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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "planama/panama 48°47´N 09°11´" – zur Warenähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr -
...; Werbung durch Werbeschriften; Werbung im Internet für Dritte; Klasse 38: Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet; Bereitstellung von Internet-Chatrooms; Durchführung von Videokonferenzen; E-Mail-Dienste; Einstellen von Webseiten in das Internet für Dritte; elektronische Anzeigenvermittlung [Telekommunikation]; elektronische Nachrichtenübermittlung; elektronischer Austausch von Nachrichten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 547/12
2011-04-07
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Gegenstand des Unterlassungsantrags; Rechtsschutzbedürfnis bei bestehendem Unterlassungstitel wegen einer ähnlichen Verletzungshandlung - Leistungspakete im Preisvergleich
...Der Antrag wird aber sodann durch einen Hinweis auf die konkret beanstandete Verletzungshandlung näher bestimmt ("...wenn dies geschieht wie mit dem Preisvergleich, der auf Seite 3 der in Fotokopie in der Anlage K 1 beigefügten Werbung abgedruckt ist ...”)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 34/09
2019-03-07
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Herabsetzung eines Mitbewerbers durch die Behauptung der widerrechtlichen Verwendung von fremden Betriebsgeheimnissen für die Herstellung seiner Produkte; Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles unter Einbeziehung der betroffenen Grundrechtspositionen; schutzwürdiges Interesse an der Information der potentiellen Kunden - Knochenzement III
...Dabei kommt es maßgeblich auf die Sicht des durchschnittlich informierten und verständigen Adressaten der Werbung an. In die Gesamtwürdigung sind betroffene Grundrechtspositionen einzubeziehen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 254/16
2016-10-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Aztekenofen" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...September 2014 aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf die Dienstleistungen „Werbung, nämlich insbesondere Werbung für Öfen ausländischer, besonders mexikanischer Herkunft“ zurückgewiesen worden ist. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde des Anmelders zurückgewiesen. I. 1 Der Anmelder hat am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 502/15
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschungsverfahren: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde bei mangelnder Begründung der Beschwerdeentscheidung
...Zu Unrecht macht die Rechtsbeschwerde insoweit geltend, die Antragstellerin habe diverse Veröffentlichungen aus dem zahnmedizinischen und zahntechnischen Bereich vorgelegt, aus denen sich sehr wohl ergebe, dass sich die Abbildung eines Apfels, wie sie Gegenstand der angefochtenen Marke sei, in Assoziation zu der bekannten blend-a-med-Werbung mit dem Apfelbiss zu einem Zeichen entwickelt habe, das in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 71/10
2013-09-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung im Internet: Verkehrsverständnis der Bezeichnungen "Factory Outlet" und/oder "Markenqualität" - Matratzen Factory Outlet
...Zivilsenat I ZR 89/12 Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung im Internet: Verkehrsverständnis der Bezeichnungen "Factory Outlet" und/oder "Markenqualität" - Matratzen Factory Outlet Matratzen Factory Outlet 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 89/12
2011-09-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TRAVELMEDIASERVICE/TRAVELMEDIASERVICE" – zur Dienstleistungsähnlichkeit im Bereich Marketing und Werbung
...Senat München 27 W (pat) 45/10 Markenbeschwerdeverfahren – "TRAVELMEDIASERVICE/TRAVELMEDIASERVICE" – zur Dienstleistungsähnlichkeit im Bereich Marketing und Werbung TRAVELMEDIASERVICE/TRAVELMEDIASERVICE Dienstleistungen aus dem Bereich Marketing, Werbung sind nicht mit jedem Gegenstand und jeder Dienstleistung im markenrechtlichen Sinn ähnlich, die bei der Umsetzung von Werbe- und Marketingkonzepten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 45/10
2012-02-16
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung; Sportwettenmonopol und Werbung
...Senat 8 B 91/11, 8 B 91/11 (8 C 10/12) Revisionszulassung; Sportwettenmonopol und Werbung 1 Die Beschwerde der Beklagten hat Erfolg. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 91/11, 8 B 91/11 (8 C 10/12)
2011-12-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Surf.GREEN" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...April 2011 hat die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts der angemeldeten Wortmarke 30 2009 020 878.6 2 Surf.GREEN, 3 die nach einer Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses in der Beschwerdeinstanz zuletzt noch Schutz für die Dienstleistung „Klasse 35: Werbung“ beansprucht, die Eintragung mit der Begründung versagt, dass dem im Interesse der Wettbewerber...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 522/11
2018-12-19
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Anbringung von Werbung auf mobilen Werbeflächen
...Zivilsenat XII ZR 14/18 Rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Anbringung von Werbung auf mobilen Werbeflächen Auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung auf mobilen Werbeflächen gegen Entgelt sind die Vorschriften über den Mietvertrag anzuwenden (im Anschluss an Senatsurteil vom 7. November 2018, XII ZR 109/17, juris). Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 14/18
