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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Alpwear" – Unterscheidungskraft
...die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674 Rdnr. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2012, 270 Rdnr. 11 – Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 531/14
2017-08-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pioneered by" – zur Frage der Unterscheidungskraft von unvollständigen Wendungen - keine Unterscheidungskraft
.... – EUROHYPO; BGH GRUR 2014, 569, Rdnr. 10 – HOT; GRUR 2006, 850, Rdnr. 18 – FUSSBALL WM 2006). 29 Neben Zeichen mit einem beschreibenden Begriffsinhalt entbehren insbesondere solche Angaben jeglicher Unterscheidungskraft, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 46/14
2010-01-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "day rint24 (Wort-Bild-Marke)/dailyprint (Wort-Bild-Marke)" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Waren- und Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
..., Pappe (Karton) und Pappwaren (ausgenommen Dachpappe), soweit in Klasse 16 enthalten; Druckschriften, Druckereierzeugnisse, Zeitungen und Zeitschriften, Bücher; Poster, Plakate; gedruckte Werbemittel; Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren, Klebstoffe (für Papier- und Schreibwaren); Künstlerbedarfsartikel und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Drucklettern; Druckstöcke; 3 Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 34/09
2011-08-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VITAL&FIT (Wort-Bild-Marke)/VITAFIT" - zur Warenähnlichkeit bzw. -identität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Auch derjenige, der des Lateinischen nicht mächtig ist, wird mit „VITAFIT“ diese Bedeutung für Getränke zumindest assoziieren, weil er im Zusammenhang mit Lebensmitteln, Tierfutter und Arzneimitteln durch die Werbung daran gewöhnt ist, dass die Wortbestandteile „Vita-„ und „-vital“ auf der Gesundheit von Mensch und Tier förderliche Produkte hinweisen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 532/10
2011-06-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "M & S FAHRZEUGHANDEL GMBH (Wort-Bild-Marke)/M & S" – gerichtlicher Vergleich beschränkt sich auf Regelung unternehmenskennzeichnender Rechte und enthält keine Duldungsverpflichtung der Widersprechenden – Zulässigkeit des Widerspruchs - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – Prägung durch übereinstimmenden Markenbestandteil – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Franchiseunternehmen; Unternehmensberatung und -verwaltung, nämlich die Planung, Durchführung, Kontrolle und Anpassung von betriebswirtschaftlichen Maßnahmen zum Wohl eines Unternehmens und aller daran Beteiligten, soweit in Klasse 35 enthalten; Buchhaltung; Organisationsberatung; Unternehmensmanagement, nämlich organisatorische Planung und betriebswirtschaftliche Beratung; Sponsoring in Form von Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 15/10
2014-08-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "containerpool" – keine Unterscheidungskraft
.... - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti KALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. BGH a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 558/12
2016-11-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COLOR HOTEL (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, Rdnr. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2012, 270 Rdnr. 11 - Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 59/16
2011-03-31
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Putzlust" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auch sind Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der Anmeldemarke um eine in der Werbung allgemein übliche Anpreisung oder gar um eine Werbeaussage allgemeiner Art handelt, bei der regelmäßig die Unterscheidungskraft fehlt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 587/10
2015-09-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INREFLEX" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, Rn. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2012, 1143 Rn. 9 – Starsat; GRUR 2012, 270 Rn. 11 – Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 42/13
2014-03-31
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "s-report/subreport" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...I. 1 Gegen die für die Dienstleistungen 2 (Klasse 35): Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten 3 (Klasse 36): Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen 4 (Klasse 42): Entwurf und Entwicklung von Computerhardware 5 und –software 6 am 15. Oktober 2009 angemeldete, am 12. November 2009 eingetragene und am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 54/12
2012-04-17
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "GLAMOUR QUEEN" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Beide Aspekte betreffen jedoch ausschließlich die in der Werbung übliche und favorisierte anpreisende Funktion einer Bestimmungsangabe, an die der Verkehr gewöhnt ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 93/10
2013-07-17
BFH 10. Senat, (Neue Rechtsmittelfrist bei Berichtigungsbeschluss nach unrichtiger Rechtsmittelbelehrung - Bewirtungsaufwendungen bei Kaffeefahrten - Sachlicher Anwendungsbereich von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F.)
