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Urteile für Wettbewerb

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Antrag auf Kostenauferlegung - "2be" – keine offensichtlich Aussichtslosigkeit des Löschungsantrags und der Beschwerde - kein rechtsmissbräuchliches Verhalten - kein Verstoß gegen die Prozessförderungspflicht
...Sie nutze die Marke zur Abmahnung von Wettbewerbern, wobei sie mit ihrem Anwalt vereinbart habe, für Kosten der Abmahnung, die von den Gegnern nicht bezahlt würden, nicht aufkommen zu müssen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 38/13
2010-05-17
BVerwG 3. Senat, Tierkörperbeseitigung; öffentlich-rechtliche Aufgabe; Entgeltgenehmigung
...Die Tierkörperbeseitigung sei ein Bereich so genannter Pflichtware, in dem ein Wettbewerb nicht stattfinde. Die Leistungen seien nicht marktgängig und Marktpreise könnten daher weder ermittelt noch vereinbart werden. 3 Die Klägerinnen halten § 4 Abs. 3 HAGTierNebG für mit höherrangigem Recht unvereinbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 61/09
2010-09-24
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde - zur Glaubhaftmachung der Tatsachen die eine Wiedereinsetzung begründen sollen - Vortrag durch einen mit den geschilderten Umständen nicht befassten Anwalt reicht nicht aus
...Zusätzlich hätten einige der Erfinder, die das Unternehmen der Anmelderin verlassen hätten, ein eigenes Unternehmen gegründet, das im Wettbewerb zum Unternehmen der Anmelderin stehe. Schließlich hätten noch die bisherigen Vertreter die Vertretung niedergelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 70/07
2017-08-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme eine unmittelbar gegen § 4a TVG (Tarifeinheit) gerichteten Verfassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge des Senatsurteils vom 11.07.2017, 1 BvR 1571/15 ua - Anordnung der Auslagenerstattung iH eines Drittels - Gegenstandswertfestsetzung
...Eine funktionsfähige Tarifautonomie setze dabei gerade einen Wettbewerb tariffähiger Koalitionen voraus. Für Einschränkungen gebe es keinen ausreichenden Grund. Weder sei eine Entsolidarisierung der Beschäftigten erfolgt noch erkennbar. Aus den für möglich gehaltenen Auseinandersetzungen zwischen Berufsgruppen- und Branchengewerkschaften könne sich keine Gefährdung der Tarifautonomie ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1582/15
2017-02-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kehlstein Praline" - Freihaltungsbedürfnis
...Derartige Pralinen-Bezeichnungen dürfen gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG grundsätzlich nicht markenmäßig monopolisiert werden, sondern müssen auch den Wettbewerbern zum Zwecke der Beschreibung entsprechender Produkte bzw. bei der Gestaltung entsprechender Pralinenprodukte zur freien Verfügung stehen. 13 Das Freihaltebedürfnis im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG betrifft auch die weiteren, mit der Markenanmeldung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 518/17
2012-10-26
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Vertragsarzt - Nichtbeachtung der Existenz des Risikostrukturausgleichs bei Beurteilung über Geeignetheit des statistischen Fallkostenvergleichs - keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Auch in der Beschwerdebegründung wird ein solcher Zusammenhang nicht generell hergestellt; auf S 8 und 9 werden lediglich die Einführung des RSA als Beleg für unterschiedliche Patientenstrukturen in den verschiedenen Krankenkassen und der späte Eintritt der Knappschaft in den Wettbewerb der Krankenkassen als Beleg für eine ungünstige Morbiditätsstruktur angeführt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/12 C
2012-01-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "druckterminal" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...II. 11 Die zulässige Beschwerde der Anmelderin bleibt in der Sache ohne Erfolg. 12 Die angemeldete Marke ist auch auf der Grundlage des eingeschränkten Warenverzeichnisses von der Eintragung ausgeschlossen, weil die angemeldete Bezeichnung eine für den Wettbewerb freizuhaltende beschreibende Angabe im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist, der auch jegliche Unterscheidungskraft fehlt (§ 8 Abs. 2 Nr...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 13/11
2012-04-12
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "System zur Wettbewerbsauswertung durch die Verwaltung, Empfang, Auswertung und Beantwortung von mobiltelefonischen Textnachrichten (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit der Selbstbeschränkung durch den eingetragenen Patentinhaberin trotz möglicher Übertragung des Streitpatents.
