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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-07
BGH 12. Zivilsenat, Werbung auf einem Kraftfahrzeug gegen Entgelt: Abgrenzung zwischen Werk- und Mietvertrag
...Zivilsenat XII ZR 109/17 Werbung auf einem Kraftfahrzeug gegen Entgelt: Abgrenzung zwischen Werk- und Mietvertrag Auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung auf einem Kraftfahrzeug gegen Entgelt sind die Vorschriften über den Mietvertrag anzuwenden (Fortführung von Senatsurteil vom 28. März 2018, XII ZR 18/17, juris). Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 109/17
2010-06-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Heidjer Cup" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die angemeldete Bezeichnung " Heidjer Cup" bringe zum Ausdruck, dass die Dienstleistungen geeignet seien, rund um einen Pokalwettbewerb zwischen und für Bewohner der (Lüneburger) Heide erbracht zu werden. 6 Als Werbung verstandenen Ausdrücken der deutschen Sprache, auch in einer Mundart, fehle die Unterscheidungskraft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 99/09
2012-10-17
BVerwG 8. Senat, Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen
...August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). 4 a) Die zur Werbung für das Sportwettenangebot aufgeworfenen Fragen wären, soweit sie sich auf den Begriff der Werbung beziehen, im angestrebten Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 52/12
2013-10-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COSMOTY/COSMO TV (IR-Marke)/COSMOPOLITAN (Gemeinschaftsmarke)/COSMO (Gemeinschaftsmarke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Solche besonderen Umstände lägen bezüglich der Waren der Klasse 16 und der Dienstleistung „Werbung“ nicht vor. Eine Werbeagentur verlege keine Zeitschriften, ein Verlag gestalte keine Werbeanzeigen für Dritte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 70/12
2016-02-04
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Voraussetzungen der Auskunftspflicht aufgrund eines Handelns eines Unternehmers für einen anderen Unternehmer; Vorenthaltung wesentlicher Informationen über die teilnehmenden Märkte in der Prospektwerbung für Sonderangebote - Fressnapf
...Die Werbung für die Märkte wird von der Beklagten zentral organisiert. Die Beklagte warb in einem 24 Seiten umfassenden Farbprospekt, dessen Seiten 1 bis 3 und 24 nachstehend wiedergegeben sind, für Angebote, die in der Zeit vom 3. bis zum 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 194/14
2012-04-25
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Zuwendung im Zusammenhang mit der Werbung für Arzneimittel; Verbot der Wertreklame; Haftung für Verrichtungsgehilfe - DAS GROSSE RÄTSELHEFT
...Zivilsenat I ZR 105/10 Wettbewerbsverstoß: Zuwendung im Zusammenhang mit der Werbung für Arzneimittel; Verbot der Wertreklame; Haftung für Verrichtungsgehilfe - DAS GROSSE RÄTSELHEFT DAS GROSSE RÄTSELHEFT 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 105/10
2016-06-22
BVerwG 6. Senat, Schleichwerbung in einer Sendung mit Tipps zur Vervollkommnung des Pokerspiels
...Die Grundsätze über die sog. aufgedrängte Werbung, nach denen Werbeeffekte aus programmlich-dramaturgischen Gründen zur Darstellung der realen Umwelt oder im Rahmen der Wahrnehmung von Informationspflichten gerechtfertigt sein könnten, griffen nicht ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 9/15
2018-07-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ressourcenmangel" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...für darstellende Künstler; Herausgabe von Werbetexten; kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte; Layoutgestaltung für Werbezwecke; Mannequindienste für werbe- und verkaufsfördernde Zwecke; Marketing; Marketing [Absatzforschung]; Marktforschung; Meinungsforschung; Nachforschung in Computerdateien [für Dritte]; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Online-Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 533/16
2011-07-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zulässigkeit der Werbung für Arztpraxis mit interessengerechter und sachangemessener Information - hier: unzureichend begründete berufsrechtliche Sanktionierung der Werbung unter Verwendung des Begriffs "Zahnärztehaus" verletzt betroffene Zahnärzte in Berufsausübungsfreiheit - insbesondere unzureichende berufsgerichtliche Darlegung der Irreführung - Gegenstandswertfestsetzung auf 12000 Euro
...Kammer 1 BvR 407/11 Stattgebender Kammerbeschluss: Zulässigkeit der Werbung für Arztpraxis mit interessengerechter und sachangemessener Information - hier: unzureichend begründete berufsrechtliche Sanktionierung der Werbung unter Verwendung des Begriffs "Zahnärztehaus" verletzt betroffene Zahnärzte in Berufsausübungsfreiheit - insbesondere unzureichende berufsgerichtliche Darlegung der Irreführung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 407/11
2013-03-19
BPatG 33. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "ImmoGrafik" – teilweise Freihaltungsbedürfnis -
...Juni 2005 die Wortmarke 2 ImmoGrafik 3 unter anderem für die nachfolgenden, noch verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen angemeldet: 4 Klasse 16: Zeichnungen, Pläne (Blaupausen) 5 Klasse 35: Werbung 6 Klasse 36: Immobilienwesen 7 Klasse 38: Telekommunikation, Bereitstellung von Plattformen im Internet 8 Klasse 42: auf technologische Dienstleistungen bezügliche Designerdienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 2/11
2013-01-31
