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Urteile für Wettbewerb

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-22
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutsche Betriebsrente" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Es gibt nämlich - insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit eines unverfälschten Wettbewerbs - Erwägungen des Allgemeininteresses, die es ratsam erscheinen lassen, dass bestimmte Zeichen von allen Wettbewerbern frei verwendet werden können. Solche Zeichen oder Angaben dürfen deshalb nicht aufgrund einer Eintragung nur für ein Unternehmen monopolisiert werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 45/12
2011-10-18
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RehaMed" – Freihaltungsbedürfnis
...Es gibt nämlich - insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit eines unverfälschten Wettbewerbs - Erwägungen des Allgemeininteresses, die es ratsam erscheinen lassen, dass bestimmte Zeichen von allen Wettbewerbern frei verwendet werden können. Solche Zeichen oder Angaben dürfen deshalb nicht aufgrund einer Eintragung nur für ein Unternehmen monopolisiert werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 79/10
2010-01-28
BAG 2. Senat, Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis
...Ihm ist ebenso wenig gestattet, einen Wettbewerber des Arbeitgebers zu unterstützen (Senat 21. November 1996 - 2 AZR 852/95 - Rn. 20, aaO; BAG 16. Januar 1975 - 3 AZR 72/74 - AP HGB § 60 Nr. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1008/08
2013-04-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Unsere Klasse is(s)t Klasse" – fehlende Unterscheidungskraft -
...einzunehmen. 23 Nichts anderes ergibt sich entgegen der Ansicht der Anmelderin aus den weiteren der Anmelderin übersendeten Unterlagen, aus denen lediglich ersichtlich ist, dass der Slogan „Unsere Klasse is(s)t Klasse“ eine Schulaktion zur Förderung gesunder Ernährung nach Thema, Inhalt und Maßnahmen beschreibt. 24 Der angemeldete Slogan wird demnach als Titel für ein Schulprojekt und einen bundesweiten Wettbewerb...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 81/11
2014-09-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "beauty-pro" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die angemeldete Marke werde weder vom Verkehr als beschreibende Bezeichnung der konkret beanspruchten Waren oder Dienstleistungen benutzt, noch benötige ein Wettbewerber exakt die angemeldete Wortfolge für entsprechende Dienstleistungen. 14 Auf die vom Senat mit der Terminsladung vom 3. Juli 2014 übersandten Unterlagen (Bl. 23 ff. d.A.) und einen weiteren Senatshinweis vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 559/12
2013-09-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß in der Internet-Werbung: Irreführung über einen akademischen Abschluss bei Verwendung des Begriffs "diplomiert" durch den Absolventen eines Fernlehrgangs - Diplomierte Trainerin
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin und die Beklagte zu 1, deren geschäftsführende Gesellschafterin die Beklagte zu 2, ist, stehen auf dem Gebiet der Fort und Weiterbildung bezüglich pädagogischer Themen miteinander in Wettbewerb....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 65/12
2010-04-27
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XtraPin" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Es gibt nämlich insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit eines unverfälschten Wettbewerbs Erwägungen des Allgemeininteresses, die es ratsam erscheinen lassen, dass bestimmte Zeichen von allen Wettbewerbern frei verwendet werden können. Solche Zeichen oder Angaben dürfen deshalb nicht aufgrund einer Eintragung nur für ein Unternehmen monopolisiert werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 107/08
2012-06-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SeasonStart" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Es gibt nämlich - insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit eines unverfälschten Wettbewerbs - Erwägungen des Allgemeininteresses, die es ratsam erscheinen lassen, dass bestimmte Zeichen von allen Wettbewerbern frei verwendet werden können. Solche Zeichen oder Angaben dürfen deshalb nicht aufgrund einer Eintragung nur für ein Unternehmen monopolisiert werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 10/11
2015-03-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verbot der Absprache zwischen Apotheker und Arzt über die Zuführung von Patienten als Marktverhaltensregelung; täterschaftliche Haftung eines Dritten - TV-Wartezimmer
.... 2 Die Beklagte warb für ihr Programm "TV-Wartezimmer" mit einem vier Seiten umfassenden Faltprospekt (Anlage K 1 zur Klageschrift) und in einem Internetauftritt (Anlage K 2 zur Klageschrift) dafür, dass Apotheker bei ihr einen Sendeplatz für Werbung bei einem bestimmten Arzt buchten. 3 Auf der Vorderseite des Prospekts (Anlage K 1) hieß es blickfangmäßig: Werden SIE beim Arzt empfohlen oder Ihr Wettbewerb...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 84/14
2010-05-19
BGH 1. Zivilsenat, Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere Unterlassungsklage wegen kerngleicher Äußerungen nach Abschlusserklärung - Folienrollos
