146

Urteile für Wehrdienst

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der freiwillige Wehrdienst nicht in den Katalog der Berücksichtigungstatbestände nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG aufgenommen wurde . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 53/13
...Im Anschluss an den Grundwehrdienst leistete er 14 Monate freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst iSv. § 6b Wehrpflichtgesetz (WPflG). Die Klägerin bezog während der gesamten Dauer der Wehrdienste kein Kindergeld. Seit der Beendigung des freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes war sie ab 1. Juli 2010 zumindest bis August 2014 wieder zum Bezug von Kindergeld berechtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 432/15
.... 4 Sie trägt zur Begründung vor, im Staatsangehörigkeitsrecht sei unstreitig, unter welchen Voraussetzungen die Ableistung des Wehrdienstes als Voraussetzung für die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit unzumutbar sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 1/11
...Senat XI R 7/12 Kindergeld bei Einberufung zum Wehrdienst im Laufe eines Monats Wird ein Kind, das das 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 7/12
.... § 114 ZPO - Kindergeld: Übergangszeit zwischen Berufsausbildung und Wehrdienst bei noch nicht volljährigem Kind) 1. NV: Die Rechtsverfolgung verspricht hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.v. § 142 FGO i.V.m. § 114 ZPO, wenn bei summarischer Prüfung für seinen Eintritt eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 21/13 (PKH)
...Sie begründeten die Anträge mit der politischen Verfolgung unverfolgt ausgereister Syrer im Falle ihrer Rückkehr nach Syrien wegen der Asylantragstellung im Ausland und mit der drohenden Einberufung zum Wehrdienst. 4 Das Bundesamt erkannte jeweils den subsidiären Schutzstatus zu und lehnte die Asylanträge im Übrigen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1352/17, 2 BvR 1504/17, 2 BvR 1565/17, 2 BvR 1682/17, 2 BvR 1948/17, 2 BvR 1987/17
.... § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verfassungsrechtlich unbedenklich sei. 3 Mit ihrer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision macht die Klägerin geltend, die Versagung von Kindergeld für Wehrdienst oder Zivildienst leistende Kinder verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 64/09
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 3/13 R
...Die Beschwerdeführer begründeten den Antrag unter anderem mit ihrer drohenden Einziehung zum Wehrdienst (2 BvR 1122/18 und 2 BvR 1583/18) beziehungsweise mit ihrer Entziehung vom bereits begonnenen Wehrdienst (2 BvR 1222/18). 3 2. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) erkannte jeweils den subsidiären Schutzstatus zu und lehnte die Asylanträge im Übrigen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1122/18, 2 BvR 1222/18, 2 BvR 1583/18
...Senat 6 C 20/09 Besondere Härte; Berufsausbildung; dualer Bildungsgang; einseitige Erledigungserklärung des Klägers; Sachentscheidungsinteresse des Beklagten; Zurückstellung vom Wehrdienst Die Vorschrift des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 letzter Halbs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/09
...Senat B 9 VS 2/09 R Soldatenversorgung - Soldat auf Zeit - Beendigung des Wehrdienstes - Feststellung von Folgen einer Wehrdienstbeschädigung - Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Wehr - und Versorgungsverwaltung 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VS 2/09 R
...Senat III R 41/07 Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehrdienst - Zum zeitlichen Umfang der Prüfung der Kindergeldansprüche durch das FG - Ablaufhemmung bei Kindergeldansprüchen - Wehrdienst keine Berufsausbildung - kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit der Eltern - Gesetzesauslegung durch Analogie 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 41/07
...Senat 10 B 27/12 Abschiebungsverbot; Einziehung zum Wehrdienst; Zumutbarkeit des Eigenverhaltens; richterliche Tatsachenwürdigung; Gefahrenprognose; Wahrscheinlichkeitsmaßstab 1 Die Beschwerde, mit der eine Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend gemacht werden, ist unzulässig...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 27/12
...Juni 2011 vom Wehrdienst zurückgestellt hatte, hat der Kläger nach erfolglosem Widerspruch Klage erhoben und beantragt, die beklagte Bundesrepublik Deutschland zu verurteilen, seine Musterung als nichtig anzuerkennen. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage durch das angefochtene Urteil vom 7. Juni 2011, zugestellt am 15. Juni 2011, abgewiesen und die Revision nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 35/11
...Nach Beendigung seines Wehrdienstes absolvierte der Sohn des Klägers ein Berufspraktikum und nahm ab dem 1. April 2007 ein Studium auf. Der Kläger bezieht seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 966/08
...November 2011 Wehrdienst geleistet und befindet sich seit dem 1. November 2012 in Erstausbildung. 2 Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) lehnte den Antrag auf Kindergeld für den Sohn ab und wies den fristgemäß eingelegten Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 44/13
...Er begründete den Antrag unter anderem mit einer ihm drohenden Zwangsrekrutierung zum Wehrdienst. Soldaten hätten bereits bei einer Kontrolle im Februar 2015 seinen Personalausweis zerbrochen, um ihn später mitnehmen zu können, da man ohne Ausweis sein Alter nicht nachweisen könne. Bei einer Rückkehr drohe ihm die Einziehung zum Wehrdienst. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2647/17
...Streitig ist ein Anspruch auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung "Zustand nach operiertem Prostata-Tumor" sowie einer "Leukämie" bei dem am 21.2.2012 verstorbenen Ehemann der Klägerin als Schädigungsfolge einer Strahlenbelastung während seines Wehrdienstes nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 1/14 B
...Jedoch hat die selbständige Tätigkeit des Klägers, das heißt seine Praxis, während seines Wehrdienstes nicht im Sinne des § 13a Abs. 3 Satz 1 USG geruht. Denn das nichtärztliche Personal der Praxisgemeinschaft hat auch für den Kläger in einem Umfang erwerbsbezogen gearbeitet, der ausreichte, ihm die Funktionsfähigkeit seiner Praxis als Einkommensquelle zu erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 1/09
...Es müsse der gesamte Zeitraum vom Beginn des Wehrdienstes bis zur Beendigung des Ersatzdienstes als ein Zeitraum angesehen werden und damit durchgehend Kindergeld gewährt werden. 7 Schließlich sei für S auch nicht vorstellbar gewesen, zwischenzeitlich eine nutzlose Ausbildung zu beginnen, weil er nach Ableistung des Pflichtdienstes ein Studium habe beginnen wollen. 8 Die Klägerin beantragt sinngemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 68/10