...Verfahren zum Ausführen von Spielen, wie Wettbewerben, in welchen ein Computer an ein Telefonendgerät angeschlossen ist, das telefonische Nachrichten empfangen und übermitteln kann, dadurch gekennzeichnet, dass das Verfahren den Schritt von Fragestellungen durch ein audiovisuelles Medium umfasst, wobei ein breiter Sektor der Bevölkerung erreicht wird, und dass der Computer programmierte Medien hat,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 32/11 (EP)
2018-06-07
BPatG 30. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren betreffend die geografische Herkunftsangabe "Spreewälder Gurken" – Antrag auf Änderung der Spezifikation – Einspruch eines Ortsfremden gegen den Änderungsantrag – Feststellung der Übereinstimmung der beantragten Änderung mit der EUV 1151/2012 durch das DPMA - fehlendes Beschwerderecht des Ortsfremden – zur Regelung der Beigabe von Zusatzstoffen für verarbeitete Erzeugnisse)
...Für die Beurteilung der Beschwerdeberechtigung seien der Wettbewerb und die Marktanteile unter den führenden Markenherstellern bei „eingelegten Gurken“, zu denen die Einsprechende zähle, zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 36/15
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen das Angebot von Pokerspielen im Internet: Rechtliche Einordnung von Poker als Glücksspiel - Poker im Internet
...handeln die Beklagten wettbewerbswidrig im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit §§ 284, 287 StGB und § 4 GlüStV, weil sie in Deutschland Glücksspiele ohne Genehmigung anbieten. 6 Mit ihrer im Oktober 2008 erhobenen Klage hat die Klägerin zuletzt beantragt, I. die Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, 1. es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 93/10
2010-01-27
BVerfG 2. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Festlegung eines Mindesthebesatzes für die Gewerbesteuer iHv 200 % gem §§ 1, 16 GewStG idF vom 23.12.2003 - Zur Beschränkbarkeit des kommunalen Hebesatzrechts gem Art 106 Abs 6 GG iVm Art 28 Abs 2 S 3 GG
...Die Gewährleistung des Hebesatzrechts ermöglicht aber auch eine Anpassung nach unten und damit den Einsatz niedriger Hebesätze im interkommunalen Wettbewerb um die Ansiedlung von Unternehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2185/04, 2 BvR 2189/04
2016-01-26
BGH Kartellsenat, Entflechtungsvorgabe für Unabhängige Transportnetzbetreiber: Verfassungsmäßigkeit der Karenzzeitenregelungen für die zweite Führungsebene; persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich - Karenzzeiten
...Diese Regelungen betreffen (lediglich) den bilateralen Interessenkonflikt zwischen Prinzipal und Agent bzw. die - ebenfalls wichtige - Frage einer guten Unternehmensführung ("Corporate Governance"); sie dienen indes nicht dem gewichtigen öffentlichen Interesse an einem diskriminierungsfreien Netzbetrieb und einem wirksamen Wettbewerb auf dem Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 51/14
2018-01-11
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Berücksichtigung von über eine Internetseite zum Kauf angebotenen Modellen bei der Prüfung des Schutzumfangs; Pflicht zur Offenbarung von den Schutzumfang eines Geschmacksmusters schmälernden Umständen; Schadensersatzanspruch bei in Folge einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung eingestelltem Vertrieb des beanstandeten Produkts - Ballerinaschuh
...Mit Blick auf die im Laufe des Rechtsstreits in Kraft getretene Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ist hinsichtlich der maßgeblichen Rechtsgrundlagen zwischen dem Unterlassungsanspruch einerseits und dem Auskunfts- und Schadensersatzanspruch andererseits zu unterscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 187/16
2012-03-15
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus - Eignung eines Krankenhauses - Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation - keine drittschützende Wirkung von § 116b Abs 2 SGB 5 - Anfechtbarkeit des Bestimmungsbescheids durch Vertragsärzte nur bei Verletzung grundrechtlich geschützter Rechtspositionen - Zuständigkeit der für Rechtsstreite aus der allgemeinen Krankenversicherung errichteten Spruchkörper - Rechtswegzuständigkeit - Nichtvorlage beim Großen Senat)
