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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von Preisen in der Werbung eines Bestattungsunternehmers; Pflicht zur Angabe der Berechnungsparameter für Überführungskosten; Tatbestand des Rechtsbruchs nach neuem Recht - Wir helfen im Trauerfall
...Zivilsenat I ZR 61/14 Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von Preisen in der Werbung eines Bestattungsunternehmers; Pflicht zur Angabe der Berechnungsparameter für Überführungskosten; Tatbestand des Rechtsbruchs nach neuem Recht - Wir helfen im Trauerfall Wir helfen im Trauerfall 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 61/14
2012-07-19
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Unionsrechtliche Grundlage für das an Presseunternehmen gerichtete Gebot der Trennung zwischen redaktionellen Beiträgen und unentgeltlichen Veröffentlichungen - GOOD NEWS
...Unterhalb dieses Beitrags befindet sich im Umfang einer Viertelseite eine mit einem Trennstrich abgesetzte und mit dem Wort „Anzeige“ kenntlich gemachte Werbung, die eine Berichterstattung über den Beginn der Umbauarbeiten der Mercedes-Benz Arena sowie eine Werbung für das Produkt „SCHARR BIO HEIZÖL“ enthält, das vom Sponsor des redaktionellen Beitrags angeboten wird. 3 Der auf Seite 13 unter der Rubrik...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 2/11
2011-10-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MediaBusinessSuite" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung 2 MediaBusinessSuite 3 für die Waren und Dienstleistungen: 4 "Klasse 9: Computersoftware 5 Klasse 35: organisatorisches Projektmanagement im EDV- Bereich; Systematisierung und Zusammenstellung von Daten im Computerdatenbanken; Aktualisierung und Pflege von Daten im Computerdatenbanken; Werbung, insbesondere Online-Werbung in einem...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 28/11
2010-04-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Verfahrenkostenhilfe im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren – zur Rechtsprechung des BGH: Anwendbarkeit der Prozesskostenhilfevorschriften für markenrechtliche Beschwerdeverfahren – fehlende Erfolgsaussicht - keine Unterscheidungskraft – Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe
...Flaggen, Planen, Banner, Bespannungen, Etiketten, Embleme, Transparente, Tücher, Wimpel, Tischbanner, Spannbänder, Standarten, Tischdecken, Abdeckungen, Aufbügler, Aufnäher, Abzeichen, Aufkleber, Werbeträger zur Befestigung an Masten, Banden, Gerüsten, Fahrzeugen, Wänden oder Decken, Bespannungen von Sonnenschirmen und Regenschirmen; textile Verpackungen, textile Werbeträger, Bekleidung, Displays; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 258/09
2014-05-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REKLAME FILMPREIS (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...2012 045 384 2 hat die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts nach vorangegangener Beanstandung mit dem angefochtenen Beschluss zum Teil, nämlich für die Dienstleistungen 3 Klasse 35: 4 Veranstaltungen von Ausstellungen, Veranstaltungen und Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken sowie deren Organisation; organisatorische und betriebswirtschaftliche Ausstellerberatung; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 569/13
2011-01-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WOCHE aktuell (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2007 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 3 Klasse 16: Druckereierzeugnisse; 4 Klasse 35: Werbung; Werbung durch Werbeschriften; Internetwerbung; Werbung im Internet für Dritte; 5 Klasse 41: Unterhaltung. 6 Mit Beschlüssen vom 4. November 2008 und 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 167/10
2012-03-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Entertainer/Der Allround-Entertainer!" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Oktober 2006 unter der Nummer 306 22 622 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für u. a. folgende Dienstleistungen der 4 Klasse 35: 5 Werbung für Sportartikel; Bewerbung von Dienstleistungen vorzugsweise durch Veröffentlichung und Vermarktung von gewerblichen Anzeigen, nämlich Vermietung von Werbeflächen und Werbematerial, insbesondere im...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 49/10
2014-11-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PMCOMPASS (Wort-Bildmarke)/P.M.“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bis -identität - keine unmittelbare klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Februar 2009, IVW-Durchschnittsauflagen des Magazins P.M., mehrere Originalexemplare des Magazins, verschiedene Anzeigenstatistiken, Preislisten für Werbung, zahlreiche Screenshots von Webseiten vorgelegt. 15 Im Schriftsatz vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 63/11
2014-11-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PMCOMPETENCE (Wort-Bildmarke)/P.M.“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bis -identität - keine unmittelbare klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Februar 2009, IVW-Durchschnittsauflagen des Magazins P.M., mehrere Originalexemplare des Magazins, verschiedene Anzeigenstatistiken, Preislisten für Werbung, zahlreiche Screenshots von Webseiten vorgelegt. 13 Im Schriftsatz vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 50/11
2014-11-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PMCOMPACT (Wort-Bildmarke)/P.M.“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bis -identität - keine unmittelbare klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Februar 2009, IVW-Durchschnittsauflagen des Magazins P.M., mehrere Originalexemplare des Magazins, verschiedene Anzeigenstatistiken, Preislisten für Werbung, zahlreiche Screenshots von Webseiten vorgelegt. 13 Im Schriftsatz vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 49/11
