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Urteile für Vollmacht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-14
BFH 10. Senat, Beiordnung eines Rechtsanwalts im PKH-Verfahren - Streit über Erledigung der Hauptsache
...Sie bat unter Hinweis auf die auf sie ausgestellte Vollmacht "die Beiordnung des zurzeit beigeordneten Rechtsanwalts aufzuheben und stattdessen sie beizuordnen". In der Folgezeit trug RA N wiederholt vor, es bestehe "kein Aufhebungsgrund für die Beiordnung". Er habe sich umfangreich in die Sache eingearbeitet und die Nichtzulassungsbeschwerde detailliert begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 11/11 (PKH)
2015-09-16
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Notwendige Tatsachenfeststellungen bei Ablehnung eines Antrages auf Aufhebung der Betreuung
...Im Juli 2012 erteilte die Betroffene dem Beteiligten zu 2 eine notarielle Vorsorgevollmacht. 3 Das Amtsgericht hat die frühere Betreuerin entlassen, den Beteiligten zu 1 zum Berufsbetreuer bestellt und den Umfang der Betreuung um den Aufgabenkreis des Widerrufs von Vollmachten erweitert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 500/14
2016-06-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Berufspflichtverletzung des Rechtsanwalts: Verbot der Verauslagung von Kosten für vermittelte Mandanten
...In der Vollmacht zur außergerichtlichen Vertretung ermächtigen die Mandanten die Kläger u.a. "zur Zahlung aller mit dem Unfall in Zusammenhang stehender Rechnungen aus Eigen- oder Fremdmitteln". Nach Erhalt der Rechnungen der Kraftfahrzeugwerkstätten, Sachverständigen und Abschleppunternehmer gleicht die Kanzlei die Rechnungen jeweils in Höhe der geschätzten Haftungsquote aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 26/14
2015-05-20
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsbedarf bei Unterbringung in einer forensischen Klinik
.... § 1896 Rn. 46) durch einen Geschäftsunfähigen ohne gesetzlichen Vertreter wirksam gestellt werden kann, hat sich das Gericht indes nicht befasst. 20 Soweit das Landgericht meint, dass der Sozialarbeiter oder der Therapeut der Klinik das Geld des Betroffenen verwalten könnten, hat es verkannt, dass weder diese - mangels eigener Vollmacht - noch der Betroffene selbst - mangels Geschäftsfähigkeit -...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 96/15
2013-11-21
BFH 9. Senat, Fremdvergleich bei Beteiligung einer GbR
...Insbesondere konnte das FG die fehlende Unterschrift des Vermieters in Abweichung zu den Verträgen mit den sonstigen Mietern des Hauses als Indiz gegen eine ernsthafte Vereinbarung werten, ebenso die Vertretung eines Cousins durch den anderen ohne nachweisbare Vollmacht. 19 Möglich ist weiter die Würdigung des FG, die Mietverträge seien mangels feststellbarer Mietzahlungen nicht tatsächlich wie vereinbart...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/12
2011-04-06
BGH 8. Zivilsenat, Klagezustellung: Erfordernis der Zustellung an den im Rubrum der Klageschrift als Prozessbevollmächtigten des Beklagten bezeichneten Rechtsanwalt; Risiko des Klägers einer unwirksamen Zustellung
...Zur Begründung hierfür ist im Wesentlichen ausgeführt worden, durch die bloße Benennung des Beklagtenvertreters im Rubrum der Klageschrift werde nicht in ausreichendem Maße deutlich, ob dieser eine Prozessvollmacht, also eine das ganze Verfahren umfassende Vertretungsmacht, oder lediglich eine auf das vorgerichtliche Verfahren bezogene Vollmacht oder eine bloße Zustellungsvollmacht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 22/10
2011-05-19
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Gesetzliche Vermutung des Haftgrundes des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels
...Dezember 2010 ein, mit dem diese unter Vorlage einer Vollmacht der Betroffenen Beschwerde gegen die Anordnung der Abschiebungshaft einlegte. Der Schriftsatz lag am 4. Januar 2011 der zuständigen Richterin des Landgerichts vor. Am 5. Januar 2011 gab die Geschäftsstelle die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts vom 27. Dezember 2010 zur Post....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 15/11
2014-11-13
BAG 6. Senat, Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...Der Schuldner war nie Inhaber dieses Kontos und hatte seit Eröffnung im Jahr 1995 zu keiner Zeit Vollmacht über dieses Konto. Am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 872/13
2015-12-16
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers
...eines freien Willens nachzuholen und dabei den Betroffenen persönlich anzuhören haben. 21 Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass die vom Beschwerdegericht festgestellten Umstände im Zusammenhang mit einer testamentarischen Einsetzung der Bevollmächtigten durchaus den konkreten, d.h. durch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte untermauerten Verdacht begründen können, dass mit der Vollmacht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 381/15
2014-11-05
BGH 3. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung: Ermöglichung einer alsbaldigen Zustellung der Klageschrift durch Einreichung einer unbedingt zu erhebenden Klage zusammen mit einem Prozesskostenhilfeantrag
...Es werden dort nach der Einleitung "Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage und werde beantragen:" die Klageanträge formuliert. Im Anschluss hieran folgt nach der Einleitung "Weiterhin beantrage ich," der Prozesskostenhilfeantrag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 559/13
