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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch unlautere Behinderung: Einlegung einer sog. allgemeinen Markenbeschwerde beim Internet-Suchmaschinenbetreiber Google; Versagung der Zustimmung zu einer Adwords-Werbung eines Mitbewerbers; Doppelidentität einer Marke i.S.d. Gemeinschaftsmarkenverordnung; Beseitigungsanspruch gerichtet auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verbots - Uhrenankauf im Internet
...Es stellt eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG dar, wenn der Markeninhaber nach Einlegung einer Markenbeschwerde bei Google, durch die die Verwendung der Marke in Adwords-Anzeigen unterbunden wird, die Zustimmung zu der Adwords-Werbung eines Mitbewerbers nicht erteilt, obwohl die beabsichtigte Werbung das Markenrecht nicht verletzt. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 188/13
2013-11-28
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Werbung eines Edelmetallankäufers mit einer Selbstverständlichkeit - Kostenlose Schätzung
...Zivilsenat I ZR 34/13 Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Werbung eines Edelmetallankäufers mit einer Selbstverständlichkeit - Kostenlose Schätzung Kostenlose Schätzung Die Werbung eines Edelmetallankäufers mit dem Hinweis "kostenlose Schätzung" verstößt nicht als "Werbung mit einer Selbstverständlichkeit" gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 34/13
2010-04-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Just for me!" – sloganartige Wortfolge - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Mai 2008 werden aufgehoben, soweit die Anmeldung bezüglich der Dienstleistungen Klasse 35: Werbung, Werbung für medizinische Geräte für Körperübungen und Krankengymnastik, Physiotherapie und Rehabilitation; Werbung für Kraft- und Trainingsgeräte, Fitnessgeräte sowie Bodybuilding-Geräte; Werbung für Dienstleistungen eines Fitnessstudios, insbesondere Trainingskonzepte; Werbung für Organisation und Durchführung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 6/10
2012-02-09
BGH 1. Zivilsenat, Irreführende Werbung durch Unterlassen: Angebot von Telefondienstleistungen ohne Hinweis auf fehlende Call-by-Call-Möglichkeit - Call-by-Call
...Zivilsenat I ZR 178/10 Irreführende Werbung durch Unterlassen: Angebot von Telefondienstleistungen ohne Hinweis auf fehlende Call-by-Call-Möglichkeit - Call-by-Call Call-by-Call Umfasst das Angebot von Telefondienstleistungen nicht auch die Möglichkeit der fallweisen Betreiberauswahl („Call-by-Call“), muss hierauf in der Werbung hingewiesen werden; dies gilt auch dann, wenn für Gespräche ins deutsche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 178/10
2010-04-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nur für mich!" – sloganartige Wortfolge - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Juli 2008 werden aufgehoben, soweit die Anmeldung bezüglich der Dienstleistungen Klasse 35: Werbung, Werbung für medizinische Geräte für Körperübungen und Krankengymnastik, Physiotherapie und Rehabilitation; Werbung für Kraft- und Trainingsgeräte, Fitnessgeräte sowie Bodybuilding-Geräte; Werbung für Dienstleistungen eines Fitnessstudios, insbesondere Trainingskonzepte; Werbung für Organisation und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 17/10
2011-07-07
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung eines Reiseveranstalters mit Frühbucherrabatten - Frühlings-Special
...Das Berufungsgericht hat angenommen, weder die Werbung mit dem Frühbucherrabatt noch die Gewährung des Rabatts nach Ablauf der angekündigten Frist seien gemäß § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 4, § 5 UWG unzulässig. Zur Begründung hat es ausgeführt: 10 Eine relevante Irreführung im Sinne des § 5 UWG liege nicht vor. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Werbung für den zeitlich bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 181/10
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Verfahrensfehlerhafte Abweichung des Prozessgerichts bei der Fassung eines Urteilsausspruchs vom Klagegrund - Betriebspsychologe
...Dazu hat es ausgeführt: 6 Die Werbung der Beklagten sei irreführend, weil sie zur Täuschung geeignete Angaben über wesentliche Merkmale ihrer Dienstleistungen - insbesondere über deren Vorteile und Verwendungsmöglichkeiten - enthalte. Die Werbung erwecke den Eindruck, dass die Absolventen der Kurse der Beklagten sich nach Lehrgangsabschluss "......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 184/16
2015-03-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verbot anwaltlicher Schockwerbung - Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend substantiiert - keine Verletzung der Meinungs-, Kunst- oder Berufsausübungsfreiheit erkennbar
...Sinn und Zweck anwaltlicher Werbung sei es jedoch nicht, das rechtsuchende Publikum über strafbares oder sanktionierbares Verhalten im Allgemeinen zu informieren. Überdies genüge die beabsichtigte Werbung nicht dem Gebot der Sachlichkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3362/14
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung
...Die Klägerin hat die Werbung der Beklagten auch als irreführend beanstandet und geltend gemacht, die Beklagte habe mit der Werbung gegen die vertraglich vereinbarte Aufteilung der Wirtschaftsräume verstoßen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 65/11
2018-02-01
