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Urteile für Wettbewerb

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von Preisen in der Werbung eines Bestattungsunternehmers; Pflicht zur Angabe der Berechnungsparameter für Überführungskosten; Tatbestand des Rechtsbruchs nach neuem Recht - Wir helfen im Trauerfall
...Die durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb mit Wirkung vom 10. Dezember 2015 neu eingeführte Bestimmung des § 3a UWG entspricht in ihrem Halbsatz 1 inhaltlich § 4 Nr. 11 UWG a.F. und ist in ihrem Halbsatz 2 um die Spürbarkeitsschwelle nach § 3 Abs. 1 und 2 Satz 1 UWG a.F. ergänzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 61/14
2016-06-23
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses - Voraussetzungen zur Festlegung neuer Qualitätsstandards - Streichung von Produkten (hier: wassergefüllte Produkte zur Dekubitusprophylaxe und -therapie) - Orientierung ausschließlich an der objektiven Rechtslage - kein Vertrauensschutz - Hersteller muss nachweisen, dass bereits gelistetes Produkt neu festgelegte Qualitätsanforderungen erfüllt - keine Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens - Wettbewerb -...
...Voraussetzungen zur Festlegung neuer Qualitätsstandards - Streichung von Produkten (hier: wassergefüllte Produkte zur Dekubitusprophylaxe und -therapie) - Orientierung ausschließlich an der objektiven Rechtslage - kein Vertrauensschutz - Hersteller muss nachweisen, dass bereits gelistetes Produkt neu festgelegte Qualitätsanforderungen erfüllt - keine Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens - Wettbewerb...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 20/15 R
2013-03-08
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "abstrakte Farbmarke (ROT)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union – zur Verkehrsdurchsetzung – maßgeblicher Zeitpunkt – Beweislast
...Insbesondere liege kein "sehr spezifischer Markt" im Sinne der EuGH-Rechtsprechung vor; es gebe nicht nur einige wenige, an "ihrer Farbe" erkennbare Wettbewerber. 28 Die Marke habe auch durch Benutzung keine Unterscheidungskraft erlangt. Da für die Farbe Rot ein besonders starkes Freihaltebedürfnis bestehe, sei eine Verkehrsdurchsetzung von 67,9 % keineswegs ausreichend....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 103/09
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch private Anbieter im Internet vor und während der vom Bundesverfassungsgericht bestimmten Übergangszeit - betandwind.com
...Die Bezeichnungen "supertoto" und "supertoto XXL" verletzten die Marke TOTO der Klägerin. 4 Mit ihrer im Januar 2005 erhobenen Klage hat die Klägerin beantragt, 1. die Beklagten zu verurteilen, es unter Androhung von Ordnungsmitteln zu unterlassen, in der Bundesrepublik Deutschland im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs 1.1 ohne behördliche Erlaubnis Glücksspiele und/oder Sportwetten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 156/07
2015-11-25
BVerwG 6. Senat
...Einem im Wettbewerb stehenden Unternehmen wäre es nicht möglich, unter Hinweis auf eine Umstrukturierung die Preise zu erhöhen. Bei der Festlegung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung stehe der Regulierungsbehörde ein umfassender Beurteilungsspielraum zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 40/14
2015-11-25
BVerwG 6. Senat
...Einem im Wettbewerb stehenden Unternehmen wäre es nicht möglich, unter Hinweis auf eine Umstrukturierung die Preise zu erhöhen. Bei der Festlegung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung stehe der Regulierungsbehörde ein umfassender Beurteilungsspielraum zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 42/14
2015-11-25
BVerwG 6. Senat
...Einem im Wettbewerb stehenden Unternehmen wäre es nicht möglich, unter Hinweis auf eine Umstrukturierung die Preise zu erhöhen. Bei der Festlegung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung stehe der Regulierungsbehörde ein umfassender Beurteilungsspielraum zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 43/14
2015-11-25
BVerwG 6. Senat
...Einem im Wettbewerb stehenden Unternehmen wäre es nicht möglich, unter Hinweis auf eine Umstrukturierung die Preise zu erhöhen. Bei der Festlegung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung stehe der Regulierungsbehörde ein umfassender Beurteilungsspielraum zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 41/14
2012-07-26
BFH 6. Senat, Arbeitnehmerrabatte als Lohnvorteil - Vorteilsbewertung
...Im Übrigen seien die Meldungen eher allgemein gehaltene journalistische Meldungen zu Preisentwicklung und Wettbewerb in der Automobilbranche. 5 Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 6 Er beantragt, das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 27/11
2015-04-30
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß bei der Personenbeförderung durch Mietwagenunternehmen: Rückkehrpflicht der Fahrer zum Betriebssitz während der Betriebszeit - Rückkehrpflicht V
...Sie hat den Zweck, die taxiähnliche Betätigung durch Mietwagenunternehmer zu unterbinden (Begründung des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, BT-Drucks. 9/2128, S. 1, 9) und wirkt sich sowohl auf den Wettbewerb der Mietwagenunternehmen untereinander als auch auf den Wettbewerb zwischen Mietwagen- und Taxiunternehmen unmittelbar aus. 13 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 196/13
2018-10-09
BGH Kartellsenat, Kartellbußgeldsache: Möglichkeit der sofortigen Vernehmung eines Zeugen und Reichweite der Aufklärungspflicht des Tatrichters; Anforderungen an die Begründung des einen Beweisantrag ablehnenden Beschlusses - Flüssiggas III
