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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "In Kölle jebore" – blickfangmäßiger, dekorativer Gebrauch eines Zeichens auf Waren – keine Beschränkung der Benutzung auf diese Art – Möglichkeit der markenmäßigen Benutzung - originäre Unterscheidungskraft entfällt nicht
...Hauptfunktion einer Marke als Herkunftshinweis nicht offensichtlich von untergeordneter Bedeutung ist, so dass die Durchschnittsverbraucher aus ihr nicht auf die Herkunft der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen schließen oder es sich bei ihren Wortelementen um gebräuchliche Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache handelt, die der Verkehr - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 250/09
2011-01-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ColorTraining" – Unterscheidungskraft – Rückwirkung einer geänderten Rechtsprechung auf den Eintragungszeitpunkt
...Dass die beiden Wortbestandteile zusammengeschrieben und der zweite Bestandteil mit dem Großbuchstaben T beginnt, stellt ein in der Werbung gebräuchliches Mittel dar, um zusätzliche Aufmerksamkeit zu erregen (vgl. BGH GRUR 2003, 963, 965 - AntiVir/AntiVirus). 34 Für die Auferlegung von Verfahrenskosten gemäß § 71 Abs. 1 MarkenG besteht kein Anlass....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 239/09
2012-07-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FairGasPlus" – keine Unterscheidungskraft - Anmelderin verfügt über eine ähnliche Wort-Bild-Marke: kein Grund für die Überwindung des absoluten Schutzhindernisses – keine Verkehrsdurchsetzung
...Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 38/11
2014-12-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Qui" – werbemäßige Aussprache – keine Unterscheidungskraft
...September 2008 – 25 W (pat) 26/07 - Bildzeichen „JA“). 22 Ohne dass es darauf ankommt, ob sich die Verwendung des Markenwortes als solches in der Werbung nachweisen lässt (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 17 - hey!...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 24/14
2014-02-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PEEKFINE/Peek/Peek (Gemeinschaftsmarke)" – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienzeichenbildung – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...in anderen Klassen enthalten sind, aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffe oder aus Kunststoffen 22 Klasse 24: 23 Webstoffe und Textilwaren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Bett- und Tischdecken 24 Klasse 25: 25 Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen 26 Klasse 35: 27 Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 551/12
2013-02-05
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "V-Bank/VR-Bank Rhein-Berg/VR-Bank Bergisch Gladbach-Overath-Rösrath eG" - zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Die beiden Widerspruchsmarken sind jeweils eingetragen für die Dienstleistungen 11 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten 12 Klasse 36: Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen 13 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten. 14 Die Widersprechende hat den Widerspruch gegen alle Waren und Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 25/11
2014-07-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Twinlight" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
.... - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti KALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. BGH a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 27/12
2017-08-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme eine unmittelbar gegen das Tarifeinheitsgesetz (juris: TarifEinhG) sowie § 58 Abs 3 ArbGG gerichteten Verfassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge des Senatsurteils vom 11.07.2017, 1 BvR 1571/15 ua - mangels Grundrechtsbeeinträchtigung keine Beschwerdebefugnis bzgl § 58 Abs 3 ArbGG - Anordnung der Auslagenerstattung iH eines Drittels - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Gesetzgeber schieße damit übers Ziel hinaus. 12 ee) Die Eingriffe in die Koalitionsfreiheit seien schließlich unzumutbar, weil sie Minderheitsgewerkschaften wie die beschwerdeführenden Künstlergewerkschaften in ihrer Existenz betreffe; mangels Werbungs- und Arbeitskampfkraft sei ein Mitgliederverlust zu befürchten. 13 b) Die beschwerdeführenden Gewerkschaften berufen sich zudem auf eine Verletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 571/16
2013-06-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Xtra Klimaplatte (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Der „graue“ Markenbestandteil wird nach Auffassung des Senats auch ohne weiteres als die Bezeichnung „Xtra“ erkannt, zumal der Verkehr gerade im Zusammenhang mit dieser Bezeichnung aus der Werbung vielfach an entsprechende Gestaltungen mit großem „X“ gewöhnt ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 507/12