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin und die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von Sonnenschutzfolien und Folienrollos, die zur Vermeidung von Blendungs- und Wärmeeinwirkungen am Arbeitsplatz eingesetzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 177/07
2010-05-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Zurückweisung einer anwaltlichen Abmahnung mangels Vollmachtsnachweises; Unterlassungsanspruch bei Ankündigung eines Gewährleistungsausschlusses in der Werbeanzeige für einen Verbrauchsgüterkauf und anwaltliche Geschäftsgebühr für eine durchschnittliche Abmahnung - Vollmachtsnachweis
...Die Vorschrift hat daher auch eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion. 24 dd) Die Anwendbarkeit des § 4 Nr. 11 UWG ist nicht wegen eines Vorrangs des § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 UKlaG ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 140/08
2012-02-28
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Software SecurITy-Police (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Es gibt nämlich - insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit eines unverfälschten Wettbewerbs - Erwägungen des Allgemeininteresses, die es ratsam erscheinen lassen, dass bestimmte Zeichen von allen Wettbewerbern frei verwendet werden können. Solche Zeichen oder Angaben dürfen deshalb nicht aufgrund einer Eintragung nur für ein Unternehmen monopolisiert werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 67/10
2013-07-22
BGH Senat für Notarsachen, Notarrecht: Genehmigungsfähigkeit einer Nebentätigkeit des Notars als Vorstandsmitglied einer gemeinnützigen Stiftung
...-Gruppe" auf Gewinnmaximierung sowie auf Expansion und Verdrängung von Wettbewerbern ausgerichtet sind, kein entscheidendes Gewicht zu. Allein hieraus kann nicht von vornherein der Schluss gezogen werden, dass die Tätigkeit im Vorstand der Stiftung unzulässig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 15/12
2013-06-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FrancoMusiques" – fehlende Unterscheidungskraft -
...Kolloquien; Verfassen und Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; Veröffentlichung und Herausgabe von Druckerzeugnissen sowie entsprechenden elektronischen Medien (einschließlich CD-ROM und CD-I) (ausgenommen zu Werbezwecken); Online Publikationen von elektronischen Büchern und Zeitschriften; Bereitstellen von elektronischen Publikationen, nicht herunterladbar; Desktop-Publishing; Veranstaltung von Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 95/12
2011-04-08
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Zugangsverpflichtung des marktmächtigen Unternehmens
...Zwar schließt § 21 Abs. 1 Satz 1 TKG "andere Unternehmen", nämlich die mit dem marktmächtigen Unternehmen in Wettbewerb stehenden Unternehmen, in seinen Schutzzweck ein, sodass diese den Erlass einer Zugangsverpflichtung zulasten des marktmächtigen Unternehmens verlangen können (Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 48/10
2018-02-23
BVerwG 7. Senat
...Satz 3 Nr. 2 KrWG). 18 Ohne Bundesrechtsverstoß hat das Oberverwaltungsgericht schließlich eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG durch ein erhebliches Erschweren oder Unterlaufen der diskriminierungsfreien und transparenten Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 10/16
2018-04-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SHAPE UP" – keine Unterscheidungskraft
...Die Wortkombination werde in gleicher Weise von zahlreichen Wettbewerbern der Anmelderin sachbeschreibend verwendet, so dass auch ein Freihaltebedürfnis bestehe. 6 Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde, die sie nicht begründet hat. 7 Die Anmelderin beantragt sinngemäß, 8 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 596/17
2011-03-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "powered by Li-Ion technology" – keine Unterscheidungskraft
...Der Anmelderin sei im Bereich der Elektrowerkzeuge kein vergleichbar gestaltetes Element bei Marken von Wettbewerbern bekannt, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt von einem ausreichenden Phantasieüberschuss des Zeichens ausgegangen werden müsse, aufgrund dessen ihm der Verkehr ohne weiteres einen betrieblichen Herkunftshinweis entnehmen werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 122/10
2010-05-17
BVerwG 3. Senat
...Die Tierkörperbeseitigung sei ein Bereich so genannter Pflichtware, in dem ein Wettbewerb nicht stattfinde. Die Leistungen seien nicht marktgängig und Marktpreise könnten daher weder ermittelt noch vereinbart werden. 3 Die Klägerinnen halten § 4 Abs. 3 HAGTierNebG für mit höherrangigem Recht unvereinbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 62/09
2012-04-04
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Unterlassungshaftung des Unternehmensinhabers für Mitarbeiter und Beauftragte bei einem mehrstufigen Beauftragungsverhältnis
...Die Parteien stehen auf dem Gebiet der Energieversorgung von Endkunden miteinander im Wettbewerb. 2 Die Beklagte vertreibt ihre Produkte sowohl über den Telefon-Direktvertrieb als auch über den Haustürvertrieb. Sie schloss mit der C. AG einen Kooperationsvertrag, wonach die C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 103/11