...Dieser "Nichtangriffspakt" hatte einen allgemeinen - auch kooperationsübergreifenden ("über Kreuz") - Verzicht auf Wettbewerb in Bezug auf Bestandskunden zum Gegenstand und erfasste Endverbraucher von Flüssiggas, die ein Kartellmitglied bereits beliefert hatte. Hierbei handelte es sich um ca. 80 Prozent der Flüssiggaskunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 60/17
2012-01-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines deutschen Apothekers: Kundenangebot zur Beschaffung von Medikamenten über eine ungarische Apotheke - Europa-Apotheke Budapest
...Die Sache ist insoweit nicht in die Revisionsinstanz gelangt. 3 Darüber hinaus haben die Klägerinnen beantragt, I. es der Beklagten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs … b) in den Apothekenbetriebsräumen der A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 211/10
2016-08-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gerichtsentscheidungen können grds nicht mit der kommunalen Verfassungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4b GG; § 91 BVerfGG) angegriffen werden - hier: Kommunalverfassungsbeschwerde gegen BGH-Rspr zur Anwendung von §§ 46 EnWG, 19, 20 GWB bei der kommunalen Vergabe von Wegenutzungsrechten für Energieversorgungsnetze (BGH, 17.12.2013, KZR 65/12, NVwZ 2014, 817; BGH, 17.12.2013, KZR 66/12, BGHZ 199, 289) unzulässig
...Die Pflicht zur diskriminierungsfreien Entscheidung über den Netzbetreiber sei zur Förderung des Wettbewerbs um das für den Betrieb des allgemeinen Versorgungsnetzes notwendige Wegenutzungsrecht im Interesse der Allgemeinheit an einer Verbesserung der Versorgungsbedingungen geeignet und erforderlich. Die Regelung beschränke die Gemeinden auch nicht übermäßig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2953/14
2010-06-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PhotoPerfect" – keine Unterscheidungskraft
...und Büchern in elektronsicher Form auch im Internet; Information über Veranstaltungen (Unterhaltung); Onlinepublikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen, Symposien; Unterhaltung; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren und Workshops; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke; Veranstaltung von Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 31/10
2014-06-25
BFH 1. Senat, (Einkünfteberichtigung nach § 1 AStG a.F. bei Gewährung eines zinslosen Darlehens an eine belgische Tochtergesellschaft)
...Dabei muss in jedem Fall, in dem der Verdacht besteht, dass ein geschäftlicher Vorgang über das hinausgeht, was die betreffenden Gesellschaften unter Bedingungen des freien Wettbewerbs vereinbart hätten, dem Steuerpflichtigen, ohne ihn übermäßigen Verwaltungszwängen zu unterwerfen, die Möglichkeit eingeräumt werden, Beweise für etwaige wirtschaftliche Gründe für den Abschluss dieses Geschäfts beizubringen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 88/12
2012-02-13
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REAL INVESTMENTS" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Es gibt nämlich - insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit eines unverfälschten Wettbewerbs - Erwägungen des Allgemeininteresses, die es ratsam erscheinen lassen, dass bestimmte Zeichen von allen Wettbewerbern frei verwendet werden können. Solche Zeichen oder Angaben dürfen deshalb nicht aufgrund einer Eintragung nur für ein Unternehmen monopolisiert werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 508/11
2013-03-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TWINFUEL" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis -
...Es gibt nämlich - insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit eines unverfälschten Wettbewerbs - Erwägungen des Allgemeininteresses, die es ratsam erscheinen lassen, dass bestimmte Zeichen von allen Wettbewerbern frei verwendet werden können. Solche Zeichen oder Angaben dürfen deshalb nicht aufgrund einer Eintragung nur für ein Unternehmen monopolisiert werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 541/11
2013-07-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HairTV" – keine Unterscheidungskraft
...sonstigen Fernsehprogrammen; Vorführung und Vermietung von Video- und/oder Audiokassetten, -bändern und -platten sowie von Videospielen (Computerspielen); Vermietung von Fernsehempfangsgeräten und Dekodern; Ausbildung, Erziehung; Unterhaltung; kulturelle Aktivitäten; Rundfunk- und Fernsehunterhaltung; Organisation und Durchführung von Sport-, Show-, Quiz- und Musikveranstaltungen sowie Veranstaltung von Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 503/10
2010-07-01
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Einordnung eines Produkts mit pharmakologischer Wirkung ab einer bestimmten Menge als Funktionsarzneimittel - Ginkgo-Extrakt
...Februar 2006 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es insgesamt wie folgt neu gefasst wird: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in Deutschland ein Produkt unter der Bezeichnung "Carpe Diem Ginkgo" und/oder "Ginkgo" mit den Inhaltsstoffen Wasser, Saccharose, Traubenzucker, Kohlensäure, natürliche und naturidentische Aromen, Säuerungsmittel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 19/08
2012-10-17
BGH 8. Zivilsenat, Fernwärmeversorgung: Begriff der gleichartigen Versorgungsverhältnisse; gerichtliche Billigkeitskontrolle der nach der AVBFernwärmeV bestimmten Preise
...V. seit dem Abschluss des Wärmelieferungs- und Projektrealisierungsvertrages mit der Verkäuferin die einzige Anbieterin, von der die Bewohner die Fernwärme beziehen konnten, und somit keinem unmittelbaren Wettbewerb ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 292/11