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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HEADLINE 24 (Wort- Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2014 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Dienstleistungen der 3 Klasse 35: Werbung; Internet-Dienste, nämlich Marketing über das Internet; Vermittlung und Vermietung von Werbezeiten und Werbeflächen im Internet; Werbung über Plattformen und Portalen im Internet; Internet-Dienste, nämlich Systematisierung, Aktualisierung und Pflege...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 507/16
2013-05-16
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung bei vorzeitigem Abbruch einer Rabattaktion - Treuepunkte-Aktion
...Zivilsenat I ZR 175/12 Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung bei vorzeitigem Abbruch einer Rabattaktion - Treuepunkte-Aktion Treuepunkte-Aktion Werden in der Werbung für eine Rabattaktion von dem werbenden Unternehmen feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich das Unternehmen grundsätzlich hieran festhalten lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 175/12
2011-06-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bezeichnung eines Rechtsanwalts - Zertifizierter Testamentsvollstrecker
...Die Werbung mit der beanstandeten Bezeichnung sei unsachlich, da der Beklagte keinerlei praktische Fähigkeiten auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 113/10
2010-01-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TV SPIELFILM (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...CD-ROMs, DVDs, Chip-Karten, Magnet-Karten, Video-Kassetten, Compact Discs und Video Discs; auf Datenträgern aufgezeichnete Daten- und Informationssammlungen (herunterladbar); Software (herunterladbar); Druckereierzeugnisse, Druckschriften, Zeitschriften, Zeitungen, Bücher, Buchbindeartikel, Poster, Aufkleber, Kalender; Schilder und Modelle aus Papier und Pappe; Fotografien und Lichtbilderzeugnisse; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 154/09
2010-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Revisionsverfahren: Aufhebung und Zurückverweisung bei widersprüchlichen Feststellungen des Berufungsgerichts
...Die Abbildung des Fahrzeugs wies an der Stelle des Nummernschildes die Bezeichnung „Neuwagen“ auf; auf seiner Frontscheibe und in der Preisauszeichnung an der Seitenscheibe befand sich der Hinweis, dass es sich um ein deutsches Modell mit Tageszulassung handele. 3 Der Beklagte hält diese Werbung für irreführend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 4/08
2018-09-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TASTE OF HOLIDAY (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...August 2017 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Dienstleistungen „Werbung; verwaltungstechnische Bearbeitung von Bestellung von Fleisch, Geflügel und Wild, Fleischextrakten“ zurückgewiesen worden ist. I. 1 Die Anmelderin hat am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 501/18
2012-04-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Form der Blickfangwerbung mit Sternchenhinweis; Verkehrsbedeutung der Werbeaussage "Bester Preis der Stadt" verbunden mit der Zusage der Zahlung der Preisdifferenz zu einem günstigeren Angebot
...Sie sieht in der Werbung der Beklagten eine irreführende Alleinstellungsbehauptung, die - da sie in der vorliegenden Werbung nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der "Geld-zurück-Garantie" stehe und die mit einem Sternchen versehene Garantie nicht am Blickfang der Alleinstellungsbehauptung "DER BESTE PREIS DER STADT" teilnehme - auch nicht durch die gleichzeitige Werbung mit einer "Geld-zurück-Garantie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 173/11
2016-01-28
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verbot täuschender Werbeaussagen über die Wirkung kosmetischer Mittel nach der Kosmetik-Verordnung als Marktverhaltensregelung; Darlegungs- und Beweislast; wissenschaftliche Absicherung der Werbeaussagen über kosmetische Mittel - Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir
...Abweichendes gilt, wenn der mit der Werbung angesprochene Durchschnittsverbraucher die Werbung dahin versteht, dass die Wirksamkeit des Mittels wissenschaftlich abgesichert ist. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 36/14
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik; zum Nachschieben monopolunabhängiger Ermessenserwägungen
...Aus unionsrechtlicher Sicht seien dabei auch die nordrhein-westfälische Lotto-Werbung und die im Deutschen Lotto- und Totoblock koordinierte Werbung anderer Monopolträger im Bundesgebiet zu berücksichtigen. Systematisch unzulässige Werbung werde vor allem mit den Jackpot-Werbekampagnen betrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 10/12
2015-03-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CNC Führerschein" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Oktober 2012 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf die nachfolgend genannten Dienstleistungen der Klasse 35 zurückgewiesen worden ist: Werbung, insbesondere Onlinewerbung in Computernetzwerken; Entwicklung und Durchführung von Werbe- und Marketingkonzepten; Konzeptionierung von Kundenbindungsmaßnahmen unter Werbe- und Marketingaspekten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 543/12
2012-02-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsprozess: Streitwert für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde bzw. Wert der Revisionsbeschwer