...Die Entscheidung des SG über den Rechtsweg ist aber auch inhaltlich zutreffend, weil die Anfechtung der Bestimmung eines Krankenhauses zur Teilnahme an der ambulanten spezialärztlichen Versorgung nach § 116b Abs 2 SGB V in der hier maßgeblichen Fassung (dazu unter D. 1.) durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG vom 26.3.2007 - BGBl I 378 - im Folgenden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 13/11 R
2018-05-30
BAG 10. Senat, Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot - Schadensersatz - Verjährung - Abtretung
...Es könne zwar nicht „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dargestellt werden”, zu welchem Preis sie ihre Dienste angeboten hätte, wenn ihr die ernsthaften Verhandlungen mit dem Wettbewerber bekannt gewesen wären. Das könne aber nicht zu ihren Lasten gehen. Allein die Kenntnisse der Herren B und T hätten die ICS nicht als ernst zu nehmenden Konkurrenten erscheinen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 780/16
2017-05-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Karriere-Jura" – Ablehnungsgesuch – Kollektiv- bzw. Globalablehnung – pauschaler Vorwurf eigener wirtschaftlicher Interessen - Zurückweisung - zur Vertretungsvollmacht – Bezugnahme auf eine in den beigezogenen Akten des DPMA vorliegende Vollmacht – Veränderung der gesetzlichen Vertretung einer Partei – kein Erlöschen der Vollmacht - zum aufgrund jahrelanger Benutzung entstandenen Vertrauen am Fortbestand der Markeneintragung innerhalb der...
...Mai 2011 Antrag auf Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse gemäß §§ 50, 54 MarkenG gestellt. 9 Bei den Verfahrensbeteiligten handelt es sich um unmittelbare Wettbewerber im Bereich des Online-Stellenmarkts für Juristen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 7/15
2017-11-14
BGH Kartellsenat, Fusionskontrolle: Befugnis des Bundeskartellamts zur Untersagung eines gegen das Vollzugsverbots verstoßenden Verhaltens; unter das Vollzugsverbot fallende Maßnahmen - EDEKA/Kaiser's Tengelmann
...März 2016 erteilt und nach Rücknahme gegen sie erhobener Beschwerden von Wettbewerbern der Betroffenen im Dezember 2016 bestandskräftig wurde. 6 Die Beschwerde von EDEKA ist zurückgewiesen worden. Auf die Beschwerde von KT hat das Beschwerdegericht den Beschluss des Bundeskartellamts in seinem Ausspruch zu 3 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 57/16
2016-03-03
BVerwG 6. Senat, Teilbescheid zur Verteilung der laufenden Kosten von Anschlussweichen
...Das Regelungsprogramm des Art. 87e GG gewährleistet damit einen privatwirtschaftlichen Wettbewerb vor allem für die Erbringung von Verkehrsleistungen auf dem Schienennetz, belegt hingegen den privaten Betrieb des Netzes selbst mit einer öffentlichen Bindung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 63/14
2019-02-27
BAG 10. Senat, Karenzentschädigung - Auskunft - Gewinnanrechnung
.... … - Für die Dauer dieses Wettbewerbsverbotes zahlt der Arbeitgeber an den Mitarbeiter zum Ausgleich für das Wettbewerbs- und Tätigkeitsverbot eine monatliche Karenzentschädigung, die 100 % der zuletzt bezogenen monatlichen vertragsmäßigen Leistung entspricht. - Der Mitarbeiter verpflichtet sich, während der Dauer des Wettbewerbs- und Tätigkeitsverbotes dem Arbeitgeber Auskunft über anderweitigen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 340/18
2015-05-20
BVerwG 6. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass es nicht entscheidungserheblich auf die verfassungsrechtliche Frage ankommt, ob die Postnachfolgeunternehmen durch die Belastung mit den Nachversicherungsbeiträgen für nicht bei ihnen geleistete Dienstzeiten gegenüber ihren Wettbewerbern gleichheitswidrig belastet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 6/14