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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-06
BGH 1. Zivilsenat, Heilmittelwerbung: Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit; Anforderungen an die wissenschaftliche Studie - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil
...Eine Irreführung liegt zum anderen regelmäßig dann vor, wenn die Studie selbst abweichende Studienergebnisse nennt, die in der Werbung behaupteten Ergebnisse nicht für bewiesen hält oder lediglich eine vorsichtige Bewertung der Ergebnisse vornimmt und die Werbung diese Einschränkungen der Studienaussage nicht mitteilt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 62/11
2015-04-22
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Bundesverband der Anzeigenblattverlage - eingetragener Verein - Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte
...er für seine Mitglieder Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreibt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 7/13 R
2011-04-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an eine Einwilligung in Telefonwerbung
...Zivilsenat hat entschieden, dass eine Einwilligung in eine Werbung unter Verwendung von elektronischer Post (E-Mail und SMS) nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG eine gesonderte, nur auf die Einwilligung in eine solche Werbung bezogene Zustimmungserklärung des Betroffenen erfordert („Opt-in“-Erklärung) und eine Einwilligung, die in Textpassagen enthalten ist, die auch andere Erklärungen oder Hinweise enthalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 38/10
2013-12-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Unlauterkeit einer Fruchtgummi-Fernsehwerbung gegenüber Kindern mit einem an den Warenumsatz gekoppelten Gewinnspiel - Goldbärenbarren
...Die Anwendung von § 3 Abs. 2 Satz 2 Fall 2 UWG setzt voraus, dass eine Werbung gezielt eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern anspricht. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 192/12
2016-06-14
BFH 7. Senat, Umsatzsteuer: ermäßigter Steuersatz auf Umsätze aus dem Verkauf bestimmter Messekataloge
...Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung --RL 2006/114/EG--, Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 376/21)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/15
2018-05-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Umfang des Verbots gesundheitsbezogener Angaben für alkoholische Getränke; Bezeichnung einer Biersorte als "bekömmlich" - Bekömmliches Bier
...Die Vorschrift des Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ist auf die in Rede stehende Werbung für Bier anwendbar. 17 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 252/16
2012-10-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verschleierung des werblichen Charakters einer Veröffentlichung - Preisrätselgewinnauslobung V
.... = GRUR 1981, 835 - Getarnte Werbung I; Urteil vom 7. Juli 1994 - I ZR 104/93, GRUR 1994, 821, 822 = WRP 1994, 814 - Preisrätselgewinnauslobung I, jeweils zu § 1 UWG aF). Wird in einer Zeitschrift der redaktionelle Teil mit Werbung vermischt, ist im Allgemeinen eine Irreführung anzunehmen (BGH, Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 205/11
2015-03-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verbot der Absprache zwischen Apotheker und Arzt über die Zuführung von Patienten als Marktverhaltensregelung; täterschaftliche Haftung eines Dritten - TV-Wartezimmer
...6 Nach Ansicht der Klägerin, der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, stellen die Ausstrahlung von Werbespots für Apotheken und die Werbung für eine solche Ausstrahlung ein Verhalten dar, mit dem die Beklagte gegen das apothekenrechtliche Verbot der Zuweisung von Verschreibungen, gegen das nach dem Berufsrecht der Apotheker bestehende Verbot einer an Patienten in Arztpraxen gerichteten Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 84/14
2011-06-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LAKEPARTY" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2010 hat die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Markenanmeldung 307 50 640.1/38 2 LAKEPARTY 3 für die Waren und Dienstleistungen 4 „Klasse 25: Bekleidungsstücke; T-Shirts; Jacken; 5 Klasse 35: Aktualisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Fernsehwerbung; Layoutgestaltung für Werbezwecke; Online-Werbung in einem...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 539/10
2011-11-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen Marktverhaltensregeln oder gezielte Behinderung von Mitbewerbern durch Telefonbucheintrag eines Autovermietungsunternehmens - Mietwagenwerbung
...• Flughafentransfer • Krankenfahrten (sitzend) • Busse a 8 Personen Diez ' 0 64 32 - 20 11 4 Der Kläger hält die Werbung für unlauter, weil Verbraucher, die fernmündlich ein Taxi bestellen wollten, gezielt abgefangen würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 154/10
2011-03-03
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung bei unaufgeforderter Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte - Kreditkartenübersendung
...Der Werbecharakter des Schreibens sei für den durchschnittlich informierten Verbraucher leicht erkennbar. 10 Eine irreführende Werbung gemäß § 5 UWG liege ebenfalls nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/09
2019-03-07