BGH 3. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über die Einwilligung in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehreren Werbekanälen
...Gleiches gilt nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG auch für Werbung unter Verwendung von elektronischer Post....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 196/17
2014-12-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Möbelhandel: Blickfangwerbung für eine Schlafzimmereinrichtung mit einer objektiv unzutreffenden Aussage - Schlafzimmer komplett
...Das Berufungsgericht hat den Kläger als klage- und anspruchsbefugt angesehen, die Klage aber für unbegründet erachtet, weil die beanstandete Werbung nicht geeignet sei, den mit ihr angesprochenen Verbraucher irrezuführen. Dieser werde der Werbung wegen der wirtschaftlichen Tragweite eines entsprechenden Kaufentschlusses die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 129/13
2016-02-04
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Gemeinschaftsrechtliche Bestimmung über die Angabe der Energieeffizienzklasse als Marktverhaltensregelung; Angabe der Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Fernsehgerätemodells auf einer mit der preisbezogenen Werbung verlinkten Internetseite - Energieeffizienzklasse
...Dazu hat es ausgeführt: 6 Die beanstandete Werbung der Beklagten habe dem für Händler nach Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung bestehenden Erfordernis entsprochen, bei jeglicher Werbung für ein bestimmtes Fernsehgerätemodell mit energie- oder preisbezogenen Informationen dessen Energieeffizienzklasse anzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 181/14
2013-08-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Werbung für Lebensmittel mit Testergebnissen der Stiftung Warentest
...Zivilsenat I ZR 197/12 Wettbewerbsrecht: Werbung für Lebensmittel mit Testergebnissen der Stiftung Warentest Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle - 13. Zivilsenat - vom 25. September 2012 wird zurückgewiesen. Streitwert: 25.000 € 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 197/12
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung
...Es hat zu Recht angenommen, dass vorliegend aufgrund der bundesweiten Werbung der Beklagten von einer Störung der kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage auszugehen ist (dazu aa) und die Beklagte ein schutzwürdiges Interesse an der Verbreitung der streitgegenständlichen Werbung im gesamten Bundesgebiet hat (dazu bb)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 61/11
2016-11-07
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen, im Gerichtssaal getragenen Anwaltsrobe
...Diese Werbung sei unsachlich, weil ein Gerichtssaal der falsche Ort für Werbung insgesamt sei. Außerdem verstoße er durch das Tragen der Robe gegen § 20 BORA, da von der üblichen Berufstracht abgewichen werde. 3 Der Anwaltsgerichtshof hat die vom Kläger gegen den Bescheid der Beklagten vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 47/15
2014-12-17
BVerwG 6. Senat, Regionale Werbespots im "Pro Sieben" Programm
...Die Verbreitung von Werbung sei daher eine gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 RStV zulassungsbedürftige Veranstaltung von Rundfunk. Regional beschränkte Werbung sei von der Sendeerlaubnis der Klägerin nicht gedeckt, da diese nur eine bundesweite Programmverbreitung zulasse. Nichts anderes folge aus § 51b RStV. Eine Ergänzung der Sendeerlaubnis komme nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 32/13
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß bei der Bewerbung einer Verkaufsförderungsmaßnahme: Notwendige Angaben zu den Bedingungen der Inanspruchnahme eines "Wertgutscheins" - Treppenlift
...Die von der Klägerin angegriffene Werbung mit einem Gutschein informiere die Verbraucher klar, eindeutig und unmissverständlich über die Bedingungen der Inanspruchnahme des Wertgutscheins....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 192/09
2018-06-28
BGH 1. Zivilsenat, Erschöpfung des Markenrechts an einer Unionsmarke: Produktbezug bei Verwendung eines Versandkartons mit dem Aufdruck einer Mehrzahl von Marken beim Wiederverkauf über einen Online-Shop; Voraussetzungen eines entgegenstehenden berechtigten Interesses des Markeninhabers - beauty for less
...Für das einer Erschöpfung des Markenrechts entgegenstehende berechtigte Interesse des Markeninhabers, sich der Werbung eines Wiederverkäufers zu widersetzen, kommt es nicht entscheidend darauf an, ob die Form dieser Werbung in der Branche des Wiederverkäufers unüblich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 221/16
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung - Peek & Cloppenburg III
...Stört eines von zwei gleichnamigen Handelsunternehmen, die an unterschiedlichen Standorten im Bundesgebiet tätig sind, die zwischen ihnen bestehende kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage durch eine bundesweite Werbung, muss es mit einem aufklärenden Hinweis deutlich machen, welchem Unternehmen die Werbung zuzuordnen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 60/11
2013-07-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Unzulässigkeit der an Kinder gerichteten Werbung in Onlinespielen - Runes of Magic
...Zivilsenat I ZR 34/12 Wettbewerbsverstoß: Unzulässigkeit der an Kinder gerichteten Werbung in Onlinespielen - Runes of Magic Runes of Magic 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 34/12