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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-11
BGH 1. Zivilsenat, Irreführende Werbung: Erwartungen des Durchschnittsverbrauchers an die Aktualität eines Preisvergleichsportals – Espressomaschine
...August 2006 seit 17.03 Uhr nicht mehr 550 €, sondern 587 €. 4 Die Klägerin sieht hierin eine irreführende Werbung des Beklagten, da die von ihm angebotene Maschine in der Preisrangliste auf idealo.de mit dem tatsächlich geforderten Preis am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 123/08
2012-10-31
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Beitragspflicht von "Aufwandsentschädigungen" für die Werbung neuer Mitglieder - Arbeitsentgelt - einheitliches Beschäftigungsverhältnis - notwendige Beiladung - Summenbescheid
...Senat B 12 R 1/11 R Sozialversicherung - Beitragspflicht von "Aufwandsentschädigungen" für die Werbung neuer Mitglieder - Arbeitsentgelt - einheitliches Beschäftigungsverhältnis - notwendige Beiladung - Summenbescheid Eine "einheitliche Beschäftigung" liegt nicht vor, wenn zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit kein notwendiger Zusammenhang besteht, insbesondere wenn weder die selbstständige...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/11 R
2012-01-18
BGH 1. Zivilsenat, Heilmittelwerbung: Fachliche Empfehlung außerhalb der Fachkreise; Marktverhaltensregelung - Euminz
...Die Revision weist allerdings mit Recht darauf hin, dass die Richtlinie 2001/83/EG zu einer grundsätzlich vollständigen Harmonisierung des Bereichs der Werbung für und der Information über Humanarzneimittel geführt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 8. November 2007 - C-374/05, Slg. 2007, I-9517 = GRUR 2008, 267 Rn. 20 ff. = WRP 2008, 205 - Gintec; BGH, Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 83/11
2013-09-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KACHELÖFEN (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Bei dieser Beurteilung verkennt der Senat nicht, dass die Dienstleistung „Werbung“ - ähnlich wie weitere Dienstleistungen der Klasse 35, wie z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 537/11
2012-10-17
BVerwG 8. Senat, Wirkung einer Änderung der Rechtsprechung aufgrund einer nachträglichen Klärung unionsrechtlicher Fragen
...August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). 4 a) Die zur Werbung für das Sportwettenangebot aufgeworfenen Fragen wären, soweit sie sich auf den Begriff der Werbung beziehen, im angestrebten Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 51/12
2016-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Bestimmung der Unternehmereigenschaft; konkretes Wettbewerbsverhältnis des Warenherstellers zu Einzelhändlern bei ausschließlichem Vertrieb über eigene Tochtergesellschaften; Werbung mit "garantiert echten Meinungen" - Kundenbewertung im Internet
...Zivilsenat I ZR 252/14 Wettbewerbsverstoß: Bestimmung der Unternehmereigenschaft; konkretes Wettbewerbsverhältnis des Warenherstellers zu Einzelhändlern bei ausschließlichem Vertrieb über eigene Tochtergesellschaften; Werbung mit "garantiert echten Meinungen" - Kundenbewertung im Internet Kundenbewertung im Internet 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 252/14
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer wesentlichen Information; Interessenabwägung; Erwartung des Verbrauchers bei Hinweis auf ein Prüfzeichen; erhebliches Interesse des Verbrauchers an Prüfkriterien - LGA tested
...Ihr und der Streithelferin sei es zumutbar, im Internet kurze Zusammenfassungen über die herangezogenen Prüfkriterien vorzuhalten, auf die in der Werbung verwiesen werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 26/15
2010-03-25
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung der Rechte an Laufbildern: Anspruch auf Herausgabe eines Teils der Werbeeinnahmen bei Ausstrahlung einer Bildfolge durch einen Nachrichtensender - Werbung des Nachrichtensenders
...Zivilsenat I ZR 122/08 Verletzung der Rechte an Laufbildern: Anspruch auf Herausgabe eines Teils der Werbeeinnahmen bei Ausstrahlung einer Bildfolge durch einen Nachrichtensender - Werbung des Nachrichtensenders Werbung des Nachrichtensenders Wird das ausschließliche Recht des Herstellers von Laufbildern, die Bildfolge öffentlich zugänglich zu machen, dadurch schuldhaft verletzt, dass ein Nachrichtensender...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 122/08
2013-09-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Anerkennung der Pflicht zur Übernahme der Abmahnkosten bei Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung; Erlaubnispflicht nur für die Führung der Bezeichnung "Medizinische Fußpflegerin/Medizinischer Fußpfleger" - Medizinische Fußpflege
...Nach ihrer Ansicht ist die Werbung irreführend und verstößt zudem gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 1 PodG. Nachdem sie von der Klägerin mit Rechtsanwaltsschreiben vom 24. März 2011 abgemahnt worden war, verpflichtete sich die Beklagte durch Schreiben ihres Rechtsanwalts vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 219/12