2015-02-05
BGH 7. Zivilsenat, (Beendigung eines Franchisevertrages: Analoge Anwendung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB auf im Wesentlichen anonyme Massengeschäfte)
...Insoweit besteht keine hinreichende Ähnlichkeit der Interessenlage. 18 Der Franchisenehmer, der im eigenen Namen und für eigene Rechnung handelt, besorgt - anders als der Handelsvertreter - mit der Werbung eines Kundenstamms primär ein eigenes, kein fremdes Geschäft (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 109/13
2019-03-14
BPatG 30. Senat
...Herbizide; Pharmazeutische Erzeugnisse für das Haar; Badezusätze für medizinische Zwecke; Erste-Hilfe-Sets; Reiseapotheken; Pharmazeutische Präparate für die Hautpflege; Pomaden und Lotionen für pharmazeutische Zwecke; Heilmittel gegen Fußschweiß; Armbänder für medizinische Zwecke; Mineralwassersalze; Badesalze für medizinische Zwecke; Sonnenschutzmittel für pharmazeutische Zwecke; 12 Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 503/18
2010-06-21
BPatG 27. Senat, Schmuckwelten
...Wortmarken besitzen keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen oder wenn sie aus gebräuchlichen Wörtern der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die, etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 124/09
2010-11-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Naturplus" – keine Unterscheidungskraft
...Die Verwendung des Begriffs „Natur“ in der Werbung sowohl in Alleinstellung als auch in Kombination mit anderen Begriffen spreche nicht gegen eine Herkunftshinweisfunktion. Wegen der untypischen und originelle Kombination mit dem Begriff „Plus“ sei das Vorliegen von Unterscheidungskraft anzunehmen, wobei hierfür bezogen auf die angemeldeten Waren ein noch so geringes Maß ausreiche....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 2/10
2017-01-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ImmoXXL" – keine Unterscheidungskraft
...BGH 2006, 850 Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006; EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 86 - Postkantoor), oder sonst gebräuchliche Wörter der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 540/15
2014-04-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EXPERIENCE EXTRAORDINARY (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...und/oder ungewöhnlichen Erlebniswert verstanden. 19 Entsprechendes gilt für die touristische Dienstleistungen der Klasse 41, die in der Sache ebenfalls auf die Vermittlung von Informationen für potentielle Touristen, sei es in Form von Ausstellungen, Veranstaltungen oder über Print- oder elektronische Medien abzielen. 20 Auch für die weiteren Dienstleistungen der Klassen 35, 41, die durchweg der An-werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 532/13
2010-02-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gruppenreisen" – keine Unterscheidungskraft
...-marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti KALK ; GRUR 2005, 417, 418 – BerlinCard; GRUR 2006, 850, 854 Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 - DeutschlandCard ) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien – stets nur als solche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 11/10
2011-01-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XI (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – auf dem Gebiet der Schuhwaren werden häufig graphische Elemente verwendet, denen ein Hinweis auf den Hersteller entnommen wird
...als Marke angemeldetes Bildzeichen, das nur dann nicht unterscheidungskräftig ist, wenn es die im Warenverzeichnis genannten Waren naturgetreu bildlich wiedergibt (BGH WRP 1999, 526 - Etiketten) oder wenn es sich bei ihm um eine einfache geometrische Form oder ein sonstiges einfaches graphisches Element handelt, und eine solche Gestaltung - wie den Verbrauchern aus Erfahrung bekannt ist - in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 278/09
2017-05-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hopper" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674 Rdnr. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2012, 270 Rdnr. 11 – Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 577/16
2019-03-20
BPatG 28. Senat
...Die Werbung bediene sich ausweislich der Ergebnisse der Recherchen zu Slogans mit dem Wortelement „Himmel“ häufig solcher Werbeschlagwörter als Sachhinweise oder Kaufanreize. Auf Grund des rein beschreibenden Sachinhalts sei die angemeldete Wortfolge darüber hinaus für die Wettbewerber des Anmelders frei zu halten. 8 Hiergegen wendet er sich mit seiner Beschwerde vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 577/17
2018-10-24
BPatG 26. Senat
...Gerade deshalb werden in der Werbung die Gruppen, für die die Waren in erster Linie gedacht sind, durch herausgestellte Überschriften angesprochen, wie etwa Radfahrer, Wanderer, Jugendliche, Musikfreunde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 41/17