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Urteile für Wehrdienst

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-06
BVerwG 6. Senat, Entlassung aus dem Wehrdienst; fremdenfeindliches Verhalten
...Senat 6 B 73/09 Entlassung aus dem Wehrdienst; fremdenfeindliches Verhalten 1 Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 73/09
2012-05-24
BFH 3. Senat, Wirkungsdauer der Meldung als Arbeitsuchender - Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Ausbildungsabschnitt und gesetzlichem Pflichtdienst
...Januar 2004 trat S seinen gesetzlichen Wehrdienst an. 2 Die Familienkasse hob mit Bescheid vom 16. Januar 2004 die Festsetzung des Kindergeldes ab September 2003 nach § 70 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung (EStG) auf, da S beim Arbeitsamt nicht mehr als arbeitsuchendes Kind gemeldet sei. Hiergegen legte der Kläger Einspruch ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 4/06
2017-10-19
BFH 3. Senat, Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz
...Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz Verpflichtet sich ein Kind zu einem mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz (hier: Dienst bei der freiwilligen Feuerwehr) und wird es deshalb vom Wehrdienst freigestellt, erwächst daraus keine Verlängerung der kindergeldrechtlichen Berücksichtigungsfähigkeit über das 25. Lebensjahr hinaus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 8/17
2011-10-10
BVerwG 10. Senat, Einbeziehung der unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbote im Berufungsverfahren
...Lebensjahr vollendet hatte und damit in der Russischen Föderation wehrpflichtig geworden war, wurde vom Verwaltungsgerichtshof zusätzlich die ihm während der Ableistung des Wehrdienstes in den russischen Streitkräften drohenden Gefahren am Maßstab einer verfassungskonformen Auslegung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG geprüft, im Ergebnis aber eine danach erforderliche Extremgefahr verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 24/11
2011-12-22
BFH 3. Senat, Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und Zivildienst - Zivildienst keine Berufsausbildung - kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit der Eltern - Gesetzesauslegung durch Analogie
...Juli 2003 VIII R 56/00 (BFHE 203, 302, BStBl II 2004, 104) vertretenen Rechtsauffassung begründet sei. 5 Dass ein Kind, dessen Einberufung zum Zivil- oder Wehrdienst unmittelbar bevorstehe, schwer vermittelbar sei, habe der BFH in dem erwähnten Urteil selbst betont, er habe jedoch unmissverständlich festgestellt, dass das Risiko der Vermittlung in diesem Fall die Agentur für Arbeit trage....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 5/07
2010-05-31
BFH 3. Senat, Verlängerung des Kindergeldbezuges wegen Zivildienstes
...Denn nach dem Senatsurteil in BFH/NV 2009, 132 entspricht der Verlängerungszeitraum auch dann der Dienstzeit, wenn der Dienst nicht am Monatsersten angetreten und daher im ersten Monat des Wehrdienstes noch Kindergeld bezogen wurde. Der Senat hat diese Entscheidung durch Urteil vom 20. Mai 2010 III R 4/10 (BStBl II 2010, 827) für den Fall der Ableistung des Zivildienstes bestätigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 38/10
2016-03-03
BVerwG 3. Senat, Rechtsstaatswidrigkeit der Degradierung eines NVA-Grenzsoldaten
...September 1989 zum Wehrdienst bei der Nationalen Volksarmee der DDR einberufen, im Januar 1990 zum Unteroffizier mit einer Verpflichtungszeit von drei Jahren ernannt und bei den Grenztruppen der DDR als Oberfunker eingesetzt. Am 27. Juni 1990 beantragte er, zum 31. August 1990 entlassen zu werden. Daraufhin wurde sein Dienstverhältnis mit Wirkung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 3/15, 3 PKH 3/15 (3 B 39/15)
2018-10-23
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von PKH für asylrechtliche Aufstockungsklage - keine Berücksichtigung von Änderungen bzgl der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten des Antragstellers - Gegenstandswertfestsetzung
...Diesen begründete er in der Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) damit, dass er in der Zeit von 1978-1981 bei der palästinensischen Befreiungsarmee Wehrdienst geleistet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1050/17
2015-10-26
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Aufgreifen von Kausalitätserwägungen aus dem Ablehnungsbescheid - keine Überraschungsentscheidung - Divergenz - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegungsanforderungen
...Zwischen dem Wehrdienst und der schadenstiftenden Entdeckung habe nur ein äußerer zeitlicher, aber kein enger innerer Zusammenhang bestanden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 34/15 B
2015-10-05
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Der Beschwerdeführer schloss nach Erlangung der Hochschulreife und Ableistung des Wehrdienstes sein Lehramtsstudium im Jahr 1983 mit der Ersten Staatsprüfung ab. Von 1984 bis 1990 war er als Kreisgeschäftsführer einer politischen Partei tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2552/12
2014-06-18
BVerwG 2. Senat, Maßstab der Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Verhaltens eines Beamten; Anwendbarkeit des Bundesdisziplinargesetzes für Beamte, die Wehrdienst im Rahmen einer Wehrübung leisten
...Senat 2 B 55/13 Maßstab der Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Verhaltens eines Beamten; Anwendbarkeit des Bundesdisziplinargesetzes für Beamte, die Wehrdienst im Rahmen einer Wehrübung leisten Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Januar 2013 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 55/13