2018-05-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Golf in One" – keine Unterscheidungskraft
...April 2016 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 25: Sportbekleidung [ausgenommen Golfhandschuhe]; 5 Klasse 28: Artikel für den Golfsport; 6 Klasse 35: Bereitstellen eines Online-Marktplatzes für Käufer und Verkäufer von Waren und Dienstleistungen; Online-Werbung für Dienstleistungen und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 44/17
2013-06-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pearl Promotion/PEARL" – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...August 2009 unter der Nummer 30 2009 026 318 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Dienstleistungen der 4 Klasse 35: Werbung, Marketing (Absatzforschung), Verkaufsförderung, Personalvermittlung, Verteilung von Werbemitteln, Planung von Werbemaßnahmen, Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen, Personalanwerbung; 5 Klasse 41...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 521/12
2011-01-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "erotik1.de (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auch die farbige grafische Ausgestaltung der angemeldeten Marke könne dieser nicht zur Unterscheidungskraft verhelfen, weil es sich um in der Werbung übliche Gestaltungsmittel handele, die in einer ebenfalls üblichen Weise angeordnet seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 5/10
2014-04-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wildnis extrem - Tieren auf der Spur" – größtenteils keine Unterscheidungskraft
...November 2013 aufgehoben, soweit die angemeldete Marke bezogen auf „Werbung“ zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. 1 Die Wortmarke 2 Wildnis extrem - Tieren auf der Spur 3 ist am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 3/14
2014-01-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anfechtbarkeit einer Belehrung der Anwaltskammer über die Unzulässigkeit einer von einem Anwalt beabsichtigten Werbemaßnahme
...Daneben ist aufgedruckt "Nicht verzagen, R. fragen". 2 Hinsichtlich der berufsrechtlichen Zulässigkeit der ins Auge gefassten Werbung hatte der Kläger die Beklagte vorab um ihre Beurteilung gebeten. In den genannten Bescheiden teilte diese dem Kläger jeweils mit, dass er die Werbung wegen Unvereinbarkeit mit anwaltlichem Berufsrecht sowie Wettbewerbsrecht zu unterlassen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 67/13
2012-10-17
BVerwG 8. Senat, Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen
...August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). 4 a) Die zur Werbung für das Sportwettenangebot aufgeworfenen Fragen wären, soweit sie sich auf den Begriff der Werbung beziehen, im angestrebten Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 47/12
2013-07-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HairTV" – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Anmelderin hat die Wortmarke 2 HairTV 3 zur Eintragung für die Dienstleistungen 4 "Werbung und Marketing; Informationsdienstleistungen im Bereich Marketing und Werbung in mündlicher und schriftlicher Form, auch durch Print- und elektronische Medien; organisatorische Beratungsdienstleistungen im Bereich Marketing und Werbung; statistische Auswertung von Marktdaten; Marktforschung; Marktanalysen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 503/10
2010-10-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PREMIUMPARK" - keine Unterscheidungskraft
...August 2008 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 16: Zeitschriften; Magazine; Zeitungen; Druckereierzeugnisse; Fotografien; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); 5 Klasse 35: Werbung; Werbemittlung; Geschäftsführung; Unternehmensberatung; organisatorische und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 104/10
2014-07-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Erfinderladen" - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; Drucklettern; Druckstöcke; 5 Klasse 35: 6 Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 99/12
2010-09-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Apfel (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Durch die sehr intensive blend-a-med-Werbung könne davon ausgegangen werden, dass sich speziell der grüne Apfel zu einem Symbol für gesunde Zähne und gesundes Zahnfleisch im Bereich der Gingivitis-Prophylaxe entwickelt habe, da er besonders geeignet sei, auf das kraftvolle Hineinbeißen mit gesunden Zähnen hinzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 96/09
2018-09-27
BPatG 30. Senat
...Klasse 35: Marketing [Absatzforschung]; Marktforschung; Marktanalyse; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Vermittlung von Handelsgeschäften für andere; Vermittlung von Verträgen für Dritte über die Anschaffung und Veräußerung von Waren; Meinungsforschung; Werbeforschung; Verteilung von Waren zu Werbezwecken; Verkaufsförderung [Sales Promotion] für Dritte; Werbevermittlung; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 534/17