BGH 1. Zivilsenat, Verstoß gegen Olympia-Schutzgesetz: Bewerbung spezifischer Eigenschaften von Sporttextilien als "einfach olympiareif"; Voraussetzungen einer unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele; Kombination nicht geschützter sportlicher Symbole mit nach allgemeinem Sprachgebrauch zulässiger Benutzung olympischer Bezeichnungen - Olympiareif
...Das Berufungsgericht hat angenommen, die angegriffene Werbung verstoße nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 225/17
2010-09-01
BGH Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, Berufswidrige Werbung eines Steuerberaters: Verwendung einer durch Kombination des Gattungsbegriffs der Steuerberatung mit einem regional eingegrenzten Tätigkeitsgebiet gebildeten Internet-Domain
...Bundesgerichtshof 2010-09-01 BGH Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen StbSt (R) 2/10 Berufswidrige Werbung eines Steuerberaters: Verwendung einer durch Kombination des Gattungsbegriffs der Steuerberatung mit einem regional eingegrenzten Tätigkeitsgebiet gebildeten Internet-Domain 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StbSt (R) 2/10
2016-11-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von Zuwendungen für den Bezug von Arzneimitteln als produktbezogene Werbung durch eine Versandapotheke; Vereinbarkeit der arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften mit dem primären Unionsrecht - Freunde werben Freunde
...zu versprechen und/oder zu gewähren für die Werbung eines neuen Kunden, der ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel erwirbt, und/oder 2. ihren Kunden in Deutschland einen Rabatt von 10% auf ihren nächsten Einkauf zu versprechen und/oder zu gewähren für die Werbung eines neuen Kunden, der ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel erwirbt, insbesondere wenn dies erfolgt wie nachstehend wiedergegeben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 163/15
2011-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verschuldensunabhängiges Vertragsstrafeversprechen als Indiz für rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs; Missbräuchlichkeit einer weiteren Abmahnung - Bauheizgerät
...Die Klägerin mahnte die Beklagte wegen dieser Werbung am 20. Juli 2009 ab. Sie warf der Beklagten zahlreiche Wettbewerbsverstöße vor; unter anderem beanstandete sie, dass die Werbung die Angabe "2 Jahre Garantie" enthielt, ohne den Inhalt der Garantie zu erläutern. Die Beklagte gab am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 174/10
2014-11-06
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Unsachliche Beeinflussung der Verbraucher bei der Werbung eines Optikers für eine "kostenlose Zweitbrille"; Mengenrabatt beim Kauf gleicher Waren - Kostenlose Zweitbrille
...Nach Ansicht des Berufungsgerichts stellt das in der angegriffenen Werbung enthaltene Angebot einer kostenlosen Zweitbrille eine nach dem Heilmittelwerberecht verbotene Ankündigung einer Zuwendung dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 26/13
2017-07-27
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Werbung eines Möbelhauses: Vorenthalten wesentlicher Informationen in der Zeitungswerbung für eine Rabattaktion und Verweisung für nähere Bedingungen der Inanspruchnahme von Preisnachlässen auf eine Internet-Seite - 19% MwSt. GESCHENKT
...Zivilsenat I ZR 153/16 Wettbewerbswidrige Werbung eines Möbelhauses: Vorenthalten wesentlicher Informationen in der Zeitungswerbung für eine Rabattaktion und Verweisung für nähere Bedingungen der Inanspruchnahme von Preisnachlässen auf eine Internet-Seite - 19% MwSt. GESCHENKT 19% MwSt. GESCHENKT 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 153/16
2011-04-14
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Verwendung der bekannten Wort-/Bildmarke eines Automobilherstellers in der Werbung einer Autoreparaturwerkstatt - GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE
...Zivilsenat I ZR 33/10 Markenrechtsverletzung: Verwendung der bekannten Wort-/Bildmarke eines Automobilherstellers in der Werbung einer Autoreparaturwerkstatt - GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 33/10
2010-10-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mr. Tuning" – wesentliche Verfahrensmängel: Anmeldetag steht nicht fest und Unklarheiten über das zugrunde zu legende Waren- und Dienstleistungsverzeichnis - Zurückverweisung an das DMPA – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...; Werbung durch Werbeschriften; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Verteilung von Prospekten und Warenmustern; Vermittlung von Zeitungsabonnements für Dritte; Zusammenstellen, Systematisieren und Erteilen von Informationen (Auskünften) in Handels- und Geschäftsangelegenheiten und im Bereich Werbung (soweit in dieser Klasse enthalten) mittels digitaler, multimedialer und virtueller...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 67/10
2012-03-08
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch Spitzenstellungswerbung im Internet-Auftritt einer Warenhausgruppe: Bestimmung des maßgeblichen Vergleichsmarktes - Marktführer Sport
...Der hier allein in Betracht kommende Unlauterkeitstatbestand der irreführenden unternehmensbezogenen Werbung hat durch die Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG ebenfalls keine Änderung erfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 202/10