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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-20
BFH 10. Senat, Gewinnerzielungsabsicht - Mitverantwortung der Beteiligten bei der Sachaufklärung
...Der Einzelhandel sei hauptsächlich in dem privaten Umfeld der Klägerin bekannt gewesen; trotzdem habe die Klägerin weitgehend auf direkte Werbung verzichtet. Die Präsenz auf Verkaufsveranstaltungen sei zur Neugewinnung von Kunden nicht hoch genug gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 159/10
2015-11-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "edibus (Wort-Bild-Marke)/EDILUS (Unionsmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – Zurückweisung der Beschwerde
...Der Widersprechende führt in seiner eidesstattlichen Versicherung selbst aus, dass allein der Markt in Italien hunderttausende Einheiten aufnehmen könne und es sich daher um einen großen europäischen und globalen Markt handele. 35 bb) Über keine hinreichende Aussagekraft verfügen ferner die in der eidesstattlichen Versicherung enthaltenen Angaben zu den Ausgaben für Werbung und Marketing in Höhe von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 65/14
2017-04-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Villa am Weinberg" – keine Unterscheidungskraft
...die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, Rdnr. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2012, 270 Rdnr. 11 - Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 569/16
2018-05-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CINE STARS" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...BGH, GRUR 2018, 301 Rn. 15 – Pippi Langstrumpf; GRUR 2006, 850, Rn. 19 – FUSSBALL WM 2006; EuGH GRUR 2004, 674, Rn. 86 – Postkantoor) oder sonst gebräuchliche Wörter der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, die – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. BGH a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 34/17
2017-07-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRIME Star" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die angesprochenen Verkehrskreise seien daran gewöhnt, in der Werbung immer wieder mit „neuen“ Wortkombinationen konfrontiert zu werden. 9 Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 547/15
2017-07-25
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auswertung von in einer Rechtsanwaltskanzlei sichergestellten Unterlagen zum sog "Dieselskandal" bei Beauftragung der Kanzlei mit unternehmensinternen Untersuchungen - Folgenabwägung
...Betroffen waren Fahrzeuge mit 2,0 Liter-Dieselmotoren der Volkswagen AG und mit 3,0 Liter-Dieselmotoren, die die Audi AG entwickelt und hergestellt hatte. 5 Wegen der Vorgänge im Zusammenhang mit den 3,0 Liter-Dieselmotoren der Audi AG führt die Staatsanwaltschaft München II ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges und strafbarer Werbung, das sich bislang gegen Unbekannt richtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1287/17, 2 BvR 1583/17
2012-06-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Strom Service" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Unterscheidungskraft fehlt. 12 Dies ist stets der Fall, wenn einer Wortmarke ein für die in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und es sich auch sonst um einen verständlichen Ausdruck der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, der vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 537/11
2017-12-12
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Pauschales Verbot des Angebots vertragsgebundener Ware auf Preisvergleichsportalen für Vertragshändler eines selektiven Vertriebssystems
...Zur Begründung hat er darauf hingewiesen, dass den Händlern nach den vertraglichen Bestimmungen unter bestimmten Bedingungen gestattet war, über das Internet auf Drittplattformen und mittels Online-Suchmaschinen Werbung zu betreiben, was es den Kunden ermögliche, mittels solcher Suchmaschinen Zugang zum Internet-Angebot der Händler zu erlangen (Rn. 67). 30 Abgesehen davon, dass das "Vertriebssystem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 41/17
2011-03-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sweeter than Love!" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Ob sich eine Verwendung der angemeldeten Wortfolge in der Werbung bereits nachweisen lässt oder nicht, ist für die Beurteilung der Unterscheidungskraft nicht relevant (vgl. hierzu BGH WRP 2010, 891, Rdn. 13 – hey!)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 2/09
2018-06-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "LEAK" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat; GRUR 2012, 270, 271 Rn. 11 - Link economy; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 523/17
2018-12-12
BPatG 29. Senat
...Ferner kommt die Eignung, Waren oder Dienstleistungen ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, solchen Angaben nicht zu, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH GRUR 2016, 934 Rn...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 576/17
2014-08-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HK-Lasur" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
..., Nr. 11 - Link economy; GRUR 2009, 952, 953, Nr. 10 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, 854, Nr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 2/14
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch: Erlöschen durch missbräuchliche Abmahnung - Ferienluxuswohnung
...Dezember 2001 - I ZR 215/98, GRUR 2002, 715, 717 = WRP 2002, 977 - Scanner-Werbung; Urteil vom 17. Februar 2002 - I ZR 241/99, BGHZ 149, 371, 379 f. - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung; Urteil vom 17. November 2005 - I ZR 300/02, GRUR 2006, 243 Rn. 22 = WRP 2006, 354 - MEGA SALE; zu § 8 Abs. 4 UWG BGH, Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 106/10
2010-11-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Young Wild & Sexy" – keine Unterscheidungskraft
...Bequemlichkeit; BGH BlPMZ 2002, 85 – Individuelle). 24 Wortfolgen haben demnach keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verbraucher lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen oder wenn sie aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die, etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 84/10
2015-12-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schwaben Bräu" – keine Unterscheidungskraft
...Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, Rdnr. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2012, 270 Rdnr. 11 - Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 507/14
2011-07-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ENTDECKE DIE NACHBARSCHAFT FÜR DICH" – keine Unterscheidungskraft
...Als illustrative Beispiele hierfür seien etwa genannt: 23 www.ptext.de/pressemitteilung …: 24 "Studie bestätigt: Traumimmobilien werden in direkter Nachbarschaft gesucht"; 25 Werbung der Sparkasse Elmshorn: 26 "Bestens beraten rund um Ihre Immobilie. Auf gute Nachbarschaft 27 … Unsere Finanzierungsspezialisten kennen den Elmshorner Immobilienmarkt ganz genau....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 511/10
2017-10-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „MAXTACTICAL" (Wort-Bild-Marke) – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...GRUR 2012, 270, Rdnr. 11 - Link economy; GRUR 2009, 952, Rdnr. 10 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 538/16
2016-05-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dienstleistung mit Recht" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
..., Nr. 11 - Link economy; GRUR 2009, 952, 953, Nr. 10 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, 854, Nr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 524/15
2010-05-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Premium PLUS+ (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Sowohl das Markenwort „Premium“ als auch der Begriff „Plus“ werden dabei in der Werbung und Produktbeschreibung auf den unterschiedlichsten Warengebieten intensiv als Werbeversprechen i. S. v. Produkte von „besonderer, bester Qualität" bzw. auf einen wie auch immer gearteten besonderen Überschuss oder Vorteil verwendet (vgl. Duden – Deutsches Universalwörterbuch, 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 503/10
2017-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsverfahren: Erledigung der Hauptsache im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde - Aquaflam
...Kamine, Ofen- und Kaminzubehör, Ventilatoren; Dienstleistungen des elektronischen Handels mit den genannten Erzeugnissen, Vorführung von Waren über das Internet, kommerzielle Nutzung des Internets in den Bereichen Handel und Angebot von Dienstleistungen, Verbreitung von Werbeanzeigen, Verkaufsförderung und Informationsdienstleistungen über das Internet für geschäftliche Zwecke, Verkaufsförderung und Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 258/14