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Urteile für Wehrdienst

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-04
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Arbeitsunfall gem § 1150 Abs 2 S 2 RVO - Lehrling - gesellschaftliche Tätigkeit - Lehrvertrag: Verpflichtung zur Teilnahme an vormilitärischer Ausbildung - Lager der Gesellschaft für Sport und Technik)
.... § 215 Abs 1 Sätze 2 und 3 SGB VII in der Fassung des UVMG vom 30.10.2008 (BGBl I 2130) schließen die Anwendung des § 1150 Abs 2 Satz 2 Nr 1 RVO in diesem Fall nicht aus, weil der Kläger zum Unfallzeitpunkt nicht bei der NVA der DDR im Wehrdienst stand. 15 Nach § 1150 Abs 2 Satz 1 RVO sind die vor dem 1.1.1992 in der ehemaligen DDR eingetretenen Unfälle und Krankheiten als Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/12 R
2011-01-26
BVerwG 6. Senat, Keine Mietkosten für das Jugendzimmer eines Zivildienstleistenden
...Juli 2010 (BGBl I S. 1052), finden auf Zivildienstpflichtige in Fragen der Fürsorge mangels einer hier nicht gegebenen speziellen Regelung in dem Zivildienstgesetz selbst die Bestimmungen entsprechende Anwendung, die für einen Soldaten des untersten Mannschaftsdienstgrades gelten, der auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leistet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 1/10
2011-10-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Besondere Auslandsverwendung; Repatriierung; Anhörung der Vertrauensperson; keine Erweiterung der Beteiligungsrechte
...Januar 2010 aus dem Wehrdienst entlassen worden. 24 Bei dieser Konstellation können die Rügen eines Soldaten gegen eine Repatriierungsentscheidung des Kontingentführers nicht mehr mit einem Anfechtungs- und Aufhebungsantrag, sondern nur noch mit dem Feststellungsantrag weiter verfolgt werden, dass die Entscheidung über die vorzeitige Beendigung der besonderen Auslandsverwendung rechtswidrig war (stRspr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 36/11
2010-07-15
BFH 3. Senat, Zeitliche Zuordnung von Einkünften und Bezügen des Kindes für die Grenzbetragsberechnung
...Zwischen den Beteiligten ist zu Recht unstreitig, dass der Sohn in den Monaten Januar bis April und September bis Dezember 2005 dem Grunde nach als Kind zu berücksichtigen ist, weil er die durch seinen Wehrdienst hinausgeschobene Altersgrenze von 21 Jahren und neun Monaten noch nicht erreicht hatte und bei der Agentur für Arbeit als Arbeit suchend gemeldet war. 10 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 22/09
2010-06-01
BVerwG 6. Senat, Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; Erstattungsfähigkeit von Gutachtenkosten; Musterungsbescheid
...potentiell erheblichen Beeinträchtigungen nach seinen persönlichen Verhältnissen jedenfalls selbst hätte erkennen und vorbringen können. 21 d) Widersprüchlich sind deshalb entgegen der Beschwerdebegründung ferner nicht die in den Entscheidungsgründen (UA S. 9) enthaltene Erwägung, der Wehrpflichtige wisse im Allgemeinen selbst, ob er unter gesundheitlichen Beschwerden leide, die seiner Heranziehung zum Wehrdienst...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 77/09
2017-10-23
BVerwG 1. Senat
...Eine klärungsbedürftige Rechtsfrage zeigen die Kläger insbesondere nicht mit der als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichneten Frage auf, "ob die Einziehung zum Wehrdienst durch das Assad-Regime einer politischen Verfolgung gleichkommt". 8 Weder mit der so formulierten Frage noch mit dem Hinweis auf die in dieser Frage im Ergebnis divergierende Rechtsprechung verschiedener Obergerichte, deren "Argumentationsketten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 143/17, 1 PKH 85/17, 1 B 143/17, 1 PKH 85/17
2010-05-26
BFH 8. Senat, NATO-Truppenstatut: Fehlen eines inländischen Wohnsitzes
...Streitig ist, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in den Jahren 1991 bis 1997 unbeschränkt steuerpflichtig waren. 2 Der Kläger, amerikanischer Staatsangehöriger, leistete nach abgeschlossenem Hochschulstudium in den 1950er Jahren den Wehrdienst bei den amerikanischen Streitkräften u.a. in der Bundesrepublik Deutschland....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 272/09
2016-03-09
BFH 3. Senat, Lehrgänge eines Leutnants keine Berufsausbildung
...Dieser leistete ab Januar 2009 den Wehrdienst. Mit Wirkung vom 1. Oktober 2009 wurde er als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes im Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit (14 Jahre) übernommen. Von Oktober 2010 bis Anfang September 2013 studierte er Betriebswirtschaftslehre (Bachelor). In dieser Zeit wurde er mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 146/15
2014-12-10
BVerwG 1. Senat, Absehen vom Visumerfordernis nur bei striktem Rechtsanspruch
...Im Übrigen sei die Ermessensentscheidung der Beklagten fehlerhaft, weil sie die persönlichen Interessen des Klägers - u.a. an einer Vermeidung einer langen Trennung infolge des von ihm in der Türkei abzuleistenden Wehrdienstes - nicht zur Kenntnis genommen und bei ihrer Entscheidung berücksichtigt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/14
2017-12-05
BVerwG 1. Senat
...Dass die syrischen Machthaber generell jeden Rückkehrer - oder auch nur jeden, der sich dem Wehrdienst entzogen hat - bis zum Beweis des Gegenteils der Regimegegnerschaft oder der Kenntnis bedeutsamer Informationen über die Exilopposition verdächtigen, hat das Berufungsgericht vorliegend aber in Ausübung der den Tatsachengerichten vorbehaltenen Tatsachenwürdigung gerade nicht festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 131/17
