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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "sport11/SPORT (Wort-Bild-Marke)/Sport1 GmbH (Unternehmenskennzeichen)" – Waren- und Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – kein Nachweis des Bestehens des Unternehmenskennzeichens im erforderlichen Umfang
...Januar 2012 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für die Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 16: Zeitungen; 5 Klasse 35: Werbung, Vermietung von Werbeflächen im Internet. 6 Gegen die Eintragung dieser Marke, die am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 13/14
2014-02-26
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur irreführenden Lebensmittelwerbung: Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich nicht vorhandener Zutaten - Himbeer-Vanille-Abenteuer
...März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABl. Nr. L 109 vom 6. Mai 2000, S. 29) in der zuletzt durch die Richtlinie Nr. 2013/20/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. Nr. L 158 vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 45/13
2010-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nordwestkurve Frankfurt" – keine Unterscheidungskraft
...Nordwestkurve Frankfurt 3 für folgende Waren und Dienstleistungen 4 „Webstoffe und Textilwaren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, insbesondere Stoffe, Fahnen, Heimtextilien, Standarten, Webstoffe und Textilwaren (Hand- und Badetücher), Wimpel (nicht aus Papier), vorgenannte Waren soweit in Klasse 24 enthalten; Vorführung von Waren für Werbezwecke, Waren- und Dienstleistungspräsentationen; 5 Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 227/09
2011-08-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Einfach gutes Klima." – Slogan - keine Unterscheidungskraft
...Abrechnungen; Erstellen von Statistiken; Erstellung von Rechnungsauszügen; Fakturierung; Herausgabe von Druckerzeugnissen, auch in elektronischer Form, für Werbezwecke; Herausgabe von Werbetexten, insbesondere von Statistiken; Marketing (Absatzforschung); Marketing auch in digitalen Netzen; Marktforschung; Meinungsforschung; Merchandising (Verkaufsförderung), Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Online Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 569/10
2014-10-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Alblust" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Markenstelle für Klasse 16 die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft gemäß §§ 37 Abs. 1 und Abs. 5, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG teilweise zurückgewiesen, nämlich für folgende Waren und Dienstleistungen: 5 Klasse 16: Druckereierzeugnisse; Fotografien; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Broschüren; Bücher; Comic-Hefte/-Magazine; [Zeitschriften]; Zeitschriften; Zeitungen; 6 Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 554/12
2011-02-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Querdenker" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Antragsgegnerin ist Inhaberin des für die Waren und Dienstleistungen 2 Klasse 16: Druckereierzeugnisse; 3 Klasse 35: Werbung, Unternehmensberatung, Marketingberatung; 4 Klasse 41: Seminare, Ausbildungs- und Fortbildungsberatung 5 am 22. April 2004 angemeldeten und am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 208/10
2010-08-03
BPatG 27. Senat, PayEngine
...instrumente; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Feuerlöschgeräte 5 Klasse 35: Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 183/09
2017-09-28
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - gemeinnütziger eingetragener Verein - Veranstalter des Christopher Street Day zum Abbau von Vorurteilen gegenüber sexuellen Minderheiten und zur Bekämpfung von Diskriminierungen gegen diese Menschen- Abgabepflicht wegen Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für Dritte setzt hierauf gerichteten wesentlichen und nachhaltigen Unternehmenszweck voraus
...wegen Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte setzt einen hierauf gerichteten wesentlichen und nachhaltigen Unternehmenszweck voraus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 2/16 R
2010-11-25
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Werbefotografie ist bildende Kunst - Rechtsstreit zwischen Unternehmer und Rentenversicherungsträger - keine notwendige Beiladung von Künstlersozialkasse - Künstlersozialabgabe - Bemessungsentgelt umfasst auch Kosten für zusätzliches Personal und für Aufnahmetechnik
...Der angefochtene Bescheid ist hinsichtlich des ersten Verfügungssatzes (Erfassungsbescheid) materiell rechtmäßig, weil das von der Klägerin betriebene Unternehmen als "Werkstatt für Werbung" zu den im Katalog des § 24 Abs 1 Satz 1 KSVG aufgeführten typischen Kunst und Publizistik vermarktenden oder verwertenden Unternehmen gehört....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 1/10 R
2010-02-04
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß im Internet: Verwendung einer mit einer fremden Marke verwechselbaren Bezeichnung als keyword für den Zugriff von Suchmaschinen - POWER BALL
...Danach beanstandet der Kläger zum einen, dass nach Eingabe der Bezeichnung "Powerball" in der internen Suchmaschine der Beklagten sich nach Anklicken eines Links auf der ersten Internetseite (Anlage K 3 Internetseite 1) eine weitere Internetseite mit der Werbung für den RotaDyn Fitnessball öffnete, in deren Kopfzeile sich die Bezeichnungen "Powerball" und "power ball" fanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 51/08
