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Urteile für Wettbewerb

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REKLAME FILMPREIS (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Dem stehen Belange der Allgemeinheit und Wettbewerber nicht entgegen, weil der Schutz der Marke auf die ganz konkrete Ausgestaltung beschränkt ist, also insbesondere nicht gegenüber Kennzeichnungen oder sonstigen Angaben besteht, welche zwar ebenfalls die Wortbestandteile „Reklame“ und „Filmpreis“ enthalten, aber nicht die konkrete graphische Ausgestaltung der Marke aufweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 569/13
2011-04-08
BVerwG 6. Senat
...Zwar schließt § 21 Abs. 1 Satz 1 TKG "andere Unternehmen", nämlich die mit dem marktmächtigen Unternehmen in Wettbewerb stehenden Unternehmen, in seinen Schutzzweck ein, sodass diese den Erlass einer Zugangsverpflichtung zulasten des marktmächtigen Unternehmens verlangen können (Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 52/10
2014-07-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BASTEI ENTERTAINMENT" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Verlags- und Druckereierzeugnissen, auch in elektronischer Form und im Internet; Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; Dienstleistungen eines Ton- und Fernsehstudios; Betrieb von Ton-, Film-, Video- und Fernsehstudios; Ton-, Film-, Video- und Fernsehproduktion; Produktion von Multimedia-Anwendungen; Bereitstellen von elektronischen Publikationen; digitaler Bilderdienst; Veranstaltung von Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 27/14
2011-04-08
BVerwG 6. Senat
...Zwar schließt § 21 Abs. 1 Satz 1 TKG "andere Unternehmen", nämlich die mit dem marktmächtigen Unternehmen in Wettbewerb stehenden Unternehmen, in seinen Schutzzweck ein, sodass diese den Erlass einer Zugangsverpflichtung zulasten des marktmächtigen Unternehmens verlangen können (Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 51/10
2010-01-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WildStar-Freunde Rhein-Main" – keine Unterscheidungskraft
...B. bei sportlichen Motorrad-Wettbewerben. 7 Die dagegen eingelegte Erinnerung hat die Markenstelle mit Beschluss vom 3. November 2008 im Wesentlichen aus den Gründen des Erstbeschlusses zurückgewiesen. Die aus Sachbezeichnungen und einer geographischen Angabe zusammengesetzte Angabe sei nicht unterscheidungskräftig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 86/09
2010-07-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gelbe Seiten" - offensichtlich unbegründeter Tatbestandsberichtigungsantrag
...Die Antragstellerin zu 2) hat zusätzlich geltend gemacht, dass die Markenanmelderin bei der Anmeldung auch bösgläubig gehandelt habe, weil ihr die Schutzhindernisse schon damals bewusst gewesen seien und sie die Anmeldung primär vorgenommen habe, um Wettbewerber zu behindern. 5 Die Antragsgegnerin hat dem ihr am 13. Dezember 2007 zugestellten Löschungsantrag zu 1) mit am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 211/09a
2016-05-04
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur wettbewerblichen Eigenart eines Produkts; unlautere Nachahmung unter dem Gesichtspunkt der Behinderung; zeitliche Begrenzung des Nachahmungsschutzes; unlauteres Verhalten des Mitbewerbers - Segmentstruktur
...Gleiches gilt, soweit die Bestimmung des § 4 Nr. 9 UWG durch Art. 1 Nummer 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BGBl. I 2015, S. 2158 f.) mit Wirkung ab dem 10. Dezember 2015 geändert worden ist (vgl. Köhler in Köhler/ Bornkamm, UWG, 34. Aufl. § 4 Rn. 3.1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 58/14
2010-06-08
BVerfG 1. Senat, Neuordnung des Rettungsdienstwesen im Freistaat Sachsen unter Wechsel zu Eingliederungsmodell - Zum Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers auch bei Beschränkung der Berufsfreiheit durch objektiven Berufszugangsvoraussetzungen - keine Verletzung der Berufsfreiheit von Anbietern privater Rettungsdienste durch Neuregelung des Rettungsdienstwesens in Sachsen
...Da die nicht ausgewählten privaten Rettungsdienstunternehmen aber ihre Tätigkeit einstellen müssten, werde es danach keine Leistungserbringervielfalt und damit bei der nächsten Auswahl keinen Kosten begrenzenden Wettbewerb mehr geben. 52 Die Schaffung eines Verwaltungsmonopols sei nicht erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2011/07, 1 BvR 2959/07
2016-02-16
BGH 11. Zivilsenat, Förderdarlehensvertrag: Kontrollfähigkeit einer laufzeitunabhängigen "Risikoprämie" für ein dem Darlehensnehmer unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sondertilgungsrecht; Wirksamkeit eines laufzeitunabhängigen "Bearbeitungsentgelts"
...Anders als in vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen handele es sich hier nicht um einen "normalen" Kredit, der von miteinander im Wettbewerb stehenden Banken vergeben werde, sondern um einen Kredit aus subventionierten Mitteln der KfW. Die Darlehenskonditionen seien in Förderrichtlinien festgeschrieben, mit denen bekanntlich wirtschafts- und geopolitische Zwecke verfolgt würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 454/14
2012-08-22
GmSOGB , Arzneimittelrecht: Geltung der deutschen Vorschriften über den Apothekenabgabepreis beim Verkauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel im Inland durch EU-ausländische Versandapotheken
...Die Beurteilung der Vorlagefrage richtet sich nach deutschem Recht. 14 Das gilt sowohl für den vor dem Bundesgerichtshof verfolgten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 78 Abs. 2 Satz 2 AMG, § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AMPreisV - dieser setzt die Anwendung deutschen Wettbewerbs- und Arzneimittelpreisrechts...