..."in erster Linie" der Werbung oder der Repräsentation dient (so BFH-Urteil vom 7. September 2011 I R 12/11, BFHE 235, 225, BStBl II 2012, 194, m.w.N.). 23 Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. gilt nicht, wenn und soweit die Bewirtung Gegenstand eines Austauschverhältnisses im Sinne eines Leistungsaustausches ist (vgl. Söhn, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 4 Rz H 240)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 37/10
2012-03-15
BGH 3. Zivilsenat, Vermittlung von Kapitalanlagen: Haftung einer Vertriebsorganisation für das strafbare Verhalten ihres Handelsvertreters
...Vielmehr ziele ihre allgemein bekannte Werbung, die in ihrem Namen und in dem von ihr praktizierten All-Finanz-Konzept Ausdruck finde, insbesondere auch ihr Internet-Auftritt, darauf ab, bei dem Kunden die Erwartung einer umfassenden, auf Dauer angelegten und seinen Interessen Rechnung tragenden Beratung zu wecken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 148/11
2015-02-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Neurologisch-geriatrisches Zentrum" – keine Unterscheidungskraft – zur Wirkung der Legaldefinition des Begriffs "Zentrum"
..., Nr. 11 - Link economy; GRUR 2009, 952, 953, Nr. 10 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, 854, Nr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 526/13
2012-07-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FairStromPlus" – keine Unterscheidungskraft - Anmelderin verfügt über eine ähnliche Wort-Bild-Marke: kein Grund für die Überwindung des absoluten Schutzhindernisses – keine Verkehrsdurchsetzung
...Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 37/11
2012-06-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Petersburger-Taler" – keine Unterscheidungskraft
.... - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - anti KALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. BGH a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 577/11
2016-12-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Vitabook" - inhaltliche Auseinandersetzung mit dem angemeldeten Dienstleistungsverzeichnis ist nicht erkennbar - Aufhebung der Entscheidung des DPMA - Zurückverweisung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...November 2014 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Pa-tent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Unternehmensberatung, betriebswirtschaftliche Beratung, Werbung; Werbeberatung, Öffentlichkeitsarbeit; Entwicklung und Erstellung von Werbe- und Verkaufsförderungskonzepten; Herausgabe von Werbetexten; Marktforschung; Beratung bei...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 552/16
2010-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PUR²GO (Wort-Bild-Marke)/PUR 2" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – zur Kennzeichnungskraft – keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Verwechslungsgefahr durch Markenbestandteile
...Juli 2007 für 2 „25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; 3 32: Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtsaftgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; 4 33: alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); 5 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 6 43: Dienstleistung zur...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 537/10
2017-11-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KAGURA (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
..., Nr. 11 - Link economy; GRUR 2009, 952, 953, Nr. 10 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, 854, Nr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 544/16
2011-01-18
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren IV" – Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nichtigkeitsverfahren bei zeitgleicher Anhängigkeit eines das Streitpatent betreffenden Verletzungsverfahrens – typisierende Betrachtungsweise darf bei der Beurteilung der Notwendigkeit einer Doppelvertretung nicht durch übermäßige Differenzierung der Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit außer Kraft gesetzt werden – tatsächlicher...
...Dass die Beklagte an der mündlichen Verhandlung nicht teilgenommen habe, begründe schon deshalb keine andere Werbung, weil die Klägerin zu 2) erst nach Aufruf der Sache hiervon durch den Senat informiert worden sei. Zudem sei ihr ein Schriftsatz der Beklagten unter Beifügung einer "Verzichtserklärung" im Verhandlungstermin übergeben worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 ZA (pat) 20/10