und Sportanlagen; Turnunterricht; Vermietung von Sportausrüstungen, ausgenommen Fahrzeuge; Betrieb von zoologischen Gärten; Organisation und Durchführung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen; Veranstaltung von Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 184/09
2014-06-03
BGH Kartellsenat, Bußgeldbemessung im Kartellbußgeldverfahren bei verbotener Verhaltensabstimmung von Trockenmörtelherstellern bezüglich Silostellgebühren: Feststellung des maßgeblichen Gesamtumsatzes; Kompensation für rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
...Ein typisches Mittel einer verbotenen Verhaltensabstimmung zwischen Wettbewerbern stelle die wechselseitige Unterrichtung über unternehmensrelevante Daten dar. Durch das bei dem Spitzentreffen geschaffene Klima der gegenseitigen Gewissheit über die jeweiligen unternehmerischen Strategien bezüglich der Siloaufstellgebühren sei deren nachdrückliche Durchsetzung am Markt gefördert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 46/13
2010-09-28
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren – Begründetheit der Kostengrundentscheidung wird im Kostenfestsetzungsverfahren nicht überprüft – zum Regelgegenstandswert in Löschungsverfahren - zum Interesse der Allgemeinheit an der Markenlöschung - Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nach dem 1. Juli 2004: Anwendung des RVG – zum Rahmen der Geschäftsgebühr im Löschungsverfahren - keine tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit: Ansatz einer 1,3-fachen Mittelgebühr...
...Abzustellen ist hier insbesondere auch auf das Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der von der Rechtsordnung missbilligten Beeinträchtigung und Störung des Wettbewerbs durch die angegriffene Marke (BPatG 27 W (pat) 68/02). 18 c) Die Markenabteilung hat auch die einzelnen Gebühren korrekt festgesetzt. 19 aa) Gegen die von der Markenabteilung 3.4 vorgenommene Anwendung des RVG bestehen vorliegend...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 138/09
2014-04-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MÜNCHEN IN BAYERN (Wort-Bild-Marke)" – bösgläubige Markenanmeldung
...Für die Beurteilung der Bösgläubigkeit kommt es dabei vor allem darauf an, ob die Markenanmeldung bei objektiver Würdigung aller Umstände in erster Linie auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs des Anmelders bezogen oder auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung von Mitbewerbern gerichtet und rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig und damit unlauter erfolgt ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 546/13
2014-03-19
BGH 1. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: Prüfungsumfang des Berufungsgerichts nach Übertragung der Fristenkontrolle wegen schwerer Erkrankung des Prozessbevollmächtigten auf seinen Sozius
...Die Klägerin nimmt den Beklagten, mit dem sie beim Vertrieb von Mobilfunktelefonen samt Zubehör in Wettbewerb steht, wegen eines nach ihrer Ansicht begangenen Verstoßes gegen die Verpflichtung, bei Angeboten zum Abschluss von Fernabsatzverträgen anzugeben, dass der Preis die Mehrwertsteuer enthält, auf Unterlassung und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 32/13
2010-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Fehlende Unterscheidungskraft eines Wort-/Bildzeichens - hey!
...Zudem sei zu berücksichtigen, dass gerade bei Werbeaussagen allgemeiner Art, die weder eine Ware oder Dienstleistung beschrieben noch einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Aussagegehalt aufwiesen, gleichwohl ein schützenswertes Interesse an deren freier Verfügbarkeit im Wettbewerb bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 32/09
2011-01-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ROLLER" – Freihaltungsbedürfnis – Täuschungsgefahr
...Sie habe die Anmeldung insoweit nur in der Absicht vorgenommen, Wettbewerber an der Benutzung des Markenwortes zu hindern. Einer Eintragung habe im Anmeldezeitpunkt daher das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG und zusätzlich dasjenige des § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG entgegengestanden. 11 Ergänzend wird auf die Akten des Amtes Az. 301 20 935.9 und S 227/08 Lösch Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 6/10
2014-11-13
BFH 3. Senat, (Einbeziehung von Krankengeld in den Progressionsvorbehalt - Verfassungsmäßigkeit von § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG auch im Veranlagungszeitraum 2009)
...Es kam insofern lediglich zu punktuellen Annäherungen. 10 a) Die allgemeine Krankenversicherungspflicht und der Basistarif wurden durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26. März 2007 (BGBl I 2007, 378) eingeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 36/13
2011-04-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren - zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren wegen Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung - zur Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Doppelvertretung in Löschungsverfahren wegen absoluter Schutzhindernisse (heir: wegen Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung)
...Werterhöhend wirkt sich in diesem Zusammenhang das Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der von der Rechtsordnung missbilligten Beeinträchtigung und Störung des Wettbewerbs durch die angegriffene Marke aus....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 95/10
2012-02-02
BGH 1. Zivilsenat, Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungspflicht: Aufnahme der Ordnungsmittelandrohung in einen Prozessvergleich
...In diesem verpflichtete sich die Schuldnerin unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu behaupten und/oder behaupten zu lassen, mit der Unterzeichnung eines Pre-Selection-Vertrags gehe die Kundin keine Vertragsbindung ein. 2 Mit Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 95/10