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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Königsberger-Taler" – keine Unterscheidungskraft
.... - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti KALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. BGH a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 578/11
2018-01-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DEF Deutsche Einkaufsfinanzierer" – keine Unterscheidungskraft
...Unterscheidungskraft fehlt ferner auch solchen Angaben, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. dazu BGH GRUR 2014, 872 Rn. 21 – Gute Laune Drops) bzw. die für sich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 547/17
2011-06-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Salva" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
...Mineralwässer, kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte, Fruchtnektare, Fruchtsaftgetränke und Limonaden, Gemüsesäfte und andere unter Verwendung von Gemüse hergestellte Getränke; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; 3 Klasse 33: alkoholische Getränke (ausgenommen Biere), insbesondere Spirituosen und Liköre; 4 Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 520/10
2018-06-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Innovation in Logistics" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...BGH 2006, 850 Rn. 19 – FUSSBALL WM 2006; EuGH GRUR 2004, 674, Rn. 86 – Postkantoor) oder wenn es sich um sonst gebräuchliche Wörter der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, die – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. BGH a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 625/17
2010-12-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "mY treasury (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Weiter fehlt solchen Angaben die erforderliche Unterscheidungskraft, bei denen es sich um ein geläufiges und alltägliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 505/10
2016-09-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NOVUM-SAFE" – keine Unterscheidungskraft
...GRUR 2012, 270, Rdnr. 11 - Link economy; GRUR 2009, 952, Rdnr. 10 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, Rdnr. 19 – FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 537/16
2010-08-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "jameda/MEDA" – zur Kennzeichnungskraft - mögliche Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...April 2008 unter der Nummer 307 82 061 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden, und zwar für die folgenden Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 35 und 38: 4 "pharmazeutische Erzeugnisse; Werbung; Telekommunikation." 5 Dagegen hat die Inhaberin der am 1. Dezember 2005 angemeldeten und am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 155/09
2017-02-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WALDORF" – keine Unterscheidungskraft
...Kann dagegen einem Wortzeichen für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch nicht um Angaben, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 534/15
2014-07-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IR LAB (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die Grafik des Zeichens vermittle keine Schutzfähigkeit, weil sie sich auf die Verwendung einer in der Werbung gebräuchlichen Schriftart im Fettdruck beschränke. 8 Hiergegen wendet sich die Beschwerde der Markeninhaberin. Sie führt aus, das schutzsuchende Zeichen sei eine fantasievolle Wortneuschöpfung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 56/12
2014-08-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Tecoflon/TECNOFLON (Gemeinschaftsmarke)“ – Warenidentität – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Nach Teillöschung genießt sie noch Schutz für die folgenden Waren und Dienstleistungen: 4 Klasse 17: Dichtungsmaterial; 5 Klasse 35: Werbung, Geschäftsführung. 6 Gegen die angegriffene Marke ist am 20. Oktober 2006 zunächst unbeschränkt Widerspruch eingelegt worden aus der am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 518/12
2017-04-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Get in Shape" – keine Unterscheidungskraft
...Weiterführende, assoziative Gedanken - wie etwa das Nachdenken darüber, ob die Werbung nicht möglicherweise unrealistisch ist - sind stets möglich und stehen in keinem Zusammenhang mit der Frage der Unterscheidungskraft. 16 Soweit der Anmelder sich darauf berufen will, dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft zur Überwindung des Schutzhindernisses ausreiche und es geboten sei, bei der Feststellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 46/17
2010-10-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rechteck mit vertikalem Farbverlauf von mittel- nach dunkelblau" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...O. 683, 684 - Farbige Arzneimittelkapsel) oder wenn es sich bei ihm um eine einfache geometrische Form oder ein sonstiges einfaches graphisches Gestaltungselement handelt, und eine solche Gestaltung – wie den Verbrauchern aus Erfahrung bekannt ist – in der Werbung, auf der Ware, ihrer Verpackung oder auf Geschäftsbriefen üblicherweise in bloß ornamentaler, schmückender Form verwendet wird (BGH GRUR...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 537/10
2015-10-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aldente" – keine Unterscheidungskraft
..., Nr. 11 - Link economy; GRUR 2009, 952, 953, Nr. 10 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, 854, Nr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 15/13
2012-02-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Für unsere Infrastruktur." - keine Unterscheidungskraft -
...Interpunktionen sind ebenfalls beliebte und dementsprechend häufig vorzufindende Gestaltungsmittel in der Werbung. Schließlich wird das Pronomen "unser" (bzw. "unsere") quasi unter Einschluss des Produktanbieters als besitzanzeigendes Fürwort in der Produktbeschreibung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 505/12
2016-01-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MaxiBridge" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...BGH 2006, 850, Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006; EuGH GRUR 2004, 674, Rn. 86 - Postkantoor) oder sonst gebräuchliche Wörter der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, die - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. BGH a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 22/13
2018-06-21
BPatG 28. Senat
...ausgehend besitzen Zeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 552/17
2012-10-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "zu einem Kreis verbundene Ringhälften (Bildmarke)/zu einem Kreis verbundene rote Ringhälften (Gemeinschaftsbildmarke)" – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – nahezu identische Vergleichsmarken – keine Verwechslungsgefahr
...Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen- und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; Drucklettern; Druckstöcke. 11 Klasse 35: 12 Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 56/11
2010-01-12
BFH 8. Senat, GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines Bildjournalisten - Hilfstätigkeit zur freiberuflichen Tätigkeit - Zugehörigkeit von Wirtschaftsgütern zum Betriebsvermögen
...Das Bildmaterial stellten sie fast ausschließlich der F GmbH zur Verfügung, deren Unternehmensgegenstand die Herstellung, die Vermittlung und der Vertrieb von Bildmaterial, insbesondere an Presse, Werbung und Wirtschaft war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 34/07
2019-03-20
BPatG 28. Senat
...GRUR 2004, 674 - Postkantoor; BGH GRUR 2012, 270 - Link economy; GRUR 2009, 952 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 537/18
2010-07-14
BGH 2. Strafsenat, Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Erforderliche Feststellungen bei Gewährung bzw. Annahme eines Vorteils für in der Vergangenheit liegende Bevorzugungen
...Zu den Entscheidungsbefugnissen des Angeklagten R. bei der Firma H. zählten nach der Stellenbeschreibung insbesondere die Lieferantenein- und -auslistung sowie die Lieferanten- und Artikelauswahl bei der Werbung (UA S. 6 f.). 4 Anfang des Jahres 1999 schlossen der Angeklagte G. als Geschäftsführer der Firma G. und der Angeklagte R. eine "Vertriebsvereinbarung", die rückwirkend ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 200/10