  1. Urteile
  3. GmS-OGB 1/10
2010-07-20
BGH Kartellsenat, Nutzung eines fremden Energieversorgungsnetzes: Billigkeitskontrolle des einseitig vom Netzbetreiber bestimmten Netznutzungsentgelts
...Der Nachprüfung der Billigkeit des vom Wettbewerb nicht kontrollierten Netznutzungsentgelts steht es nicht entgegen, wenn der Preis bei Vertragsschluss - wie hier durch die Bezugnahme auf das Preisblatt - beziffert worden ist (Senatsurteil vom 4. März 2008 - KZR 29/06, WuW/E DE-R 2279 Rn. 22 ff. - Stromnetznutzungsentgelt III)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 24/09
2010-07-20
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaft: Gerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsentgelts - Stromnetznutzungsentgelt IV
...Der Nachprüfung der Billigkeit des vom Wettbewerb nicht kontrollierten Netznutzungsentgelts steht es nicht entgegen, wenn der Preis bei Vertragsschluss - wie hier durch die Bezugnahme auf das Preisblatt - beziffert worden ist (Senatsurteil vom 4. März 2008 - KZR 29/06, WuW/E DE-R 2279 Rn. 22 ff. - Stromnetznutzungsentgelt III)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 23/09
2011-11-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Solar Promotion" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Werbeflächen, auch im Internet; 6 Klasse 41: Ausbildung; sportliche Aktivitäten; Planung, Organisation und Durchführung von kulturellen Veranstaltungen; Planung, Organisation und Durchführung von sportlichen Veranstaltungen; Planung, Organisation, Veranstaltung und Durchführung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke sowie von Konferenzen, Kongressen, Seminaren, Workshops, Kolloquien und Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 509/10
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Verpflichtung eines Immobilienmaklers zur Information über Energieeffizienz in Immobilienanzeige
...Sie hat beantragt, 1. den Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in Zeitungen Immobilienanzeigen für eine Wohnimmobilie, für die zum Zeitpunkt der Anzeigenaufgabe ein Energieausweis vorliegt, vor deren Verkauf zu veröffentlichen, ohne sicherzustellen, dass in der Anzeige Angaben zu der Art des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 4/17
2010-12-01
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Eingriff in die Rechte des Datenbankherstellers - Zweite Zahnarztmeinung II
...Bewertungsdaten über die registrierten Zahnärzte ohne vorherige Zustimmung der Klägerin selbst oder durch Dritte zu vervielfältigen und/oder wiederzugeben, wie auf der Internetseite "...de" geschehen, wenn dies geschieht, wie aus den Anlagen K 6 und K 8 ersichtlich; hilfsweise, die auf den Internetseiten der Klägerin dargestellten Bewertungen über Zahnärzte im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 196/08
2017-05-18
BGH 3. Strafsenat, Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Beginn der Frist für die Verfolgungsverjährung; Beendigung der Taten bei bevorzugenden Handlungen in Form des Abschlusses und der Durchführung eines Vertrages; tatrichterliches Ermessen bei der Gewinnabschöpfung mittels Verbandsgeldbuße
...Werden Bestechung oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in der Form begangen, dass der Bestechende zunächst den Vorteil gewährt und der Bestochene sodann die im Wettbewerb unlauter bevorzugende Handlung vornimmt, so sind beide Taten beendet und beginnt damit die Frist für deren Verfolgungsverjährung zu laufen, wenn diese Handlung vollständig abgeschlossen ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 103/17
2018-09-27
BFH 5. Senat, Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens
...Im Gegensatz dazu kennt der IPSC-Schütze alle Ziele des Parcours, der von den Schützen vor dem Wettbewerb sogar inspiziert werden kann. Darüber hinaus tauchen die Ziele, anders als im Polizeitraining, nicht überraschend auf und ein Schießen aus der Deckung ist beim IPSC-Schießen verboten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 48/16
2018-06-21
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge: Bereitstellung der unabhängigen Marktteilnehmern zu gewährenden Informationen in elektronisch weiterzuverarbeitender Form; Diskriminierung unabhängiger Marktteilnehmer durch Einschaltung eines Informationsdienstleister - Ersatzteilinformation
...der Verordnung (EU) Nr. 566/2011 lassen sich mit Blick auf das Erfordernis der elektronischen Weiterverarbeitbarkeit keine eindeutigen Anhaltspunkte entnehmen. 26 Nach Erwägungsgrund 8 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 sind unbeschränkter Zugang zu den für die Fahrzeugreparatur notwendigen Informationen über ein standardisiertes Format zum Auffinden technischer Informationen und ein wirksamer Wettbewerb...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 40/17
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Pflicht des Immobilienmaklers zur Angabe des Energieverbrauchs des Gebäudes in einer Immobilienanzeige - Energieausweis
...Sie hat beantragt, 1. die Beklagte unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs, a) in Zeitungen Anzeigen für Immobilien, für die zu diesem Zeitpunkt ein Energieausweis vorliegt, vor deren Verkauf zu veröffentlichen, ohne sicherzustellen, dass die Immobilienanzeigen die gemäß § 16a EnEV erforderliche Pflichtangabe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 232/16
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Immobilienmaklers: Pflicht zu Angaben zum Energieausweis in Immobilienanzeigen für Miet- und/oder Kaufobjekte
...Sie hat beantragt, 1. den Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in Zeitungen Anzeigen für Mietwohnungen vor deren Vermietung zu veröffentlichen ohne sicherzustellen, dass die Immobilienanzeigen die gemäß § 16a EnEV erforderlichen Pflichtangaben - zur Art des Energieausweises - zum im Energieausweis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 229/16