...Die Klägerin ist der Ansicht, die Werbung sei irreführend und daher wettbewerbswidrig, weil die beworbenen Matratzen mit der Größe 100 x 200 cm und 140 x 200 cm nicht Gegenstand des Tests gewesen seien. Sie nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Ersatz pauschaler Abmahnkosten in Höhe von 200 € in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 142/11
2013-11-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "myJobs" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2011 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Dienstleistungen der Klasse 35, nämlich 4 „Werbung“ 5 angemeldet worden. 6 Mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 523/12
2014-01-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß einer gesetzlichen Krankenkasse: Erhebung persönlicher Daten von jugendlichen Verbrauchern im Rahmen eines Gewinnspiels - Nordjob-Messe
...Nach dieser Vorschrift ist die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung zulässig, soweit der Betroffene eingewilligt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 218/12
2017-05-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Domnic.de (Wort-Bild-Marke)/DomiNIC" – keine Verwechslungsgefahr – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit
...V. m. § 19 MarkenV verweist, gehören zur „Werbung“ „Dienstleistungen von Werbeunternehmen, die sich in Bezug auf alle Arten von Waren oder Dienstleistungen hauptsächlich mit Mitteilungen an die Öffentlichkeit und mit Erklärungen und Anzeigen durch alle Mittel der Verbreitung befassen“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 4/17
2010-03-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Händler als Täter bei Werbung in einer Preissuchmaschine mit irreführenden Preisangaben - Versandkosten bei Froogle II
...Zivilsenat I ZR 16/08 Wettbewerbsverstoß: Händler als Täter bei Werbung in einer Preissuchmaschine mit irreführenden Preisangaben - Versandkosten bei Froogle II Versandkosten bei Froogle II Verstößt die Werbung in einer Preissuchmaschine wegen unzureichender oder irreführender Preisangaben gegen die Preisangabenverordnung oder das Irreführungsverbot, so ist der Händler dafür wettbewerbsrechtlich als...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 16/08
2011-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Werbung in einer Adwords-Anzeige mit einem 24-Stunden-Lieferservice - Innerhalb 24 Stunden
...Zivilsenat I ZR 119/10 Wettbewerbsrecht: Werbung in einer Adwords-Anzeige mit einem 24-Stunden-Lieferservice - Innerhalb 24 Stunden Innerhalb 24 Stunden Die Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer Adwords-Anzeige ist im Hinblick auf die zutreffenden näheren Informationen, auf die die Anzeige verweist, nicht irreführend, wenn die Einschränkungen - Lieferung am Folgetag nur bei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 119/10
2014-06-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Antenne Bayern Weihnachtstrucker/Weihnachtstrucker" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung
...Erstellen, Verwalten (Büroarbeiten), Herausgabe, Verbreitung und Vermittlung von Werbeanzeigen sowie von Werbetexten; organisatorische Beratung auf dem Gebiet des Anzeigewesens, Entgegennahme, Verbreitung von Werbeanzeigen (soweit in Klasse 35 enthalten); Werbevermarktung, nämlich Verbreitung von Werbetexten und Werbeanzeigen; Public Relations (Öffentlichkeitsarbeit); Markt- und Meinungsforschung; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 65/13
2019-03-26
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzung: Pflicht zur Herausgabe des durch die Patentverletzung erzielten Gewinns nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs; Anspruch auf Rechnungslegung über den erzielten Gewinn, Gestehungskosten und betriebene Werbung - Spannungsversorgungsvorrichtung
...Zivilsenat X ZR 109/16 Patentverletzung: Pflicht zur Herausgabe des durch die Patentverletzung erzielten Gewinns nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs; Anspruch auf Rechnungslegung über den erzielten Gewinn, Gestehungskosten und betriebene Werbung - Spannungsversorgungsvorrichtung Spannungsversorgungsvorrichtung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 109/16
2011-03-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "POLYMAIL" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...und Schreibwaren]; Handbücher; Schachteln aus Pappe oder aus Papier; Aktenordner; Alben; Drucktypen (Zahlen und Buchstaben); Fahrkarten; Flaschenhüllen aus Pappe oder Papier; Flaschenverpackungen aus Pappe oder Papier; Loseblattbinder; Klasse 35: Durchführung von Auktionen und Versteigerungen im Internet; Geschäftsführung für Dritte; Mannequindienste für Werbe- und verkaufsfördernde Zwecke; Online Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 214/10
2011-03-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "POLYMAIL!" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...und Schreibwaren]; Handbücher; Schachteln aus Pappe oder aus Papier; Aktenordner; Alben; Drucktypen (Zahlen und Buchstaben); Fahrkarten; Flaschenhüllen aus Pappe oder Papier; Flaschenverpackungen aus Pappe oder Papier; Loseblattbinder; Klasse 35: Durchführung von Auktionen und Versteigerungen im Internet; Geschäftsführung für Dritte; Mannequindienste für Werbe- und verkaufsfördernde Zwecke; Online Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 213/10