2013-09-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Begriff des Verfahrenshindernisses; rechtzeitige Anhörung des Soldaten; Nachholbarkeit
...August 2011 teilte der Verteidiger des Soldaten unter Vorlage einer Vollmacht mit, dass sich der Soldat nach der hiermit beantragten Akteneinsicht zur Sache äußern werde. In seiner Vernehmung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 5/12
2018-04-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Eintragung von Rechtsübergängen in das Markenregister des DPMA – Zweifel an der Markenübertragung – zur Vereitelung einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme
...Der Nachweis der älteren Rechte der Beteiligten A… werde im Übrigen schon dadurch geführt, dass die Gesamtschuldnerin in dutzenden Franchiseverträgen erklärt habe, dass sie diese Verträge im Namen und mit Vollmacht der Beteiligten A… schließe, die Inhaberin der k… Wortmarke „…“ (K… Registernummer …) sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 5/15
2010-08-18
BFH 10. Senat, Erledigung der Hauptsache während des finanzgerichtlichen Verahrens
...In diesem Zusammenhang weist der Senat auf Folgendes hin: Der Widerruf einer Vollmacht wird gegenüber dem BFH erst durch die Anzeige der Bestellung eines anderen Prozessbevollmächtigten wirksam (st. Rspr., z.B. BFH-Beschluss vom 7. Juli 1999 VI R 203/98, BFH/NV 2000, 59; Gräber/Koch, a.a.O., § 62 Rz 18, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 22/10 (PKH)
2017-11-22
BAG 4. Senat, Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von "Datenerfassern" - Keine Geltung des Gehaltstarifvertrags vom 4. Juli 2011 für die kaufmännischen und technischen Angestellten und Meister des privaten Transport- und Verkehrsgewerbes in Hessen auf der Basis eines "Konzern-Anerkennungstarifvertrags" - Fehlende Tarifgebundenheit
...Allein aus der Konzernzugehörigkeit einer Tochtergesellschaft ergibt sich eine solche Vollmacht nicht (BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - aaO). 23 bb) Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich auch kein anderweitiger Geltungsgrund für das Gehaltsgruppenverzeichnis des Gehaltstarifvertrags als betrieblichem Entgeltschema....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 54/15
2015-06-16
BFH 11. Senat, (Zurückverweisung gemäß § 127 FGO bei Änderungsbescheiden vor und nach Insolvenzeröffnung)
...Hilfsweise enthalte der Auftrag des Kunden eine konkludente individuelle Vollmacht. Das Handeln "für fremde Rechnung" sei bei direkter Stellvertretung stets erfüllt. 12 Die GmbH hat beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids für das Jahr 2009 vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 18/13
2014-11-04
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Terminverlegung - erheblicher Grund: zuvor nicht anwaltlich vertretener Betroffener ohne juristische Vorbildung - kurzfristige Mandatierung - Beschleunigung des Verfahrens - effektiver Rechtsschutz
...Vollmacht. Am 6.5.2014 beantragte Rechtsanwalt G. wegen der "notwendigen Einarbeitung in den recht komplizierten Sach- und Streitstoff", den Termin zur mündlichen Verhandlung zum 14.5.2014 aufzuheben und auf einen mindestens zehn Wochen späteren Termin neu zu terminieren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 144/14 B
2013-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Schriftformerfordernis für Mietvertrag: Unterschrift nur eines Gesellschafters einer GbR neben hinzugesetztem Firmenstempel
...Zweifel diesbezüglich bestehen hier nicht, denn der Gesellschafter B. besaß unstreitig Vollmacht der Gesellschaft zum Abschluss des Mietvertrages. Daher war der Mietvertrag wirksam unter Einhaltung der Schriftform geschlossen. 16 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 35/11
2017-05-05
BFH 10. Senat, Aktenkopien
...April 2017 erteilte die Geschäftsstelle der P einen Hinweis auf die als fortbestehend geltende Vollmacht nach § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 155 FGO, § 87 der Zivilprozessordnung (ZPO). Ein anderer Bevollmächtigter hat sich nicht legitimiert; eine weitere Beschwerdebegründung ist nicht eingegangen. 10 II. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 36/17
2015-05-06
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.05.2015 II R 34/13 - Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt - Bestimmung des jeweiligen Zuwendenden und des jeweiligen Bereicherten im Fall der Weiterschenkung)
...VI. des Übertragungsvertrags lasse sich allenfalls eine Stimmrechtsübertragung per Vollmacht und keine unmittelbare Stimmrechtszuordnung herleiten. Diese Stimmrechtsvollmacht sei nicht unwiderruflich erteilt worden. 10 Das angefochtene Urteil weise zudem Verfahrensmängel auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 35/13
2017-02-02
BGH 7. Zivilsenat, Auslegung eines prozessualen Anerkenntnisses
...Oktober 2013 erklärt: "Es wird namens und in Vollmacht der Beklagten der Widerklageantrag vom 19.05.2010 erweitert um folgende Anträge: 2. Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte die Bürgschaftsurkunde Nr. 310/97/576185898/1 der R+V Allgemeine Versicherung AG, Taunusstraße 1, 65193 Wiesbaden vom 03.11.2008 über den abgesicherten Betrag von 45.943,33 Euro herauszugeben. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 261/14