2017-05-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung : Nährwertbezogene Angabe über einen reduzierten Nährstoffanteil als vergleichende Angabe; Möglichkeit zur Kenntnisnahme der Information über den Unterschied in der Menge des Nährstoffs - Märchensuppe
...Der Begriff der vergleichenden Angabe im Sinne des Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ist nicht gleichbedeutend mit dem Begriff der vergleichenden Werbung im Sinne des Art. 2 Buchst. c der an die Stelle der Richtlinie 84/450/EWG getretenen Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 100/16
2014-09-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „mima-co/mi-ma-mo“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – klangliche Verwechslungsgefahr
...März 2011 in das Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen worden für die folgenden Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 16: Druckereierzeugnisse, Photographien; 5 Klasse 35: Werbung, Büroarbeiten, Öffentlichkeitsarbeit, Marketing; 6 Klasse 41: Ausbildung, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten. 7 Die Veröffentlichung erfolgte am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 550/13
2011-03-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nordhessenhalle" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Zurückweisung der zur Eintragung für die Dienstleistungen 2 „Werbung, Unternehmensverwaltung, temporäre Vermietung von Räumlichkeiten für private Zwecke, Marketing, Standortmarketing, Werbung und Durchführung von Werbeveranstaltungen zum Standort und für die im Territorium ansässigen Betriebe und Vereine sowohl in Medien als auch auf Plakaten, Handzetteln, Prospekten und Druckschriften; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 16/11
2012-02-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Marketingschmiede" – keine Unterscheidungskraft
...einer Werbeagentur; Herausgabe von Werbetexten; Kundengewinnung und -pflege durch Versandwerbung (Mailing); Layoutgestaltung für Werbezwecke; Marketing [Absatzforschung]; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Planung von Werbemaßnahmen; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Unternehmensberatung; Verfassen von Werbetexten; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 100/11
2018-01-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARANCINI" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten [Gelees]; Konfitüren; Kompotte; 5 Klasse 30: Reis, Lebensmittel, nämlich gefüllte Reisbällchen; 6 Klasse 31: Frisches Obst, nämlich Orangen, Zitronen; 7 Klasse 35: Verwaltung der geschäftlichen Angelegenheiten von Franchise-Unternehmen; Dienstleistungen eines Franchisegebers, nämlich Hilfe bei der Führung oder Verwaltung gewerblicher oder kommerzieller Unternehmen; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 539/16
2012-10-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "abgefuckt" – keine Unterscheidungskraft
...Fotografien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; Drucklettern; Druckstöcke 5 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen 6 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 555/12
2010-04-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MÖBEL MIX Alles, nur nicht teuer! (Wort-Bild-Marke)/MÖBELIX" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildplatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffe oder aus Kunststoffen; Klasse 21: Geräte und Behälter für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert); rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas); Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit in Klasse 21 enthalten; Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 13/10
2017-03-02
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen; spürbare Irreführung durch Unterlassen bei Vorenthalten wesentlicher Informationen; Veranlassung zu einer geschäftlichen Entscheidung - Komplettküchen
...Er hält die Werbung der Beklagten für die beiden Küchen für wettbewerbswidrig, weil jeweils die Typenbezeichnungen der Geräte und bei der Werbung für die erste Küche zudem die Markenbezeichnungen der Geräte fehlten. 3 Der Kläger hat beantragt, die Beklagte unter Androhung bestimmter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, gegenüber Verbrauchern wie nachstehend verkleinert wiedergegeben für...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 41/16
2013-01-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PH Firmengruppe (Wort-Bild-Marke)/ph (Widerspruchsmarke zu 1], Wort-Bild-Marke)/ph pentahotels (Widerspruchsmarke zu 2], Wort-Bild-Mark)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Erstellung von Rechnungsauszügen, Erstellung von Steuererklärungen, Herausgabe von Druckererzeugnissen für Werbezwecke auch in elektronischer Form, Herausgabe von Statistiken, Lohn- und Gehaltsabrechnung, Marketing, Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations), organisatorische Beratung, Planung und Gestaltung von Werbemaßnahmen, Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien, Unternehmensberatung, Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 15/11
2015-04-16
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über die Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel: Zulassungsfreiheit für im Apothekenbetrieb herstellte Arzneimittel - Weihrauch-Extrakt-Kapseln
...Er hat geltend gemacht, das Verbot der Werbung für nicht zugelassene Arzneimittel sei im Streitfall nicht einschlägig. Es knüpfe an die Zulassungspflicht des beworbenen Arzneimittels an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 130/13