2010-04-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Feststellung einer Berufskrankheit - Versicherungsfall im Beitrittsgebiet vor dem 1.1.1992 - ehemaliger Wehrdienstpflichtiger der NVA - berufsbedingter Krebs durch ionisierende Strahlen
...Das gilt nach § 1150 Abs 2 Satz 2 Nr 1 RVO nicht für Krankheiten, die einem ab 1.1.1991 für das Beitrittsgebiet zuständigen Träger der Unfallversicherung erst nach dem 31.12.1993 bekannt werden und die nach dem Dritten Buch der RVO nicht zu entschädigen wären. 19 Jedoch gilt § 1150 Abs 2 Satz 2 Nr 1 RVO nicht für Versicherungsfälle aus dem Wehrdienst ehemaliger Wehrdienstpflichtiger der NVA der DDR...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 14/09 R
2018-09-17
BVerwG 1. Senat, Zum Verfolgungsgrund der bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylGjuris: AsylVfG 1992
...Die bloße Behauptung unionsrechtlicher Zweifelsfragen ohne Auseinandersetzung mit der themenrelevanten Rechtsprechung reicht hierfür nicht aus. 5 Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht. 6 1.2 Die von der Beschwerde als rechtsgrundsätzlicher Klärung bedürftig erachtete Fragen, "ob den Wehrdienst verweigernde oder dem Dienst entfliehende Wehrpflichtige in einem innerstaatlichen bewaffneten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 45/18
2011-09-05
BVerwG 10. Senat, Nichtberücksichtigung wesentlichen Klägervorbringens; Gehörsverletzung
...Nach Angaben der Beschwerde erfolgte die Ladung, weil sich der Kläger zu 1 durch seine Ausreise dem Wehrdienst entzogen habe. Die vom Berufungsgericht nicht zur Kenntnis genommenen Dokumente beziehen sich - wie die Beschwerde zutreffend darlegt - unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts auf entscheidungserhebliche Tatsachen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 25/11, 10 B 25/11, 10 PKH 17/11
2013-07-12
BVerwG 6. Senat, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; übereinstimmende Erledigungserklärungen; Teilerledigung; Einstellung des Beschwerdeverfahrens; Fortsetzung des Verfahrens wegen des Hilfsantrags
...ungültig gewesen sind, und bei der Dienststelle eine Personalvertretung nach § 49 SBG zu bilden ist für diejenigen Soldaten, die verwendet werden in den Bereichen a) Navigationsunterstützungszentrale für Fliegende Waffensysteme, b) Flugbetriebsstaffel JaboG 33 und c) Luftwaffensicherungsstaffel S/JaboG 33 vorbehaltlich einer Wahl von Vertrauenspersonen derjenigen Soldaten, die in diesen Bereichen Wehrdienst...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 9/13
2018-12-05
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: "Durchentscheiden" zweier im relevanten Zeitpunkt höchst streitiger Rechtsfragen im PKH-Verfahren sowie mangelnde Differenzierung im Entscheidungsmaßstab zwischen PKH- und Hauptsacheentscheidung verletzt jeweils den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 S 1 GG) - keine Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden -...
...Er habe seinen Wehrdienst bereits von 2004 bis 2006 bei einem Club unterhalb der Militärs abgeleistet. Der Beschwerdeführer zu 1. habe nicht dargelegt, dass er sich mit seiner Ausreise aus Syrien einer konkret bevorstehenden erneuten Einberufung entzogen habe, zumal er legal mit einem Reisepass ausgereist und ab 2012 berufsbedingt zwischen dem Oman und dem Irak gependelt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2257/17
2019-01-17
BAG 6. Senat, § 8 SVG - keine Fiktion für Stufenzuordnung im TV-TgDRV
...Diejenigen Zeitsoldaten, die im Anschluss an ihren Wehrdienst als Arbeitnehmer tätig werden, sollen für die Nachteile, die sich aus der durch den Wehrdienst bedingten späteren Begründung eines Arbeitsverhältnisses ergeben, einen Ausgleich erhalten. Damit dient die Vorschrift auch dazu, den Beruf eines Zeitsoldaten attraktiv zu gestalten und qualifizierte Bewerber zu gewinnen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 585/17
2018-08-03
BVerwG 6. Senat
...Das Verwaltungsgericht hat seiner Entscheidung die Rechtssätze der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen nach Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG zugrunde gelegt: Danach setzt der Anspruch, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt und damit vom Wehrdienst verschont oder befreit zu werden, voraus, dass der Betroffene eine Gewissensentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 124/18
2016-03-03
BVerwG 3. Senat
...September 1989 zum Wehrdienst bei der Nationalen Volksarmee der DDR einberufen, im Januar 1990 zum Unteroffizier mit einer Verpflichtungszeit von drei Jahren ernannt und bei den Grenztruppen der DDR als Oberfunker eingesetzt. Am 27. Juni 1990 beantragte er, zum 31. August 1990 entlassen zu werden. Daraufhin wurde sein Dienstverhältnis mit Wirkung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 2/15, 3 PKH 2/15 (3 B 38/15)
2018-12-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: "Durchentscheiden" zweier im relevanten Zeitpunkt höchst streitiger Rechtsfragen im PKH-Verfahren sowie mangelnde Differenzierung im Entscheidungsmaßstab zwischen PKH- und Hauptsacheentscheidung verletzt jeweils den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 S 1 GG) - keine Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden -...
...Bei einer Rückkehr drohe ihm die Einziehung zum Wehrdienst. 3 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) erkannte ihm mit Bescheid vom 22. Dezember 2016, zugestellt am 23. Dezember 2016, den subsidiären Schutzstatus zu, lehnte den Antrag aber im Übrigen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2726/17