2017-07-13
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder - hier: Regelung der Vollziehung
...Schlüsse für den hier zu entscheidenden Fall können daraus mithin nicht gezogen werden. 104 bb) Der Antragsteller hat auch bei einer möglichen Einziehung zum Wehrdienst in diesem Rahmen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu befürchten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 3/17, 1 VR 3/17 (1 A 4/17)
2013-01-16
BAG 7. Senat, Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Abordnungsvertretung - Anforderungen an Rückkehrprognose
...In der amtlichen Begründung zu § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG heißt es, ein Vertretungsfall liege vor, wenn durch den zeitweiligen Ausfall eines Arbeitnehmers, zB aufgrund „Krankheit, Beurlaubung, Einberufung zum Wehrdienst, Abordnung ins Ausland“, ein vorübergehender Bedarf zur Beschäftigung eines anderen Arbeitnehmers entsteht (BT-Drucks. 14/4374 S. 19)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 661/11
2010-09-14
BSG 7. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Zivildienstleistender - Versicherungspflichtigkeit oder -freiheit der vorhergehenden Beschäftigung - Geringfügigkeit - Prognose - einheitliche Beurteilung
...Ob er die erforderliche Anwartschaftszeit (§ 117 Abs 1 Nr 3 iVm § 123 SGB III) erfüllt, kann hingegen nicht beurteilt werden. 12 Nach § 123 Satz 1 SGB III (in der Normfassung des Gesetzes zur Neuausrichtung der Bundeswehr vom 20.12.2001 - BGBl I 4013) hat die Anwartschaftszeit erfüllt, wer in der Rahmenfrist mindestens zwölf Monate, als Wehrdienst- oder Zivildienstleistender mindestens zehn oder als...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 3/09 R
2018-03-27
BVerwG 1. Senat, Verhältnismäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG angesichts der Schwere einer drohenden terroristischen Gefahr
..., dass der Kläger in absehbarer Zeit nach seiner Rückkehr in die Russische Föderation zum Wehrdienst eingezogen wird. 123 Männliche Staatsbürger im Alter von 18 bis 27 Jahren unterliegen in der Russischen Föderation der einjährigen Wehrpflicht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 4/17
2015-11-18
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - über 55-jähriger Wehrdienstbeschädigter - Besserung des Gesundheitszustands - Herabsetzung des Grads der Schädigungsfolgen - Zehn-Jahres-Zeitraum - Zeitpunkt des Fristbeginns - rückwirkende Festsetzung für die Vergangenheit - Festsetzungszeitpunkt - sozialgerichtliches Verfahren - Beklagtenwechsel kraft Gesetzes - Übertragung der Zuständigkeiten auf den Bund - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ersetzung früherer Bescheide durch...
...Der Begriff der WDB bezeichnet eine gesundheitliche Schädigung, die durch eine Wehrdienstverrichtung, durch einen während der Ausübung des Wehrdienstes erlittenen Unfall oder durch die im Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse herbeigeführt worden ist (§ 81 Abs 1 SVG). 17 Der Kläger bezog auf dieser Rechtsgrundlage mit Bescheid vom 30.11.2005 ab dem 1.10.1994 Versorgungsleistungen aufgrund der festgestellten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 1/15 R
2014-12-10
BAG 4. Senat, Jubiläumszuwendung - Günstigkeitsvergleich - Anrechnung von Wehrdienstzeiten
.... …“ 4 Dem Kläger wurde mitgeteilt, dass sich seine Dienst- und Jubiläumszeit unter Berücksichtigung seines Wehrdienstes vom 1. Januar 1967 bis zum 30. Juni 1968 und einer Wehrübung vom 10. November bis zum 10. Dezember 1970 ab dem 3. März 1970 errechne und sein 40-jähriges Dienstjubiläum am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 503/12
2019-04-16
BVerwG 1. Senat
...Die von der Beschwerde als rechtsgrundsätzlicher Klärung bedürftig erachteten Fragen, "ob den Wehrdienst verweigernde oder dem Dienst entfliehende Wehrpflichtige in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Rahmen des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG eine soziale Gruppe iSv....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 15/19
2017-06-02
BVerwG 1. Senat
...So hat das Bundesverwaltungsgericht die Ausbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen, der der Aufforderung zur Ableistung des Wehrdienstes nicht nachgekommen war, als nicht asylerheblich gewertet (BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 9 C 3.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 180 S. 63 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 108/17, 1 PKH 62/17, 1 B 108/17, 1 PKH 62/17
2015-04-16
BFH 3. Senat, (Kindergeld: Beginn der Übergangszeit gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG )
...Oktober 2009 zum Grundwehrdienst und einem anschließenden freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst von 14 Monaten einberufen. 3 Die Familienkasse lehnte die Festsetzung von Kindergeld für die Monate August und September 2009 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 54/13
2017-10-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von PKH unter Entscheidung einer Frage, zu deren Klärung in einem anderen Verfahren obergerichtlich Berufung zugelassen worden war (hier: Foltergefahr im Falle der Rückkehr unverfolgt ausgereister Syrer) - Gegenstandswertfestsetzung
...Weiterhin drohe ihnen teilweise politische Verfolgung, da sie selbst oder Familienangehörige sich dem Wehrdienst entzogen hätten. 4 b) Mit Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 846/17, 2 BvR 847/17, 2 BvR 877/17, 2 BvR 945/17, 2 BvR 1291/17