2014-06-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UNTERNEHMEN LEBENSQUALITÄT" – Unterscheidungskraft
...August 2013 aufgehoben, soweit die Anmeldung bezogen auf die Dienstleistung „Werbung“ zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die Anmelderin hat am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 64/13
2012-03-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Studenten im Schnee" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Dienstleistungen 2 "Klasse 35: Werbung, insbesondere Planung von Werbestrategien, Verfassen von Werbetexten, Herstellung und Aktualisierung von Werbematerial (Anzeigen, Flyer, Plakate, Homepage), Durchführung von Werbeaktionen wie z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 527/10
2016-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Einladungs-E-Mails des Anbieters eines sozialen Netzwerks an Nicht-Mitglieder als unzumutbare Belästigung; Zurechnung privater Kenntnisse des Wissensvertreters im Rahmen der Verjährung; einem Verbraucherverband zurechenbares privat erlangtes Wissen seiner Mitarbeiter; Täuschung über Datennutzung - Freunde finden
...Der Unterlassungsanspruch des Klägers sei auch nicht verjährt. 11 Der Klageantrag 3 sei begründet, weil das damit angegriffene Verhalten irreführende Werbung darstelle. Die Beklagte tarne die Einladungs-E-Mails als private E-Mails der im Absender genannten Freunde oder Bekannten, obwohl es sich um Werbung der Beklagten handele....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 65/14
2017-11-16
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Erreichen einer in der Werbung herausgestellten Spitzenstellung unter Verletzung von Betriebsgeheimnissen eines Wettbewerbers; unrichtige Vorstellung des Publikums über die Leistungsfähigkeit des Anbieters - Knochenzement II
...Dazu hat es ausgeführt: 9 Die angegriffene Werbung sei nicht irreführend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 160/16
2012-10-31
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "starbutton" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Häute und Felle; Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren; 11 Klasse 21: 12 Geräte und Behälter für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert); Kämme und Schwämme; Bürsten (mit Ausnahme von Pinseln); Bürstenmachermaterial; Putzzeug; Stahlspäne; Porzellan und Steingut, soweit in Klasse 21 enthalten; 13 Klasse 35: 14 Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 544/10
2014-02-26
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Abgabe von Arzneimitteln über einen "Einkaufsservice" bei einer holländischen Apotheke - Holland-Preise
...., hat diese Werbung als Verstoß gegen das heilmittelwerberechtliche Zuwendungsverbot und das arzneimittelrechtliche Preisbindungsgebot sowie als wettbewerbsrechtlich unangemessene und unsachliche Beeinflussung der Verbraucher beanstandet. 5 Das Landgericht hat der Klage mit den Anträgen auf Unterlassung der beanstandeten Werbung und auf Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von jeweils 208,65 € nebst Zinsen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 77/09
2013-03-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "heimatinvest" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...Januar 2010 die Wortmarke 2 heimatinvest 3 für die folgenden Dienstleistungen angemeldet: 4 Klasse 35: 5 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 6 Klasse 36: 7 Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; 8 Klasse 42: 9 Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 526/11
2016-09-29
BGH 1. Zivilsenat, Internet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Vorliegen einer speziellen gesundheitsbezogenen Angabe; Angabe einer bestimmten Wirkung des Produkts ohne Benennung des dafür kausalen Nährstoffs
...Zivilsenat I ZR 232/15 Internet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Vorliegen einer speziellen gesundheitsbezogenen Angabe; Angabe einer bestimmten Wirkung des Produkts ohne Benennung des dafür kausalen Nährstoffs Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. Oktober 2015 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 232/15
2014-07-03
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Nachweis einer unberechtigten Spitzenstellungswerbung - Wir zahlen Höchstpreise
...Die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Klägerin stehe der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG nicht zu, weil sie nicht substantiiert dargelegt habe, dass die Beklagte entgegen ihrer Werbung tatsächlich keine Höchstpreise zahle, lässt keinen Rechtsfehler erkennen. 10 Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 84/13
2013-01-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "mysportworld Wir bewegen Dich (Wort-Bild-Marke)" – beanspruchte Handelsdienstleistungen sind hinreichend konkret – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2012 teilweise zurückgewiesen, nämlich u.a. für nachfolgend genannte Dienstleistungen der 3 Klasse 35:Werbung, Einzelhandels- und Großhandelsdienstleistungen für Waren der Klassen 9, 18, 25 und 28, insbesondere für Sportwaren, Sportbekleidung, Sportschuhe, Sporttaschen, Sportbrillen, Schutzhelme, Fußballschuhe, Kopfbedeckungen, Fausthandschuhe, Gymnastikbekleidung, Gymnastikschuhe, Handschuhe,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 84/12