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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Das Erkennbarkeitsgebot steht programmintegrierter Werbung, d.h. der Einbeziehung von Werbung in das redaktionelle Programm, nicht entgegen, solange nur hervorgehoben wird, dass gerade Werbung gesendet wird (vgl. § 7 Abs. 7 Satz 3 und 4 RStV). 15 c) Demgegenüber enthält das Trennungsgebot des § 7 Abs. 3 Satz 3 RStV mit seiner Forderung nach einer Absetzung der Werbung vom Programm Anforderungen an...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 17/14
...Zivilsenat I ZR 137/15 Wettbewerbsverstoß: Werbung mit der Ankündigung der Einlösung von Rabattgutscheinen anderer Marktteilnehmer als gezielte Mitbewerberbehinderung; Beeinträchtigung der Werbung des Mitbewerbers durch eigene Werbemaßnahmen - Fremdcoupon-Einlösung Fremdcoupon-Einlösung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 137/15
...Zivilsenat I ZR 182/14 Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einem durchgestrichenen Preis im Internethandel - Durchgestrichener Preis II Durchgestrichener Preis II Werbung mit einem durchgestrichenen Preis misst der Verbraucher nicht eine je nach Vertriebsform unterschiedliche Bedeutung bei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 182/14
...USB-Stick, CD-Rom, DVD), aber kein Bilanzierungsplaner oder Werbung hierfür, nämlich ein Personalführungsinstrument; Computerprogramme (gespeichert, herunterladbar), aber kein Bilanzierungsplaner oder Werbung hierfür, nämlich ein Personalführungsinstrument; Computer-Mouse-Pads, aber kein Bilanzierungsplaner oder Werbung hierfür, nämlich ein Personalführungsinstrument; 16 Klasse 16: Bücher, aber kein...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 101/12
...Ein Verstoß gegen das in Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG vorgesehene Verbot als Information getarnter Werbung liegt bei einer mehrseitigen Zeitschriftenwerbung nicht vor, wenn der Werbecharakter nach dem Inhalt der gesamten Werbung unverkennbar ist und bei einer Kenntnisnahme nur der ersten Seite deren isolierter Inhalt keine Verkaufsförderung bewirkt . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 161/09
...Zivilsenat I ZR 92/14 Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet- und Prospekt-Werbung eines Supermarktbetreibers für ein Smartphone bei begrenztem Warenvorrat - Smartphone-Werbung Smartphone-Werbung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 92/14
...Oktober 2014 unter der Nummer 30 2014 065 103.3 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden: 3 Klasse 35: Werbung, nämlich Analyse der öffentlichen Wahrnehmung von Werbung, Dienstleistungen zur Ermittlung des über die Werbung erreichten Publikums, Auskünfte in Bezug auf Werbung, Beratung in Bezug auf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 8/16
...Zwar handele es sich dabei wohl um Werbung. Die Gefahr, dass der Empfänger ohne die Versendung einer weiteren E-Mail an den Absender weitere Werbung erhalte, bestehe aber nicht. Ein besonderer Aufwand sei wegen des Zusatzes nicht erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 134/15
...Dies ist ausschließlich eine Kooperation (teilweise heißt es in dem Text auch Werbung oder Promotion) der Peek & Cloppenburg KG Düsseldorf, deren Standorte Sie der letzten Seite dieser Beilage entnehmen können. 3 Vergleichbare Hinweise fanden sich in der Werbung im Sonderheft der Zeitschrift "InStyle"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 59/11
...; Verbreiten von Werbeanzeigen; Vermietung und Vermittlung von Werbeflächen, auch im Internet; Werbung; Werbung durch Werbeschriften, Werbung im Internet für Dritte, Klasse 38: Auskünfte über Telekommunikation, Bereitstellen von Internetzugängen“ zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 18/10
...Zivilsenat I ZR 167/13 Vergleichende Werbung: Verwendung einer fremden Marke in einem Internet-Verkaufsangebot - Staubsaugerbeutel im Internet Staubsaugerbeutel im Internet Es stellt für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/13
...Dem Verwender einer E-Mail-Adresse zu Werbezwecken nach Abschluss einer Verkaufstransaktion ist es zumutbar, bevor er auf diese Art mit Werbung in die Privatsphäre des Empfängers eindringt, diesem - wie es die Vorschrift des § 7 Abs. 3 UWG verlangt - die Möglichkeit zu geben, der Verwendung seiner E-Mail-Adresse zum Zwecke der Werbung zu widersprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 225/17
...Zivilsenat I ZR 81/09 Unlauterer Wettbewerb: Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen mittels Gegenüberstellung mit durchgestrichenen Normalpreisen – Original Kanchipur Original Kanchipur Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen durchgestrichene (höhere) Normalpreise gegenübergestellt werden, ist irreführend, wenn sich aus ihr nicht eindeutig ergibt, ab welchem Zeitpunkt die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 81/09
...Zivilsenat I ZR 53/11 Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter; Unterlassung verbotener Werbung gegenüber Minderjährigen in Bayern Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. März 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 53/11
...Zivilsenat I ZR 51/11 Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter; Unterlassung verbotener Werbung gegenüber Minderjährigen in Bayern Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. März 2011 aufgehoben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 51/11
...Zivilsenat I ZR 96/10 Heilmittelwerbung: Werbung für homöopathische Mittel mit der Angabe von Anwendungsgebieten gegenüber Fachkreisen - INJECTIO INJECTIO 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 96/10
...Durch die Werbung im norddeutschen Raum habe sie die Verwechslungsgefahr zwischen den gleichlautenden Unternehmenskennzeichen der Parteien erheblich gesteigert und die kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage gestört. Ein Interesse an der bundesweiten Präsentation ihres Unternehmens auch in Form der Werbung in einer überregionalen Zeitung könne der Beklagten zwar nicht versagt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 58/11
...Zivilsenat I ZR 23/15 Werbung im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen: Begriff des Mitbewerbers; Werbung eines lokal ausgerichteten Unternehmens auf bundesweit ausgerichteten Portalen; Irrführung über die Verfügbarkeit eines Produkts; Veranlassung des Verbrauchers zu einer geschäftlichen Entscheidung beim Aufsuchen einer Internetseite - Geo-Targeting Geo-Targeting 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 23/15
...Es stellt eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG dar, wenn der Markeninhaber nach Einlegung einer Markenbeschwerde bei Google, durch die die Verwendung der Marke in Adwords-Anzeigen unterbunden wird, die Zustimmung zu der Adwords-Werbung eines Mitbewerbers nicht erteilt, obwohl die beabsichtigte Werbung das Markenrecht nicht verletzt. 3....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 188/13