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "JuraTel" – Löschungsverfahren – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...April 2000 unter der Nummer 399 14 775 für die Dienstleistungen „Werbung; Versicherungswesen; Rechtsberatung und -vertretung“ in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden. 4 Die Antragstellerin hat am 3. März 2010 die Löschung der Marke beantragt, da die Marke entgegen § 8 MarkenG eingetragen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 61/11
2010-03-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "care&share" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Dezember 2007 die Wortmarke 2 care&share 3 für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 16: Papier; Pappe (Karton); Waren aus Papier und/oder Pappe, soweit in Klasse 16 enthalten; Druckereierzeugnisse; Schreibwaren; 5 Klasse 35: Werbung; Unternehmensverwaltung; Unternehmensberatung; Bestellannahme, Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung, auch im Rahmen von e-commerce und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 70/10
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "peppermint/peppermind (Gemeinschaftsmarke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – seit Ankündigung einer Beschwerdebegründung ist deutlich mehr als ein Jahr vergangen - weiteres Zuwarten auf den Eingang der Beschwerdebegründung war nicht angemessen
...I 1 Gegen die Eintragung der Marke 307 62 733 2 peppermint 3 für die Waren und Dienstleistungen 4 „Klasse 9: Tonträger 5 Klasse 24: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen 6 Klasse 35: Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; 7 Werbung; kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte 8 Klasse 38: Bereitstellung von Telekommunikationskanälen für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 13/11
2011-08-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ihre Energie. Unsere Leidenschaft." – Slogan - keine Unterscheidungskraft
...Abrechnungen; Erstellen von Statistiken; Erstellung von Rechnungsauszügen; Fakturierung; Herausgabe von Druckerzeugnissen, auch in elektronischer Form, für Werbezwecke; Herausgabe von Werbetexten, insbesondere von Statistiken; Marketing (Absatzforschung); Marketing auch in digitalen Netzen; Marktforschung; Meinungsforschung; Merchandising (Verkaufsförderung), Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Online Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 572/10
2013-09-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "InteriorPark" – keine Unterscheidungskraft
...2012 hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts die Markenanmeldung 30 2012 025 634 2 InteriorPark 3 nach Beanstandung durch einen Beamten des gehobenen Dienstes für die folgenden Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen: 4 „Klasse 20: Möbel 5 Klasse 35: Projektmanagement und Projektsteuerung als Dienstleistung für Dritte; Unternehmensberatung; Unternehmensverwaltung; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 534/12
2016-11-03
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Werbung für eine Brille mit der Angabe „Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität“ – Optiker-Qualität
...Zivilsenat I ZR 227/14 Unlauterer Wettbewerb: Werbung für eine Brille mit der Angabe „Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität“ – Optiker-Qualität Optiker-Qualität 1. Die Werbung mit der Angabe "Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität" für eine Brille, vor deren Tragen im Straßenverkehr gewarnt werden muss, ist irreführend im Sinne von § 3 Satz 1 und 2 Nr. 3 Buchst. a HWG. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 227/14
2010-09-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Apfel (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Durch die sehr intensive blend-a-med-Werbung könne davon ausgegangen werden, dass sich speziell der grüne Apfel zu einem Symbol für gesunde Zähne und gesundes Zahnfleisch im Bereich der Gingivitis-Prophylaxe entwickelt habe, da er besonders geeignet sei, auf das kraftvolle Hineinbeißen mit gesunden Zähnen hinzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 106/09
2012-05-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Actrice Escort" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft –
...I. 1 Die Bezeichnung 2 Actrice Escort 3 ist als Marke für die Dienstleistungen 4 "Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Arbeitnehmerüberlassung auf Zeit; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Mannequindienste für Werbe- und verkaufsfördernde Zwecke; Online Werbung in einem Computernetzwerk; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); 5 Klasse 39: Reisebegleitung;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 98/10
2012-07-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstöße im Internet-Versandhandel: Rechtsmissbräuchlichkeit der Stellung mehrerer Unterlassungsanträge betreffend kerngleiche Verletzungshandlungen durch den Mitbewerber und/oder zweiter Abmahnung - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung
...Juni 2008 geschehen, b) gegenüber Letztverbrauchern mit dem Ziel des Abschlusses eines Fernabsatzvertrages unter Angabe von Preisen zu werben, ohne bereits in der Werbung darauf hinzuweisen, dass zusätzlich Versandkosten anfallen, wie im Newsletter der E. vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 199/10
2010-10-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Anforderungen an Werbeanzeigen eines Lohnsteuerhilfevereins - Lohnsteuerhilfeverein Preußen
...Es hat die streitgegenständliche Werbung daher zutreffend als nicht irreführend im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 UWG 2004 angesehen. Für den seit dem 30. Dezember 2008 geltenden Irreführungstatbestand (§ 5 UWG 2008) gilt zwar nichts anderes; hierauf kommt es aber schon deswegen nicht an, weil es mangels eines Wettbewerbsverstoßes zum Tatzeitpunkt an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 5/09