2018-07-31
BVerwG 10. Senat, Werbebeschränkung für Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur
...eines Bürgers auf Vermessung im Einzelfall gerichteten oder hierfür werbenden Maßnahmen eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs durch § 5 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist, rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. 4 Zwar sind die Grenzen der einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur erlaubten Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 23/17
2013-02-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "digidesk" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Oktober 2011 wurde die Wortmarke Nr. 30 2010 059 466.7 2 digidesk 3 für eine Reihe von Dienstleistungen in den Klassen 35, 38 und 42 angemeldet, u. a. in der Klasse 35 für die Dienstleistung 4 „Werbung, insbesondere Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien sowie Präsentation von Waren und Dienstleistungen in Kommunikations-Medien auch im Rahmen von E-Commerce“. 5 Die Markenstelle für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 535/11
2010-06-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit - Brillenversorgung II
...Sie wendet sich gegen eine Werbung der Beklagten für den Vertrieb ihrer Brillen durch Augenärzte. 2 Die Beklagte stellt Augenärzten ihr E.-System zur Verfügung, das aus einem E.-Brillensortiment (in der Anfangsphase ca. 100, später ca. 40 Musterbrillengestelle) und einem E.-Computersystem zur individuellen Brillenanpassung besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 182/08
2011-06-30
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verschleierung des Werbecharakters eines formularmäßigen Angebotsschreibens für den Eintrag in ein Branchenverzeichnis - Branchenbuch Berg
...Die in Rede stehende Werbung sei gezielt darauf angelegt, einen bestimmten - und sei es auch nur kleinen - Teil des Verkehrs zu täuschen. Es fehle jegliche Anpreisung des Leistungsangebots der Beklagten, die bei einem werblichen Erstkontakt zu erwarten wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 157/10
2013-09-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KAMINE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Insbesondere in Bezug auf die Dienstleistung „Werbung“ sei das angemeldete Zeichen ein geeignetes betriebliches Unterscheidungsmittel, weil es in diesem Dienstleistungssektor unüblich sei, die Dienstleistungen nach den beworbenen Waren zu benennen. 9 Die Anmelderin trägt ferner vor, zumindest die grafische Gestaltung des angemeldeten Zeichens erfülle die Anforderungen an die Unterscheidungskraft, es...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 536/11
2012-12-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Betriebskultur" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Die hier angesprochenen Kunden mit einem unternehmerischen Hintergrund nähmen den Zeichenbegriff in Bezug auf Werbedienstleistungen als eine im Vordergrund stehende schlagwortartige Sachangabe insofern wahr, als ihre Betriebskultur ein beachtenswerter Faktor im Bereich der Werbung sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 569/12
2013-06-06
BGH 1. Zivilsenat, Arzneimittelwerbung in einer Google-Adwords-Anzeige: Elektronischer Verweis zu den Pflichtangaben - Pflichtangaben im Internet
...Es hat hierzu ausgeführt: 7 Die Anzeigen der Beklagten genügten nicht dem in § 4 HWG geregelten Gebot, in jeder Werbung für ein Arzneimittel außerhalb der Fachkreise zumindest seine Bezeichnung, seine Anwendungsgebiete und den Zusatz “Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker” anzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 2/12
2012-04-25
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung; zur Zuständigkeit für die Prüfung der tatsächlichen Ausgestaltung des staatlichen Sportwettenmonopols hinsichtlich der Werbung
...Senat 8 B 19/12, 8 B 19/12 (8 C 13/12) Revisionszulassung; zur Zuständigkeit für die Prüfung der tatsächlichen Ausgestaltung des staatlichen Sportwettenmonopols hinsichtlich der Werbung 1 Die Beschwerde der Beklagten hat Erfolg. Der Rechtssache kommt bezüglich beider die Entscheidung tragender Begründungselemente grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 19/12, 8 B 19/12 (8 C 13/12)
2014-12-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deister Alm" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...April 2014 wird aufgehoben, soweit der Anmelder die Eintragung der Marke für Kl. 35: Konzepte für Restaurant- und Gaststättenbetrieb, Werbung; Werbung durch Werbeschriften, Marketing; Sponsoring in Form von Werbung; Präsentationen von Waren in Kommunikations-Medien für den Einzelhandel Kl. 41: sportliche Aktivitäten beantragt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 530/14
2013-04-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fairplay. Live values. Create values. (Wort-Bildmarke)" – Unterscheidungskraft -
...März 2012 teilweise, nämlich für die Waren und Dienstleistungen 3 „Klasse 16: Druckererzeugnisse; Fotografien; 4 Klasse 35: Werbung, Geschäftsführung; 5 Klasse 38: Telekommunikation; 6 Klasse 41: Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten“ 7 wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 56/12