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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Januar 2008 an dessen Stelle getretenen § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GlüStV, die die Werbung für Glücksspiele beschränken, seien Marktverhaltensregelungen. Der Hauptantrag zu I 1, der gegen jede Nennung einer Jackpot-Gewinnhöhe in der Werbung gerichtet sei, gehe jedoch zu weit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 149/08
...Der Hinweis am Ende des Werbeblattes beseitige die durch die Werbung mit einer Garantie für alle Gespräche ins nationale Festnetz hervorgerufene Irreführung nicht. Da sich neben dieser Werbung kein Sternchen befinde, werde die Aufmerksamkeit des Verbrauchers nicht in ausreichendem Maße auf weitere Hinweise gelenkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 260/14
...Zivilsenat I ZR 133/09 Wettbewerbsverstoß: Werbung für den Verkauf von Verbrauchsgütern mit einer Garantie - Werbung mit Garantie Werbung mit Garantie 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 133/09
...Nach dieser Vorschrift ist eine vergleichende Werbung unlauter, wenn die Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabgesetzt oder verunglimpft werden. 26 aa) Die Revision wendet sich nicht dagegen, dass das Berufungsgericht die angegriffene Werbung als vergleichende Werbung angesehen hat....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 200/17
...Die Beklagte ist gegenüber der Klägerin gemäß § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 3, §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG verpflichtet, die beanstandete Werbung zu unterlassen. 15 a) Das Berufungsgericht hat angenommen, die beanstandete Werbung sei nicht irreführend. Bereits bei der Vorstellung der beworbenen Kapitalanlagen werde darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Angebot " B....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 53/16
...Zivilsenat I ZR 35/16 Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet-Werbung einer niederländischen Versandapotheke Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Februar 2016 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 100.000 € festgesetzt. 1 I....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 35/16
...Diese Rufbeeinträchtigung gehe über das mit der vergleichenden Werbung notwendigerweise verbundene Maß deutlich hinaus und sei deswegen unlauter; denn die Bildmotive seien für die Zuordnung der Druckerpatronen zu den jeweiligen Druckertypen der Klägerin zwar hilfreich, nicht aber erforderlich....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 48/10
...Zivilsenat I ZR 28/09 Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für einen Kabelanschluss ohne Hinweis auf die fehlende Möglichkeit von Call-by-Call-Telefonaten - Kein Telekom-Anschluss nötig Kein Telekom-Anschluss nötig Wird in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für auf einem Kabelanschluss basierende Telefondienstleistungen damit geworben, dass "Kein Telekom-Anschluss nötig" oder "Kein...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 28/09
...erfasst, die im Zusammenhang mit der Werbung für Arzneimittel gewährt wird (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 13/10
...Senat 8 C 36/12 Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet; Rechtswidrigkeit eines Werbeverbots wegen Benachteiligung privater Veranstalter durch strukturelles Vollzugsdefizit 1....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 36/12
...Zivilsenat I ZR 15/12 Wettbewerbsverstoß eines Rechtsanwalts durch standeswidriges Verhalten: Anwaltliche Werbung um Praxis bei persönlichen Anschreiben an potentielle Mandanten mit konkretem Beratungsbedarf - Kommanditistenbrief Kommanditistenbrief Ein Rechtsanwalt verstößt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO), wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 15/12
...Es hat die Abmahnung für berechtigt gehalten, weil die Verwendung der Begriffe "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" in der Werbung der Beklagten gegen § 3 Abs. 2 OlympSchG verstoße. Dazu hat es ausgeführt: 5 Die Werbung der Beklagten nutze in unlauterer Weise die Wertschätzung der Olympischen Spiele und der Olympischen Bewegung aus....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 131/13
...In der Werbung für das Medikament "Cetirizin Hexal" finden sich die Angaben: "Nur € 10,95, Sie sparen: 30%", "Statt1 € 15,20" und am unteren Seitenende die Fußnote "1) Statt = einheitlicher Apothekenabgabepreis zur Verrechnung mit der Krankenkasse". 3 Die Klägerin hält diese Werbung für irreführend und hat die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten in Anspruch genommen. 4 Die Klägerin...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 31/15
...Juni 2013 aufgehoben, soweit die Anmeldung bezogen auf die Dienstleistungen Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Werbung im Internet für Dritte zurückgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. 1 Die Markenstelle für Klasse 43 hat die am 28. September 2012 für die Dienstleistungen 2 35....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 562/13
...preisbezogene Werbung angeben werden, sondern kann auch auf einer Internetseite angeführt sein, die sich nach Anklicken eines Links öffnet, der in der Nähe der preisbezogenen Werbung angebracht und klar und deutlich als elektronischer Verweis auf die Angabe der Effizienzklasse zu erkennen ist....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 159/16
...Daran fehlt es, wenn in der Werbung kein konkretes Produkt genannt, sondern das gesamte Warensortiment beworben wird. 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 96/13
.... = WRP 2009, 1246 - EMail-Werbung II). 16 a) Bei der Zusendung der Empfehlungs-E-Mails an den Kläger handelt es sich um unverlangt zugesandte Werbung. 17 aa) Der Begriff der Werbung umfasst nach dem allgemeinen Sprachgebrauch alle Maßnahmen eines Unternehmens, die auf die Förderung des Absatzes seiner Produkte oder Dienstleistungen gerichtet sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 208/12
...Kammer 1 BvR 233/10, 1 BvR 235/10 Stattgebender Kammerbeschluss: Grenzen des Verbotes berufswidriger Werbung eines Zahnarztes - hier: Verbindung von Werbung für zahnärztliche und für gewerbliche Leistungen in Zeitungsanzeige - Berufswidrigkeit von Fremdwerbung - Sachangemessenheit von Werbung im Internet - Unzulässigkeit der Werbung mit Berufsbezeichnung "Zahnarzt für Implantologie" - Zu den Grenzen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 233/10, 1 BvR 235/10
...zur Abbildung gehörende Artikel in der Werbung nicht lesbar ist und in der Zeitung nicht erscheinen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 119/08
...Juli 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: 5 Werbung, Werbung durch Werbeschriften, Werbung im Internet für Dritte, Planung von Werbemaßnahmen, Online-Werbung in einem Computernetzwerk, Schreibdienste, Büroarbeiten, Sekretariatsdienstleistungen, Werbung im Internet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 510/11